Bild: United States White House
Nach mehreren Wahlniederlagen ändert die Obama-Regierung ihren Schwerpunkt bei der Energiegesetzgebung: So sollen künftig Kernkraft und Off-Shore-Ölgewinnung eine wichtigere Rolle spielen.
In seiner Rede zur Lage der Nation am vergangenen Donnerstag umwarb US-Präsident Barack Obama eine Zielgruppe, die er bislang eher ignoriert hatte: die konservativen Kräfte im Bereich der Energiepolitik. Das Ziel dabei: Die seit September im US-Senat feststeckende Klimagesetzgebung soll endlich weiterkommen.
Bei seinem Auftritt betonte der Präsident, wie wichtig es sei, Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien zu schaffen und gleichzeitig bei der Entwicklung neuer, sauberer Technologien im Wettbewerb zu bestehen. Den Emissionsrechtehandel, der bislang eine gewichtige Rolle in seinem Regierungsprogramm gespielt hatte, ließ er dagegen außen vor.
Das am Montag von Präsident Obama vorgestellte Budget für das Jahr 2011 verschafft nun der US-Atomindustrie, die seit Jahrzehnten vor sich hin dümpelt, neuen Auftrieb: Falls der Kongress den Haushalt billigt, werden darin 36 Milliarden Dollar Kreditbürgschaften für die Errichtung neuer Kernkraftwerke bereitgestellt. Damit wäre die Finanzierung von bis zu sieben neuen Atomreaktoren erheblich vereinfacht - bislang standen zu diesem Zweck 18, 5 Milliarden US-Dollar bereit.
Die Bürgschaften werden gebraucht, weil insbesondere die Finanzierung ein Problem bei der Errichtung neuer AKWs darstellt. Potenzielle Investoren scheuen die Risiken, weil der Kapitalaufwand für den Neubau eines Atomkraftwerks sehr hoch ist, und die Investition in der Regel sehr langfristig und mit erheblichen politischen Unsicherheiten behaftet ist.
Mit der Bereitstellung der Bürgschaften will die US-Regierung nun offenbar die Kapitalkosten für den Neubau von Kernkraftwerken senken. Die Tatsache, dass die Unterstützung für ein solches Vorhaben jetzt von beiden Seiten kommt, deute darauf hin, dass sie auch nach einem möglichen Regierungswechsel bestehen bleibt, meint Charles Forsberg, Direktor des Nuclear Fuel Cycle Project am MIT. Das könnte nun mehr Energieversorger dazu verleiten, über den Bau neuer Atomkraftwerke nachzudenken.
Nach einer aktuellen Analyse des MIT haben sich die Kosten für den Bau eines Atomkraftwerkes in den vergangen sieben Jahren nahezu verdoppelt - unter anderem wegen gestiegener Materialkosten. Das bedeutet, dass die Kilowattstunde aus einem neu errichteten AKW zur Zeit etwa 8,4 US-Cent kosten müsste - im Vergleich zu 6 Cent aus einem herkömmlichen Kraftwerk. Wenn man die Kapitalkosten senken könnte, würden Atomkraftwerke jedoch wieder wettbewerbsfähig, sagt Andrew Kadak, Professor für Nukleartechnik am MIT.
Die US-Atomindustrie kämpft allerdings noch mit einem weiteren Problem: dem Fachkräftemangel. Es sei vielleicht möglich zur Zeit ein oder zwei AKWs gleichzeitig zu bauen, meint Mujid Kazimi, Professor für Maschinenbau am MIT, aber um noch mehr Reaktoren zu bauen, müsste man die finanziellen Mittel für die Ausbildung erheblich aufstocken.
Bislang jedenfalls zeigt sich die Industrie noch zögerlich. Excelon, der größte Betreiber von Atomkraftwerken in den USA, sagt beispielsweise, es sei noch immer unklar, ob neue AKWs wirklich profitabel wären. Zudem müsse die US-Regierung endlich Klarheit schaffen in der Frage der nuklearen Endlagerung. Die aber ist zur Zeit noch völlig offen - die Obama-Regierung hatte erst im vergangenen Jahr das endgültige Aus für das umstrittene geplante Endlager Yucca Mountains beschlossen und eine Kommission eingesetzt, die Alternativen untersuchen soll. Das sei jedoch kein Problem, das sofort gelöst werden müsse, meint Forsberg. Die Zwischenlagerung des Atommülls in Fässern verschaffe der Industrie noch mindestens noch für ein Jahrzehnt Zeit.
Die verstärkte Unterstützung der Atomwirtschaft markiert einen deutlichen Kurswechsel der Obama-Regierung. Manche Experten glauben, dies sei Teil eines generellen Kurswechsels in der Energie- und Klimapolitik, mit dem die Regierung sich die Unterstützung der Republikaner für das Klima- und Energiegesetz sichern will.
Noch im vergangenen Sommer sah es so aus, als hätte die Energie- und Klimagesetzgebung neuen Schwung bekommen: So wurde im Frühjahr ein Wirtschaftsförderungsprogramm verabschiedet, das Milliarden Dollar für saubere Energieformen bringen sollte. Noch im Juni folgte der Vorschlag für ein neues Energiegesetz. Es sollte die Nutzung erneuerbarer Energien erstmals gesetzlich vorschreiben und das sogenannte Cap & Trade-Programm einführen, das die Umweltverschmutzung mit wirtschaftlichen Mitteln aufhalten will.
Doch das war im Repräsentantenhaus. Im Senat blieb das Gesetzesvorhaben stecken – nicht zuletzt, weil der Präsident sich mit vollem Einsatz der Gesundheitsreform widmete. Die Chancen für eine schnelle Umsetzung wurden noch geringer, nachdem Scott Brown, ein Republikaner aus Massachusetts, eine Senatsnachwahl gewann, der sich im Vorfeld gegen CO2-Begrenzungen ausgesprochen hatte.
Seit einigen Wochen versuchen nun die Befürworter des Gesetzes, es irgendwie wiederzubeleben – Demokraten wollen liberal angehauchte Republikaner auf ihre Seite ziehen. Obama half dabei mit: In seiner Rede am Donnerstag betonte er Maßnahmen, die zum konservativen Kernprogramm gehören. Er forderte den Bau einer "neuen Generation sicherer, sauberer Atomkraftwerke" sowie "die Möglichkeit, neue Off-Shore-Bereiche für die Öl- und Gas-Exploration" zu öffnen. Insbesondere letztere Idee wurde bislang von umweltbewussten Demokraten strikt abgelehnt.
Den Emissionsrechtehandel erwähnte Obama wiederum nicht einmal – obwohl er sich zuvor mehrmals für einen "marktbasierten Ansatz" ausgesprochen hatte. Stattdessen sagte er nur noch, dass man eine "breite Energie- und Klimagesetzgebung" brauche, die dafür sorge, dass "saubere Energie die profitablere Energieform in Amerika" werde.
Sollte der US-Kongress die Debatte um die Energiegesetzgebung wieder aufnehmen, wird es wohl vor allem um die besten Methoden zur CO2-Reduzierung gehen. Anreize könnten in Form von Vorgaben für die Verwendung erneuerbarer Energien oder über Steuervorteilen und Subventionen für bestimmte Technologien (etwa Plug-in-Hybride) kommen. Ökonomen warnen allerdings davor, dass solche Anreize teurer werden könnten als ein marktbasierter Emissionsrechtehandel. Zudem müsse sich die Regierung dann gezielt entscheiden, welche saubere Energie sie fördern wolle und welche nicht.
Eine Senatsversion des Klimagesetzes, der "Clean Energy Jobs and American Power Act", wurde zwar im November von einem ersten Ausschuss gebilligt. Doch die meisten Experten glauben, dass er noch deutlich überarbeitet werden müsste, um eine Mehrheit zu finden. Und das heißt wiederum, dass bereits die nächste große Bewährungsprobe für Barack Obama ansteht.
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