„Wie das britische Empire im sechzehnten Jahrhundert“

29.05.12 – Allessandro Ovi

(ifip.org)

Franco Pizzeto, Chef der italienischen Agentur für den Schutz der Privatsphäre und gefragter Berater der EU in Datenschutzfragen, über den transatlantischen Zwist in Sachen Datenschutz.

Suchmaschinen und soziale Netzwerke haben das Internet radikal verändert - mit schwerwiegenden Folgen für Datenschutz und Privatspäre: Viele Menschen verhalten sich dort wie bei einem Treffen mit guten Freunden. Sie diskutieren, ohne sich der Anwesenheit anderer bewusst zu sein. Ohne daran zu denken, dass alles, was einmal online ist, für immer dort bleibt. Und niemand weiß, wer diese Beiträge einmal lesen wird, ohne ihren Kontext zu kennen.

Kommunikation ist so nicht länger eine Sache zwischen einem Sender und einem Empfänger, wie noch vor wenigen Jahren. Was in sozialen Netzwerken gesagt wird, ist öffentlich und kann sich blitzschnell um die ganze Welt verbreiten. Spontan entstehen so nicht nur „Informationssysteme“, die weder betreut noch redigiert werden. Schlimmer noch: Soziale Netzwerke fördern noch dazu einen Hang zur öffentlichen Entblößung - der Sinn der Privatsphäre wird komplett in Frage gestellt.

Doch die Bedeutung von Privatsphäre und Datenschutz wird nicht überall auf der Welt so hoch eingeschätzt. Insbesondere zwischen Europa und den USA kommt es in dieser Hinsicht immer wieder zu Spannungen. Unser italienischer Kollege Allessandro Ovi hat dazu Franco Pizzeti befragt. Pizzeti ist nicht nur Chef der italienischen Agentur für den Schutz der Privatsphäre, sondern auch gefragter Berater der EU in Datenschutzfragen.

TR: Was kann getan werden, um die drohenden Gefahren für den Datenschutz zu vermeiden?

Pizzetti: Um diese komplexe Frage möglichst einfach zu beantworten, würde ich sagen, wir haben zwei Möglichkeiten: Die erste, die mir sehr viel lieber ist, besteht darin, alles zu tun, das Bewusstsein für Privatsphäre und Datenschutz im Internet zu verbessern.

Die zweite Option ist - schwer zu akzeptieren und mit Sicherheit im Widerspruch zu Demokratie - besteht darin „technische Werkzeuge“ einzusetzen, um soziale Netzwerke zu kontrollieren, regulieren oder im Extremfall sogar zu schließen. Außerdem könnte man Suchanfragen, die als „sozial gefährlich“ eingestuft werden, abblocken. Das ist eine Option, die Staaten wie China, Iran oder Saudi Arabien routinemäßig anwenden.

Wenn wir wollen, dass soziale Netzwerke ihr großes Potenzial der freien Kommunikation entfalten - und in einer Demokratie halte ich das für richtig - dürfen wir sie nicht blockieren. Wir müssen sie beschützen. Wir müssen dagegen einschreiten, dass Userverhalten ausgewertet und Informationen automatisch von einem Internet-Dienst zu einem anderem weitergereicht werden. Außer der User will es explizit so.

Die Hauptgefahr liegt also in der kommerziellen Verwendung der Daten?

Sie ist dort besser sichtbar. Aber meiner Meinung nach ist diese Gefahr nicht die größte. Das wirkliche Problem ist die Verbindung der verschiedenen Internet-Dienste untereinander. Das schafft eine globale Datenbasis, die denjenigen, die darauf Zugriff haben völlig neue Möglichkeiten verschafft: Das erste mal in der Geschichte wird es möglich, die Meinung einzelner gezielt zu beeinflussen. Das ist eine große Gefahr für die Meinungsfreiheit - die Essenz der Demokratie.

Datenschutz ist ein globales Problem, wird aber regional sehr unterschiedlich gesehen. Wo ist der hauptsächliche Unterschied zwischen Europa und den USA?

Der wichtigste Unterschied ist das Konzept des Eigentums an persönlichen Daten. Für uns in Europa ist Privatsphäre ein Grundrecht, das explizit in der EU-Direktive 95/46 und im Vertrag von Lissabon - Artikel 6 und 16 - festgehalten wird.

In den USA ist das Recht auf Privatsphäre nicht mit dem Besitz der persönlichen Daten verknüpft, sondern nur mit dem Recht auf einen angemessen Umgang mit diesen Daten. Die Entscheidung, ob ein bestimmter Gebrauch der Daten angemessen war, muss im Zweifelsfall ein Gericht fällen.

In Europa haben Individuen das Recht, Unternehmen zu fragen, welche Daten über sie gespeichert haben, wie sie diese Daten bekommen haben und was sie damit wollen. In den USA kann man nur erfragen, ob mit den Daten angemessen umgegangen wird, und aus diesem Umgang kein Schaden entstanden ist.

Hat Europa die Möglichkeit, die Rechte seiner Bürger, zumindest auf dem eigenen Territorium, durchzusetzen?

Wir sind weder China, noch der Iran. Es ist offensichtlich, dass dies ein Prinzipienstreit ist, der nur durch internationale Regeln beigelegt werden kann. Bisher hat sich die US-Regierung wie das britische Empire im sechzehnten Jahrhundert verhalten. Damals gab die Krone Piraten wie Francis Drake freie Hand, um spanische Galeonen zu versenken. Ein Pirat, der dabei sehr erfolgreich war, bekam einen Adelstitel. Der Schutz der Piraterie war in dem Moment vorbei, als die Sicherheit der Seefahrtsrouten zur obersten Priorität erklärt wurde.

Wo stehen wir nun in dieser Auseinandersetzung?

Eine Lösung steht nicht unmittelbar bevor, ist aber auch nicht unendlich weit weg. Bisher hat die US-Regierung die Freiheit des Internets hochgehalten und die Innovationen der multinationalen Unternehmen verteidigt, die in diesem Sektor tätig sind. Aber mit der „Cyber Crime Convention“, die vor einigen Jahren unterzeichnet wurde, hat sich ihre Haltung verändert.

Es gibt drei Gründe, die dafür sprechen, dass auch die US-Regierung internationale Abkommen akzeptieren wird:

• Cloud Computing macht es sehr schwer, festzustellen, wo Daten sich eigentlich wirklich befinden.
• Eine wachsende Zahl an Kunden wird sich der Bedeutung von Datenschutz bewusst
• Selbst die drei großen Technologie-Anbieter Microsoft, Apple und Google haben ein Interesse an solchen internationalen Regelungen, weil sie die Kosten für teure Rechtsstreitigkeiten vermeiden möchten.

Mit anderen Worten: So, wie die Sicherheit der Seefahrtsrouten im sechzehnten Jahrhundert wichtiger wurde als der Kampf gegen die spanischen Galeonen, wird auch der Datenschutz wichtiger als die schrankenlose Freiheit im Internet.