»Womit will dieses Land Geld verdienen?«

27.07.05 – ASTRID DÄHN UND TOBIAS HÜRTER

Technology Review: Welche Rolle würde die Forschungspolitik in einer unionsgeführten Bundesregierung spielen?

Katherina Reiche: Unser Regierungsprogramm beginnt mit Forschung und Innovation. Dass die Union die Technologie an Punkt 1.1. gestellt hat, gab es noch nie. Wenn wir in diesem Land wieder Wachstum wollen, müssen wir Forschung und Technologie nicht nur fiskalisch fördern, sondern auch die richtigen Rahmenbedingungen schaffen und entbürokratisieren. Unser dritter großer Punkt ist der akademische Arbeitsmarkt. Mit BAT und Professorenbesoldung kann Deutschland im 21. Jahrhundert nicht bestehen.

Woher wollen Sie das Geld für mehr Forschungsförderung angesichts der prekären Finanzlage nehmen?

Bei 50 Milliarden Euro Defizit allein auf Bundesebene sind die Spielräume für Geschenke eng. In den vergangenen Jahren ist aber auch der private Anteil zurückgegangen, weil es der Wirtschaft schlechter ging und sich Forschung und Entwicklung hier nicht mehr gelohnt hat. Das kann man ändern, wenn ich an Chemikalienrichtlinie, Biopatentrichtlinie, das Gentechnikgesetz und an die Sicherheitsvorschriften für Labore denke. Wir wollen jährlich eine Milliarde Euro mehr in die Forschung stecken. Dazu werden wir in allen Bereichen massiv Subventionen abbauen. Darüber hinaus müssen wir das Ganztagsschulprogramm auf seine Effektivität überprüfen. Das Programm ist erfolglos.

Ein nicht abwegiges Szenario ist dies: Die Union gewinnt die Wahl, in welcher Koalition auch immer. Die Zuständigkeiten des Forschungsministeriums werden neu zugeschnitten. Wo würde ein unionsgeführtes Ministerium erste Akzente setzen?

Der Zuschnitt der Ministerien ist Sache einer zukünftigen Kanzlerin. Generell muss die strategische Forschungsförderung gebündelt werden. Ich denke an die Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungseinrichtungen und an Förderprogramme wie Pro Inno oder Inno-Watt, die im Wirtschaftsministerium auf Eis liegen.

Dieser Text ist der Zeitschriften-Ausgabe 08/2005 von Technology Review entnommen. Der Artikel steht auch als kostenpflichtiges pdf im Heise Kiosk zum Download bereit.

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