Datenschutz für Steuersünder

08.02.10 - von Wolfgang Stieler

Manchmal ist es besser, gar nichts zu sagen, als etwas völlig Falsches. Das gilt auch für differenzierte Stellungnahmen - wie etwa die des Datenschutzbeauftragten zum Kauf der so genannten Steuersünder-CD. Warum sollte das so sein, werden Sie sagen. Schließlich argumentiert der Mann doch durchaus vernünftig. Das mag schon sein. Das ärgerliche an dieser Stellungnahme ist denn auch nicht, was Schaar sagt, sondern was er nicht sagt. Denn die aufgeregte öffentliche Diskussion um den möglichen Kauf gestohlener Daten böte eine hervorragende Möglichkeit, um ein paar wirklich grundsätzliche Anmerkungen zum Stand des Datenschutzes in diesem Land zu machen. Diese Chance wurde vertan.

Und das ist ziemlich schade, denn man hätte bei dieser Gelegenheit kritisieren können, dass jeder, der Hartz-IV beziehen will, einen Daten-Striptease hinlegen muss, gegen den die Offenlegung von ein paar Steuerdaten der reinste Kindergeburtstag ist. Und ist es nicht erst wenige Monate her, dass durch die Presse gegangen ist, dass in den Datenbanken der Arbeitsagenturen Einträge über Alkoholprobleme, ungepflegte Erscheinung oder renitentes Auftreten gefunden worden sind? Datensätze, auf die nicht nur der jeweils mit dem „Kunden“ betraute Sachbearbeiter Zugriff hatte, sondern auch Andere. Was ist eigentlich aus dieser Geschichte geworden?

Mal gar nicht davon zu reden, dass Peter Schaar im Lauf der Jahre immer mal wieder gegen den Ausbau des – völlig legalen – Datenhandels in Deutschland gewettert hat, dieser Aspekt jetzt aber bei aller Kritik am illegalen Datenhandel leider völlig unter den Tisch gefallen ist. Was bleibt ist ein fader Nachgeschmack. Datenschutz ist in Deutschland eben doch in erster Linie zum Schutz der Daten da. (Wolfgang Stieler) / (wst)