Nein, ich habe keinen Richtungsschwenk vollzogen. Ich bin immer noch fest davon überzeugt: Wer, wie das einige ansonsten recht geschätzte IT-kundige Kollegen zur Zeit gerne tun, öffentlich bestreitet, dass die Ermittlungsbehörden die technischen Möglichkeiten hätten, Computer ohne direkten physikalischen Zugriff auf die Geräte auszuspionieren, handelt mindestens sträflich leichtsinnig. Es mag in dem einen oder anderen Fall vielleicht ein wenig schwieriger sein, aber wirklich unverwundbar ist auch das top-gepflegte Linux-System hinter einer Firewall nicht.
Ich bin auch noch immer davon überzeugt, dass Maßnahmen wie dieses verdeckte Ausschnüffeln von Daten bereits vollzogen werden. Denn die historische Erfahrung zeigt, dass die Ermittlungsbehörden sehr oft neue, technische Mittel erst ausprobieren - und dann versuchen, sie durch neue Gesetze legalisieren zu lassen.
Dennoch denke ich, dass die Überwachungs-Initiativen von Sicherheitsorganen und Law-and-order-Politikern - ob bereits vollzogen, geplant oder nur andiskutiert - kolossal überschätzt werden. Warum? Weil die gesellschaftspolitische Analyse im Zusammenhang mit dem Ausbau der polizei- und nachrichtendienstlichen Überwachung im Wesentlichen nur auf einem vagen Bauchgefühl basiert. Und dieses Bauchgefühl sagt: Wird alles immer schlimmer - und die machen doch sowieso was sie wollen. Aber wer sind SIE? Und was wollen sie denn wirklich? Warum wollen sie das jetzt - wie unterscheidet sich die Situation von der vor zehn Jahren? Und wem nützt das alles? Gibt es vielleicht auch widersprüchliche Interessen?
Natürlich kann auch ich diese Fragen nicht mal eben in einem Blog-Beitrag zufriedenstellend beantworten. Dennoch vielleicht an dieser Stelle einige Anregungen: Eine der stärksten Triebkräfte gegen den Big-Brother-Staat wird gerne übersehen - der Kapitalismus beruht unter anderem ganz unmittelbar darauf, dass alle Markt-Teilnehmer festen, garantierten und vor allem gleichen Bedingungen unterliegen. Staatliche oder private Willkürherrschaft verträgt sich mit dieser Form des Wirtschaftens nur sehr schlecht - es ist kein Zufall, dass ausgerechnet die "Partei der Besserverdienenden", die liberale F.D.P. die Bürgerrechte entschieden verteidigt. Wo diese elementaren Interessen verletzt werden, entsteht in der Regel schnell politischer Druck, der letztendlich sogar scheinbar unerschütterliche Militärdiktaturen in die Knie zwingen kann.
Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten wie Polizeistaaten, Militärdiktaturen oder gar faschistische System sind hingegen nur dann möglich, wenn das große Ganze - der Staat an sich, das Recht auf Eigentum oder gar die komplette Wirtschaftsweise - bedroht sind. Eine solche Bedrohung existiert zur Zeit nicht - im Gegenteil: die einzig konkurrierende Gesellschaftsform zum globalen Kapitalismus ist Ende der achtziger Jahre zusammen gebrochen. Allerdings muss man an dieser Stelle einschränkend bemerken, dass die Macht der einzig verbliebenen Supermacht USA sich im raschen Sinkflug befindet.
Und so ist es kein Zufall, dass genau diese Bedrohung - der asymmetrische Krieg gegen den Terrorismus - als Rechtfertigung für immer weitergehende Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten genommen wird. Die Gefahr eines Big-Brother-Staates - einer außer Kontrolle geratenen Sicherheitsbürokratie - bestünde jedoch nur dann, wenn Al-Kaida und Co in der Lage wären, das globale Wirtschaftssystem ernsthaft herauszufordern. (Wolfgang Stieler)
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(wst)
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Über den Autor
Wolfgang Stieler hat schon als Kind gern mit Maschinen gespielt und gute Geschichten geliebt. Nach einem kurzen Ausflug in die Welt der Naturwissenschaften setzt er beide Vorlieben seit 1998 im Job um - seit 2006 ist er für den Online-Auftritt von TR verantwortlich.
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