Die unbequeme Minderheit
12.11.07 - von Import User
Seit vergangenem Freitag ist es offiziell. 366 der 524 Abgeordneten des deutschen Bundestages stimmten mit einem Ja und verabschiedeten so das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Sollte der Bundesrat das umstrittene Gesetz abnicken, werden ab dem Jahr 2008 Telekommunikationsunternehmen die Verbindungsdaten von alltäglichen Kommunikationsmitteln sechs Monate lang speichern. Sie erfassen dann, wer mit wem telefonierte, wer wann und wo an wen eine SMS, eine E-Mail abschickte oder eine bestimmte Webseite ansurfte. Gegen dieses Vorhaben haben am vergangenen Dienstag nach Angaben des Vereins zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e.V. (FoeBuD) rund 12.400 Menschen in 37 Städten demonstriert.
Dabei ist das nicht die einzige Maßnahme in diesem Monat, die den deutschen Bürger unter Generalverdacht stellt. Seit dem ersten November werden in Deutschland nicht nur von Kriminellen Fingerabdrücke verlangt, sondern von allen Bürgern. Wer einen neuen Reisepass beantragt, muss für den so genannten ePass zwei Finger aufs Stempelkissen drücken. Wolfgang Schäuble lobt die Sicherheit des Passes, Experten zeigen das Gegenteil. Daher misstrauen die Dienstags-Demonstranten sowohl dem Bundesinnenminister und als auch seinen Projekten und machen ihn stattdessen zum Coverboy ihrer Plakate, auf denen „Stasi 2.0“ zu lesen ist.
Bereits im Juni 2007 illustrierte Schäuble einen Artikel des Technology Review Magazins. Gezeichnet von Ann-Kathrin Hahn, blickte der Innenminister mit kritischem Gesichtsausdruck durch ein Wohnungsfenster. Damals allerdings nicht lange genug, um viel auszuspähen: Eine Hand zog noch rechtzeitig genug vor seiner Nase den Sonneschutz hinunter.
Der Artikel porträtierte nicht nur Informatiker, die an Anti-Schnüffel-Methoden forschen, ließ nicht nur Burkhard Hirsch, ehemaliger Vizepräsidenten des deutschen Bundestages zu Wort, kommen (Letzterer wird nun die Gruppe von Politikern anführen, die vor dem Bundesverfassungsgericht Anklage gegen die Vorratsdatenspeicherung erhebt, sollte es den Bundesrat passieren). Eine Infografik gab auch einfache Vorschläge zur digitalen Verhütung, erklärte wie Bürger sich geplanten Online-Durchsuchungen, Vorratsdatenspeicherung und Überwachung mittels RFID oder GPS entziehen können. Die Reaktionen darauf waren jedoch enttäuschend. Ganze vier Leserbriefe trudelten in die Redaktion ein, mehr nicht.
In den Gesprächen mit den Wissenschaftlern – alle hatte der Widerstand gegen die Volkszählung in den 80er Jahren auf die Datenschutz-Problematik aufmerksam gemacht – fiel immer wieder der Titel des Buches „1984“, in den der Schriftsteller George Orwell die umfassende Überwachung durch „Big Brother“ in einem totalitären Präventionsstaat schildert. Das EU-Forschungsprojekt PRIME führte sogar den „Prozeß“ von Kafka als grundlegende Literatur auf. In der heutigen Zeit existiert mehr Material, nicht nur Info-Filmchen, wie die Flash-Animation zu dem Minutenfilmwettbewerb des Kölner Filmhauses und des Chaos Computer Club Cologne. Dank Hollywood sind diverse Dystopien kassenfüllend in Szene gesetzt worden: In „Gattaca“ übergeben sich Liebende vor der ersten Verabredung einzelne Haare, damit der potenzielle Partner sich von der unversehrten DNA des anderen überzeugen kann. Der Polizist John Anderton wird in „Minory Report“ auf jedem Meter aufgrund seiner Augen-Iris identifiziert und muss sich erst einer Augen-Transplantation unterziehen, um sich unerkannt in der Stadt bewegen zu können. Und das Stasi-Drama „Das Leben der anderen“ hat nicht nur Millionen Menschen berührt, sondern sogar einen Oscar gewonnen.
Oder ganz real: Die BigBrother-Awards, alljährlich vergeben an Datendiebe, nicht nur in Deutschland, sondern auch in den Niederlanden. Dort gewann dieses Jahr in der Kategorie Einzelperson der niederländische Bürger. Die Jury bezog sich in ihrer Begründung auf eine Umfrage, in der fast die Hälfte aller Niederländer zu Protokoll gab, für mehr Sicherheit Einschränkungen ihrer persönlichen Freiheit hinzunehmen. Nur knapp 20 Prozent lehnten dies ab. Vergangenen September beauftragte die „Bild am Sonntag“ das Meinungsforschungsinstitut Emnid mit der gleichen Umfrage für Deuschland. 48 Prozent der Befragten stimmten der Überwachung zu, 47 Prozent lehnten sie ab.
Was ist trotz all dieser Beispiele der Grund, der den Rest der 82,3149 Millionen Menschen sitzen lässt, während andere auch für die Freiheit der anderen auf die Straße gehen? Der Dresdner Informatik-Professor Andreas Pfitzmann ist ein anerkannter Gegner von unsicherer Überwachungs-Technologie und erklärt dies so „Die Menschen wollen es in ihrem Leben so bequem wie möglich leben. Sie hätten gerne eine Umgebung oder wollen einen Gute-Welt-Geist, der immer weiß was sie möchten, und im Hintergrund dafür sorgt, dass alles passiert.“ (Pfitzmann im Gespräch zu dem oben genannten Artikel, Mai 2007) Schnell merke man dann, dass dazu die Umgebung einiges über den zu Bedienenden zu wissen hat und sei umso glücklicher, wenn man dafür keine anstrengenden Erklärungen zu geben brauche. Damit könnte er Recht haben. Der Fakt, dass von 82 Millionen nur rund 37000 auf die Straße gehen, ist ein weiteres Indiz. Vielleicht sollte man daher der unbequemen Minderheit danken, auch wenn die dem deutschen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu Grunde liegende EU-Richtlinie bereits seit 2006 bekannt ist. (Gordon Bolduan)
