Thema: Netzpolitik

2011 wollte die Regierung die Netzneutralität nicht gesetzlich festschreiben. Jetzt wundert sie sich, dass diese in Gefahr gerät.

Zwei Gerichtsurteile und eine Bundestagsinitiative bringen Bewegung in das Thema Störerhaftung. Die Abmahn-Industrie ist angeschlagen, aber noch nicht am Boden.

Die Piraten-Partei sinkt in die Bedeutungslosigkeit. Erledigt hat sich das, wofür sie angetreten sind, aber keineswegs.

Wer Texte des Wirtschaftsministeriums liest, dem drängt sich der Eindruck auf, dass diese Regierung sich auf einem Blindflug in das 21. Jahrhundert befindet.

Weil es so schön passt, zum grade abgelaufenen Fest des Friedens und der Liebe, und zum Motto des jährlichen Hackerkongresses in Berlin - We come in peace -, an dieser Stelle doch noch ein paar warme Wort zum Hype des Jahres: dem Cyberwar.

Die Piratenpartei, die nicht nur angetreten ist, um die netzpolitischen Interessen der “Generation Internet” gegen die “Internetausdrucker” zu verteidigen, sondern auch mit radikal neuen politischen Beteiligungsformen zu experimentieren, kennt heute kein Mensch mehr. Dabei wäre das nötiger denn ja.