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Vorsicht Behörde - Warum darf ein verurteilter Betrüger einfach weitermachen?

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Dubioser EBAY-Handel: Staatsanwaltschaft überfordert?

Seit fünf Jahren beschäftigt ein Hanauer Geschäftsmann Ermittlungsbehörden und Gerichte. Doch trotz Vorstrafe, neuer Strafanzeigen und einer Handelssperre bei EBAY gelingt es ihm, Waren auch weiterhin über EBAY zu verkaufen - ohne jedoch selbst direkt in Erscheinung zu treten. Er nutzt direkt oder indirekt das „System“ der EBAY-Verkaufsagenten.

Verkaufsagenten...


Es gibt viele EBAY-Nutzer, die sind auf Ruth M. gar nicht gut zu sprechen. Sie war professionelle EBAY-Verkäuferin und hat bis Ende vergangenen Jahres einige tausend Artikel auf der Online-Plattform verkauft. Die Palette war groß: von Katzenkratzbäumen und Golf-Caddies bis hin zu Schuhen und Erotikbekleidung.
Doch ab November 2008 haben viele ihrer EBAY-Kunden ihre bereits bezahlte Ware nicht mehr erhalten. Frau M. war Verkaufsagentin, sie verkaufte die Waren bei EBAY im Auftrag Dritter. Dafür erhielt sie von ihrem Auftraggeber eine Provision - knapp zwei Prozent des Verkaufserlöses. Dabei ist sie an einen amtsbekannten und vorbestraften Geschäftsmann geraten, über den der WDR und der HR bereits im vergangenen Jahr berichtet haben: Wolfgang Leger, der sich auch „Legère“ nennt, 47 Jahre aus Hanau in Hessen.

Wolfgang Leger ist Polizei und Staatsanwaltschaft seit Jahren bekannt. Betrugsvorwürfe und Strafanzeigen häufen sich. Doch bisher kann er seinen Geschäften offenbar ungehindert weiter nachgehen. Bereits vor sechs Jahren ist Leger als Geschäftsführer des Maintaler Computerversandhandels „Alphamax GmbH“ aufgefallen (das c’t magazin berichtete): Trotz Bezahlung erhielten etliche Kunden keine Ware. Vom Landgericht Hanau wurde Leger deshalb am 13. März 2006 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt: wegen Betruges in 38 Fällen und Insolvenzverschleppung. Die Vollstreckung wurde zur Bewährung ausgesetzt. Auch bei EBAY wurde Wolfgang Leger in diesem Zusammenhang bereits 2004 dauerhaft gesperrt. Doch der clevere Geschäftsmann fand neue Vertriebswege, Waren auch weiterhin bei EBAY anzubieten: Verkaufsagenten wie Frau M. .

Unregelmäßigkeiten


Auch sie beklagt etliche Reklamationen bei den Waren, die sie für Leger verkaufte. Deshalb hielt sie auf Anraten ihres Rechtsanwalts Verkaufserlöse zurück, um damit ggf. ihrer gesetzlichen Gewährleistungsverpflichtung für Reklamationen zu befriedigen. Denn auch sie verfügte häufig nicht über die Waren, die aus einem Lager von Legers Firma, der Firma Redheel GmbH (die sich heute "5to5 GmbH“ nennt) versendet wurden. - Und auch ihre Kunden wurden ab November 2008 von Leger nicht mehr beliefert. Trotz nicht ordnungsgemäß gestellter Rechnungen habe Leger sie immer wieder aufgefordert, Geld zu überweisen - und sie schließlich massiv unter Druck gesetzt, so Frau M. : “Ich fühlte mich von Wolfgang Legere belästigt, genötigt, nachgestellt und bedroht.“, sagt Frau M. im Interview. “Es war so schlimm, dass ich es nicht mehr aushalten konnte.“ Leger streitet alle Vorwürfe über seinen Anwalt ab. Seine Firma, die Redheel bzw. 5 to 5 GmbH (wie sie sich heute nennt) teilt über ihren Anwalt dazu mit, man habe die Abrechnungen nicht erstellen können, weil Frau M. die dazu notwendigen Aufstellungen nicht zur Verfügung gestellt hätte. An dieser Darstellung hat das c’t magazin jedoch Zweilfel, denn der Rechtsanwalt von Frau M., Torsten Ramm versichert, der Redheel GmbH diese Aufstellung längst übersandt zu haben. Als Leger dann noch gegen ein ausdrückliches Hausverbot verstoßen habe, erstattete Frau M. über ihren Rechtsanwalt Strafanzeige gegen ihn. Das war vor fünf Monaten. Passiert ist auch hier bisher nichts, beklagt ihr Rechtsanwalt.

Behördenmühlen mahlen langsam


Warum aber ziehen sich alle Verfahren so lange hin? Liegt es an der Überlastung der Ermittlungsbehörden - oder wurde geschlampt? Zu einer Stellungnahme dazu, vor der Kamera, waren weder die Hanauer Staatsanwaltschaft, noch das hessische Justizministerium bereit.

Dafür äußert sich der Bund deutscher Kriminalbeamter, BDK. Seit Jahren sieht man hier die steigende Internet-Kriminalität mit großer Sorge. Unabhängig vom Fall Leger bemängelt der Vorsitzende des hessischen BDK-Landesverbandes, Günter Brandt, dass Täter Lücken in der Strafverfolgung für sich ausnutzen können, die z.B. durch Personalmangel und eine mangelhafte technische Ausstattung entstehe. “Wir können zwar nachvollziehen, dass die Staatsanwaltschaft auch sehr viel Arbeit hat und unterbesetzt ist, aber für uns ist das natürlich auch eine große Misere, wenn ein Straftäter immer weiter machen kann.“ Die wenigsten Beamten hätten überhaupt einen Internetzugang an ihrem Arbeitsplatz, so Brandt. “Der wäre wichtig, um dann mit dem Unternehmen auch in Verbindung zu treten oder auch dann Ermittlungen am Computer zu betreiben, oder auch nur mal einen Screenshot von einem Sachverhalt zu machen.“ Nach Angaben des BDK fehlen derzeit allein in Hessen über 1.000 zusätzliche Kriminalbeamte. In der offiziellen Kriminalstatistik taucht die Online-Kriminalität bisher übrigens nicht gesondert auf. Sie versteckt sich unter dem Bereich “sonstige Delikte“. Günter Brandt vom BDK bemängelt auch diesen Umstand und fordert Geschädigte auf, in jedem Einzelfall unbedingt eine Strafanzeige zu stellen, auch wenn es im konkreten Einzelfall nur um kleine Beträge geht. Denn oft bieten die Täter große Stückzahlen an und da kommen schnell ein paar zehntausend Euro an Schadenssumme zusammen.

Warum die angeblich “mit dem gebotenen Nachdruck geführten“ Ermittlungen im Fall Leger sich so lange hinziehen, ist dennoch unklar. Immerhin teilte uns die Staatsanwaltschaft Hanau bei unseren neuen Recherchen schriftlich mit, dass dem Verdacht gegen den Geschäftsmann weiter nachgegangen wurde.Wörtlich heißt es: „In dem (…) Verfahren, welches Betrug und Vergehen gegen das Markengesetz zum Gegenstand hat, ist mit einer Anklageerhebung zu rechnen.“ Darauf warten manche frühere Geschäftspartner und geschädigte EBAY Käufer schon lange.

Autor: Tim van Beveren (Ulrich Geiger) / (gs)

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