Große Koalition will die digitale Wirtschaft beflügeln

Die Regierungsfraktionen haben einen Antrag in den Bundestag eingebracht, wonach die Finanzierungsbedingungen für Startups verbessert, Crowdfunding rechtssicher ausgebaut und ein Börsensegment "Markt 2.0" geschaffen werden soll.

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Von
  • Stefan Krempl

Die große Koalition hat sich vorgenommen, Deutschland als IT-, Innovations- und Gründungsstandort auszubauen. Die Bundesrepublik müsse "digitales Wachstumsland Nummer Eins bis 2017" werden, erklärte der CDU-Politiker Axel Knoerig am Donnerstag in der 1. Lesung eines Antrags der Regierungsfraktionen im Bundestag. Es gehe darum, den Ordnungsrahmen für die digitale Wirtschaft international wettbewerbsfähig auszurichten.

Schwarz-Rot knüpft in dem Forderungskatalog an die Bundesregierung an Ziele aus dem Koalitionsvertrag an, etwa beim Breitbandausbau oder bei klareren Haftungsregeln für WLAN-Anbieter sowie einem IT-Sicherheitsgesetz. Das offene und freie Internet soll erhalten, die Netzneutralität verankert werden. CDU/CSU und SPD wünschen sich dabei, dass das Prinzip "Best Effort", wonach alle Datenpakete möglichst mit gleicher Priorität unabhängig etwa von Quelle oder Inhalt transportiert werden, weiterentwickelt wird.

Die Koalition will auch die Gründerkultur gestärkt und die Finanzierung junger Firmen verbessert wissen. Dazu soll der Fondstandort Deutschland für Wagniskapital" mit einem "Venture-Capital-Gesetz" attraktiver werden. Nach dem Neuen Markt aus der Dotcom-Ära soll ein "Markt 2.0" Börsengänge innovativer und wachstumsstarker Unternehmen beleben. Alternative Finanzierungsformen wie das Crowdfunding wollen die Abgeordneten voranbringen, bürokratische Hürden in der Gründungsphase dank gezielter Ansprechpartner in der Verwaltung abbauen.

Das Urheberrecht soll "wissenschafts- und innovationsfreundlich" weiterentwickelt und zügig ein "Open-Data-Gesetz" auf den Weg gebracht werden. Schwarz-Rot drängt auch darauf, dass sich die Regierung in Fragen der internationalen Internetregulierung mehr engagiert; so solle sich Berlin darum bewerben, ein Internet Governance Forum (IGF) auszurichten.

Die Linke hat einen eigenen Antrag verfasst, da die Koalition ihrer Ansicht nach die Weichen falsch stellen wolle. "Wir brauchen eine Bildungsoffensive, um die digitale Welt zu gestalten", meinte Herbert Behrens. Mindestens eine Milliarde Euro müsse der Staat jährlich für den Breitbandausbau locker machen. Die große Koalition sei mit ihren Konzepten dagegen in der Zeit vor dem Platzen der Dotcom-Blase steckengeblieben.

Behrens Fraktionskollegin Halina Wawzyniak monierte, dass im schwarz-roten Antrag nicht von Open-Source-Förderung oder offenen Lernmaterialien die Rede sei. Im Bereich Urheberrecht müsse zudem als erstes das neue Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Internet wieder abgeschafft werden. Nicht einleuchten wollte der Linken, warum die Anträge im Wirtschaftsausschuss statt im neuen Gremium für die Digitale Agenda nur kurz behandelt und schon nächste Woche verabschiedet werden sollen. Für die Grünen kritisierte Tabea Rößner, dass die "GroKo" etwa beim Breitbandausbau im Vagen bleibe. (anw)