Bundestagspräsident fordert Mindeststrafmaß für Hasskommentare

Lammert spricht von Sanktionen statt von Argumenten, denn diese erreichten die Urheber von verbalen Angriffen kaum noch.

Bundestagspräsident Norbert Lammert fordert ein härteres Vorgehen gegen Hasskommentare im Internet. Es sei in keiner Weise hinnehmbar, was Abgeordnete im Bundestag und gerade in den Kommunen zum Teil täglich an Verleumdungen, Beschimpfungen und unmittelbarer Gewaltandrohung erlebten, sagte der CDU-Politiker in einem von der Gesellschaft für deutsche Sprache veröffentlichten Interview.

"Für solche Delikte sollte es ein Mindeststrafmaß geben, um Staatsanwaltschaften und Richtern die Möglichkeit zu nehmen, Strafverfahren wegen vermeintlicher Unerheblichkeit gleich niederzuschlagen", forderte Lammert und stellte klar: "Ich rede also von Sanktionen, nicht von Argumentation." Diese erreiche nämlich die Urheber von Hass-Angriffen kaum noch.

"Verrohung der Umgangsformen"

"Ich akzeptiere, dass sich politische Mandatsträger eine besonders kritische Begleitung, auch Kommentierung ihres Handelns gefallen lassen müssen", erklärte der Parlamentspräsident, der eine zunehmende Verrohung der Umgangsformen in den "sogenannten sozialen Medien" beklagte, "die jeder Beschreibung spottet und die die Mindestvoraussetzungen eines zivilisierten Umgangs konterkariert".

"Wenn Politik Vertrauen zurückgewinnen will, reichen Sekundenstatements und Tweets wohl kaum aus", sagte Lammert angesichts moderner Kommunikationskanäle. Die Welt werde komplexer, vermeintlich einfache Lösungen seien da für viele Menschen verführerisch. "Deshalb empfehle ich dringend, anstelle von Tweets und Kurzstatements, die Komplexität politischer Fragen offen darzustellen, Sachverhalte, mögliche Lösungswege und deren Konsequenzen detailliert zu erklären." (anw)

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