Lenke ab und herrsche: Zensur und Propaganda in China

Über die Zensur in China gibt es ein verbreitetes Bild, aber wenige Fakten. Mit innovativen Ansätzen fördert ein Harvard-Wissenschaftler jedoch immer wieder überraschende Details zutage. Die zeigen eventuell sogar die Zukunft der Zensur.

In China steht der 19. Parteitag der Kommunistischen Partei an, vor solchen Anlässen wird die staatliche Zensur besonders engmaschig. Anders als etwa Deutschland hat China aber eine sehr heterogene Online-Landschaft, in der sich die Nutzer auf unzähligen Plattformen tummeln. Alles beherrschende Anbieter wie Facebook gibt es nicht. Das sollte zentral gelenkte, staatliche Zensur eigentlich erschweren, aber das Regime hat Wege gefunden.

Wie diese aussehen, erforscht vor allem Gary King von der Harvard-Universität, denn die Wirklichkeit ist deutlich komplexer als das Bild vom Land hinter der Großen Firewall, indem Algorithmen alle Beiträge löschen in denen unerwünschte Wörter vorkommen. Mit seinen Studien – die aktuellste wird nun im American Political Science Review veröffentlicht – fördert er nicht nur Überraschendes über die Zensur zutage, sondern ermöglicht unter Umständen sogar einen Blick in die Zukunft der Zensur in anderen Teilen der Welt.

Unüberschaubar viele Plattformen

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"Missing Link"

Was fehlt: In der rapiden Technikwelt häufig die Zeit, die vielen News und Hintergründe neu zu sortieren. Am Wochenende wollen wir sie uns nehmen, die Seitenwege abseits des Aktuellen verfolgen, andere Blickwinkel probieren und Zwischentöne hörbar machen.

Um die Zensur in dem unübersichtlichen Feld chinesischer Netzwerke zu ergründen hat King als erstes einfach selbst ein soziales Netzwerk – genauer ein Forum – eingerichtet. Dabei ließ er sich von den Entwicklern der Foren-Software helfen. Die erklärten freimütig, welche Zensur ihrem Verständnis nach nötig sei, um eine Sperrung zu verhindern. Solch ein quasi vorauseilender Gehorsam scheint im privaten Bereich weit verbreitet. So rieten sie dazu, zwei bis drei Zensoren pro 50.000 Nutzer einzustellen. Das würde hochgerechnet bedeuten, dass chinesische Firmen im Jahr 2013 (zur Zeit der Studie) zwischen 50.000 und 75.000 Zensoren beschäftigten.

Die genutzte Foren-Software habe gezeigt, wie viele Optionen Betreiber haben, die – offenbar nicht explizit formulierten – Zensurwünsche umzusetzen. Vorab sei aber keine aktiviert, Administratoren müssen also aktiv werden. Sie können einstellen, wie Einträge automatisch geprüft werden sollen. Beispielsweise gegen eine Schlagwortliste, nach IP-Adressen oder dem bisherigen Auftreten des jeweiligen Nutzers. Foren können auch für bestimmte Uhrzeiten ganz gesperrt werden. Administratoren haben außerdem Werkzeuge, um die Beiträge effizient zu moderieren. Das bestätigt das Bild von Chinas Internetzensur, hat aber paradoxe Folgen. Da die Regeln nicht festgeschrieben sind, scheinen staatliche Seiten schärfer zu kontrollieren und regierungsfreundliche Inhalte sogar schlechter zu behandeln – also öfter zu sperren – als regierungskritische. Das könnte daran liegen, dass die öfter in den Filtern hängen bleiben als Regierungskritik, die an der Zensur vorbei formuliert wird.

Kritik bleibt stehen, Aufrufe nicht

Insgesamt aber sei die Prüfung gegen Listen mit unerwünschten Begriffen viel zu unzuverlässig, auch weil chinesische Nutzer diese kreativ umgehen, etwa indem sie Schriftzeichen für Begriffe verwenden, die so ausgesprochen werden wie die Verbotenen. Leser erkennen den Sinn, die Algorithmen finden nichts zum Sperren. Deswegen müssen Einträge von Menschen gelesen werden, die dann über eine Sperrung entscheiden. Um die Arbeit dieser Zensoren zu überprüfen, hat King mit einer nicht näher erläuterten Technik Social-Media-Einträge in mehr als 1400 verschiedenen sozialen Netzwerken direkt nach ihrer Veröffentlichung abgegriffen und nachträglich überprüft, ob sie online blieben. Da die Schlagwort-Listen keine zufriedenstellenden Ergebnisse lieferten und auch vor allem von staatlichen Betreibern eingesetzt wurden, wollte er so herausfinden, nach welchen Kriterien die Menschen sperren. Das Ergebnis widerspricht dem verbreiteten Bild von den Zielen der Zensur deutlich.

Wie King schon 2013 bilanzierte, zeigte seine Untersuchung, dass es den Zensoren nicht darum geht, Kritik am Staat oder der Staatsführung zu löschen. Die Wahrscheinlichkeit, dass negative Einträge oder sogar beißende Kritik am Staat, den politischen Führern oder der Politik gelöscht werden, sei nicht höher als es bei regierungsfreundlichen Beiträgen der Fall sei. Die einzige Ausnahme nehmen die Zensoren offenbar für sich selbst in Anspruch: Kritik an ihrer Arbeit wird rigoros gelöscht. Der Führung in Peking aber geht es offenbar nicht darum, Kritik zu unterdrücken. Stattdessen würden vor allem Einträge gelöscht, die das Potenzial haben, kollektive Aktionen auszulösen, selbst wenn die der Unterstützung des Staates dienen würden. Menschen sollen sich nicht organisieren, egal zu welchem Zweck.

Mit Beispielen belegen King und sein Team diese überraschende Erkenntnis: So blieb der Eintrag eines Bloggers online, der zur Ein-Kind-Politik schrieb: "Menschen mussten bereits 30 Jahre leiden." Ein anderer schrieb über den lokalen Stadtrat, "diese Beamten laufen Amok, eine Stadtführung ohne Gerechtigkeit", ohne dass das gelöscht worden sei. Im Gegensatz dazu wurden im Jahr 2011 Einträge nach Bombenanschlägen auf Regierungsgebäude gelöscht, selbst wenn darin die Motive des Attentäters zurückgewiesen und die Behörden verteidigt wurden. Hier sah die Führung offenbar die Gefahr, dass Menschen sich organisierten, unabhängig davon, ob das zur Unterstützung der Führung und des Staats geschehen wäre.

Riesiges Heer an Kommentatoren

Bild: Rory Finneren, CC BY 2.0

Zusätzlich zu den Zensoren direkt bei den Unternehmen gibt es laut King aber noch mehrere Zehntausend sogenannte Internetpolizisten – mit eigenem Maskottchen – und Zehn- wenn nicht Hunderttausende Mitglieder der "50 Cent Party". Letztere sind nicht für Zensur, sondern für staatlich gewünschte Beiträge in sozialen Netzen verantwortlich und bekommen dafür angeblich jeweils 50 Cent des Renminbi (rund 7 Eurocent). Diese Beschreibung galt lange als gegeben und wurde von Akademikern und Journalisten gleichermaßen verbreitet, chinesische Internetnutzer beschuldigten sich sogar gegenseitig, zur "50 Cent Party" zu gehören. Erst dank eines umfangreichen Leaks und einer langwierigen Analyse konnte King dieses Bild nicht nur korrigieren, sondern einen weiteren Schwerpunkt der chinesischen Agenda offenlegen.

Geleakte E-Mails des Amts für Internetpropaganda eines chinesischen Distrikts erlaubten den Forschern einen Blick hinter die Kulissen. King und seine Kollegen werteten sie nicht nur akribisch aus, sondern nutzten sie geschickt, um daraus die Situation im ganzen Land zu extrapolieren. Denn dank des Materials hatten sie herausgefunden, dass die "50 Cent Party" nicht aus billigen Hilfsarbeitern bestand, sondern in ihrer übergroßen Mehrheit aus Staatsbediensteten. Für Einträge in sozialen Netzwerken, in denen sie beispielsweise die Volksrepublik lobten, Regierungsprojekte bewarben oder Propaganda verbreiteten, wurden sie demnach nicht extra bezahlt. Stattdessen ist dieses Auftreten in sozialen Netzwerken offenbar Teil ihres Jobs und wird zusätzlich zu ihrer eigentlichen Arbeit verrichtet.

Ablenkung statt Diskussionen

Anders als gemeinhin gedacht und vor allem auch von chinesischen Internetnutzern immer wieder angenommen, engagieren sich die Propagandisten der "50 Cent Party" auch nicht in politischen Debatten im Netz. Kontroverse Themen werden vermieden und stattdessen unverfängliche Inhalte verbreitet. Insgesamt kommen so rund 450 Millionen von der Regierung gewünschte Einträge zusammen, haben die Forscher errechnet. Die Hälfte davon auf staatlichen Plattformen, der Rest auf privaten. Die verteilen sich aber nicht gleichmäßig übers Jahr. Stattdessen werden die Staatsbediensteten immer besonders aktiv, wenn es darum geht von Themen abzulenken. Besonderes Interesse gilt demnach hier wieder jenen Themen, aus denen kollektive Handlungen entstehen könnten.

Zensoren akzeptieren keine Kritik an Zensur

Die Forscher zeichnen also ein Bild der chinesischen Zensur, das dem allgemeinen Verständnis teilweise diametral widerspricht. Anders als oft angenommen, kann Kritik am Regime durchaus geäußert werden und auch online bleiben. Solange die Vertreter der Staatsführung keine Gefahr sehen, dass sich Menschen als Folge der Beiträge organisieren, werden sie nicht aktiv. Einzige Ausnahme ist die Arbeit der Zensoren selbst. Kritik daran löschen die und geben sich damit in Bezug auf ihre Arbeit repressiver als die politische Führung. Der könnte durchaus daran gelegen sein, von Kritik etwa an lokalen Beamten zu erfahren. Durch eine Reaktion darauf kann sie verhindern, dass sich die lokale Unzufriedenheit zu sehr aufstaut.

Gleichzeitig wird deutlich, dass der chinesische Staat die immense Zahl der ihm zur Verfügung stehenden Internetkontrolleure weniger zur Zensur als zur Ablenkung benutzt. Von den rund 80 Milliarden jährlichen Einträgen in Chinas nicht-staatlichen sozialen Netzwerken werden der Untersuchung zufolge mehr als 200 Millionen im Auftrag der Regierung abgesetzt. Die Staatsangestellten werden dabei mit verblüffender Präzision gesteuert und sollen Nutzer vor allem zu jenen Zeiten ablenken, in denen Debatten zur Gefahr für das Regime werden könnten. Auch in China hat ein Tag nur 24 Stunden und jeder Chinese, der im Internet surft, verbringt seine Zeit nicht auf Demonstrationen.

Hier zeigt sich, wie ausgeklügelt die chinesische Zensur und Propaganda zusammenarbeitet, um Gefahren für das Regime im Keim zu ersticken. Menschen einfach das Wort abzuschneiden, funktioniert nur begrenzt. So war es etwa während der jüngsten Revolution in Ägypten ein einschneidender Moment, als das Internet abgedreht wurde. Um zu erfahren, was vor sich geht, mussten die Bürger danach auf die Straße gehen, viele zog es auf Kairos Tahrir-Platz, wo der Sturz des Staatschefs angestoßen wurde. Aus solche Beispielen lernen Autokraten in aller Welt. Peking hatte die Lektionen aber schon vorher verstanden und lenkt die Massen ab, anstatt sie zum Schweigen zu bringen. (mho)

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