"Missing Link": Der Erste, der nichts zu verbergen hatte

Thomas Roberts

Menschen, die nichts verheimlichen, müssen keine Angst vor staatlicher Neugier haben. Der Spruch "Nothing to hide" findet sich in vielen Datenschutz-Debatten und ist 1918 vom US-Autor Upton Sinclair belegt. In die Politik kam er schon früher.

"Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß. Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen."

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"Missing Link"

Was fehlt: In der rapiden Technikwelt häufig die Zeit, die vielen News und Hintergründe neu zu sortieren. Am Wochenende wollen wir sie uns nehmen, die Seitenwege abseits des Aktuellen verfolgen, andere Blickwinkel probieren und Zwischentöne hörbar machen.

"Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist."

Karlsruhe widerlegt alten Spruch

Diese Sätze finden sich – die Experten haben sie vielleicht erkannt – in der Begründung des Urteils, das das Bundesverfassungsgericht am 15. Dezember 1983 über die geplante Volkszählung fällte. Diese fand erst vier Jahre später und unter veränderten Bedingungen statt. Die Karlsruher Richter wiesen zu Recht darauf hin, welche Folge die amtliche Speicherung von "abweichenden Verhaltensweisen" haben könnte.

Zugleich widerlegten sie einen Standardeinwand gegen die Kritik an allzu eifriger Überwachung: Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten. Die englische Fassung lautet meist "If you have nothing to hide you have nothing to fear” und ist als Argument "Nothing to hide" bekannt. Die wohl beste Replik darauf stammt von Edward Snowden. Er meinte 2015, dass dann analog gesagt werden könnte: "I don't care about the freedom of speech because I have nothing to say.”

Im Netz wurde obiges Argument gelegentlich dem Nazi-Propagandaminister Joseph Goebbels zugeschrieben. In der Tat existiert eine Mitteilung in englischer Sprache, die er am 28. September 1933 an die Presse in Genf richtete, dem Sitz des Völkerbunds. Gegen Ende des Textes heißt es: "I have nothing to hide and nothing to colour, for this young Germany has no reason to fear the judgment of the world.” Zwei Wochen später galt das nicht mehr, denn Deutschland trat aus dem Völkerbund aus.

Hundert Jahre altes Argument

Upton Sinclair Bild: Library of Congress

Es mag sein, dass die Stille Post des Internets Goebbels Worte veränderte und ihn zum Urheber unseres Spruches machte. Sicher belegt ist er aber schon 1918 in den USA. Der linke Schriftsteller Upton Sinclair veröffentlichte damals das Buch "The Profits of Religion". Es kritisierte Kirchenvertreter aller Couleur und erwähnte außerdem eigene Erlebnisse. Als der Autor sich um die Scheidung seiner Ehe bemühte, wurde seine Post kontrolliert. Sinclair beschwerte sich bei einem Staatsbeamten, der ihm zur Antwort gab – siehe Seite 145: "If you have nothing to hide you have nothing to fear."

Spruch als Verteidigung gegen den Staat

1919 prangerte Sinclair in "The Brass Check" die Korrumpierbarkeit der Presse an. Er erwähnte eine Explosion von 1914 in New York; dort hatten Anarchisten einen Sprengsatz gebaut, der zu früh los ging. Dabei starben die drei Bombenbastler und eine unbeteiligte Frau. Die New Yorker Zeitungen brachten anschließend Sinclair mit dem Anschlag in Verbindung. Zitat von Seite 194: "From first to last I had nothing to hide, and for that reason I had nothing to fear, and this was as well known to the newspapers as it was to the police who were probing the explosion.”

Das beschädigte Haus Bild: Library of Congress

Das Argument "Nothing to hide" dient also als Verteidigung gegen die Staatsmacht und die Medien, die sie unterstützen. Ein ähnlicher und weitgehend vergessener Fall ist aus dem Jahr 1917 überliefert. Am 6. April erklärten die USA Deutschland den Krieg, am 15. Juni erließ der Kongress das Spionagegesetz von 1917. Es richtete sich weniger gegen Agenten des Kaisers als gegen US-amerikanische Bürger, die in irgendeiner Form die Kriegsanstrengungen behinderten. Hier hatten die Gesetzeshüter praktisch freie Hand.

Opfer des Staats

Am 5. September 1917 stürmten Polizisten und Beamte des US-Justizministeriums im ganzen Land Büros der Sozialistischen Partei und der Industrial Workers of the World, der radikalsten Gewerkschaft. Die IWW-Zentrale in Chicago wurde leer geräumt, fünf Tonnen Akten weggeschafft. Der Chef der Gewerkschaft, William Haywood, konnte nur ein schnelles Statement verfassen, das im Oktober auch in einer linken Zeitschrift stand. Auszug: "We who have nothing to hide, and never have had, have nothing to fear from a fair and square investigation. "

William "Big Bill" Haywood Bild: Library of Congress

Zu der fairen und ehrlichen Untersuchung kam es natürlich nie. 1918 wurden 101 Gewerkschaftler vor Gericht gestellt; die meisten von ihnen, darunter auch Haywood, erhielten jahrelange Gefängnisstrafen. Der IWW-Boss legte Berufung ein und blieb nur einige Monate hinter Gittern. Im März 1921 floh er in die Sowjetunion, wo er die Regierung beriet. 1928 starb er, 59 Jahre alt, in Moskau. Die eine Hälfte seiner Asche ruht in der Kremlmauer, die andere auf einem Friedhof bei Chicago.

William Haywood war wohl nicht der Erfinder des "Nothing to hide"; Upton Sinclairs Buch legt nahe, dass die Worte schon um 1910 bekannt waren. Im politischen Kontext finden wir sie aber zuerst bei Haywood und auf der linken Seite des Spektrums. In unserer Zeit wurde das Argument von den Verteidigern der staatlichen Neugier übernommen. Auch das Spionagegesetz von 1917 wurde seitdem einige Mal revidiert. Er ist aber noch immer die Hauptwaffe der USA gegen abweichende Verhaltensweisen. (mho)

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