Streit um Steuerproteste: Apple vs. Attac vor Pariser Gericht

Bild: dpa, Mark Lennihan

Apple will Attac in Frankreich per Verfügung daran hindern, erneut Apple-Läden zu besetzen. Die Nichtregierungsorganisation nutzt das Treffen vor Gericht, um den iPhone-Konzern als das Galaktische Imperium darzustellen – das keine Steuern zahle.

Im Palais de Justice in Paris hat die erste Anhörung im Fall Apple vs. Attac stattgefunden, wie Libération berichtet. Apple will der Nichtregierungsorganisation mit einer Verfügung untersagen, Ladengeschäfte des iPhone-Konzerns zu besetzen – für jede Zuwiderhandlung fordert Apple eine Strafzahlung in Höhe von 150.000 Euro. Apple wirft den Aktivisten Vandalismus, Geschäftsschädigung sowie die Gefährdung von Mitarbeitern und Kunden vor: Attac hatte im Weihnachtsgeschäft den großen Apple Store Operá besetzt und den Betrieb für mehrere Stunden lahmglegt.

Attac betonte bereits, es habe keinerlei Vandalismus gegeben, die Proteste seien stets “fröhlich und brav verlaufen” – selbst das Beschreiben der Scheiben der Ladengeschäfte geschehe nur mit einer besonders leicht abwaschbaren Farbe. Die Anhörung sei schnell über die Bühne gegangen, schreibt die französische Tageszeitung, das Gericht will aber noch im Februar eine Entscheidung treffen.

"Imperium der Steuervermeidung"

Attac nutzte das Treffen vor Gericht für eine weitere Protestveranstaltung, an der auch linke Politiker teilnahmen, wie die Zeitung anmerkt: In Anspielung auf Star Wars haben die Aktivisten Apple dort als das Imperium dargestellt – das “Imperium der Steuervermeidung” und Schilder mit der Aufschrift “Team Crook” hochgehalten.

L'empire Apple contre Attac https://t.co/q6VCeaS5Sj pic.twitter.com/f5t82Ass4U

— euronews en français (@euronewsfr) February 12, 2018

Die Organisation macht seit Monaten gegen Apples Steuerpraktiken mobil – hauptsächlich mit Protestveranstaltungen vor den Retail-Stores des Unternehmens – und fordert, dass der Konzern die von der EU-Kommission verhängte Nachzahlung in Höhe von 13 Milliarden Euro an Irland endlich begleicht und nicht länger juristisch dagegen vorgeht.

Apple will Auslandsgewinne in die USA überführen – und dort versteuern

Apple will einen Großteil der bislang im Ausland geparkten Gewinne demnächst in die USA überführen und dafür dort Steuern in Höhe von 38 Milliarden Dollar zahlen. Nach der Rückführung beabsichtigt der Konzern außerdem, einen Barbestand von rund 163 Milliarden Dollar über einen längeren Zeitraum auf Null reduzieren – unter anderem wohl mit Ausschüttungen an Aktionäre.

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(lbe)
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