Upload-Filter: Lobbyschlacht zur Copyright-Reform geht innenpolitisch weiter

Protest gegen Upload-Filter in Köln. (Bild: heise online/Kleinz)

Dass Deutschland im Rat den Weg für Upload-Filter freimachte, stößt auf geteilte Meinungen. Der Kampf um die nationale Umsetzung beginnt.

"Das ist ein schmerzhaftes Ende, nach einem langen Kampf für ein Urheberrecht, das dem digitalen Zeitalter gerecht wird", zeigte sich Oliver Süme, Chef des eco-Verbands der Internetwirtschaft, am Montag enttäuscht über das Ja des Ministerrats zur lange umkämpften Copyright-Reform. Auch die Mitgliedsstaaten hätten damit mehrheitlich gegen die Interessen der Nutzer gestimmt. Süme rügt: "Um den Partikularinteressen von Rechteverwertern und Verlagen einseitig Rechnung zu tragen, wird ein Paradigmenwechsel des Rechtsrahmens der Informationsfreiheit im Internet in Kauf genommen."

"Paradigmenwechsel für Informationsfreiheit"

"Statt der eigentlichen Urheber werden die großen Plattformen sowie die großen Verwertungsgesellschaften und Presseverleger profitieren" befürchtet die Digital-Lobby. Upload-Filter und das Leistungsschutzrecht schränkten nicht nur Beiträge auf sozialen Medien ein, sondern stellten auch jedes Start-up im Internet vor beträchtliche Hürden. Es werde zu einer "Überfilterung" kommen, da Plattformen im Zweifel mehr als notwendig blockierten, um den neuen Verantwortlichkeiten zu entgehen. Der eco prognostiziert: "Anbieter und Nutzer werden weiterhin einem Haftungsrisiko unterliegen und sich regelmäßig Freigaben erstreiten müssen."

"Anstatt ein faires und gerechtes Urheberrecht für alle zu erarbeiten", hätten die EU-Gremien die Bedenken von Abermillionen Menschen ignoriert, beklagt die Kampagne Savetheinternet.info die finale Abstimmung im EU-Rat. Ihre Petition zur "Rettung des Internets" unterstützen mittlerweile fast 5,3 Millionen Unterzeichner. Die Novelle werde "Auswirkungen über das Internet hinaus haben" und "die Politik- und Europaverdrossenheit einer ganzen Wählergeneration unnötig befeuern".

Die Fraktionsvizechefin der Grünen im EU-Parlament, Julia Reda, bedauerte: "Künstlerische Vielfalt hat das Internet bunt gemacht, die Urheberechtsreform macht das Internet grauer." Künstler, Autoren und kleine Verlage erhielten nicht ihre gerechte Vergütung und die Internetnutzer müssten mit eingeschränkter Netzfreiheit leben.

Upload-Filter "nach Möglichkeit" verhindern

Die Bundesregierung hätte die Richtlinie auf den letzten Metern verhindern können, wenn sie sich im Ministergremium enthalten oder mit Nein gestimmt hätte. Um die schlimmsten Erwartungen rund um ein Ende des gewohnten Internets zu beschwichtigen, gab sie stattdessen eine Erklärung zu Protokoll. Demnach geht sie davon aus, dass der vorgeschriebene EU-Dialog zu Artikel 17 (vormals 13) zu den neuen Haftungsregeln "vom Geist getragen ist", Upload-Filter "nach Möglichkeit zu verhindern". Dies müsse nun EU-weit einheitlich so umgesetzt werden.

Nach Ansicht der Bundesregierung zielen die Bestimmungen generell nur "auf die marktmächtigen Plattformen", die massenhafte Uploads ermöglichen und damit viel Geld verdienen. So deutlich steht dies aber nicht im Text. Laut der Bundesregierung müssen zudem praktikable und gegebenenfalls pauschale Lösungen "für die Einholung der Lizenzen" gefunden werden mit entsprechenden einfachen Vergütungsansätzen.

Jahrelang Rechtsunsicherheit

Rechtlich bindend ist eine solche Deklaration nicht. Gerichte bis hin zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) könnten sie aber zur Interpretation der Richtlinie heranziehen, um aus den nicht widerspruchsfreien Artikeln den damit verknüpften politischen Willen besser herausfiltern zu können. Dass es zu Klagen bis zum EuGH kommt, ist zu erwarten. Diese könnten auch erfolgreich sein, wie der Fall der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zeigt. Bis es zu einer abschließenden Entscheidung kommt, besteht aber jahrelang Rechtsunsicherheit mit den damit verknüpften Kollateralschäden fürs freie Netz.

Patent- und Copyright-Blogger Florian Müller hält die Erklärung für "durchdacht". Gleichzeitig verrate sie aber, "wie weit entfernt die Politik gerade auf EU-Ebene von der Perspektive der Bürger ist". Der betroffene Teil der Bevölkerung habe ein klares Nein gewollt und werde mit einem "Ja mit vielen Abers" nicht zu besänftigen sein.

Der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) erhofft sich dagegen von der Reform für die Branche "endlich die Chance auf Geschäftsbeziehungen auf Augenhöhe" in den Verhandlungen mit Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten. Es sei zu wünschen, dass nach den heftigen Auseinandersetzungen der letzten Wochen und den in diesem Zusammenhang geschürten Ängste "die Diskussion über die nun folgende Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht auf eine sachliche Basis zurückfindet".

"Dies ist ein guter Tag für die Freiheit und unsere Demokratie in Europa", meinte Markus Runde, Geschäftsführer der VG Media, die als Verwertungsgesellschaft der Privatsender und Presseverleger auch deren Leistungsschutzrechte vertritt. Bislang erlösten die Digitalkonzerne mit der Nutzung von urheberrechtlich geschützten Inhalten Milliarden durch Werbeeinnahmen, ohne Verlage und Urheber angemessen zu beteiligen. Parlament und Rat hätten sich dankenswerterweise "einer irrationalen Kampagne der Internetgiganten gegen die wichtige Reform widersetzt".

"Koalitionsvertrag gebrochen"

Den EU-Länder bleiben rund zwei Jahre Zeit, die Vorgaben in nationales Recht zu gießen. Die große Koalition habe auf EU-Ebene die letzte Chance vertan, Upload-Filter von vornherein zu verhindern, monierte FDP-Chef Christian Lindner. Schwarz-Rot habe den eigenen Koalitionsvertrag gebrochen und Glaubwürdigkeit verloren. Er könne nur hoffen, dass die laute Debatte und der massive Protest alle sensibilisiert hätten, mit dem neuen Copyright "verantwortungsbewusst umzugehen".

"R.I.P. Internet" kondolierte die Piratenpartei. Das Finale der Reformbemühungen bestätige hunderttausenden Protestierenden und Millionen von Petenten, dass ihre Zukunft und die Grenzen ihrer Ausdrucksmöglichkeiten von Politikern festgelegt würden, "die in der Sache weder die Probleme noch die Lösungsmöglichkeiten verstehen". Der Spitzenkandidat der Piraten für die Europa-Wahl, Patrick Breyer, konstatierte, dass CDU, CSU und SPD "mit der Einführung von Zensurmaschinen im Profitinteresse" der Content-Industrie digitale Meinungsfreiheit und Netzkultur auf dem Gewissen sowie "das Vertrauen einer ganzen Generation junger Menschen in die europäische Demokratie verspielt" hätten. (vbr)

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