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Die merkwürdige Energiepolitik der Grünen

Russisches Erdgas scheint für die Grünen schlechtere Eigenschaften zu haben, als LNG-Importe aus Fracking-Regionen. Diesen Eindruck vermittelt zumindest ihr Spitzenpersonal

Von Malte Daniljuk

In den vergangenen Wochen lieferten sich Politiker der Grünen und der Partei Die Linke einen heftigen öffentlichen Schlagabtausch zum Thema Außenpolitik. Am vergangenen Freitag eskaliert die Debatte im Bundestag: Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte einen Ad-Hoc-Antrag der Grünen, Sanktionen gegen Russland zu verhängen und den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 zu beenden.

"Sie legen faktisch einen Antrag vor, der eins zu eins die US-Sanktionen durchsetzen will", empörte sich Bartsch. Damit würden sich die Grünen zu "Lobbyisten für teures und dreckiges Fracking-Gas aus den USA" machen, so sein Vorwurf.

"Was die Linke macht, ist unterirdisch. Das geht ja in Richtung Verschwörungstheorien", hatte sich Robert Habeck, Co-Vorsitzender der Grünen, echauffiert. Zuvor hatten Gregor Gysi und Sevim Dagdelen anlässlich des mutmaßlichen Anschlags auf Alexei Nawalny öffentlich darauf hingewiesen, dass auch eine Reihe westlicher Geheimdienste seit langem über das Giftgas Nowitschok verfügen.

Im Mittelpunkt steht der jahrelange Konflikt um die Pipelineerweiterung. Seitdem die US-Regierung im Jahr 2014 begann, eine Exportstrategie für heimisches Flüssiggas (LNG) auf den europäischen Markt vorzubereiten, entdeckte sie ihr Interesse an Nord Stream. Zu diesem Zeitpunkt befand sich die Trassenerweiterung schon zehn Jahre in konkreten Vorbereitungen.

Dass beide Nord Stream-Stränge gemeinsam weit über 100 Milliarden Kubikmeter Erdgas in den europäischen Erdgasmarkt einspeisen können, gibt den beteiligten Unternehmen erheblichen Einfluss auf die zukünftige Preisgestaltung.

Energie und Politik: Eine gefährliche Mischung

Wie fatal sich grundsätzliche außenpolitische Orientierungen und andere politische Kernthemen, etwa Umwelt- und Klimapolitik, überlagern können, zeigte sich exemplarisch am vergangenen Freitag im Bundestag. Claudia Müller, eine Abgeordnete der Grünen, stellte eine Zwischenfrage bei der Rede der mecklenburgischen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

Müller machte gegen Nord Stream geltend, dass durch die Umlage der Netzentgelte bei der Durchleitung von Gas möglicherweise Kosten für deutsche Gaskunden entstehen. Diesen Punkt hatten die Grünen immer wieder betont, nachdem sich herausgestellt hatte, dass für Nord Stream 2 keinerlei Steuermittel verwendet werden.

Manuela Schwesig, die dies offenbar als spitzfindiges Störmanöver seitens der Grünen einordnete, ging gar nicht weiter auf die Frage ein, sondern beschied die grüne Abgeordnete mit dem Hinweis, dass ihr wohl nicht bewusst sei, wie sehr die Grünen mit ihrer Politik dem Land Mecklenburg schaden. "Sie können wählen", so Schwesig an die Adresse der Grünen, "zwischen Nord Stream und amerikanischem Fracking-Gas" und schob hinterher: "Das ist doch das, was Sie forcieren!"

Wie recht Dietmar Bartsch und Manuela Schwesig mit ihren Vorwürfen gegen die die Grünen haben könnten, lässt sich an einer Episode der Fragestellerin Claudia Müller gut illustrieren: Im März 2018 nahm die öffentliche Debatte um die zweite Gasröhre durch die Ostsee erneut Fahrt auf. Das offizielle Verfahren für die Genehmigung durch die deutschen Behörden stand unmittelbar vor dem Abschluss. Schnell wollte der Umweltverband Nabu die Bauarbeiten mit einem Eilantrag verzögern, fachlich und finanziell unterstützt vom WWF.

In Washington hatte der Atlantic Council zu einer Podiumsdiskussion geladen. Es ging darum, was die USA und Europa tun können und sollten mit Blick auf Nord Stream 2. Eingeladen war auch eine Bundestagsabgeordnete aus dem fernen Mecklenburg-Vorpommern in Deutschland, die Grüne Claudia Mueller.

Sie widersprach der Formel von Bundeskanzlerin Merkel, der zufolge es sich um ein "rein wirtschaftliches Projekt" handele, und betonte, dass die Grünen gerade dabei sind, den Baubeginne mit rechtlichen Schritten zu behindern. Und sie richtete eine eindringliche Warnung an die versammelten Experten:

Solche "antiamerikanischen Ressentiments", fährt sie fort, würden noch unterstützt, wenn die US-Regierung "zu harte Restriktionen gegen Europa und speziell gegen Deutschland" ergreife. Der Gefahr, sie könnte als Gegnerin harter Maßnahmen durch die US-Regierung missverstanden werden, begegnet sie, indem sie zweimal einschränkt, dies würde "zumindest in diesem Moment" gelten.

Kleiner Exkurs zu transatlantischer Energiepolitik

Ihren Auftritt hatte die Abgeordnete der Grünen nicht bei beliebigen Politikern. Auf dem Podium saß etwa Sandra Oudkirk, stellvertretender Staatssekretärin für Energiediplomatie in der Regierung von Donald Trump. Sie bereitete sich gerade darauf vor, im Mai 2018 erneut durch Europa zu reisen, um etwa die Regierung in Dänemark gegen das Pipeline-Projekt auszurichten.

Das Panel moderiert der ehemalige Botschafter Richard Morningstar. Er hat das "Global Energy Center" des Atlantic Council gegründet und war Botschafter in der Öl- und Gasdiktatur Aserbaidschan. Schon Mitte der 1990er Jahre hatte ihn Präsident Bill Clinton als "Sonderberater für die Hilfe für die Neuen Unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion" entsandt.

Die internationalen Energiekonzerne BP, Exxon und Shell hatten nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion schnell einen Fuß in die Region am kaspischen Meer gestellt und begonnen einen südlichen Korridor aus Pipelines in Richtung Westeuropa zu bauen. Schon 1998 hatte Morningstar einen neuen Titel, nämlich als "Sonderberater für Energiediplomatie im Kaspischen Becken".

Eine der jüngeren Initiativen aus dem "Global Energy Center" des Atlantic Council bestand darin, ab 2014 hochrangige Regierungsmitglieder aus Polen und anderen mittel-osteuropäischen Staaten zusammenzubringen. Unter Anleitung von Ian Brzezinski, dem Sohn des Sicherheitsberaters und Geopolitikers Zbigniew Brzezinski, planten sie einen Nord-Süd-Korridor aus Gaspipelines von Skandinavien über das Baltikum bis ans Mittelmeer.

Bei besonderen Einspeisungspunkten in Polen und Kroatien sollen Terminals für Flüssiggas (LNG) ermöglichen, Importe von überschüssigem Erdgas aus der amerikanischen Fracking-Förderung einzuspeisen. Inzwischen ist aus dem Projekt die so genannte "Drei-Meere-Initiative" geworden und Polens Staatsunternehmen PGNiG importiert nunmehr eifrig mithilfe von Fracking gefördertes Gas und verteilt es in Osteuropa, unter anderem in die Ukraine.

Für US-Präsident Donald Trump handelt sich um ein Kernstück seiner Strategie der "Energiedominanz", die er just in Polen vorstellte, bevor er im Juli 2017 zum G20-Gipfel nach Hamburg reiste. Sein aktueller Außenminister, Mike Pompeo, vermeidet es inzwischen völlig, Berlin oder Paris zu besuchen. Stattdessen reist er regelmäßig durch Polen, Tschechien, Slowenien und Österreich.

Thema auf diesen Reisen sei eine "stärkere Energieunabhängigkeit von Russland", heißt es aus dem Außenministerium. Mike Pompeo hat seine Karriere bei einem der wichtigsten Finanziers für die Öl- und Gasindustrie begonnen, den berüchtigten Koch Industries. Später war er Präsident von Sentry International, einem Unternehmen von Koch Industries, das Ausrüstung für die Fracking-Industrie bereitstellt.

Energie und Geopolitik innerhalb der EU

In Brüssel muss man derweil zur Kenntnis nehmen, dass der angebliche Verbündete USA mit voller Kraft am östlichen Rande der EU, also mitten in Europa, eine neue Intermarium-Strategie vorantreibt. Kai-Olaf Lang von der SWP spricht inzwischen von einer neuen Geopolitik der Infrastrukturen im östlichen Teil der EU:

Warum ist dieser kurze Exkurs in die grundlegenden Entwicklungen der Energiepolitik nötig? Dem grünen Spitzenpersonal scheinen solche Entwicklungen vollkommen unbekannt zu sein. Anlässlich der mutmaßlichen Vergiftung von Alexei Nawalny rufen Robert Habeck, Annalena Baerbock und natürlich die Mecklenburger Abgeordnete Claudia Mueller nach Sanktionen gegen europäische Energieunternehmen.

In der letzten Sitzungswoche beantragte die Bundestagsfraktion der Grünen, ohne die eigentlich übliche schriftliche Begründung, die Debatte, die zu dem eingangs geschilderten Schlagabtausch führte. Annalena Baerbock legte in ihrer Rede Punkt für Punkt einen Formelkatalog des amerikanischen Außenministeriums vor. Damit schien sie die Kritik von Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch noch einmal bestätigen zu wollen.

Teile der Grünen positionierten sich immer mehr als energiepolitische Vorhut der Trump-Administration, kritisierte Bartsch: "In der Energiepolitik gibt es ein schwarz-grünes Schattenkabinett mit Habeck, Merz und Röttgen."

"Entziehen sie dieser Pipeline endlich die Unterstützung!", appellierte Baerbock mit Blick auf Nord Stream 2 und argumentierte: Dass sich die Nord Stream AG nicht an europäisches Recht halten wolle, sei schon dadurch belegt, dass sie sich gar nicht in Europa habe registrieren lassen, sondern in der Stadt Zug in der Schweiz!

Jede Europäerin und jeder Europäer wird sich nun fragen, auf welchem Kontinent eigentlich die Schweiz liegt. Solcherlei Schwächen in der geographischen und politischen Grundbildung halten die grüne Spitzenpolitikerin keinesfalls davon ab, umso energischer europäische Interessen anzuführen, weil - nun ja - eine Pipeline, die zwei große europäische Länder verbindet, eben Europa spaltet.

Schließlich kam Baerbock aber doch auf Fracking-Gas aus den USA zu sprechen, nämlich um zu kritisieren, dass Bundesfinanzminister Scholz der US-Regierung eine Milliarde Euro angeboten hatte, um aus Washington die "Erlaubnis" zu erhalten, Nord Stream 2 fertig zu stellen.

Mit der Summe will Scholz die in Schleswig-Holstein und Niedersachsen geplanten LNG-Terminals noch zusätzlich subventionieren. Skandalös findet diesen Vorgang nicht nur Annalena Baerbock. Aber sie steht immerhin einer Partei vor, die in einem der betroffenen Bundesländer an der Regierung ist.

Grüne LNG-Terminals in Schleswig-Holstein und Niedersachsen

Das Verfahren für das geplante LNG-Terminal am Standort Brunsbüttel läuft bei der Schleswig-Holsteinischen Regierung aus Grünen, CDU und FDP. Ein gewisser Robert Habeck war dort bis Februar 2018 Erster Stellvertreter des Ministerpräsidenten Daniel Günther. Aktuell übt diese Funktion die Grüne Monika Heinold aus, die zudem als Finanzministerin einigen Einfluss auf die Industriepolitik ihres Landes hätte.

Jan Philipp Albrecht von den Grünen ist dort Minister für die Energiewende, die Umwelt und die Natur. Schwer vorstellbar, dass die grünen Spitzenpolitiker die andauernden und lautstarken Proteste von Klima- und Umweltaktivisten gegen das LNG-Terminal Brunsbüttel nicht mitbekommen haben.

Die Proteste richten sich insbesondere auch gegen die Subventionierung aus Steuermitteln. Für das 450-Millionen-Euro-Projekt in Brunsbüttel hat die Landesregierung 50 Millionen Euro Direktsubventionen aus GRW-Mitteln (Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur) vorgesehen. Im Falle einer Zuteilung erfolgt eine "Komplementärfinanzierung" des Bundes in Höhe von weiteren 50 Millionen Euro. Allein für die "Koordinierung des Projekts" hatte die Landesregierung schon Anfang 2018 jährlich 250.000 Euro aus Steuermitteln zur Verfügung gestellt.

Dabei redet die grün-schwarz-gelbe Regierung gerne von einem Unternehmen namens "German LNG Terminal GmbH". Tatsächlich steckt dahinter maßgeblich die niederländische Gasunie, welche als wichtiger Investor bei Nord Stream sogar Teil der - von Annalena Baerbock außerhalb Europas verorteten - Nord Stream AG ist.

Natürlich ließe sich einwenden, dass diese fragwürdige Haltung nur eine von mehreren Landesregierungen mit grüner Beteiligung betrifft. Aber die finanzielle Unterstützung für die Öl- und Gaskonzerne musste durch den Bundesrat, denn Wirtschaftsminister Peter Altmaier ließ extra für die amerikanischen Fracking-Gas-Importe den deutschen Rechtsrahmen zugunsten von LNG-Infrastrukturprojekten ändern.

Die entsprechende LNG-Verordnung wurde am 7. Juni 2019 im Bundesrat abgestimmt. Vorher hatten Umweltverbände und Bürgerinitiative, die nur zufällig von der Veröffentlichung des Entwurfs erfahren hatten, von einer "Farce-Beteiligungsfrist" gesprochen. Die Argumente der Stellungnahme von 25 Gruppen, die das Beteiligungsrecht als "Klimabündnis gegen LNG" trotzdem gerade noch fristgerecht wahrnahmen, wurden komplett ignoriert.

Bei der Abstimmung im Bundesrat ließ nur die von Bodo Ramelow und der Linkspartei geführte Regierung aus Thüringen ausdrücklich ihre Gegenstimme festhalten, immerhin vertreten durch die grüne Umweltministerin Anja Siegesmund:

Auch Hamburg stimmte - mit grüner Regierungsbeteiligung - im Bundesrat gegen die Verordnung. Aber die Grünen regierten zu diesem Zeitpunkt in neun Landesregierungen mit. Sechs von neun dieser Regierungen haben für die LNG-Verordnung gestimmt.

Für Gasunie und die Betreiber des LNG-Terminals in Brunsbüttel wirkt sich die Verordnung übrigens wie folgt aus: Sie sparen mindestens 78,3 Millionen Euro für den Bau der Anschlusspipeline und weitere 700.000 Euro jährlich an Betriebskosten.

"Bei einem geschätzten Investitionsvolumen von rund 450 Millionen Euro haben wir hier eine 22-prozentige Ko-Finanzierung aus öffentlichen Mitteln - zusätzlich zur Entlastung für den Bau und Betrieb der Anschlussleitung", errechnete der Anti-Fracking-Aktivist Andy Gheorghiu.

Angesichts dieser Umstände, dass in einem von Grünen mitregierten Bundesland erhebliche Steuermittel für Gasimporte ausgegeben werden, die ausdrücklich auch für amerikanische LNG-Importe gedacht sind, mutet es schon komisch an, wenn etwa Claudia Müller sich über anfallende Netzentgelte bei Nord Stream 2 beschwert.

Die Grünen haben offensichtlich große Probleme, Erdgas unabhängig von seiner Herkunft zu behandeln. Bei Politikern, die derartige Schwierigkeiten haben, allein die geographische Ausdehnung Europas zu berücksichtigen, eine irritierende Vorstellung.