Größte Zwangsräumung seit Langem in Berlin

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Liebigstraße 34, Ecke Rigaer Straße in Berlin Friedrichshain. Foto (Dezember 2018): St. Krug/CC BY-SA 3.0

Ein Jahr vor der Berlinwahl wird in der Stadt unter der Verantwortung von Rot-Rot-Grün ein linkes Wohnprojekt geräumt - gegen den Protest von Mieterorganisationen

Von
  • Peter Nowak

"Massive Steinwürfe von den Dächern", ruft eine Stimme. Unter dem Titel "14.11.1990 - ein musikalisches Psychogramm" hat das aus dem Musiker Marc Weiser und dem Musikproduzenten Jürgen Hendlmeier bestehende Bandprojekt Arurmukha in einem beeindruckenden Musikstück an die Nacht erinnert, als vor fast 30 Jahren 12 Häuser in einem Straßenzug in Friedrichshain besetzt wurden.

Zum Jubiläum erinnert ein Projekt von Geschichtsstudierenden, die bereits vor 5 Jahren die Webseite über die Geschichte der Straße erstellt hatten, mit dem Buch "Traum und Trauma" an die kurze Geschichte einer Utopie in den Wende-Monaten. In dem Buch wird aus einem Artikel der Washington Post zitiert, die nach der Räumung schrieb, dass die "Mainzerstraßen-Kids" ihre Kratzer und Schrammen wie Auszeichnungen trugen und die Hausbesetzungen als politisches Statement praktizierten. Sie seien auf der Suche nach einer politischen Utopie in den Westen gegangen und an der Wiedervereinigung gescheitert.

Wie man vor 30 Jahren in Ostberlin eine Wohnung fand

Auch "Stino" war vor 30 Jahren auf der Suche nach einem anderen Leben von Schwaben nach Berlin zum Studium gekommen. Auf der Suche nach einer Wohnung versammelte sich der Mann mit dem Alias-Namen an einen Junitag im Jahr 1990 mit Leidensgenossen an einem Platz in Ostberlin und begab sich auf Wohnungssuche.

Ein Makler war damals nicht dabei, vielmehr inspizierten die Menschen die vielen leerstehenden Häuser, und wenn sie einigermaßen bewohnbar waren, so blieben sie drin und versuchten, sich einzurichten. So wurden damals in Berlin Wohnungen besetzt. Stino war mit zwei anderen Personen der Türöffner zur Liebigstraße 34 in Friedrichshain. Vor einem Jahr veröffentlichte er unter dem Titel "Von West nach Ost in Berlin 1990" einen sehr subjektiven Bericht über die Tage der Besetzung.

Er endet mit der Räumung der Mainzer Straße, die für Stino wie für viele der Beteiligten auch ein Trauma war. Am vergangenen Freitag musste Stino mit ansehen, wie auch die von ihm vor über 30 Jahren besetzte Liebigstraße 34 mit einem Großaufgebot der Polizei geräumt wurde. Gewohnt hat Stino schon lange nicht mehr dort.

Seit mehr als 10 Jahren war das Haus ein queer-feministisches Projekt. Doch vor allem waren die Bewohnerinnen des Hauses Mieterinnen des seit Jahren in der Kritik stehenden Investors Padovicz. Einige Mieter haben sich in dem Blog Padowatch vernetzt, um sich über die dortigen Schikanen gegen Mieter auszutauschen und zu koordinieren. Berliner Mieterorganisationen haben sich noch in den letzten Tagen gegen die größte Zwangsräumung in Berlin der letzten Jahre gewandt.

Auch die Bezirksgruppe Friedrichshain der Berliner Mietergemeinschaft lehnte in einer Erklärung die Räumung ab und forderte den Senat auf, keinerlei Infrastruktur zu der Räumung zur Verfügung zu stellen, um für den Investor Padovicz, der seit Jahren wegen seiner "mieterfeindlichen Haltung" in der Kritik steht, ein Haus leerzuräumen.

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Keine Polizeikräfte, keine Hubschrauber, keine Absperrmaßnahmen sollen einen derart berüchtigten Eigentümer dabei unterstützen, Mieterinnen kurz vor dem bevorstehenden Winter in die Obdachlosigkeit zu zwingen. Das ist das Mindeste, was von einem Senat gefordert werden kann, der von Parteien getragen wird, die sich links nennen und die Wohnungsproblematik vor den letzten Wahlen zu einem zentralen Thema erklärten und mit entsprechenden Slogans für sich warben.

Aus der Erklärung der Bezirksgruppe Friedrichshain der Berliner Mietergemeinschaft

Berliner Senat in der Kritik

Die Mieterorganisationen widersprachen auch Aussagen von Politikern der Linken und der Grünen, die davon sprachen, dass mit der Räumung ein juristisches Urteil zugunsten von Padovicz umgesetzt werde. Es sei eine politische Frage, für die Interessen eines Investors Grundrechte in einem Stadtteil außer Kraft zu setzen und millionenschwere Polizeieinsätze anzuordnen, argumentierten dagegen die Mieterorganisationen.

Es wurde daran erinnert, dass Mieter ihre Rechte beispielsweise gegen Zweckentfremdung von Wohnraum oder der Umsetzung des Mietendeckels oft nicht durchsetzen können, weil es nicht genug Personal in den Verwaltungen gibt. Der Berliner Senat müsse sich entscheiden, ob er aufseiten von Investoren wie Padovicz oder der Mieterinnen und Mietern steht, war der Tenor der Erklärungen. Mit der vollzogenen Räumung ist die Frage geklärt.

Tatsächlich muss man präzisieren, dass vor allem die SPD und der zuständige Innensenator Andreas Geisel die Räumung auf jeden Fall durchsetzen wollten und auch nicht bereit waren, sie wegen des Anstiegs der Coronazahlen zu verschieben, wie die Linke in Berlin es vor einigen Tagen anregte.

Ob ihr diese vorsichtige Absetzbewegung von der Räumung bei der in Berlin starken Mietenprotestbewegung nutzen wird, ist fraglich. Schließlich wurde erst vor 2 Monaten die linke Neuköllner Stadtteilkneipe Syndikat nach einen Räumungsantrag der Briefkastenfirma Pears Global geräumt.

Auch hier sorgte der Innensenat für die nötige Logistik und die Umgebung der Kneipe wurde schon am Abend zuvor abgeriegelt, was viele Anwohner empörte. Auch die Syndikat-Betreiber hatten einen Gewerbemietvertrag, den der neue Investor nicht verlängern wollte. Jetzt stehen die Räume schon seit 2 Monaten leer.

Weitere Räumungen von linken und alternativen Projekten drohen in Berlin. Zudem darf nicht vergessen werden, dass täglich Mieter zwangsgeräumt werden, weil sie Konflikte mit ihren Vermietern haben. Nur wenige setzen sich zur Wehr.

Nach der Räumung der Liebigstraße ist die Wut groß. Das anarchistische Milieu propagiert die Parole: "Jede Räumung hat ihren Preis". Doch da stellt sich natürlich die Frage, wer ihn bezahlen soll.

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Aus einen Aufruf nach der Räumung

Perspektive Padovicz enteignen?

Doch die vor allem in manchen anarchistischen Kreisen beliebte Vorstellung, mit Sachbeschädigungen oder auch der Unterbrechung des Nahverkehrs durch Kabelbrände dem Kapitalismus Schaden zuzuführen, verkennt, dass die kapitalistische Warengesellschaft auf Vernichtung von Produkten, die sich nicht verwerten, aufbaut.

Solche Aktionen sind eher Ergebnis einer Wut und Ohnmacht als eine antikapitalistische Strategie. Wenn dann noch die S-Bahn unterbrochen wird, werden nicht Padovicz und Co. aufgehalten, sondern Menschen, die vielleicht zur Arbeit oder zu einer Demonstration oder wo auch immer hin wollen.

Dass die in der längeren Wartezeit darüber nachdenken, wie sie sich mit den Bewohnern der geräumten Häuser solidarisieren können, ist unwahrscheinlich. Erfolgversprechender ist schon das Bündnis zwischen den verschiedenen Mieterorganisationen, wo einige auch Eigentumsfrage stellen. Dazu gehört die Kampagne "Deutsche Wohnen und Co. enteignen", wobei es sich eigentlich um einen Rückkauf handelt. Unter dieses Co. könnte auch Padovicz fallen, wie ein Aufruf von Aktivisten verdeutlicht.

Medien auf der Seite des Investors

Auffällig war, dass sich ein Großteil der Medien beim Konflikt um die Liebigstraße unkritisch auf die Seite des Eigentümers und einer Baugruppe in der Nähe des geräumten Hauses gestellt und massiv Stimmung gegen die Bewohner und Unterstützer der Liebigstraße gemacht hat. Es wurde so hingestellt, als handele es sich um einen Kampf von Autonomen.

Dazu mag auch das Auftreten der Hausbewohnerinnen in der Öffentlichkeit beigetragen haben. In einem Interview mit dem Neuen Deutschland sprach eine Bewohnerin auch selbstkritisch davon, dass sie zu wenig mit der Mieterbewegung kooperiert haben.

Denn schließlich handelte es sich eben um einen Mietenkonflikt. Die Bewohner haben hier jetzt die Erfahrung gemacht, die viele Mieter hierzulande kennen. Wohnraum gehört zur Grundversorgung eines Menschen und darf nicht zur Ware werden.

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