Ukraine: Vormarsch gegen Russland

Einweihung des neuen ukrainischen Patriarchen als Staatsakt in Anwesenheit von Präsident Petro Poroschenko am 18.Dezember 2018. Bild: president.gov.ua/CC BY-SA-4.0

Militärischer und kultureller Frontabschnitt

Durch das ständige Drehen an der Sanktionsschraube gegen Russland hat sich die Welt seit bald fünf Jahren an einen Wirtschaftskrieg gewöhnt, der vor allem der russischen Volkswirtschaft, aber auch EU-europäischen Unternehmen schadet, während die USA davon profitieren. Doch die vom Westen betriebene Schwächung Russlands findet längst nicht mehr nur auf ökonomischem Feld statt, sondern wird auch militärisch und kulturell-religiös betrieben.

Die Auseinandersetzung um die Meeresenge von Kertsch und das dahinter liegende Asowsche Meer sowie die Anerkennung der Abspaltung der orthodoxen Kirche in der Ukraine von Moskau durch den Ökumenischen Patriarchen von Konstantinopel sind besorgniserregende Anzeichen eines sich verschärfenden Konflikts. Moskau kann nicht anders, als diese auf unterschiedlichen Ebenen stattfindenden Interventionen als eine Politik der Einkreisung zu empfinden. In EU-Europa und den USA wiederum überwiegen die Stimmen, die ihrerseits Russland als einen Aggressor darstellen, der in seine Schranken verwiesen werden muss.

Der Konflikt um das Asowsche Meer als Kriegsauslöser?

Wer an heißen Sommertagen im russischen Taganrog, der Geburtsstadt von Anton Tschechow, Abkühlung am Strand des Asowschen Meeres erwartet, wird enttäuscht. Man muss schon mehrere hundert Meter durch warmen Schlamm waten, um sich die Badehose nass machen zu können, von Schwimmen kann mangels Tiefgang keine Rede sein.

Andererseits verehren die BewohnerInnen der ukrainischen Stadt Berdjansk das durch den Fluss Don gespeiste Meer wegen des sogenannten "Ernährerfisches" (Bitschok), der die Bevölkerung während des Zweiten Weltkrieges vor dem Hunger bewahrt hatte. Die ukrainische Hafenstadt Mariupol wiederum verlor durch die Abspaltung der Donezker Volksrepublik ihr wirtschaftliches Hinterland, sprich die Möglichkeit zur Verschiffung von Kohle und Stahl. Noch vor der Mündung des Don in das Asowsche Meer liegt die einzige Großstadt der Region, die russische Millionenmetropole Rostow mit einem stattlichen Kriegshafen.

Für eine ukrainisch-russische Seeschlacht scheint das Asowsche Meer wie geschaffen. Zwei größere Häfen (Mariupol und Rostow), nur teilweise schiffbar, und in der schmalen Meerenge von Kertsch reicht schon ein längerer Tanker, um diese zu blockieren. Einen Vorgeschmack auf ein solches Szenario gab es am 25. November 2018, als die russische Küstenwache drei ukrainische Kriegsschiffe aufbrachte, die sich - so die russische Version der Geschichte - nicht ordnungsgemäß für die Durchfahrt ins Asowsche Meer angemeldet hatten.

Eine zwischen der Ukraine und Russland im Dezember 2003 geschlossenen Vereinbarung garantiert beiden Ländern die Nutzung des Binnenmeeres, erlaubt aber auch gegenseitige Kontrollen. Zwischen "freier Fahrt" und dem Anmeldungsprozedere für Kontrollen besteht genau jener Interpretationsspielraum, der die Eskalation vom 25. November 2018 möglich machte.

Dem feindlichen Akt der russischen Seite, zu dem auch die Festnahme von 24 ukrainischen Marinesoldaten und Geheimdienstleuten gehörte, gingen allerdings monatelange Provokationen von Seiten Kiews voraus, die im Westen kaum registriert worden waren. So kaperte die ukrainische Marine bereits zwei Jahre zuvor einen unter tansanischer Flagge fahrenden Frachter, der zivile Güter geladen hatte, die auf der Krim gelöscht werden sollten.1 Der Kapitän wurde angeklagt und das Schiff beschlagnahmt. Auch Fischerboote, die auf der Krim registriert und im Asowschen Meer unterwegs sind, werden schon mal von der ukrainischen Küstenwache aufgebracht und beschlagnahmt, weil Kiew die russische Registrierung in Krim-Häfen als illegal empfindet. Krim-Fischern wird damit die Lebensgrundlage entzogen.

Moskau reagierte seinerseits auf die ständigen ukrainischen Sticheleien, indem die russische Küstenwache grundsätzlich vorgesehene Kontrollen administrativ dermaßen in die Länge zog, dass sie bereits einer Behinderung der Weiterfahrt gleichkamen.

Die ukrainische Regierung arbeitet seit Jahren unermüdlich daran, die seit dem Frühjahr 2014 an Russland angeschlossene Halbinsel Krim zu isolieren. Vom Norden her über den Landweg ist dies weitgehend gelungen, die vom ukrainischen Kernland kommende Energieversorgung wurde eingestellt, die Wasserleitung unterbrochen und die Eisenbahnverbindung stillgelegt. Gegen die Blockaden zu Land und zur See ließ Moskau in Windeseile insgesamt über 19 Kilometer lange Brückenverbindungen über die Meeresenge zwischen Taman und Kertsch bauen, deren Planung zwar bereits auf freundschaftlichere Zeiten zurückgeht, mit der nun aber vollendete Tatsachen geschaffen wurden; neben der seit 2018 in Betrieb befindlichen Straßenverbindung soll der Zugverkehr über die Brücke noch in diesem Jahr aufgenommen werden.

Präsident Poroschenko beim Besuch eines Stützpunkts in Zhytomyr. Bild: president.gov.ua/CC BY-SA-4.0

Nur vier Tage nach der Beschlagnahmung der drei ukrainischen Kriegsschiffe durch die russische Küstenwache forderte Präsident Petro Poroschenko am 29. November 2018 die NATO offen auf, sich gegen Russland militärisch in Stellung zu bringen. "Deutschland gehört zu unseren engsten Verbündeten", meinte er in einem Interview mit dem Boulevard-Blatt Bild, "und wir hoffen, dass in der Nato jetzt Staaten bereit sind, Marineschiffe ins Asowsche Meer zu verlegen, um der Ukraine beizustehen und für Sicherheit zu sorgen. Die einzige Sprache, die er (Putin) versteht, ist die Geschlossenheit der westlichen Welt. Wir können diese aggressive Politik Russlands nicht hinnehmen ..."

Poroschenko erhält Zustimmung von westlichen Scharfmachern, die sich immer wieder mit bellizistischen Tönen vernehmen lassen, wenn sie beispielsweise öffentlich mit dem Gedanken spielen, ob es nicht sinnvoll wäre, die neue Lebensader zwischen Festland-Russland und der Krim zu kappen. So schlug beispielsweise der Russland-Spezialist des "American Foreign Policy Council" in Washington, Stephen Blank, vor, dass "die Ukraine die USA und die NATO einladen solle, eine bewaffnete Flotte nach Mariupol, der wichtigsten Stadt des Asowschen Meeres, zu senden". Zugleich forderte er Kiew auf, "sorgfältig eine Spezialoperation in Erwägung zu ziehen, um die von Moskau gebaute Brücke zu unterbrechen", mit welchen Mitteln immer er sich eine solche Untat vorstellt.

"Strategische Partnerschaft" zwischen Kiew und Washington

Die besondere Gefährlichkeit der aktuellen Lage besteht darin, dass sich der ukrainisch-russische Schlagabtausch vor dem Hintergrund einer erst kürzlich beschlossenen "strategischen Partnerschaft" zwischen Kiew und Washington abspielt. Am 16. November 2018, also keine zehn Tage vor dem militärischen Zwischenfall bei Kertsch, unterzeichneten der US-amerikanische Außenminister Mike Pompeo und sein ukrainischer Amtskollege Pavlo Klimkin eine gemeinsame Erklärung, die de facto die Rahmenbedingungen eines Militärbündnisses darstellt. Darin werden langatmig "gemeinsame Interessen und Werte wie die Unterstützung von Demokratie, ökonomischer Freiheit, Wohlstand, Souveränität, territorialer Integrität, Energiesicherheit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit" beschrieben, bevor es zum Kern des Partnerschaftsabkommens geht: "Wir (die Ukraine und die USA, d.A.) haben die Bildung von drei bilateralen Arbeitsgruppen beschlossen, um der (...) russischen Aggression begegnen zu können."

Zugleich unterstreicht das Protokoll der gemeinsamen Erklärung die ukrainische Dankbarkeit gegenüber den USA, die "seit der Revolution (gemeint ist der Regimewechsel im Februar 2014, d.A.) 2,8 Mrd. US-Dollar bereitgestellt und eine Mrd. US-Dollar als Kredite vergeben haben, um der Ukraine bei der Verteidigung ihres Territoriums und der Implementierung wichtiger Reformen zu helfen." Waffenlieferungen wie z.B. Panzerabwehrraketen des Typs Javelin ergänzen das partnerschaftliche Miteinander.2

Dieses strategische Abkommen zwischen Kiew und Washington dürfte Poroschenko auch dazu verleitet haben, eine noch härtere Gangart gegen Moskau einzuschlagen und nach dem Aufbringen von drei ukrainischen Kriegsschiffen durch die russische Küstenwache die NATO um Hilfe zu ersuchen. Das als Reaktion auf die Eskalation vor Kertsch ausgerufene Kriegsrecht in Teilen der Ukraine bestätigt den aggressiveren Kurs. Faktisch galt ein solches allerdings bereits seit Januar 2018, als das Parlament in Kiew das sogenannte Donbass-Gesetz verabschiedete. Damit wurden die Donezker und Luhansker Volksrepubliken als "von Russland besetzte Gebiete" eingestuft, deren Rückeroberung oberste Priorität habe. Der ukrainische Präsident erhielt dafür uneingeschränkte militärische Vollmacht, das Parlament entmachtete sich selbst.3

Das Donbass-Gesetz steht in krassem Widerspruch zu dem von westlicher Seite immer wieder in die Debatte geworfenen "Minsker Abkommen". Dieses am 12. Februar 2015 in Anwesenheit von François Holland und Angela Merkel zwischen Wladimir Putin und Petro Poroschenko verhandelte Papier legt in knapp gehaltenen 13 Punkten Schritt für Schritt fest, wie die abtrünnigen Gebiete Donezk und Luhansk wiederum der Ukraine angeschlossen werden können.

Anders als in Westmedien und neuerdings auch von westlichen Politikern kolportiert, liegt die Bringschuld zur Einhaltung des Minsker Abkommens jedoch zuallererst bei Kiew, das - ursprünglich bis Ende 2015 - dem Osten des Landes weitestgehende Autonomierechte einzuräumen gehabt hätte. Diese sollten lokale Selbstverwaltung inklusive Vetorecht bei Ernennung von Gerichten und Staatsanwälten, die Aufstellung einer eigenen Volksmiliz sowie die wirtschaftliche Hoheit über Aus- und Einfuhren des Donbass umfassen. Die ukrainische Staatlichkeit ist im "Minsker Abkommen" nur als formale Klammer vorgesehen.4 Mit der gesetzlich verankerten offiziellen Sicht Kiews auf den Donbass als "von Russland besetztes Gebiet" wurde dem "Minsker Abkommen" der Todesstoß versetzt.

Nach Moskau soll nicht mehr gebetet werden

Am 15. Oktober 2018 entschied die Russisch-Orthodoxe Kirche, mit dem Ökumenischen Patriarchat von Konstantinopel zu brechen und jeden Kontakt zu unterbinden. Zuvor hatte das im Istanbuler Stadtteil Phanar ansässige oströmische Kirchenoberhaupt Bartholomaios I. dem Druck der ukrainischen Staatsführung und der USA nachgegeben und der Anerkennung der von Moskau bereits 1992 abgespaltenen ukrainisch-orthodoxen Kirche (Kiewer Patriarchat) seinen Segen gegeben. Damit betet in Hinkunft ca. die Hälfte der ukrainischen Gläubigen nicht mehr in Richtung Moskau, sondern nach Kiew.

Die von Bartolomaios I. verfügte Selbständigkeit der ukrainischen Orthodoxie, in der Religionssprache Autokephalie genannt, verleiht der ukrainischen Kirchenhierarchie nicht nur kanonische Legitimität, sondern übergibt ihr damit auch die Herrschaft über beträchtliche Besitzungen. Mitte Dezember 2018 erfolgte dann die offizielle Einweihung des neuen ukrainischen Patriarchen als Staatsakt in Anwesenheit von Präsident Petro Poroschenko.

Wer glaubt, es handele sich bei diesen Streitigkeiten um religiösen Firlefanz, sollte die kulturelle und geopolitische Dimension dieses Bruches nicht übersehen. Denn das bislang letzte große Schisma der Christenheit liegt fast 1000 Jahre zurück. Damals, im Jahr 1054, spaltete sich die christliche in eine weströmisch-katholische und eine oströmisch-orthodoxe Welt, nachdem der römischen Papst Leo IX. den Patriarchen von Konstantinopel exkommuniziert hatte. Auch die formelle Vereinigung der Kiewer Metropolie mit dem Moskauer Patriarchat im Jahre 1686 liegt schon über 300 Jahre zurück.

Die von Konstantinopel nun anerkannte Selbständigkeit der ukrainischen Kirche ist also von historischer Bedeutung. Dessen war sich auch Poroschenko bewusst, als er kürzlich an die ersten Christentaufen auf ukrainischem Boden im Jahr 988 erinnerte und meinte, das Volk hätte 1030 Jahre warten müssen, um sich religiös zu befreien. Der russischen Orthodoxie, die seit damals auf dem Territorium der heutigen Ukraine heimisch ist und bis zuletzt die große Mehrheit der Kirchenhäuser bespielte, schleuderte er in aggressivem Tonfall entgegen: "Geht nach Hause. Das hier sind unsere Kirchen, unsere Truppen, unsere Waffen." In Anspielung auf den Höhepunkt der christlichen Liturgie, die Wandlung, setzte Poroschenko noch freudig hinzu: "Die Ukraine trinkt nicht länger das Gift aus dem Moskauer Kelch."5

Bereits 1991 fand im Westen der Ukraine, dem vormals zur österreichisch-ungarischen Monarchie gehörendem Galizien, ein Kampf um die Kirchen statt. Die Bruchlinie verlief damals zwischen Rom und Moskau, das Ökumenische Patriarchat von Konstantinopel hielt sich im Hintergrund. Der katholischen Kirche gelang es dabei, die seit der Union von Brest im Jahre 1596 erfolgte Unierung oströmischer Kirchen mit Rom, die in der Sowjetunion aufgehoben worden war, wieder herzustellen. Aus russisch-orthodoxen wurden griechisch-katholische Gotteshäuser.

Unmittelbar nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion traten in Rom und Wien geschulte Priester auf den Plan, um die Rückgabe von vormals mit Rom uniert gewesenen Gebetshäusern zu fordern. Diese waren nach dem Zweiten Weltkrieg unter Stalin dem Moskauer Patriarchat zugeschlagen worden. Die unierte Glaubensgemeinschaft, der die russische Orthodoxie schon immer Proselytismus - die Abwerbung von Gläubigen - vorgeworfen hatten, wurde verboten. Im Kampf um die westukrainischen Gotteshäuser gab es Anfang der 1990er-Jahre Tote und Verletzte, wie der in Lwow/Lwiw ansässige Bischof des Moskauer Patriarchats anlässlich eines Vortrages in Wien beklagte.6 Die rechtsradikale "Swoboda"-Partei wiederum brüstete sich noch zu Zeiten der Auseinandersetzungen auf dem Maidan Anfang 2014 auf ihrer Homepage damit, sich im westukrainischen Kirchenkampf gestählt und den "Moskowitern" eine schwere Niederlage zugefügt zu haben.

Nun hat sich der Kulturkampf auf die quantitativ unvergleichlich höhere Ebene der inner-orthodoxen Auseinandersetzung ausgeweitet. Die ukrainische Argumentation folgt der nationalen Erzählung, nach der das Land seit der Unabhängigkeitserklärung im Jahr 1991 eben eine national eigenständige Kirche benötige. Sie folgt damit der Logik oströmischer Kirchenstrukturen, die - anders als der katholisch-päpstliche universelle Anspruch - national organisiert sind.

Für die russische Seite wiederum handelt es sich um einen gemeinsamen Kulturkreis, der seit der Kiewer Rus im 10. Jahrhundert die Ostslawen in dieser Region religiös-kulturell vereint. Zudem verweist das Moskauer Patriarchat mit gewisser Berechtigung auf die Tatsache, dass die orthodoxe Kirche in der Ukraine unter dem Moskauer Patriarchat als "autonome Kirche" geführt wurde, in der bis auf wenige, vor allem personelle Entscheidungen, selbständig agiert werden konnte.

Kirchenspaltung ist geopolitisch brisant

Dass es bei der nun vollzogenen Kirchenspaltung auch um eine geopolitisch äußerst brisante Auseinandersetzung geht, zeigt nicht nur die oben zitierte Äußerung des ukrainischen Präsidenten, in der er Kirche, Staat und Militär in einem Atemzug als identitätsbildend nennt; auch die unmittelbare Reaktion aus Moskau, mit dem "Primus inter pares", dem Ökumenischen Patriarchen aus Konstantinopel zu brechen, unterstreicht die Wichtigkeit dieses Kampfes. Dieser findet nicht nur zwischen Kiew und Moskau statt, auch die USA spielen darin eine bedeutende Rolle.

Das in New York stationierte Griechisch-Orthodoxe Erzbistum der USA, das zu den wesentlichen Geldgebern des Patriarchats von Konstantinopel zählt, dürfte hinter den Kulissen für die Anerkennung der Abspaltung der ukrainischen Orthodoxie von Moskau lobbyiert haben. Russische Quellen schreiben von undurchsichtigen Geschäften der amerikanischen Orthodoxen, durch die sie sich von hohen Schulden befreien wollten. Dadurch wurden sie jedoch in der Folge erpressbar. Das US-Außenministerium soll davon Kenntnis gehabt haben.

Wie dem auch sei: Fest steht, dass es hochrangige Mitglieder der amerikanischen orthodoxen Kirche waren, die den Patriarch von Konstantinopel gedrängt haben, die ukrainisch-orthodoxe Kirche als selbstständige anzuerkennen, indem sie ihrerseits mit Abspaltung drohten. Dies berichtet der Leiter der Informationsabteilung der Berliner Diözese der russischen orthodoxen Kirche, Evgeny Murzin.7

Am 11. September 2018 meldete sich dann der US-Botschafter für Internationale Religionsfreiheit, Sam Brownback, zu Wort und erklärte, "dass die Vereinigten Staaten auch in Zukunft die Ukraine beim Kampf zur Wiederherstellung der Souveränität und der territorialen Integrität unterstützen werden und das Recht haben auf eine einige autokephale orthodoxe Kirche."8 Ganz selbstverständlich wird darin die Verschränkung von Politik, Militär und Kirche zum Ausdruck gebracht, drei Fronten, an denen der Westen auf Seite der Ukraine gegen Russland steht.

Von Hannes Hofbauer ist zum Thema erschienen. Feindbild Russland. Geschichte einer Dämonisierung. Wien 2016

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