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c't-Archiv, 2/2009, Seite 34

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aktuell - Online-Durchsuchungen

Autor: Stefan Krempl

Kommissar Trojaner ermittelt

Nach zweijährigem Streit haben Bund und Länder das BKA-Gesetz verabschiedet

Kurz vor Weihnachten machte der Bundesrat mit der denkbar knappsten Mehrheit von 35 zu 34 Stimmen die Bescherung perfekt: Die Länderchefs nickten die zuvor im Vermittlungsausschuss mit dem Bundesrat leicht entschärfte Version der Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) ab. Die Wiesbadener Polizeibehörde erhält damit unter dem Aufhänger der Terrorabwehr umfangreiche Überwachungsbefugnisse einschließlich der Lizenz zu heimlichen Online-Durchsuchungen.

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Schlagwörter: Datenschutz, Politik, Funkübertragungssysteme, Gesetzgebung, BKA, Bundestrojaner

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