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Klagewegweisung

15.000 neue Klagen im Abgasbetrug

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Allein in Deutschland muss Volkswagen 2,6 Millionen manipulierte Dieselmotoren nachrüsten. Gemessen daran klagen nur wenige Kunden – jetzt allerdings kommen über 15.000 hinzu. Wie sind ihre Aussichten auf Erfolg?

Volkswagen hat in den ersten neun Monaten mit 7,7 Milliarden Euro deutlich mehr verdient und die Prognose fürs Gesamtjahr erhöht. Gleichzeitig steckt der Autohersteller noch immer mitten in der juristischen Aufarbeitung: Über die Internetplattform „myright.de“ reichen heute (6. November 17) mehr als 15.000 VW-Kunden Klagen auf Schadenersatz beim Landgericht Braunschweig ein. Außerdem bleiben milliardenschwere Anlegerklagen und strafrechtliche Ermittlungen als Bedrohung.

Welche juristischen Baustellen beschäftigen den Konzern?

Viele Autobesitzer, die einen manipulierten Diesel von Volkswagen fahren, verlangen auch in Deutschland eine Entschädigung. Nach Volkswagen-Angaben sind in Deutschland gut 7000 zivilrechtliche Verfahren anhängig. Dazu kommen die neuen Klagen über „myright.de“ und die US-Kanzlei Hausfeld.

Außerdem steht Volkswagen das Musterverfahren der Anleger bevor: Diese werfen Volkswagen vor, im September 2015 zu spät über Abgas-Manipulationen informiert zu haben. Volkswagen weist dies zurück. Das Problem: Nach Bekanntwerden der gefälschten Stickoxid-Werte [1] bei Millionen von Dieselmotoren war der Aktienkurs steil nach unten gegangen, fast die Hälfte ihres Wertes hatten die Vorzugspapiere des Konzerns zwischenzeitlich verloren. Viele Anleger wollen sich ihre Verluste erstatten lassen. Es geht um Milliarden.

Zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen des Verdachts auf Betrug. Allein hier geht es – einschließlich eines Verfahrens gegen Ex-Volkswagen-Chef Martin Winterkorn – um fast 40 Beschuldigte.

Wie entschieden deutsche Gerichte bisher in den zivilrechtlichen Fällen?

In Deutschland entschieden mehrere Gerichte, dass die Manipulationen keine Pflicht zur Kaufpreis-Erstattung bedeuten – es gibt aber auch andere Urteile. Nach Angaben eines Volkswagen-Sprechers wurde bislang in gut 900 zivilrechtlichen Fällen entschieden – und in 70 bis 75 Prozent dieser Fälle hätten die Richter die Klage abgewiesen. Die Tendenz sei gleichbleibend. Experten gehen davon aus, dass sowohl Volkswagen als auch die Kläger-Anwälte letztlich auf außergerichtliche Vergleiche setzen. Das Landgericht Braunschweig beschloss zudem, die Schadenersatzklage eines Kunden vorerst nicht an den Europäischen Gerichtshof weiterzugeben.

Wie argumentieren die Anwälte der Kläger?

Entscheidend für die Argumentation der Anwälte ist die Frage, ob die von Volkswagen ausgestellte Bescheinigung mit der Typgenehmigung des Kraftfahrt-Bundesamts übereinstimmt. Der Käufer habe sich auf die Richtigkeit verlassen. Diese Angaben seien aber falsch gewesen, der Einbau von Abschalteinrichtungen sei nicht gestattet, sagte Hausfeld-Anwalt Christopher Rother. Heißt das nun, dass der Kunde sein Geld zurückbekommt? Tatsächlich verlangt „myright.de [2]“ von Volkswagen, den Kunden den Kaufpreis gegen Rückgabe der betreffenden Autos zu erstatten. Es geht um 357 Millionen Euro. Die Aussichten der Kläger beurteilt Rother als gut: „Wer als Hersteller Kunden täuscht und Fahrzeuge auf dem Markt bringt, die nicht vorschriftsmäßig sind, macht sich schadenersatzpflichtig. Daran kann es aus unserer Sicht keinen Zweifel geben.“

Geht es bei den zivilrechtlichen Fällen wirklich um Sammelklagen?

Debattiert wird über mehr Schutz für Kunden – auch mit Hilfe von Sammelklagen wie in den USA, wo der Skandal mit weltweit rund 11 Millionen betroffenen Autos 2015 bekannt wurde – seit längerem. Echte Sammelklagen wie im US-Recht gibt es aber in Deutschland nicht. Was diesen nahe kommt, ist das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz: Damit werden erstmals im deutschen Recht vergleichbare kapitalmarktrechtliche Klagen von Anlegern im Streitfall zwischen Unternehmen und Aktionären effektiv gebündelt.

Wie weit ist Volkswagen mit der Umrüstung der manipulierten Diesel?

Kurz vor dem Ziel. Deutlich mehr als zwei Millionen Autos in Deutschland seien umgerüstet, sagte ein Volkswagen-Sprecher. Das entspreche gut 90 Prozent der betroffenen Autos mit Dieselmotoren des Typs EA189 – über alle Konzernmarken. Beschwerden von Kunden gebe es kaum: „Das Update funktioniert.“ Weltweit seien etwa 6,25 Millionen Fahrzeuge umgerüstet. Bis zum Jahresende soll das Update abgeschlossen sein.


URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-3879694

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.heise.de/autos/artikel/Wie-ging-Volkswagen-bei-der-Manipulation-der-Abgaswerte-vor-2822634.html
[2] https://www.myright.de/