Berlin: Fahrverbotspläne für Autos mit Fossil-Antrieb

Überlegungen der Berliner Senatsverwaltung für Verkehr und Umwelt, Autos mit Verbrennungsmotor mittelfristig aus der Innenstadt zu verbannen, haben Kritik ausgelöst.

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Ein Fahrverbot für konventionelle Autos wird in Berlin erwogen.

(Bild: ADFC)

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Die Senatsverwaltung listete in einer Besprechungsunterlage für den Senat, die der dpa vorliegt, eine Reihe von Initiativen zur CO2-Einsparung auf. Dazu gehört etwa, ab dem Jahr 2030 Pkw mit Benzin- und Dieselmotoren in der Umweltzone innerhalb des S-Bahnrings möglichst auszuschließen, ab 2035 dann in der gesamten Stadt. Der ADAC Berlin-Brandenburg kritisierte am Dienstag, diese „überzogene Forderung“ verunsichere sowohl Berliner Autofahrer als auch hunderttausende Pendler aus dem Umland.

„Welche Alternativen stehen Autofahrern zur Verfügung? Der ÖPNV stößt schon jetzt an seine Leistungsgrenze“, so Volker Krane, Vorstand für Verkehr im ADAC. „Pendler haben kaum Möglichkeiten, ihr Auto am Stadtrand abzustellen.“ Ein Verbot allein könne die Verkehrsprobleme in der Hauptstadt nicht lösen.

Der Vorsitzende des Berliner CDU-Landesverbands, Kai Wegner, sagte am Dienstag (21. Jan. 2020): „Ein Verbot des Verbrennungsmotors bis 2030 ist unsozial, unrealistisch und unverantwortlich.“ Der Verbotsplan gehe vollkommen an der Lebensrealität von Hunderttausenden von Berlinerinnen und Berlinern vorbei. „Viele Normal- und Geringverdiener können sich auf absehbare Zeit kein emissionsfreies Auto leisten“, so der CDU-Landeschef.

Berlin hat bereits die „Klimanotlage“ ausgerufen

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja kritisierte den „einseitigen Kampf gegen das Auto“ auf Seiten der Grünen. „Die Autofahrer immer weiter zu bestrafen, wird nur noch mehr Zorn zwischen allen erzeugen.“ Wichtig seien stattdessen unter anderem eine bessere Verkehrslenkung und der Ausbau des ÖPNV.

Die Senatorin für Verkehr und Umwelt, Regine Günther (Grüne), ist mit der Besprechungsunterlage der Bitte des Senats nachgekommen, konkrete Maßnahmen zu benennen, die zur CO2-Verringerung beitragen. Berlin hat Mitte Dezember die „Klimanotlage“ erklärt. Der Senat hat dafür beschlossen, über die bisherigen Ziele, den CO2-Ausstoß bis 2050 um 85 Prozent zu senken gemessen an 1990, noch deutlich hinausgehen zu wollen. Vereinbart wurde, dass Günther im Januar einen Bericht mit Details zu Klimaschutzmaßnahmen vorlegen solle.

Dazu gehören neben der sogenannten Zero Emission Zone für die Innenstadt zum Beispiel der Vorschlag, die Flughafengebühren bei Starts und Landungen am Flughafen BER, der im Herbst in Betrieb genommen werden soll, stärker an den CO2-Emissionen zu orientieren. Zu weiteren Initiativen zählt ein landesrechtliches Verbot für den Einbau neuer Ölheizungen, möglicherweise bereits ab Ende 2021, die Einführung einer Solarpflicht für Neubauten, eine umfangreichere Förderung der energetischen Gebäudesanierung und die Umsetzung des Kohleausstiegs in Berlin schon bis 2030.

(dpa) / (fpi)