Berlin: „Mehr Aufenthaltsqualität für Fußgänger“

Fußgänger sollen sich in Berlin künftig sicherer bewegen können. Dazu wird das 2019 beschlossene Mobilitätsgesetz, das Bussen und Bahnen sowie Fahrradverkehr bundesweit erstmals Vorrang vor Autos gibt, durch einen entsprechenden Abschnitt ergänzt

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S-Bahn Halbzug des Konsortiums Stadler/Siemens für die S-Bahn Berlin - Baureihe ET 484

(Bild: Deutsche Bahn AG / Uwe Miethe)

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  • dpa

Verkehrssenatorin Günther gesteht, im „Erwartungsmanagement vielleicht Fehler gemacht“ zu haben. Der ÖPNV in Berlin wird noch Jahre eine Großbaustelle bleiben.

(Bild: Deutsche Bahn AG / Uwe Miethe)

Fußgänger sollen sich in Berlin künftig sicherer bewegen können. Dazu wird das 2019 beschlossene Mobilitätsgesetz, das Bussen und Bahnen sowie Fahrradverkehr bundesweit erstmals Vorrang vor Autos gibt, durch einen entsprechenden Abschnitt ergänzt. Dieser enthält zahlreiche Regelungen, um Fußgänger zu stärken, wie es Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) formulierte. Sie sollen zum Beispiel in Zukunft weniger Umwege gehen müssen und Straßen leichter überqueren können. Dazu sind beispielsweise längere Grünphasen an Ampeln und ein Umbau von Straßenkreuzungen geplant.

Zudem soll es mehr verkehrsberuhigte Zonen wie Spielstraßen geben. Eine bessere Beleuchtung von Geh- und Radwegen und mehr Sitzmöglichkeiten sollen nach den Worten Günthers „mehr Aufenthaltsqualität für Fußgänger“ bringen. Vorgesehen sind auch Maßnahmen für mehr Barrierefreiheit wie stärker als heute abgesenkte Bordsteinkanten an Übergängen sowie ein Programm für mehr Sicherheit auf Schulwegen. In Kraft treten soll das ganze bis Mitte kommenden Jahres.

Aufwertung des Fußverkehrs

„Berlin setzt mit dem Gesetz bundesweit neue Standards für eine Aufwertung des Fußverkehrs“, sagte Günther. Dies sei ein zentrales Element, Berlin zu einer lebenswerteren Stadt zu machen. Denn jeder Mensch sei Fußgänger. Zudem sei der Fußverkehr „wichtigster Zubringer zum ÖPNV“, so Günther weiter.

Mit dem im Juli 2018 in Kraft getreten Mobilitätsgesetz schuf Berlin als erstes Bundesland konkrete Vorschriften, den sogenannten Umweltverbund aus öffentlichem Nahverkehr (ÖPNV), Radverkehr und demnächst auch Fußverkehr auszubauen. Verankert ist außerdem das Ziel, im Gegenzug nicht zuletzt zum Klimaschutz den Autoverkehr zurückzudrängen. Die Linken hatten kürzlich vorgeschlagen, Parkflächen Stück für Stück zu reduzieren.

Verkehrswende braucht Zeit

Vor dem Hintergrund großer Ungeduld in Teilen der Stadtgesellschaft, dem eher schleppenden Neubau von Radwegen und den Problemen mit dem alten Fuhrpark bei U- und S-Bahn unterstrich Günther, dass die neue ökologische Verkehrspolitik Zeit brauche. „Die Verkehrswende gibt es nicht auf Knopfdruck“, sagte die Grünen-Politikerin. „Vielleicht haben wir auch im Erwartungsmanagement Fehler gemacht“, räumte sie ein. Es gebe aber Fortschritte. „Wir sind natürlich nicht am Ende, aber auch nicht mehr am Anfang.“

In einigen Jahren seien die Veränderungsprozesse sichtbarer, zeigte sich die Senatorin überzeugt und nannte das Jahr 2030. Wenn dann die neuen U- und S-Bahnen im Einsatz seien, der Busverkehr komplett elektrisch, sehr viel mehr Radwege da seien und bessere Bedingungen für Fußgänger: „Da wird Berlin anders aussehen.“ Sie wolle sich dafür einsetzen, dass Autos mit Verbrennungsmotoren 2030 in der Stadt verzichtbar seien, so Günther. „Es geht darum, die Voraussetzungen zu schaffen, dass 2030 Elektromobilität in einer möglichst großen Fläche in Berlin die ausschließliche Antriebsart ist“, sagte sie der dpa.

Dafür seien eine ausreichend ausgebaute Lade-Infrastruktur sowie ein ausreichendes Angebot an leistungsfähigen, bezahlbaren Elektroautos wichtig. Auch das ÖPNV-Angebot müsse attraktiv sein, damit Menschen umsteigen und ihr Auto stehen lassen. „Es geht nicht darum, heute schon ein Verbot von Verbrennungsmotoren für 2030 zu beschließen“, fügte Günther hinzu. (mfz)