Neues Gesetz soll Infrastrukturausbau beschleunigen

Trotz erheblicher Bedenken von Umweltschützern hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das die Planung und Genehmigung neuer Straßen, Brücken und Bahnstrecken beschleunigen soll. Der Parlamentsbeschluss sieht unter anderem eine Bündelung der Zuständigkeiten vor

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(Bild: pro Mobilität)

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Bei künftigen Projekten soll die Vorbereitung schon anlaufen, bevor Genehmigungsverfahren abgeschlossen sind. 

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Trotz erheblicher Bedenken von Umweltschützern hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das die Planung und Genehmigung neuer Straßen, Brücken und Bahnstrecken beschleunigen soll. Der Parlamentsbeschluss sieht unter anderem eine Bündelung der Zuständigkeiten vor, um die Verwaltungsverfahren zu verkürzen. Allerdings muss nach dem Bundestag auch noch der Bundesrat zustimmen, ehe die Neuregelungen in Kraft treten können.

Künftig sollen Vorbereitungen für den Straßenbau bereits beginnen dürfen, bevor das Genehmigungsverfahren komplett abgeschlossen ist. Im Schienenbereich sollen mehrere Schritte beim Eisenbahn-Bundesamt gebündelt werden, um Doppelprüfungen künftig zu vermeiden. Bei Klagen soll zudem in mehr Fällen als bisher das Bundesverwaltungsgericht als erste und letzte Instanz zuständig sein, um den Gang durch mehrere Instanzen zu verhindern.

Aus der Opposition gab es erhebliche Kritik an dem Gesetz der großen Koalition. AfD und FDP halten die vorgesehenen Maßnahmen für nicht ausreichend, um Bauprojekte entscheidend zu beschleunigen. Linke und Grüne kritisierten die Reform hingegen als zu weitgehend und bemängelten die Einschränkungen für Umweltverbände und Bürgerinitiativen.