Österreich wird aller Voraussicht nach fünf Autobahnabschnitte in Grenznähe zu Deutschland von der Maut befreien. ÖVP, Grüne und die liberalen Neos stimmten am Dienstag (12. November 2019) in einer Ausschusssitzung für einen entsprechenden Antrag.
Mit der Maßnahme soll der Ausweichverkehr vor allem von deutschen Autofahrern über Landstraßen eingedämmt werden. Vorgesehen sind Ausnahmen unter anderem auf der Westautobahn (A1) zwischen Walserberg und Anschlussstelle Salzburg Nord sowie der Inntalautobahn (A12) zwischen der Grenze und Anschlussstelle Kufstein-Süd. Die endgültige Entscheidung soll bei der Plenarsitzung am Mittwoch fallen.
Vor allem zwischen Tirol und Bayern ist der Verkehrsstreit seit Jahren Zündstoff. Die teilweise Mautbefreiung sei ein positives Signal, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in München. „Wenn es so wäre, würde ich mich freuen darüber.“ Verkehrsminister Hans Reichhart (CSU) sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Einerseits werden die Menschen in Kiefersfelden vom Mautausweichverkehr wieder befreit, andererseits profitieren bayerische Winterurlauber auf dem Weg zum Skifahren und in den Winterurlaub.“
SPÖ: „Umweltpolitisch wenig sinnvoll“
Kritik an dem Vorhaben kam von der sozialdemokratischen SPÖ. „Umweltpolitisch macht das wenig Sinn, und daher war ich verwundert, dass die Grünen gerade bei so etwas mit der ÖVP mitgegangen sind“, kritisierte der stellvertretende SPÖ-Fraktionschef Jörg Leichtfried bei einer Pressekonferenz am Dienstag.
Der Entwurf erlaubt auch weitere Ausnahmen von der Mautpflicht, die der Verkehrsminister im Einvernehmen mit dem Finanzminister verordnen kann. Dies werde jene Autofahrer belasten, die weiterhin auf die Autobahnvignette angewiesen seien, so Leichtfried. Eine Zehn-Tages-Vignette kostet in Österreich 2020 9,40 Euro, für das ganze Jahr werden 91,10 Euro erhoben.
Bereits von Juni bis September hatte es durch Wochenendfahrverbote im Großraum Innsbruck sowie in den Bezirken Reutte und Kufstein Ärger gegeben. Nur mithilfe der Fahrverbote sei es gelungen, die Verkehrs- und Versorgungssicherheit in den betroffenen Gemeinden weitgehend aufrechtzuerhalten, hieß es aus der Tiroler Landesregierung.
Ein weiterer Streitpunkt zwischen Deutschland und Österreich sind regelmäßige Blockabfertigungen für Lastwagen, die auf bayerischer Seite oft zu langen Staus führen. Für das erste Halbjahr 2020 dürfen Lkw bereits an 20 Tagen die Grenze nur blockweise passieren.
(mit Material der dpa) / (fpi)