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Österreichisch-deutscher Transit-Streit geht weiter

Kurzmeldungen
Landeshauptmann Platter

In der Urlaubszeit ergießt sich die Blechlawine vielerorts durch Tirols Dörfer. Deshalb hat Tirol vor zwei Wochen Fahrverbote für Schleichweg-Nutzer rund um Innsbruck verhängt. Am Wochenende nun weitet Tirol die Sperrungen auf die Bezirke um Reutte und Kufstein aus

Besonders in der Urlaubszeit ergießt sich ein Teil der Blechlawine vielerorts durch Tirols Dörfer. Deshalb hat das österreichische Bundesland Tirol vor zwei Wochen Fahrverbote für Schleichweg-Nutzer [1] rund um Innsbruck verhängt. Am Wochenende nun weitet Tirol die Sperrungen auf die Bezirke um Reutte und Kufstein aus. Polizisten schicken dann an bestimmten Autobahnausfahrten Fahrer zurück, die kein Ziel in der Nähe haben.

Landeshauptmann Platter
Tirols Landeshauptmann Platter will in den Dörfern an den Ausweichrouten den Verkehrsstillstand verhindern.
(Bild: Amt der Tiroler Landesregierung )

Rund um Innsbruck waren am ersten Wochenende rund 1000 Autofahrer auf die Autobahn zurückgeschickt worden. Am vergangenen Wochenende dann gab es mangels nennenswerter Staus auf den Autobahnen keinen Grund für die Autofahrer, auf Nebenstrecken auszuweichen. „Das Bittere ist, dass wir vor der Tiroler Eskalation auf einem guten Weg waren – mit ganz konkreten Verbesserungsmaßnahmen. Ich will auf den guten Weg mit unseren Nachbarn wieder zurück. Sperren und Blockieren ist in einem freien Europa der falsche Weg“, sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) der Passauer Neuen Presse (Ausgabe vom Freitag, 5. Juli 2019). Und: „Wir wollen einen freien Wirtschaftsverkehr in Europa. Auch die EU-Kommission ist auf unserer Seite.“

Tirols Landeshauptmann Günther Platter sagte laut Bayerischem Rundfunk (Freitag, 5. Juli 2019), es sei lächerlich, dass hysterisch geschrien und erbitterter Widerstand geleistet werde. Die Einschränkung des Straßenverkehrs in Tirol sei nötig, um in den Dörfern an den Ausweichrouten den kompletten Verkehrsstillstand zu verhindern.

Ein weiterer Streitpunkt in dem Verkehrsstreit ist das Thema Lastwagen. Knapp zweieinhalb Millionen Lkw fahren pro Jahr über den Brenner – mehr als die Summe der Fahrten über die sechs Alpen-Übergänge in der Schweiz und in Frankreich. Deswegen lässt Tirol immer wieder nur eine begrenzte Zahl an Lkw von Bayern einreisen. Die EU-Kommission hat die umstrittenen Blockabfertigungen für Lastwagen vor wenigen Tagen klar kritisiert. Zu den Fahrverboten steht eine Einschätzung der EU-Kommission allerdings noch aus.

Die am schnellsten zu verwirklichende Lösung ist laut Platter, dass der Weg durch sein Bundesland so teuer wird wie die anderen Strecken. Von einer Korridor-Maut zwischen München und Verona ist die Rede.

Am Freitag (5. Juli 2019) wurden zunächst weitere Einschränkungen des Lkw-Transitverkehrs im Landesgesetzblatt veröffentlicht. Ab dem 31. Oktober sind demnach auf der Inntalautobahn (A12) zwischen Kufstein und Zirl nur Fahrzeuge über 7,5 Tonnen der Schadstoffklassen Euro 5 und Euro 6 erlaubt, ab 2021 nur noch Lkw der derzeit neuesten und umweltschonendsten Klasse 6. „Ich kann und werde nicht tatenlos zusehen, wie Tirol weiterhin überrollt wird und unsere Luft immer noch mehr belastet wird“, erklärte Platter laut Mitteilung hierzu. Für den sogenannten Ziel- und Quellverkehr sind ab 2021 nur noch Lkw mit Euro 5 und 6 erlaubt, ab 2023 dann die neuesten Euro-6-Lkw.

Bundesverkehrsminister Scheuer hatte erst am Montag eine Rückkehr an den Verhandlungstisch gefordert: „Wir dürfen den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen.“ Mit Österreich müsse über die Mautpflicht im Grenzverkehr bei Kufstein gesprochen werden. So sei der Ausweichverkehr „gleichsam in die Orte hineingetrieben“ worden. Er droht Tirol mit einer Klage – auch wegen der Lkw-Blockabfertigungen.


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