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Schäuble zeigt sich offen gegenüber CO2-Steuer

Kurzmeldungen
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble

(Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich in der Neuen Osnabrücker Zeitung aufgeschlossen dafür, den Preis kohlenstoffhaltiger Produkte durch politische Maßnahmen zu erhöhen. Wichtig sei schnelles Handeln

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich am Karsamstag aufgeschlossen dafür, den Preis kohlenstoffhaltiger Produkte durch politische Maßnahmen zu erhöhen. In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) sagte der dienstälteste Abgeordnete aller je auf nationaler Ebene gewählten deutschen Parlamente, ob man Zertifikate verteuere oder eine Steuer erhebe, sei für ihn weniger entscheidend. „Nur eines muss gewährleistet sein: Schnelle Entscheidungen müssen her. Zehn Jahre weiterer Diskussionen können wir uns nicht leisten“, betonte der 76-jährige Schäuble.

Wolfgang Schäuble
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mahnt zur Eile bei der Klimapoltik. Der Neuen Osnabrücker Zeitung gegenüber äußerte er sich am 20. April aufgeschlossen zu einer CO2-Steuer.
(Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Der ehemalige Innen- und Finanzminister unterstützt damit indirekt Umweltministerin Svenja Schulze [1], die derzeit in Koordination mit der Bundesregierung, Konzepte für eine Steuer auf Treibhausgase prüft. Schulze verwies auf den Chef der Wirtschaftsweisen, der einen Einstiegspreis von 20 Euro pro Tonne CO2 vorgeschlagen hat. Auf eine Höhe der Steuer lässt sich die SPD-Ministern aber ausdrücklich noch nicht festlegen.

Der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) hat die Bundesumweltministern jüngst in der Debatte um die CO2-Steuer kritisiert und sich damit auch anders als Wolfgang Schäuble positioniert. „Die SPD hat für alles immer nur eine Antwort: Steuererhöhungen“, erklärte Füracker. Wolfgang Schäuble macht klar, dass für Problemlösungen nicht mehr viel Zeit bleibt. Er begrüßte in diesem Zusammenhang ausdrücklich die „Fridays-for-Future“-Bewegung von Schülern, die Freitags die Schule schwänzen, um für die Klimapolitik zu demonstrieren.

Es sei nur positiv, wenn sich jungen Menschen für zentrale und globale politische Fragen engagierten. „ Es ist traurig, dass die Politik offenbar diesen Druck braucht, um beim Klimaschutz die vielen Widerstände zu überwinden“, sagt Schäuble der NOZ. Wenn die Freitagsdemonstrationen aber dazu beitrügen, dass die Klimaschutzpolitik vorankomme, zeige das aber auch, dass unsere Demokratie funktioniere, stellte Schäuble fest. Der CDU-Politiker wünscht sich, dass die EU eine Vorreiterrolle im Klimaschutz einnimmt.


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