Diesseits des Rechts

Staatsanwaltschaft prüft Anklage gegen Diess

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig will bis Herbst entscheiden, ob sie neben Hans Dieter Pötsch und Manfred Winterkorn auch den amtierenden Volkswagen-Chef Diess wegen Marktmanipulation anklagt.

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  • Christian Lorenz
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Droht dem Volkswagen-Vorstandvorsitzenden Herbert Diess und dem Aufsichtsratschef der Volkswagen AG Hans Dieter Pötsch ein langwieriger Prozess vor dem Landgericht Braunschweig? Die Süddeutsche Zeitung vom 5. August 2019 berichtet, dass die Staatsanwaltschaft Braunschweig momentan die Anklageerhebung gegen Diess, Pötsch und auch ein zusätzliches Mal gegen Ex-Volkswagen-Chef Martin Winterkorn prüft.

Im Raum steht diesmal nicht, wie bei den bisher laufenden Verfahren gegen Stadler und Winterkorn, der Vorwurf des Betruges. Vielmehr könnten Diess und Pötsch sich dadurch schuldig gemacht haben, den Abgasskandal mit seinem Milliardenschaden für das Unternehmen, den Aktionären schuldhaft und pflichtwidrig verschwiegen und diese damit um Milliardensummen geschädigt zu haben. Der juristische Terminus für dieses Delikt ist Marktmanipulation Laut SZ ist es wahrscheinlich, dass Winterkorn sich zusätzlich zum laufenden Verfahren wegen Betrugs auch dafür vor Gericht wird verantworten müssen.

Diess ist am wenigsten verdächtig

Nach Einschätzung der beiden SZ-Redakteure Max Hägler und Klaus Ott kann noch am ehesten der Vorstand Herbert Diess darauf hoffen, dass die Braunschweiger Staatsanwaltschaft zu dem Ergebnis kommt, dass die Verdachtsmomente gegen ihn keine Klage rechtfertigen. Als der gebürtige Münchner und bisherige BMW-Entwicklungsvorstand am 1. Juli 2017 seinen Posten als VW-Markenchef antrat, war der Abgasbetrug längst passiert und der große Knall in der Öffentlichkeit stand unmittelbar bevor.

Andererseits wurde Diess vom ersten Tag an in sämtlichen Gremien und geheimen Aussprachen informiert. Hätte gerade er als „Neuer“ die Tragweite erkennen und auf den Tisch hauen müssen? Oder ist es gerade ihm, der damals brandneu im Unternehmen war, nicht nur menschlich sondern auch rechtlich zuzugestehen, dass er nicht in seinen ersten Arbeitstagen eine Palastrevolution gegen seinen neuen Chef Winterkorn anzettelte? Vielleicht kann solche Fragen tatsächlich nur das Gericht klären.

Politische Komponente

Andererseits hat die Causa Diess auch eine politische Komponente, auf die die Süddeutsche anspielt. Der Volkswagen-Konzern ist schließlich nicht irgendein Unternehmen in Niedersachsen. Es handelt sich fast um einen Staatsbetrieb, da das Bundesland und damit der Dienstherr der ermittelnden Staatsanwälte einer der Hauptaktionäre ist. „Zwar gibt es für eine politische Einflussnahme seitens der Landesregierung nicht den geringsten Hinweis…“, schreiben die SZ-Redakteure. Im Gegenteil verhält sich Ministerpräsident Stephan Weil vorbildlich neutral und transparent in der Sache.