Bleibt Eichel hart?

Zur Diskussion um eine ’Steuer’ für die private Nutzung des Telefons und des Internet am Arbeitsplatz

Wissen | Recht

Viel Aufsehen hat das Ansinnen des Bundesfinanzministeriums erregt, das private Internet-Surfen am Arbeitsplatz zu besteuern. Doch nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wurde.

Um es gleich vorweg zu nehmen: Selbstverständlich ist der Begriff ‘Internet-Steuer’ falsch gewählt. Er ist - wie in vielen Fällen der öffentlichen Diskussion - lediglich ein Schlagwort, das den Sachverhalt nicht richtig wiedergibt. Das BMF hat vielmehr in einem Erlass [[#lit1 1]] geregelt, ob, dass und wie die private Nutzung des Telefons, des Internet sowie anderer Online-Dienste am Arbeitsplatz als Arbeitslohn versteuert werden sollen. Der Erlass ersetzt Schreiben aus früheren Jahren [[#lit2 2], [#lit3 3]].

In der öffentlichen Diskussion wird vielfach der Eindruck erweckt, als handelte es sich um ein Novum, auch solche Vergünstigungen wie die Möglichkeit zum Telefonieren am Arbeitsplatz oder die Nutzung von Online-Anwendungen versteuern zu müssen. Festzuhalten ist hingegen, dass jeder Arbeitnehmer solche Vergünstigungen, die er anlässlich seines Arbeitsverhältnisses erhält, als Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit zu versteuern hat. Dazu zählen zum Beispiel Reisen als Belohnung für guten Arbeitseinsatz. Zu versteuern sind grundsätzlich auch solche Vergünstigungen, die der Arbeitnehmer anlässlich seines Arbeitsplatzes in Anspruch nehmen kann und für die er somit eigene Aufwendungen erspart. Ob das Nutzen des Telefons beziehungsweise des Internet am Arbeitsplatz für private Zwecke als steuerpflichtige Vergünstigung wie Arbeitslohn zu versteuern ist, hängt damit zunächst davon ab, ob die Nutzung dem gesetzlichen Einkünftebegriff unterfällt.

In der nahen Vergangenheit war - zumindest für das Telefon - diese Frage insofern entschärft, dass private Gespräche im Nah- und Ortsbereich als Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen am Arbeitsplatz behandelt wurden, die nach Abschnitt 70 Abs. 3 Nr. 1 der Lohnsteuerrichtlinien nicht als Arbeitslohn angesehen wurden [[#lit4 4]]. Andererseits sollte auch schon bisher die private Nutzung des Telefons als so genannter Sachbezug erfasst und den Einkünften des Arbeitnehmers zugerechnet werden [[#lit5 5]]. Neu in der Diskussion ist nunmehr die Möglichkeit des ‘Surfens’ am Arbeitsplatz, die bisher nicht bestand. Hier tauchen neue Probleme der Erfassung auf.

Das Gesetz definiert in § 8 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) Einnahmen als alle Güter, die in Geld oder Geldeswert bestehen. § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG zählt zu den Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit Gehälter, Löhne, Gratifikationen, Tantiemen und andere Bezüge und Vorteile, die für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt werden.

Nicht als Einnahmen im vorgenannten Sinne behandelte die frühere Rechtsprechung ‘Annehmlichkeiten’ oder ‘Gelegenheitsgeschenke’ [[#lit6 6]]. Daran anknüpfend hat sich denn auch der Steuersachverständige des Industrie- und Handelstages (DIHT) Harald Hendel dafür ausgesprochen, die private Nutzung des Telefons und des Internet am Arbeitsplatz als ‘Annehmlichkeit’ zu behandeln. Mit dieser Einschätzung liegt er leider nicht im Trend der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), die seit der Entscheidung vom 17. September 1982 [[#lit7 7]] nur noch dann die Möglichkeit sieht, steuerfreie Zuwendungen anzunehmen, wenn dies der Gesetzgeber ausdrücklich angeordnet hat [[#lit8 8]]. Der Begriff des Arbeitslohns ist danach weit und umfassend auszulegen [[#lit9 9]]. Aber nicht allein das ‘Ob’ der Besteuerung der Nutzung der betrieblichen Kommunikationsmittel steht in der Kritik. Viel weitgehender sind die Maßnahmen, welche die Verwaltung zur Erfassung der Einnahmen einfordert.

Die Diskussion über den BMF-Erlass nahm bisweilen skurrile Züge an. Ein Autor wollte den BMF-Erlass als ‘Vorschlag’ verstanden wissen [[#lit11 11]]. Auch fehlte nicht der Hinweis, dass die Kontrollen für einige Arbeitgeber ein willkommener Anlass sei, die eigenen Arbeitnehmer und deren Surfgewohnheiten zu überprüfen [[#lit12 12]]. Im Gegenzug wendeten sich die Wirtschaftsverbände gegen die weitgehenden Nachweispflichten und den damit verbundenen Kontrollaufwand nebst Kosten für die Umstellung der Lohnbuchhaltung. Carsten Schmid (BDI) errechnete für eine Mark Steueraufkommen Kosten für die Unternehmen in Höhe von 30 bis 50 DM [[#lit13 13]].

Der erste Fehler dürfte wohl darin zu sehen sein, dass die Verfasser des BMF die Nutzung des Telefons und die Nutzung von Online-Zugängen unbedingt gleich behandeln wollten. Anders als in den meisten Fällen eines Telefonats kann im Rahmen einer Online-Sitzung bisweilen nicht genau festgelegt werden, ob aus beruflichem oder (zum Teil) privatem Hintergrund recherchiert wird.

Anscheinend geht das BMF tatsächlich davon aus, Arbeitnehmern den Abzug als Werbungskosten beziehungsweise Arbeitgebern den Betriebsausgabenabzug versagen zu können, wenn die geforderten Aufzeichnungen nicht vorgelegt werden. Dieses Vorgehen der Verwaltung stellt sicherlich einen ambitionierten Versuch dar, sich die Arbeit zu erleichtern. Dennoch wird es dem Steuerpflichtigen - Erlass hin oder her - überlassen sein, die berufliche Veranlassung auch auf andere Weise nachzuweisen. Unbestritten ist der Einzelverbindungsnachweis hier der beste Weg im Falle eines Telefons zu einer eindeutigen Abgrenzung zu finden. Nehmen wir jedoch an, ein Einzelverbindungsnachweis läge nicht vor und der Arbeitnehmer hätte die privat geführten Telefonate aufgezeichnet, so würde sich die Verwaltung überlegen müssen, ob sie einzig und allein den Einzelverbindungsnachweis anerkennen will.

Kritisch zu beurteilen sind die Regelungen des Erlasses zu den geforderten Nachweisen hinsichtlich des betrieblichen oder beruflichen Anteils für Internet oder sonstige Online-Verbindungen. Die Verwaltung verlangt von dem jeweiligen Arbeitnehmer, dass er neben dem Datum, der Uhrzeit und der Dauer der betrieblichen oder beruflichen Nutzung die konkrete Veranlassung und die Adresse der Verbindung (Homepage, Website) aufzeichnet. Gemeint kann nur sein, dass der Arbeitnehmer die besuchten Seiten und die Dauer des Besuchs aufzeichnet.

Die Verwaltung verstößt mit diesem Vorgehen jedoch gegen das so genannte Übermaßverbot. Sie ist in der gesamten Rechtsordnung gehalten, ihr Handeln auf ein angemessenes Verhältnis zum angestrebten Erfolg abzustimmen. Als Teil dieses Prinzips werden unverhältnismäßige Beweisverlangen als unzulässig erachtet. Unverhältnismäßig ist ein geforderter Beweis, der möglicherweise zur Aufklärung des Sachverhaltes erforderlich ist, für den Steuerpflichtigen aber Nachteile auslösen würde, die außer Verhältnis stehen [[#lit14 14]]. Das wird man für die vorliegende Problematik grundsätzlich unterstellen können. Wie unten noch zu erläutern sein wird, stehen dem Beweissicherungsaufwand des Steuerpflichtigen zu vernachlässigende Erträge in Form von Steuereinnahmen gegenüber.

Weiterhin ist das Aufzeichnungsverlangen des BMF bei der Online-Benutzung unzumutbar und damit rechtswidrig. Bei dem Beweisverlangen muss die Finanzverwaltung immer im Auge haben, was der Steuerpflichtige leisten kann. Hier wäre die Arbeitssphäre des Arbeitnehmers so sehr betroffen, dass die Aufzeichnungspflichten den durch Art. 12 des Grundgesetzes garantierten Bereich der Gewährleistung der Arbeitsorganisation betreffen würde. Nähme man die Anforderungen des BMF ernst, so wäre ein geordneter Arbeitsbetrieb nicht gewährleistet, wenn der Arbeitnehmer sich bei seiner Arbeit in nur mittlerem Umfang des Internet bedienen würde. Eine Differenzierung zwischen unterschiedlichen Unternehmen und den an sie zu stellenden Aufzeichnungspflichten verböte sich gleichfalls aus Gründen der Gleichbehandlung.

Im Erlass erwähnt, bisher jedoch nicht ausreichend beachtet wurde vor allem die Regelung des § 8 Abs. 2 Satz 9 und Abs. 3 EStG. Nach § 8 Abs. 2 Satz 9EStG bleiben Vorteile aus so genannten Sachbezügen außer Ansatz, die einen Betrag von monatlich 50 DM nicht überschreiten. Zumindest mittelfristig dürfte sich das Problem einer Versteuerung der Nutzung des arbeitgebereigenen Internet-Anschlusses als nicht steuerlich erheblich ausweisen, wenn flächendeckend Flatrates (Nutzung des Internet-Anschlusses gegen einen monatlichen Pauschalbetrag) genutzt werden. Hier erscheint es ausgeschlossen, dass auf den Arbeitnehmer Beträge entfielen, die versteuert werden müssten, es sei denn, der Arbeitnehmer erhielte weiter gehende Leistungen aus seinem Unternehmen.

Der Erlass dürfte auch in anderer Hinsicht ein falsches Bild zeichnen. Er erweckt den Eindruck, dass die gesamte Internet-Nutzung als Arbeitslohn behandelt würde, wenn keine den Anforderungen der Verwaltung entsprechende Aufzeichnungen vorliegen [[#lit15 15]]. Dies ist mindestens missverständlich. Steht nämlich fest, dass eine betriebliche Nutzung des Internet stattgefunden hat, so sind die privaten und betrieblichen Nutzungsanteile eventuell zu schätzen [[#lit16 16]]. Das Problem besteht für den Arbeitgeber und den Steuerpflichtigen dann jedoch darin, dass in diesem Falle Beweisnachteile zu seinen Lasten gehen. Grundsätzlich bleibt er nämlich beweispflichtig dafür, dass Aufwendungen - hier aus der Nutzung des Internet - dem Betrieb zuzuordnen sind und nicht der Sphäre des Arbeitnehmers, der den Computer am Arbeitsplatz nutzt.

Zumindest das Kanzleramt und natürlich die Wirtschaftsverbände wünschen sich einen Ausweg aus dem Dilemma, das der vorliegende Erlass schafft. Auf der einen Seite sucht der Finanzminister weitere Geldquellen. Auf der anderen Seite ist die Nutzung des Internet und seine Einbeziehung in den Wirtschaftsprozess erklärtes politisches Ziel. Sowohl Politik als auch Arbeitgeber haben erklärtermaßen ein Interesse daran, dass die Nutzer Anwender-Know-how - auch eventuell durch privates Surfen - erwerben. Dem stünde entgegen, wenn der jeweilige Arbeitgeber - zur Vermeidung weiteren Verwaltungsaufwandes - die Anweisung geben würde, dass ein Besuch des Internet lediglich aus betrieblichen Gründen erlaubt ist.

Der Probleme wären die Beteiligten enthoben, wenn sie (zumindest) die Nutzung des Internet als nicht lohnpflichtig behandeln würden. Arbeitslohn liegt nämlich auch nach neuerer Ansicht nicht vor, wenn die Aufwendungen, die der Arbeitgeber tätigt und die für den Arbeitnehmer einen Vorteil darstellen, ganz überwiegend im eigenbetrieblichen Interesse getätigt werden [[#lit17 17]], wie dies auch teilweise in der Vergangenheit praktiziert wurde [[#lit18 18]]. In dieser Form könnte zumindest die Nutzung des Internet qualifiziert werden. Ob darüber allerdings ein allgemeiner Konsens gefunden werden kann, bleibt offen. Zumindest behandelte der BFH [[#lit19 19]] - allerdings nach alter Rechtsprechung - die Möglichkeit damaliger Postbediensteter, unentgeltlich zu telefonieren, als Arbeitslohn (und nicht als Annehmlichkeit). (fm)

Der Autor ist Finanzrichter in Gotha.

[1] BMF-Schreiben vom 24. Mai 2000 - I C V - S 2336 - 13/00

[2] Bundessteuerblatt (BStBl) I 1990, 290

[3] BStBl I 1993, 908

[4] vgl. z. B. Verfügung der Oberfinanzdirektion Münster vom 23. 5. 1990, S 2334 - 53 - St 12 - 31, Der Betrieb 1990, 1163

[5] vgl. z. B. das BMF-Schreiben IV B 6 - S 2336 - 9/93 vom 14. Oktober 1993

[6] so noch der BFH in der Entscheidung vom 22. Oktober 1976 VI R 26/74, Sammlung der Entscheidungen des BFH (BFHE) 120, 379, Bundessteuerblatt Teil II (BStBl II) 1977, 99

[7] Entscheidung des BFH VI R 75/79, BFHE 137, 13 (teilweise nicht veröffentlicht), BStBl II 1983, 39

[8] Drenseck in: Schmidt, Kommentar zum Einkommensteuergesetz § 19 Rz. 16 mit weiteren Nachweisen

[9] Schmidt in Heuermann/Wagner, Lohnsteuer D, Anm. 2

[10] dazu grundlegend Martin Weigel, Computer abschreiben, in c't 3/99, S. 178

[11] siehe Fußnote 9

[12] Virtel in: Financial Times Deutschland, 14. Juli 2000, 8:20, aktualisiert 14. Juli 2000, 17:28

[13] Süddeutsche Zeitung vom 15./16. Juli 2000

[14] vgl. Tipke/Kruse, Kommentar zur Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, § 92 AO Tz. 3, mit weiteren Nachweisen

[15] so Financial Times vom 14. Juli 2000

[16] so bereits Entscheidung des BFH vom 9. November 1978 VI R 195/77, BFHE 126, 418 (LT1), BStBl II 1979, 149-150

[17] Entscheidung des BFH vom 7. Dezember 1984 VI R 164/ 79, BFHE 142, 483, BStBl II 1985, 164

[18] vgl. Fußnote 4

[19] Entscheidung vom 22. Oktober 1976 Az: VI R 26/74, BFHE 120, 379-388, BStBl II 1977, 99-104

[#anfang Seitenanfang]


Der Arbeitgeber ersetzt dem Arbeitnehmer die Kosten für rein beruflich genutztes (Auto-)Telefon, Internet in dessen Wohnung.

Hier traf das Bundesfinanzministerium folgende Regelung: Ersetzt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Aufwendungen für die betrieblich veranlasste Nutzung des Telefonanschlusses in der Wohnung, des eigenen Mobiltelefons einschließlich des Autotelefons und von Internet- und sonstigen Online-Verbindungen, sind diese Ersatzleistungen nach § 3 Nr. 50 EStG steuerfrei. Die betriebliche Veranlassung der Nutzung des Telefonanschlusses und die darauf entfallenden Verbindungsentgelte sind vom Arbeitnehmer durch einen Einzelverbindungsnachweis der Telefongesellschaft nachzuweisen. Die Gesamtkosten für Internet- und sonstige Online-Verbindungen sind auf Grundlage der Abrechnung der Telefongesellschaft beziehungsweise des Netzbetreibers oder einer gesonderten Rechnung des Providers nach dem Zeitfaktor der Internet-Nutzung in einen betrieblichen und privaten Anteil aufzuteilen.

Die Aufwendungen für das Nutzungsentgelt der Telefonanlage sowie für den Grundpreis der Anschlüsse können entsprechend dem betrieblichen Anteil der Verbindungsentgelte an den gesamten Verbindungsentgelten (Telefon und gegebenenfalls Internet) steuerfrei ersetzt werden.

Dem Arbeitnehmer ist es gestattet, die Aufwendungen für betrieblich veranlasste Verbindungen über einen repräsentativen Zeitraum von zwölf Monaten (Erhebungszeitraum) zu ermitteln und den sich danach ergebenden Betrag für die folgenden zwei Kalenderjahre zu Grunde zu legen, sofern sich die Verhältnisse nicht wesentlich ändern. Spätestens nach Ablauf von zwei Kalenderjahren sind neue Ermittlungen durchzuführen.

Die Aufwendungen für die Anschaffung, den Einbau und den Anschluss der Geräte können anteilig nach dem Aufteilungsschlüssel des maßgeblichen Erhebungszeitraums in Höhe der Absetzungen für Abnutzung nach der amtlichen AfA-Tabelle steuerfrei ersetzt werden, R 44 Satz 1 LStR gilt sinngemäß.

Zu den Aufwendungen, die ersetzt werden können, gehören nicht die Kosten für die Computeranlage, mit der auch beruflich gearbeitet wird. Die Frage, ob der Computer als Arbeitsmittel angesetzt werden und - jährlich mit seinem Abschreibungsanteil - steuerlich geltend gemacht werden kann, ist allein bei dem Arbeitnehmer nach allgemeinen Grundsätzen zu überprüfen [[#lit10 10]]. Die Verwaltung hat den steuerfreien Ersatz der (anteiligen) Anschaffungskosten (des Arbeitnehmers) seitens des Arbeitgebers abgelehnt, weil der Aufteilungsschlüssel der Verbindungsentgelte keinen aussagekräftigen Maßstab für die Feststellung der beruflichen und privaten Nutzung der Anlage darstellt.

Der Arbeitnehmer trägt die Kosten für den beruflichen Teil der Telekommunikations-Aufwendungen.

Der Arbeitnehmer kann jene Kosten (Telefon, Mobiltelefon, Autotelefon, Internet und sonstige Online-Dienste) in seiner Steuererklärung als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit geltend machen kann, die er aus beruflichen Gründen mit eigenen Geräten aufwendet. Die Aufwendungen für die Anschaffung, den Einbau und den Anschluss der Geräte (ohne Kosten für die Anschaffung der Computeranlage, vgl. oben) können anteilig nach dem für den jeweiligen Veranlagungszeitraum ermittelten Aufteilungsschlüssel in Höhe der Absetzungen für Abnutzung nach der amtlichen AfA-Tabelle als Werbungskosten berücksichtigt werden; R 44 Satz 1 LStR gilt sinngemäß.

Der Arbeitnehmer nutzt arbeitgebereigene Telefone, Internet- und sonstige Online-Zugänge.

Der Vorteil aus der unentgeltlichen oder verbilligten Mitbenutzung des Telefonanschlusses (Orts-, Nah- und Fernbereich), von Internet- und sonstigen Online-Zugängen zu privaten Zwecken des Arbeitnehmers gehört laut Finanzministerium zum Arbeitslohn. Von dem Ansatz eines geldwerten Vorteils soll nur abgesehen werden können, wenn der Arbeitgeber die private Nutzung untersagt und die Einhaltung des Verbots überwacht oder wenn wegen der besonderen Umstände des Falles die private Nutzung so gut wie ausgeschlossen ist. Auch hier soll der Einzelverbindungsnachweis der Telefongesellschaft zu Grunde gelegt werden, wobei dem Arbeitnehmer lediglich das dem Arbeitgeber entstandene Verbindungsentgelt als (grundsätzlich einkommensteuerpflichtiger) Vorteil zugerechnet werden soll.

Zum Nachweis des betrieblichen oder beruflichen Anteils des Aufwands für Internet- und sonstige Online-Verbindungen verlangt die Finanzverwaltung folgende Angaben (Nr. 4 b):

  • Datum, Uhrzeit und Dauer der betrieblichen oder beruflichen Nutzung;
  • konkrete Veranlassung und Adresse der Verbindung (z. B. Homepage, Website) bei betrieblicher oder beruflicher Nutzung.

Der Arbeitgeber soll den Auslagenersatz entweder im Lohnkonto oder in anderer Weise nachprüfbar aufzeichnen (§ 4 Abs. 2 Nr. 4 LStDV). Vom Arbeitnehmer vorgelegte Einzelverbindungsnachweise und Nachweise über andere der Berechnung des steuerfreien Auslagenersatzes zu Grunde liegenden Aufwendungen sind als Belege zum Lohnkonto aufzubewahren.

Kommentare

Anzeige
Anzeige