„Das Urheberrecht kennt kein Recht auf Privatkopie“

Ein c't-Gespräch mit Justizministerin Zypries und Ministerialdirektor Hucko über geistiges Eigentum, Patente und Urheberrecht

Trends & News | Interview

Patente als Innovationsmotor? Erweiterte Urheberpauschalen und schärfere Strafen als Heilmittel für die Urheberrechtsindustrie? Die Bundesregierung kämpft momentan gleich an zwei Fronten der Auseinandersetzung ums geistige Eigentum - und stößt immer wieder auf Widerstand aus den Reihen der Verbraucherschützer wie der Wirtschaft. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Ministerialdirektor Elmar Hucko nehmen im c't-Interview Stellung.

Aufmacher

Anfang Juli bekräftigte Bundeskanzler Gerhard Schröder noch einmal, dass nach Ansicht der Bundesregierung Patente den Innovationswillen und die Investitionsbereitschaft stärken. Eine Haltung, die bereits im Vorfeld der Veranstaltung zur Bedeutung des Patentwesens besonders wegen der schwankenden Haltung der Bundesregierung zu Softwarepatenten auf Kritik stieß.

Parallel zur Diskussion um das Patentwesen tauchen zudem immer neue Pläne auf, was so alles im so genannten zweiten Korb der Urheberrechtsnovellierung enthalten sein soll. Von ausgedehnten Urheberrechtspauschalen für zum Kopieren geeignete Geräte wie PCs und Drucker bis hin zu erweiterten Rechtsmitteln der Verwertungsindustrie gegen vermeintliche Raubkopierer und Online-Piraten reichen bereits die im Bundesjustizministerium diskutierten Ideen.

Wohin steuert die Bundesregierung mit dem Patent- und mit dem Urheberrecht? Zu den Zielen und Problemen auf den beiden Großbaustellen des geistigen Eigentums stellten sich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und der Leiter der Abteilung Handels- und Wirtschaftsrecht im BMJ, Ministerialdirektor Dr. Elmar Hucko, den Fragen der c't.

c't: Frau Zypries, Herr Hucko, das Europäische Patentamt hat gegen den ausdrücklichen Wortlaut des Artikel 52 des Europäischen Patentübereinkommens in den letzten Jahren rund 30 000 Patente auf Rechenregeln, Algorithmen und logische Abläufe vergeben. So unter anderem für den berüchtigten Fortschrittsbalken, für „Dialoge in Form von Karteikarten mit Reitern“ und für Amazons Ein-Klick-Geschenkbestellung. Was ist da falsch gelaufen - unterliegt das EPA keiner Rechtsaufsicht?

Elmar Hucko: Diese Zahl ist nicht von uns. Es gibt einzelne Patente, die wohl zu weitreichend gefasst sind, aber von 30 000 kann keine Rede sein.

c't: Wie viele sind es Ihrer Schätzung nach?

Hucko: Das kann ich nicht schätzen. Es mag sein, dass das eine oder andere Patent weitreichender erteilt worden ist, als es hätte erteilt werden dürfen. Aber so etwas kommt vor - die Patente werden von inzwischen 6000 Mitarbeitern des EPA erteilt. Da kann es auch vereinzelte Pannen geben.

Brigitte Zypries: Gegen ein Patent kann jedermann klagen und so die Patenterteilung gerichtlich überprüfen lassen. Es gibt das Einspruchsverfahren, das Beschwerdeverfahren und die Nichtigkeitsklage.

c't: Das heißt, dass die negativ Betroffenen die Fehlentwicklung korrigieren sollen? Die genannten Beispiele sind klar gegen den Wortlaut des Patentübereinkommens erteilt worden.

Hucko: Zur politischen Aufsicht gibt es den Verwaltungsrat, in dem alle Mitgliedsstaaten vertreten sind; ich vertrete dort die Bundesregierung. Mit dem künftigen Präsidenten des EPA, Alain Pompidou, habe ich bereits über eine Initiative im Verwaltungsrat gesprochen. Ziel ist es, eine stärkere Endkontrolle und damit eine höhere Qualität zu erreichen. Bei den Biopatenten zeigen sich mit ähnlichen Maßnahmen bereits positive Auswirkungen. Im Software-Patentbereich war das Problembewusstsein bisher nicht so ausgeprägt. Aber da kommt jetzt Bewegung herein. Denn: Trivialpatente gilt es unbedingt zu verhindern - sie desavouieren das ganze System.

c't: Der Patentverein - ein Industrieverein mittelständischer Unternehmen der Automatisierungstechnik - kritisiert, dass das Erteilen für Prüfer einfacher als das Ablehnen ist; strengere Prüfungen auf Erfindungshöhe seien für die Patentämter kontraproduktiv und kostentreibend - zumal in einem Klima, wo die Innovationskraft eines Landes an der Frage der erteilten Patente gemessen wird.

Hucko: Diese Kritik besteht völlig zu Recht. Was den Pensenschlüssel angeht - also die Punktbewertung seiner Arbeit - bekommt der Prüfer genauso einen Punkt, wenn er ein Patent erteilt und es praktisch nur abstempelt oder wenn er es ablehnt. Das Problem ist nur, dass er die Ablehnung intensiv begründen muss. Es macht viel mehr Arbeit, etwas abzulehnen. Zudem bringt ein erteiltes Patent den Patentämtern jedes Jahr Gebühren; Ablehnungen bedeuten weniger Einnahmen. Das sind Mechanismen, die man hinterfragen muss und wo es gilt, die Arbeit zu optimieren. Hier ist ein Umdenken gefragt.

Ministerialdirektor Dr. Elmar Hucko
Ministerialdirektor Dr. Elmar Hucko, Leiter der Abteilung Handels- und Wirtschaftsrecht im Justizministerium: „Trivialpatente gilt es unbedingt zu verhindern - sie desavouieren das ganze System.“

c't: Die Bundesregierung hat in Brüssel dem Vorschlag des Rates der EU zu „computer-implementierten Erfindungen“ zugestimmt. Wird damit das Regelungsziel erreicht, US-amerikanische Verhältnisse im Patentwesen zu verhindern - also keine Trivialpatente und keine Patente auf Computerprogramme und Geschäftsmethoden in Europa zuzulassen?

Zypries: Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen; wie es mit diesem Richtlinien-Entwurf weitergeht, ist ja offen. Das Europäische Parlament ist jetzt am Zuge. Entweder das EP nimmt diesen gemeinsamen Standpunkt an oder es lässt die Äußerungsfrist verstreichen, dann würde diese Richtlinie als erlassen gelten. Dann könnte sich die Frage anschließen, die Sie eben gestellt haben.


„Wir arbeiten im Unterschied zu den Amerikanern an einer Abgrenzung, indem wir für eine Patentierbarkeit Technizität, Erfindungshöhe, Neuheit und gewerbliche Nutzbarkeit fordern. Daraus folgt schon eine deutliche Beschränkung. Damit würde in Deutschland oder in Europa längst nicht all das patentierbar, was in Amerika patentfähig ist.“


c't: Die Bundesregierung hat dem Ratsvorschlag doch aber zugestimmt.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries: „Das Urheberrecht kennt kein Recht auf Privatkopie. Die Zulässigkeit der Privatkopie beruht auf einer staatlichen Lizenz nach dem Motto: ‚Schützen, was man schützen kann. Vergüten, was man nicht schützen kann.‘“

Zypries: In der Sitzung des Wettbewerbsfähigkeitsrats hat Deutschland den von der Präsidentschaft vorgelegten Text zunächst nicht akzeptiert. Daraufhin kam es zu intensiven Kompromissverhandlungen, in deren Verlauf Deutschland zentrale Punkte durchsetzen konnte, die die Anforderungen an die Patentierung deutlich erhöhen. Wir sind überzeugt, dass wir mit den von uns im Rat eingebrachten Änderungen entscheidende Schritte erreicht haben, um die befürchteten Auswüchse zu verhindern.

c't: Haben Sie schon Simulationen durchführen lassen, welche Patente nach diesem Vorschlag des EU-Rates jetzt erteilbar wären und welche nicht? Wären die genannten Beispiele, oder der Datenaustausch von speicherprogrammierbaren Steuerungen mit einem Excel-Programm, damit nicht mehr patentfähig?

Zypries: Nach dem Ratsvorschlag ist nur etwas patentierbar, was eine bestimmte Technizität hat, was neu ist, was eine bestimmte Erfindungshöhe hat, und was wirtschaftlich verwertbar ist. Softwareprogramme müssen stets in Verbindung mit einer technischen Anwendung stehen, um patentfähig zu sein. Ihre Beispielsfälle sind meines Erachtens reine Softwareprogramme und damit nicht patentierbar.

c't: Die klare Definition der Technizität des EU-Parlaments hat der EU-Rat wieder herausgenommen. Warum hat sich die Bundesregierung im Rat nicht für die vom Parlament gewünschte Klarstellung stark gemacht? Dann würden Patente nur für Erfindungen erteilt, die auf der systematischen Anwendung von Naturgesetzen für definierte Aufgabenstellungen beruhen.

Zypries: Der parlamentarische Beschluss enthielt Formulierungen, die für die Software-Industrie und für die größeren Unternehmen einfach unakzeptabel erschienen. Wenn etwa der gesamte Bereich der Datenverarbeitung im Sinne des Patentrechts kein Gebiet der Technik ist - so die Formulierung des EU-Parlaments -, dann können die Software-Industrie und die größeren Unternehmen damit nicht leben. Aufgabe der Bundesregierung ist es, zwischen der Open-Source-Bewegung einerseits und der etablierten Software-Industrie andererseits zu moderieren und gegebenenfalls zu mediieren. Denn: Wir müssen beide Bereiche berücksichtigen. Deshalb wird es darauf ankommen, Kompromisse zu finden, mit denen beide Seiten zurechtkommen. Wir versuchen das etwa durch Gespräche an einem runden Tisch.

c't: Die Gegensätze zwischen Groß- und Kleinunternehmen sind notorisch.

Zypries: Nicht immer. Es gibt durchaus kleine Unternehmen, die das Patent bejahen. Bei dem runden Tisch zeigte sich sehr deutlich, dass einzelne Unternehmen sehr differenzierte Positionen vertraten oder die Patentierung computerimplementierter Erfindungen aus anderen Gründen ablehnten als die Open-Source-Vertreter. Man muss jedenfalls mehr miteinander reden. Das ist besser, als wenn man mit Transparenten aufeinander losgeht.


„Wir befinden uns in einem intensiven Konflikt mit Amerika, hier will doch niemand das amerikanische Patentsystem - weder Siemens, Bosch, SAP und andere, noch die kleinen Unternehmen oder die Open-Source-Bewegung.“


c't: Sehen Sie schon einen Ausweg, die Beteiligten aus dieser Frontstellung herauszuführen?

Zypries: Der runde Tisch war ein erstes Gespräch. Wir werden diese Gespräche fortsetzen, um Open Source-Vertreter und die Software-Industrie in die Meinungsbildung einzubinden.

Hucko: Die Interoperabilität von unterschiedlichen Systemen muss so geklärt werden, dass da keine Probleme entstehen. Und wenn einer eine Formulierung der Technizität bringt, die nicht zu weitgehend ganze Bereiche aus dem Patentschutz herausnimmt, dann werden wir darüber sprechen. Das EU-Parlament hat sich - bei aller Hochachtung vor dem Parlament - sehr weit vorgewagt. Bisher hat niemand den Begriff der Technizität wirklich genial definiert.

c't: Wäre ein Sui-generis-Regime eine Kompromissmöglichkeit, also ein Sonderrecht für Software, so wie es für Pflanzensorten oder Halbleiter-Schaltungen schon existiert? Mit einer kürzeren Schutzdauer von drei oder fünf Jahren könnten vielleicht alle Beteiligten leben.

Zypries: Das wäre eine Totaloperation. Wir können hier in Deutschland nicht allein agieren. Man muss schon im Rahmen des herkömmlichen Systems bleiben, das in weltweiten Verträgen wie etwa dem TRIPS-Abkommen [der WTO-Vereinbarung zum internationalen Schutz des geistigen Eigentums, Anm. d. Red.] vereinbart ist.

c't: Der eigentliche Konflikt ist doch die unterschiedliche Rechtslage in Europa und den USA. In den USA gibt es das Erfordernis der Technizität überhaupt nicht; dort gilt alles, was unter der Sonne von Menschenhand erschaffen wurde, als patentierbar. Gegen die umstrittene Interoperabilitätsklausel hat die US-Regierung schon im Vorfeld der Meinungsbildung in Europa interveniert. Wie autonom ist die Europäische Union in der Gestaltung des patentrechtlichen Ordnungsrahmens?

Zypries: Die EU ist natürlich autonom. Die Frage ist, ob man es sich leisten kann, hier ein völlig anderes System zu etablieren. Es ist doch nicht so, dass die EU mit dieser Richtlinie jetzt Dinge patentierbar machen will, die vorher nicht patentierbar waren. Ziel der Richtlinie ist es vielmehr, das Patentrecht im Interesse der Rechtseinheit und Rechtsklarheit EU-weit zu harmonisieren.

Software-Patente international
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Software-Patente international Der größte Teil der in Europa erteilten Software-Patente entfällt auf US-amerikanische und japanische Firmen.
Quelle: FFII

c't: Die einen wollen die Annäherung an das amerikanische Rechtssystem, die anderen sind dagegen, im Ergebnis laviert Europa herum. Der Gegensatz wird mit Kompromissformeln zugedeckt.

Zypries: Diesen Vorwurf halte ich für übertrieben. Wir arbeiten im Unterschied zu den Amerikanern an einer Abgrenzung, indem wir für eine Patentierbarkeit Technizität, Erfindungshöhe, Neuheit und gewerbliche Nutzbarkeit fordern. Daraus folgt schon eine deutliche Beschränkung. Damit würde in Deutschland oder in Europa längst nicht all das patentierbar, was in Amerika patentfähig ist.

Hucko: Wir befinden uns in einem intensiven Konflikt mit Amerika, hier will doch niemand das amerikanische Patentsystem - weder Siemens, Bosch, SAP und andere, noch die kleinen Unternehmen oder die Open-Source-Bewegung. Da besteht Konsens unter allen Teilnehmern des runden Tisches. Und auch in der EU gibt es keine Stimmen, die das wollen. Wir müssen das abwehren. Das ist ein wichtiger Prozess. Da muss Europa standhaft bleiben.

c't: Wie kommt man denn nun dazu, dass sich Europa klarer artikuliert?

Zypries: Die EU muss eine einheitliche Lösung für die Patentierung computerimplementierter Erfindungen finden. Mit einer europaweit harmonisierten Rechtsgrundlage kann die EU sich dann stärker im Konflikt mit den USA behaupten.

Hucko: Für die Richtlinie bedeutet das konkret: Die Technizität muss drinbleiben. Es ist nur die Frage, wie genau die Technizität definiert wird.

c't: Im Ratsvorschlag steht bloß immer „technisch“; nirgendwo wird gesagt, worin diese Technik besteht.

Zypries: Dieses Rechtsetzungsproblem gibt es doch überall: Das Bürgerliche Gesetzbuch definiert nicht, was ein „Vertrag“ ist. Alle wissen trotzdem, was ein Vertrag ist. Entscheidend ist also, dass es eine gemeinsame Vorstellung von Technizität gibt.


„Nach geltendem Recht sind sowohl digitale als auch analoge Privatkopien zulässig. Nur von den mit technischen Maßnahmen geschützten Werken ist eine Privatkopie nicht erlaubt.“


c't: Gerade weil in den USA schon jedes Computerprogramm als technisch gilt, wird der Appell an das gemeinsame Vorverständnis nicht ausreichen; man wird nicht umhinkommen, Technizität klar zu definieren, wenn man sich wirklich glaubhaft gegen die Expansion des amerikanischen Patentrechts wehren will.

Zypries: Bei den Verhandlungen in Brüssel geht es um die Entwicklung einer Richtlinie, bei der die einzelnen Mitgliedsstaaten nicht immer einer Meinung sind. Schließlich unterscheiden sich die Schutzmaßstäbe in den verschiedenen EU-Staaten. Durch die Richtlinie sollen die nationalen Patentgesetze für den Bereich der computerimplementierten Erfindungen harmonisiert und die Patentierungsvoraussetzungen in der gebotenen Klarheit festgeschrieben werden. In der Sitzung des Wettbewerbsfähigkeitsrats hat Deutschland die Klarstellung erreicht, welche Qualität eine technische Neuheit haben muss, um patentierbar zu sein. Daneben ist geklärt, dass Computerprogramme als solche wie auch Quellcodes nicht patentiert werden können.

c't: Die zweite Baustelle der Bundesregierung auf dem Gebiet des so genannten geistigen Eigentums ist das Urheberrecht. Dort hat der Gesetzgeber mit der im letzten Jahr in Kraft getretenen Novelle ja eigentlich einen paradoxen Zustand geschaffen: Einerseits wird das Recht auf das zustimmungsfreie Anfertigen von Kopien für den privaten Gebrauch ausdrücklich zugelassen, andererseits räumt das Gesetz dem Rechteinhaber die Möglichkeit ein, mit technischen Schutzmaßnahmen und Digital-Rights-Management-Systemen das Anfertigen jeder einzelnen Kopie individuell zu lizenzieren, also zustimmungspflichtig zu machen. Wie soll dieser Widerspruch jetzt im zweiten Korb aufgelöst werden?

Zypries: Ein Gesetzentwurf zur Novellierung des Urheberrechtsgesetzes wird derzeit im Justizministerium erarbeitet. Dabei geht es insbesondere um die Reform des urheberrechtlichen Vergütungssystems und die Zukunft der Privatkopie. Nach geltendem Recht sind sowohl digitale als auch analoge Privatkopien zulässig. Nur von den mit technischen Maßnahmen geschützten Werken ist eine Privatkopie nicht erlaubt.

c't: Das heißt, sie kann in der Praxis von den Rechteinhabern beliebig unterbunden werden.

Zypries: Genau das ist doch die Idee der Urheberrechts! Das Urheberrecht sagt nichts anderes, als dass der Rechteinhaber mit seinem Recht umgehen und es verwerten kann.

c't: Das Problem ist, ob ich ein Recht darauf habe, für den privaten Gebrauch ohne Zustimmung des Rechteinhabers eine Kopie von einem analogen oder digitalen Werk zu machen.

Zypries: Sie unterstellen, dass es ein Recht auf Privatkopie gibt. Das ist nicht der Fall.

c't: Es gibt kein Recht auf Privatkopie?

Zypries: Nein, das Urheberrecht kennt kein Recht auf Privatkopie. Es gibt nur Schranken des Urheberrechts, das heißt, der Rechteinhaber muss Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch dulden und bekommt im Gegenzug seinen Anteil an der Pauschalvergütung. Die Zulässigkeit der Privatkopie beruht auf einer staatlichen Lizenz nach dem Motto: „Schützen, was man schützen kann. Vergüten, was man nicht schützen kann.“

c't: Es gibt Juristen, die sie aus dem Recht der unbeobachteten privaten Werknutzung herleiten.

Hucko: Ja, diese Philosophie kennen wir nur zu gut. Der Gesetzgeber hätte private Vervielfältigungen schon vor 40 Jahren verboten, wenn er im Verbot einen Sinn gesehen hätte. Aber das funktioniert nicht; das wäre ebenso effektiv gewesen wie ein Verbot des Nasebohrens. So entstand die gesetzliche Lizenz, damit der Urheber überhaupt etwas bekommt und nicht nur beklaut wird. Der Urheber erhält gesetzlich festgelegte Gebühren, und diese werden bei der Geräteindustrie kassiert. Das blieb lange Zeit die akzeptierte Prozedur, von der alle etwas hatten. Heute sind wir in einer Situation, in der die Content-Inhaber sich selbst schützen könnten, was früher nicht möglich war. Jetzt haben wir zwei Züge, die aufeinander zurollen: Hier die Eigentumsphilosophie mit dem Urheberrecht; auf der anderen Seite die Philosophie des freien Zugangs und die Verbraucher, die sich an die Legalisierung des geistigen Diebstahls in Kombination mit der Vergütungspflicht gewöhnt haben. Dieser Widerspruch ist der Hauptstreitpunkt der ganzen Novelle.

c't: Wie wollen Sie den Konflikt lösen?

Zypries: Zur Lösung dieses Konfliktes kann ich noch nichts sagen. Für die Novelle des Urheberrechts haben wir praktischen und wissenschaftlichen Sachverstand ins Haus geholt. Ich habe Repräsentanten der beteiligten Verbände, der Verbraucher und der Industrie sowie Wissenschaftler und Praktiker in die „Arbeitsgruppe Zweiter Korb“ berufen. Die Arbeitsgruppe hat ihre Arbeit Mitte Juni beendet. Derzeit erarbeiten wir darauf aufbauend einen Referentenentwurf.

c't: Wird es unterschiedliche Regelungen für Musik-, Film- und Printwerke geben?

Hucko: Die Filmwirtschaftsvertreter fordern, im ersten Jahr nach dem Erscheinen eines Films überhaupt jede Kopie zu verbieten, selbst wenn dieser nicht kopiergeschützt ist. Ebenso gibt es in dem Bereich der Musikindustrie nicht nur eine völlige Ablehnung, Privatkopien auch bei Schutzmechanismen durchzusetzen, sondern die Forderung nach einem vollständigen Verbot der Privatkopie. Man müsse dahin zurückkehren, wo wir vor 40 Jahren standen. Kopien von Musik-CDs dürfe es überhaupt nicht mehr geben, selbst wo sie nicht verschlüsselt sind.

c't: Diese Positionen sind bekannt. Aber Sie wollen mit der Novelle ja darauf eine Antwort geben.

Zypries: Klar ist bereits jetzt: Wir werden nicht zu einem Verbot der Privatkopie kommen.

c't: Wie weit muss sich die Politik dabei auf die Art und Realisierung der technischen Schutzmaßnahmen einlassen?

Zypries: Wir können und wollen nicht regeln, wie technische Schutzmaßnahmen Kopien verhindern. Das kann nicht funktionieren, denn der Kopierschutz steckt ja noch in den Kinderschuhen. Das Hauptproblem ist aktuell ja, dass er nicht einwandfrei funktioniert. Es liegt im ureigenen Interesse der Urheber und Rechteinhaber, kreative Werke zu verkaufen. Der Markt wird durch die Konsumentennachfrage regeln, welche Schutzmaßnahmen angenommen werden. Der Gesetzgeber wird hier die technische Weiterentwicklung aufmerksam beobachten.

c't: Sie können sich natürlich darauf verlassen, dass der Markt die Dinge regelt, was die Konsumenten akzeptieren und was nicht und was im wohlverstandenen Eigeninteresse der Hersteller liegt. Sie könnten aber auch von vornherein vorschreiben, dass zum Beispiel jedes DRM-System eine gewisse Zahl von Privatkopien zulassen muss.

Zypries: Ja, in dieser abstrakten Form könnte man das so ins Gesetz schreiben.

c't: Wird das so in der kommenden Novelle drinstehen?

Hucko: Nein. Manches wird sich ja über das Zivilrecht regeln. Wenn ich eine CD mit Kopierschutz kaufe und ich sie nicht mit dem Player in meinem Gartenhaus abspielen kann, dann ist das ein Mangel und in diesem Fall greift das Gewährleistungsrecht des Zivilrechts ein. Das ist schon geregelt. Hier ist der Gesetzgeber nicht gefordert - im Gegenteil: Wir wollen möglichst wenig regeln und uns in diesem Bereich, der sich ja permanent weiterentwickelt, zurückhalten.


„Wenn die DRM-Systeme der Rechteinhaber alternativlos in die Speicherung und Auswertung von Kundeninformationen führen, wird der Gesetzgeber darüber nachdenken müssen, ob dies zu verbieten ist.“


c't: Die technischen Schutzmaßnahmen, insbesondere wenn sie sich weiter zu „Digital Rights Management“-Systemen entwickeln, bieten das Potenzial zu einer recht detaillierten Überwachung des Konsumenten. Die Musikindustrie stellt sich jede private Werknutzung künftig nur noch als Webservice vor; damit wäre unvermeidlich die Registrierung des Konsumverhaltens jedes einzelnen Nutzers in seinem häuslichen Bereich verbunden. Bereitet das Urheberrecht hier den Weg zu einem „gläsernen Nutzer“?

Zypries: Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Das Urheberrecht schützt das geistige Eigentum und die Kreativität der Urheber. Das Datenschutzrecht schützt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

c't: Aber das hängt doch zusammen.

Zypries: Wenn die DRM-Systeme der Urheber beziehungsweise Rechteinhaber alternativlos in die Speicherung und Auswertung von Kundeninformationen führen, wird der Gesetzgeber darüber nachdenken müssen, ob dies aus höherrangigen Interessen zu verbieten ist. Im Moment sind wir noch nicht auf diesem Weg. Ich glaube, es wäre völlig verfrüht, jetzt schon eine gesetzliche Regelung für eine Technik zu treffen, von der unklar ist, ob und wie sie überhaupt funktioniert.

Hucko: Bei uns sind Sie da auch ein bisschen an der falschen Adresse. Das Urheberrecht soll im Kern den Urheber schützen; Gefahren und Nebenwirkungen können wir darin nicht regeln. Ein Beispiel: Wenn Sie Bücher drucken lassen und dabei eine giftige Druckerschwärze zum Einsatz kommt, die zu Todesfällen bei Kindern führt - dann ist das ein anderer Regelungsbereich.

c't: Hier sind durch die Novellierung des Urheberrechts die Bereiche des Verbraucher- und Datenschutzes unmittelbar berührt.

Zypries: Sie haben ja Recht. Der Gesetzgeber muss das beobachten und gegebenenfalls entscheiden, ob und wie er eingreifen muss. Zunächst müssen wir die Entwicklung der Technik abwarten, ehe wir überhaupt beurteilen können, ob diese Konflikte wirklich so eintreten. In diesem sehr technischen Bereich lauert für den Gesetzgeber die Gefahr, den richtigen Moment zu verpassen. Die Bundesregierung bleibt hier am Ball.

c't: Wäre es sinnvoll, DRM-Systeme einem Zulassungsverfahren - einer Art TÜV - zu unterziehen, ob sie den datenschutz- und verbraucherrechtlichen Anforderungen genügen?

Hucko: Das wäre eine gewerberechtliche Aufgabe, für die das Wirtschaftsministerium zuständig wäre. Wenn ein Geschäftsmodell dazu führt, dass Land und Leute durchleuchtet werden, dann ist das keine Frage des Urheberrechts.

Zypries: Diese Frage müsste innerhalb der gesamten Bundesregierung erörtert und geklärt werden. So weit ist der Meinungsbildungsprozess noch nicht.


„Heute sind wir in einer Situation, in der die Content-Inhaber sich selbst schützen könnten, was früher nicht möglich war. Jetzt haben wir zwei Züge, die aufeinander zurollen: Hier die Eigentumsphilosophie mit dem Urheberrecht; auf der anderen Seite die Philosophie des freien Zugangs und die Verbraucher, die sich an die Legalisierung des geistigen Diebstahls in Kombination mit der Vergütungspflicht gewöhnt haben.“


c't: Der Schutz der Privatsphäre stand einmal Pate bei der Geburt der pauschalen Geräteabgaben. Die Pauschalentgelte sind einst eingeführt worden, weil der Bundesgerichtshof 1964 entschied, die Kontrolle der Urheber bei der privaten Werknutzung endet an der Wohnungstür. Führt man diesen Gedankengang fort, stellen DRM-Systeme eigentlich einen permanenten elektronischen Hausfriedensbruch dar.

Zypries: Die heutige Situation kann man natürlich mit der Entscheidung des BGH von 1964 überhaupt nicht mehr vergleichen. Damals gab es die Technik, von der wir heute reden, nicht. Der BGH würde heute nicht zu der Annahme kommen, dass DRM-Systeme ein „fortwährender digitaler Hausfriedensbruch“ wären. Derjenige, der Werke per Download abruft, erklärt damit sein Einverständnis mit der Benutzung. Dieses freiwillige Einverständnis schließt einen „digitalen Hausfriedensbruch“ von vornherein aus. Problematisch ist in diesem Zusammenhang jedoch, dass die Bürgerinnen und Bürger mit den neuen Techniken gar nicht mehr realisieren, welche privaten Datenüberspielungen sie erlauben. Wer für ein paar Prozente Rabatt sämtliche Einkaufsdaten in den Kaufhausketten zurücklässt, hat vermutlich kein ausgeprägtes Problem damit, seine Daten via DRM weiterzugeben. Man muss feststellen, dass unter diesem Gesichtspunkt die DRM-Systeme in Deutschland wahrscheinlich auch nur von den Datenschützern problematisiert werden. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen viel mehr darauf achten, welche höchstpersönlichen Daten sie preisgeben. Offenbar schwindet die Sensibilität dafür, was die anschwellenden Datenmengen bedeuten: Viele Verbraucher drohen so zu „gläsernen Kunden“ beziehungsweise „gläsernen Nutzern“ zu werden.

c't: Das klingt schon fast wie ein Abgesang auf die Pauschalvergütung.

Zypries: Nein, ganz und gar nicht. Die pauschalen Entgelte werden wir sowieso nicht abschaffen können, weil die analoge Technik noch jahrzehntelang parallel bestehen bleibt. Und auch bei der digitalen Technik kann man niemanden zwingen, digitale Schutzrechtssysteme zu benutzen.

c't: Wie wollen Sie eine Doppelbelastung der Verbraucher vermeiden?

Hucko: So etwas muss vermieden werden, das ist uns bewusst. Das müssen wir im Wege der Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften hinkriegen, damit diese nicht doppelt kassieren. Die Verwertungsgesellschaften werden sich auf neue ökonomische Grundtatsachen ein- und umstellen müssen, wenn die DRM-Welt sich ausdehnt. Sie können nicht davon ausgehen, dass alles bleibt wie immer. Der Sockel der Abgaben wird abschmelzen.

c't: Unter dem Motto „Kompensation ohne Kontrolle“ - Vergütung der Urheber, ohne die Konsumenten und Nutzer in der Werknutzung zu kontrollieren - hat jetzt eine Initiative namhafter Medienwissenschaftler und Cyberrechtler eine Internetabgabe nach dem Vorbild der Geräteabgabe vorgeschlagen, die als Gegenleistung zur nicht-kommerziellen Vervielfältigung und zum Filesharing für jeden Breitbandanschluss zu entrichten wäre. Können Sie sich vorstellen, dass dies politisch durchsetzbar ist?

Zypries: Das macht eigentlich nur Sinn, wenn DRM-Systeme dadurch überflüssig würden.

c't: Die beiden Systeme könnten durchaus parallel laufen. Jeder Urheber hätte dann die Option, entweder erzielt er seine Vergütung per DRM aus der Einzellizenzierung, oder aber er nimmt an der Pauschalabgabe teil und erhält seine Tantiemen über eine Verwertungsgesellschaft. Auf diese Weise könnte eine Konkurrenz alternativer Systeme entstehen.

Hucko: Philosophisch ist das Modell ideal. Es fehlt mir allein der Glaube, dass dieses Modell abgabenrechtlich machbar ist.

Zypries: Ideal wäre es, wenn so etwas freiwillig organisiert würde. Denn bei einer Abgabe auf jeden Internetanschluss müssen ja auch all diejenigen zahlen, die das Internet nur für E-Mail und nie zum Musik- oder Filmdownload nutzen. (jk)

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Das Europäische Parlament hatte am 24. 9. 2003 eine Reihe von klarstellenden Ergänzungen an dem Richtlinienvorschlag der EU-Kommission angebracht, die bloße Software-Innovationen von „computer-implementierten Erfindungen“ abgrenzen und das Patentwesen auf den Kernbereich technischer Erfindungen zurückführen sollen.

Artikel 3: Die Mitgliedsstaaten stellen sicher, dass die Datenverarbeitung nicht als Gebiet der Technik im Sinne des Patentrechts betrachtet wird und dass Innovationen auf dem Gebiet der Datenverarbeitung nicht als Erfindungen im Sinne des Patentrechts betrachtet werden.

Diesen Artikel hat der Rat der EU in seinem Einigungsvorschlag vom 18. 5. 2004 ersatzlos gestrichen. Stattdessen wurde auf Betreiben von deutscher Seite in Artikel 4a das Ausschlusskriterium - „Ein Computerprogramm als solches kann keine patentierbare Erfindung darstellen“ - eingefügt; eine Formulierung, die sich in keiner Weise von dem bisherigen Ausschlusskriterium (Art. 52 Abs. 2c) des Europäischen Patentübereinkommens von 1973 unterscheidet.

Des Weiteren hatte das Parlament eine Definition der Technizität gegeben:

Artikel 2b: „Technischer Beitrag“, auch „Erfindung“ genannt, bedeutet einen Beitrag zum Stand der Technik auf einem Gebiet der Technik. Die Technizität des Beitrags ist eine von vier Voraussetzungen der Patentierbarkeit. Zusätzlich muss der Beitrag neu, nicht naheliegend und gewerblich anwendbar sein. Der Einsatz von Naturkräften zur Beherrschung physikalischer Wirkungen über die digitale Darstellung von Information hinaus gehört zu einem Gebiet der Technik. Die Verarbeitung, Handhabung und Darstellung von Information gehören nicht zu einem Gebiet der Technik, selbst wenn technische Vorrichtungen für solche Zwecke verwendet werden.

Artikel 2c: „Gebiet der Technik“ bezeichnet einen gewerblichen Anwendungsbereich, der zur Erzielung vorhersagbarer Ergebnisse der Nutzung kontrollierbarer Kräfte der Natur bedarf. „Technisch“ bedeutet „einem Gebiet der Technik zugehörig“.

Auch diese Klarstellungen tauchen in dem Kompromissvorschlag des Rates nicht mehr auf, ebenso wie die vom Parlament gewünschte Interoperabilitätsklausel:

Artikel 6a: Die Mitgliedsstaaten stellen sicher, dass in allen Fällen, in denen der Einsatz einer patentierten Technik nur zum Zweck der Konvertierung der in zwei verschiedenen Computersystemen oder -netzen verwendeten Konventionen benötigt wird, um die Kommunikation und den Austausch von Dateninhalten untereinander zu ermöglichen, eine solche Verwendung nicht als Patentverletzung gilt.

Der Ratsvorschlag geht nun wieder an das zwischenzeitlich neu gewählte EU-Parlament. Neues Spiel, neues Glück.

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Im Vorfeld des Referentenentwurfs zeichnet sich nach den Sitzungen der Arbeitsgruppen zum „Zweiten Korb“ der Urhebergesetz-Novellierung in den Hauptstreitpunkten derzeit der folgende Stand ab:

Pauschalvergütung (§§ 54ff UrhG): Es besteht Einigkeit, dass es bis auf weiteres ein Nebeneinander von individueller Lizenzierung und pauschaler Vergütung geben wird; die Bestimmung der Höhe der Geräteabgaben soll durch die Beteiligten - Verwertungsgesellschaften und Herstellerverbände - erfolgen.

Privatkopie (§ 53 Abs. 1): In der Frage, inwieweit technische Schutzmaßnahmen das Anfertigen von Kopien für den privaten Gebrauch zulassen sollen, wurde keine Einigung erzielt. Zu dem von der phonographischen Wirtschaft geforderten Wegfall der Urheberrechtsschranke, die digitale Privatkopien derzeit zulässt, wird es jedoch nicht kommen. Zur Durchsetzbarkeit der Privatkopie gegen technische Schutzmaßnahmen liegen mehrere Optionen auf dem Tisch: Verbot der Privatkopie für einen bestimmten Zeitraum, danach muss der Anspruch durchsetzbar sein (Fristenlösung); Durchsetzung der Privatkopie nur für bestimmte künstlerische, schöpferische oder publizistische Nutzungen (Zweckbestimmung); Privatkopien sind nur von eigenen Vorlagen zulässig; freiwillige Selbstbeschränkung der Rechteinhaber bei der Anwendung technischer Schutzmaßnahmen (Marktlösung).

Auskunftsansprüche gegen Provider (§ 101a): Private Auskunftsansprüche der Rechteinhaber gegen Internet-Provider zur Feststellung der Identität von Nutzern, die sie der Urheberrechtsverletzungen im Internet verdächtigen, wird es in der geforderten Form ohne Richtervorbehalt voraussichtlich nicht geben. Im Raum steht der Bitkom-Vorschlag eines mehrstufigen Gerichtsverfahrens, bei dem zwecks Beweissicherung auf richterliche Anordnung Nutzerdaten zunächst eingefroren und erst im zweiten Schritt im Wege eines Eilverfahrens offengelegt werden sollen.

Unterlassungsansprüche gegen Provider (§ 97): Weitgehende Einigkeit besteht, dass die bestehende gesetzliche Regelung der urheberrechtlichen Unterlassungsansprüche ausreicht. Es wird keine Sonderklauseln für Provider geben, um gegen behauptete Verletzungen in Tauschbörsen vorgehen zu können.

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