Die Patentfalle

Stolpersteine auf dem Weg zur Harmonisierung des Patentwesens

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Immer mehr Studien zeigen sich besorgt um den Zustand des Patentsystems: Die ständige Lobpreisung gewerblicher Schutzrechte durch die Politik habe eine Flut von Anträgen ausgelöst. Dies erhöhe auch den Druck auf die Patentämter und führe zur Gewährung von Monopolrechten auch auf triviale Entwicklungen. Das Patentwesen drohe an seinem eigenen Erfolg zu ersticken. US-Konzerne und die EU-Kommission werden derweil ungeduldig, weil von ihnen vorangetriebene „Reformen“ und Softwarepatente auf Widerstand stoßen.

Einige Mitglieder der EU-Kommission sollte man derzeit nicht auf das Thema Patente ansprechen: Erst scheiterte die von der Kommission vorgeschlagene Softwarepatentrichtlinie im Sommer 2005 durch ein klares „Nein“ des EU-Parlamentes in zweiter Lesung - und nun erlitt Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy mit seinen neuen Plänen für eine umfassende Patentoffensive im Dezember wieder Schiffbruch. Vor allem Frankreich legte auf der Sitzung der EU-Justizminister schwere Bedenken gegen Vorschläge des Iren zur Einsetzung eines nicht allein der EU unterstehenden Patentgerichts ein, mit dem die Durchsetzbarkeit von Patentansprüchen europaweit und darüber hinaus vereinfacht werden sollte. McCreevy musste seine vorbereiteten Papiere zur „Harmonisierung“ des Patentwesens auf Eis legen.

Gegenüber der Presse zeigte sich der alte Polithase in Folge „pessimistisch“, was Fortschritte bei seinem Vorhaben anbelangt, das System zu vereinheitlichen und kostengünstiger zu gestalten: „Alles, was auch nur entfernt mit dem Patentbereich zu tun hat, ist mit Minenfeldern gepflastert“, klagte er sein Leid. „Geistige Eigentumsrechte sind für die Minister nur ein Lippenbekenntnis“, wetterte auch Heinz Zourek, Generaldirektor der EU-Industriekommission, über den „Stillstand“ im EU-Rat. Für den Österreicher besteht „eine klare Verbindung zwischen Innovation und Patentaktivität“ einer Region. Ihn macht besorgt, dass der alte Kontinent bei der Umsetzung von Wissen in kommerzielle Produkte oder Dienstleistungen hinterherhinke.

Die Nerven liegen aber nicht nur in der Brüsseler Behörde blank, wie sich auf dem „Gipfeltreffen“ der „Intellectual Property“-Gemeinde, dem vom Beratungshaus Premier Circle organisierten „IP Summit“ zeigte. Vertreter von US-Konzernen unterstützten nachdrücklich den Kurs der Kommission und forderten Schutzansprüche auf Software ein. „Die Zeit für Geduld in dieser Angelegenheit ist vorbei“, platzte Marshall Phelps der Kragen. Der bei Microsoft für Fragen des geistigen Eigentums zuständige Manager erklärte, dass man Mittel zur Effizienzsteigerung des europäischen Patentsystems zwar „immer und immer wieder debattieren kann“. Aber wenn sich die politischen Entscheidungsträger nicht einmal auf ein Gemeinschaftspatent einigen könnten, sei es schlecht um das System bestellt.

Microsoft ist laut Phelps eine Firma, für die geistiges Eigentum „alles“ bedeutet: „Wir besitzen rund 16 000 Patente und werden jedes Jahr 3000 weitere beantragen. Das wird uns zu einem großen Kunden der wichtigsten Patentämter in der Welt machen.“ Er beklagte daher die schleichenden Fortschritte bei der globalen Anpassung der Patentsysteme. Am liebsten wäre dem ehemaligen IP-Strategen des Patentweltmeisters IBM ein Verfahren, in dem eine einmal in einem Land durchgeführte Patentprüfung weltweit anerkannt würde. Phelps kritisierte zugleich Bestrebungen aus dem Open-Source-Bereich, beim geistigen Eigentum „einfach die Türen zu öffnen und alles umsonst herauszugeben“. Dabei handle es sich höchstens um eine einzelne „Vitaminpille“ für die Volkswirtschaft, zu der es eine zweite nicht gebe.

Der Chefjustiziar für geistiges Eigentum beim US-Mischkonzern General Electric (GE), Todd Dickinson, stieß ins gleiche Horn. Völlig unverständlich bleibe, dass es in Europa materielle Grenzen beim Schutz von Erfindungen in den Bereichen Bio- und Nanotechnologie sowie Software gebe. „Wir wollen mehr Forschung und Entwicklung hier vorantreiben“, verkündete Dickinson. „Aber wenn wir unsere Software hier nicht schützen können, ist das ein Problem.“ Zumindest müssten das Londoner Übereinkommen zur Reduzierung der erforderlichen Übersetzungen von Patentanträgen und das European Patent Litigation Agreement (EPLA) zur besseren Durchsetzung gewährter Monopolansprüche bald unterzeichnet werden. Mit Blick auf das US-Patentsystem räumte Dickinson immerhin ein, dass es dort „Bedenken wegen sinkender Qualität gibt“.

Die Verfechter starker geistiger Eigentumsrechte sehen sich in die Defensive gedrängt. Pieter Hintjens, Präsident des Fördervereins für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII), provozierte auf dem IP Summit mit der These, dass es in zehn Jahren das Patentsystem nicht mehr geben werde, falls dessen Befürworter nicht ihre Polemik stoppen, interne Interessenskonflikte lösen und zum ursprünglichen Anreizverfahren gewerblicher Schutzrechte zurückfänden. „Einfach nur zu behaupten, dass das Patentsystem eine Wirtschaft besser macht, geht nach hinten los“, betonte der Softwarepatentgegner. Es dürften zudem nicht Leute die Patentpolitik beeinflussen, die auch von der Verwaltung des Systems profitieren, forderte Hintjens das EPA zu mehr Zurückhaltung beim Lobbying auf. Die öffentliche Meinung komme verstärkt zu dem Schluss, dass am Patentwesen etwas faul sei.

„Wir müssen die Grundlagen, die das System rechtfertigen, besser artikulieren“, räumte Thaddeus Burns, IP-Fachmann bei GE in Europa, ein und plädierte für einen differenzierteren Kurs als sein US-Chef. „Wir müssen nach Wegen suchen, die empirischen, faktischen und vielleicht sogar wissenschaftlichen Belege zu verbessern.“ Der konkrete Wert geistigen Eigentums und die Auswirkungen auf die Wirtschaft seien herauszuarbeiten und junge Menschen darüber aufzuklären, dass es solche Werte gibt und sie mit rechtlichen Regeln verknüpft sind.

Aus dem Scheitern der Softwarepatent-Richtlinie hat die Geistiges-Eigentum-Lobby gelernt. In Richtung einer Debatte um die Ausweitung substanzieller Grenzen der Patentierungsmöglichkeiten dürfe man nicht mehr gehen, riet Burns. Hier gebe es „Verständnisprobleme“ im EU-Parlament. Stattdessen empfahl der GE-Vertreter, den Fokus stärker auf eine Umstrukturierung des Patentsystems zu richten. Dabei könne es um Fragen gehen, wie der Rückstau der Anträge bei Patentämtern aufgelöst oder das System für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) einfacher gemacht werden könne.

Einen ungewöhnlichen Pakt unterbreitete Gegnern von Softwarepatenten Francisco Mingorance, Cheflobbyist der Business Software Alliance (BSA) in Europa. Der Vertreter der Interessen von Konzernen wie Apple, HP, Intel oder Microsoft bot an: „Wenn Sie aufhören mit Ihren Versuchen, uns allen pauschale Ausnahmen vom Patentschutz aufzuerlegen, ziehen wir an einem Strang.“ Gemeinsam könne man dann die Reform des Patentwesens in Europa vorantreiben und sicherstellen, „dass wir hier nicht die Fehler der USA reproduzieren“. Auch bei der BSA möge keiner „Patent-Trolle“, die das System mit Rechtsstreitigkeiten missbrauchen. Ein Bosch-Vertreter warb zudem für einen Verhaltenskodex der Industrie, um hohen Strafzahlungen wegen Softwarepatentverletzungen wie im Fall NTP gegen den BlackBerry-Hersteller RIM auf dem alten Kontinent keine Chance zu geben. Zuvor hatte bereits Jeremy Roche von der European Software Association klargemacht, dass der Mittelstand das US-System mit Patenten auf Geschäftsmodelle und Computerprogramme ablehne.

Laut Lee Hollaar, Informatikprofessor an der University of Utah, führt dagegen kein Weg um die Freigabe von Softwarepatenten herum. Bevor diese in den USA erfolgt sei, wären die Streitigkeiten um Urheberrechtsverletzungen bei Computerprogrammen immer weiter ausgedehnt worden. Sie hätten sich etwa auf die „Anmutung“ von Software bezogen. Da sei der Patentschutz vorteilhafter, weil die Ansprüche präziser seien und Know-how veröffentlicht werde. In Richtung von Open-Source-Entwicklern gab er zu bedenken, dass auch für sie der einzig wahre Schutz in Patenten liege, wenn sie ihre Ideen nicht einfach verschenken wollten. Der gewerbliche Rechtsschutz stelle nur dann ein Problem dar, „wenn man Unix einfach umschreibt zu GNU Linux“.

Der Forscher räumte allerdings ebenfalls große Probleme mit dem US-Patentsystem ein, die mit den gegenwärtigen gesetzgeberischen Reformvorschlägen nicht beseitigt würden. Der bestehende Rechtsschutz werde zu häufig vergeben, dauere zu lang und sei zu umfassend, rührte Hollaar die Werbetrommel für ein zeitlich stark begrenztes „Patent 2.0“. Einen Kurswechsel dürfte nach Ansicht des Professors der Fall KSR vs. Teleflex mit sich bringen, in dem vom Obersten US-Gerichtshof eine Grundsatzentscheidung gegen Trivialpatente erwartet wird.

Zumindest ein Erhalt der Qualität der Begutachtung eingereichter Anträge liegt derweil den rund 3500 Prüfern des EPA am Herzen. 2004 landeten 178 000 Anträge auf ihren Tischen, 2006 dürften es 200 000 gewesen sein. Ein Großteil der Fachleute trat daher im vergangenen Jahr wiederholt in den Arbeitsausstand. Die teilweise ganztägigen, sich auf einen Verlust von rund 10 000 Arbeitstage summierenden Streiks richteten sich gegen die Einführung eines neuen Bewertungssystems, das Anfang 2007 in Kraft trat. Die Internationale Gewerkschaft im EPA (IGEPA) kritisiert an dem neuen, ironischerweise auf den Titel PAX (Productivity Assessment for Examiners) getauften System, dass es den Ausstoß möglichst vieler Patente zum Ziel habe. Damit sinke die Qualität der Schutzrechte und deren wirtschaftlicher Wert.

Eine Studie des Münchner Innovationsforschers Dietmar Harhoff zum künftigen Kurs in der Politik zu geistigen Eigentumsrechten in Europa, die von der finnischen Ratspräsidentschaft in Auftrag gegeben wurde, unterstützt die Prüfer. Das Papier verweist auf ein Wettrüsten in der Computerindustrie im Patentbereich, in dem immer mehr triviale Schutzansprüche angemeldet und somit mittelfristig Forschung und Entwicklung behindert würden. Auch beim EPA seien die Anmeldeschriften „komplexer“ geworden, während die Ansprüche eine niedrigere Qualität als zuvor hätten. Dies sei wohl auf erhöhten „Manövrierbedarf“ im enger werdenden Patentraum zurückzuführen. Dadurch werde unweigerlich ein „Teufelskreis“ eingeleitet, der zu weiter sinkender Qualität bei zunehmender Quantität führe. Den Verwaltungsrat des EPA sieht Harhoff gefordert, eine Politik für mehr Qualität durchzusetzen. (jk)

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