Domain gegen Marke

Über den Schutz geschäftlicher Bezeichnungen

Wissen | Recht

Eine Domain ist nicht nur geschützt, wenn sie gleich lautend mit einem Namen, einer Firmierung oder einer Marke ist. Sie kann als geschäftliche Bezeichnung auch eigenständig schutzfähig sein und damit gegenüber später eingetragenen Marken bestehen.

Ein Internet-Dienstleister ist seit Mitte 1993 Inhaber der Domain ‘t-net.de’, die er seither auch im normalen Schriftverkehr benutzte. Aufgrund von Verwirrungen bei seinen Kunden ließ er ergänzend im Jahre 1997 auch die Domain ‘tnet.de’ registrieren. Die Domain wird auch von seinen Kunden zur Inanspruchnahme der Dienstleistung benutzt.

Nun ist aber ein großer Kommunikationsdienstleister, die Telekom, seit 1995 beziehungsweise 1997 Inhaber der Marken ‘TNet’, ‘T-Net’ und ‘T-Net-ISDN’. Im Rahmen eines Gerichtsverfahrens verlangte sie, Benutzung und Führung der Domains ‘t-net.de’ und ‘tnet.de’ aufgrund der eigenen Marken zu unterlassen. Das Landgericht München I hat diese Klage zurückgewiesen [#lit1 [1]].

Es stellte fest, dass zwar grundsätzlich ein Unterlassungsanspruch zustehen würde. Allerdings könne sich der Internet-Dienstleister auf ein gewerbliches Schutzrecht besserer Priorität berufen. Denn er besitze für ihre Bezeichnung ‘tnet.de’ ein Recht aus geschäftlicher Bezeichnung gemäß [#markengesetz5 § 5 Markengesetz]. Diese bestehe länger und sei daher prioritätsälter im Sinne von [#markengesetz6.1 § 6 Absatz 1 Markengesetz]. Nach Meinung des Landgerichts würde diese Vorschrift auch bei einer Kollision der Rechte aus einer Marke und aus einer geschäftlichen Bezeichnung gelten, denn das Markengesetz gehe davon aus, dass eingetragene Marken und erworbene geschäftliche Bezeichnungen sachlich gleichwertig seien.

Nach Auffassung des Landgerichts handele es sich bei den Domains um eine geschäftliche Bezeichnung in Form eines Unternehmenskennzeichens nach [#markengesetz5.2 § 5 Absatz 2 Markengesetz]. Dieses erfasse nicht nur die Firmierung, sondern auch zum Beispiel Telegrammadressen und Fernschreibkennungen. Daher könne nichts anderes für eine Internet-Domain gelten, sofern diese kennzeichnungsfähig sei, also nicht lediglich eine Adressierungsfunktion besitze.

Da Unternehmenskennzeichen durch tatsächliche Handlungen - meist bloße Benutzungsaufnahme - entstünden, ist die Eintragung im Handelsregister nicht zu beachten; entscheidend sei die Verwendung der Domain seit 1993.

Die Domain besitze auch Kennzeichnungskraft, denn die Kombination von ‘t’ und ‘net’ sei als solche weder Gegenstand der deutschen noch der englischen Sprache, nicht aussprechbar und schon daher kennzeichnungsfähig. In jedem Fall ist ‘tnet’ geeignet, einem Unternehmen als individueller Herkunftsnachweis zu dienen.

Der Internet-Dienstleister habe diese Bezeichnung auch kennzeichnend verwendet. Zum einen ergebe sich dies aus der Verwendung auf Geschäftspapieren. Zum anderen habe nach heutigem Charakter eine Internet-Domain grundsätzlich kennzeichenmäßigen Charakter. Das Landgericht sah sich nicht veranlasst, auf die Frage einzugehen, ob dies auch gelte, wenn ein Unternehmen mehrere Domains besitze. Denn der Dienstleister sei auf jeden Fall unter seinen beiden Domains zu erreichen. Auch die Voraussetzung der Benutzung der Domain durch Kunden sei gegeben, denn dadurch erhalte die Internet-Bezeichnung ihre Kennzeichnungsfunktion im geschäftlichen Verkehr. Daraus ergebe sich, dass diese Bezeichnung nicht bloß eine leere Hülle sei.

Das Landgericht stellte klar, dass der Schutz einer Domain als geschäftlicher Bezeichnung nicht erfordere, dass es sich um eine Abkürzung des Firmennamens handele. Davon abgesehen ergebe sich hier aus dem Vergleich der Firmierung mit ‘tnet’ beziehungsweise ‘t-net’, dass der Dienstleister nicht eine völlig willkürliche Bezeichnung gewählt habe, die von vornherein völlig ungeeignet gewesen wäre, im geschäftlichen Verkehr für sie kennzeichnend zu wirken.

Nach Auffassung des Landgerichts erstrecke sich dieser Schutz von ‘tnet.de’ auch auf die insofern prioritätsjüngere Domain ‘t-net.de’. Aufgrund der Ähnlichkeit beider Domains würde ‘t-net.de’ an der älteren Priorität von ‘tnet.de’ teilnehmen. Denn aufgrund dieser älteren Priorität von ‘tnet.de’ könne er verlangen, dass Dritte ähnliche Bezeichnung nicht verwenden. ‘t-net’ sei zu ‘tnet’ aber sehr verwechslungsfähig, denn der Unterschied bestehe nur in dem Bindestrich. Dieser sei zwar in einer Internet-Adresse von erheblicher Bedeutung, sprachlich und optisch aber unbedeutend. Daher könne die Telekom auch nicht die Verwendung von ‘t-net’ verlangen.

Diesem Urteil stimme ich zu. Entscheidend ist, dass Marken sachlich mit geschäftlichen Bezeichnungen gleichwertig sind. Das Gesetz beschreibt diese in [#markengesetz5 § 5 Markengesetz] und bestimmt, dass Unternehmenskennzeichen und Werktitel als geschäftliche Bezeichnungen gelten und geschützt werden. Hierbei gelten als Unternehmenskennzeichen Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr als Name, als Firma oder als besondere Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs oder eines Unternehmens benutzt werden.

Daraus folgt zugleich, dass es sich nicht um die eigentliche Firmierung handeln muss, sondern dass jeder zur Kennzeichnung geeignete und diese bewirkende Bezeichnung genügt. Wenn also ein Unternehmen im Internet durch eine andere Bezeichnung als ihre Firmierung auftritt und dies vom Markt akzeptiert wird, also diese Domain besucht wird, gilt dies als geschäftliche Kennzeichnung im Sinne von [#markengesetz5.2 § 5 Absatz 2 Markengesetz].

Ganz wesentlich ist hier [#markengesetz6 § 6], in dem die sachliche Gleichwertigkeit von geschäftlichen Bezeichnungen und eingetragenen Marken festgeschrieben ist; außerdem bestimmt § 1 Markengesetz, dass nach diesem Gesetz Marken und geschäftliche Bezeichnungen geschützt werden.

Entscheidend ist also nur, welches Recht prioritätsälter ist, das heißt, ob die Marke zuerst eingetragen oder zuerst die geschäftliche Bezeichnung in dem erforderlichen Umfang benutzt wurde. Ist die geschäftliche Bezeichnung prioritätsälter, so steht deren Benutzung eine prioritätsjüngere Marke nicht entgegen.

Es ist also nicht so, dass man eine Domain nur beanspruchen könnte, wenn sie infolge des Gleichlauts mit einer Firmierung oder einer Marke über deren Schutzwirkung geschützt ist; sie kann auch eigenständig schutzfähig sein.

Nicht Gegenstand dieses Rechtsstreits, aber eine weitere interessante Folge aus [#markengesetz5 § 5 Markengesetz] ist, dass nach dessen [#markengesetz5.3 Absatz 3] auch Werktitel geschützt sind. Dies bedeutet, dass auch Softwarebezeichnungen diesen Schutz erlangen können. Es ist also nicht unbedingt nötig, seine Softwarebezeichnung als Marke schützen zu lassen. Ist sie prioritätsälter, kann sie durch eine später eingetragene Marke nicht untersagt werden. (fm)

[1] Urteil des LG München I vom 11. 8. 1998, AZ 9 HK O 8546/98, abgedruckt in Computer und Recht 1999, S. 325

Der Autor ist Rechtsanwalt in Frankfurt/M.
ra.dr.koenig@drkoenig.de
http://www.drkoenig.de

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§ 5 Geschäftliche Bezeichnungen

(1) Als geschäftliche Bezeichnungen werden Unternehmenskennzeichen und Werktitel geschützt.

(2) Unternehmenskennzeichen sind Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr als Name, als Firma oder als besondere Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs oder eines Unternehmens benutzt werden. Der besonderen Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs stehen solche Geschäftsabzeichen und sonstige zur Unterscheidung des Geschäftsbetriebs von anderen Geschäftsbetrieben bestimmte Zeichen gleich, die innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Kennzeichen des Geschäftsbetriebs gelten.

(3) Werktitel sind die Namen oder besonderen Bezeichnungen von Druckschriften, Filmwerken, Tonwerken, Bühnenwerken oder sonstigen vergleichbaren Werken.

§ 6 Vorrang und Zeitrang

(1) Ist im Falle des Zusammentreffens von Rechten im Sinne der §§ 4, 5 und 13 nach diesem Gesetz für die Bestimmung des Vorrangs der Rechte ihr Zeitrang maßgeblich, wird der Zeitrang nach den Absätzen 2 und 3 bestimmt.

(2) Für die Bestimmung des Zeitrangs von angemeldeten oder eingetragenen Marken ist der Anmeldetag ... maßgeblich.

(3) Für die Bestimmung des Zeitrangs von Rechten im Sinne ... der §§ 5 ... ist der Zeitpunkt maßgeblich, zu dem das Recht erworben wurde

(4) ...

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