"Eine Alternative zum bestehenden Patentsystem"

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Die Unzufriedenheit mit dem gegenwärtigen Patentwesen und seinen Auswüchsen ist in Europa und den USA groß. PatentweltmeisterIBM glaubt nun, einen Ausweg gefunden zu haben.

Die Unzufriedenheit mit dem gegenwärtigen Patentwesen und seinen Auswüchsen ist in Europa und den USA groß. Die Anwender des Patentsystems beklagen sich über die großen Missbrauchsmöglichkeiten etwa durch Patent-Trolle, welche die staatlich gewährten Monopolansprüche ihrer Ansicht allein für rechtliche Scharmützel ausnutzen. Die Prüfer der Patentämter dies- und jenseits des Atlantiks warnen ebenfalls vor einer Überhitzung des Systems und fordern eine Qualitätsoffensive.

IBM glaubt nun, einen Ausweg gefunden zu haben. Dabei will Big Blue mit dem Vorschlag für ein so genanntes European Interoperability Patent (EIOP) zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Zum einen soll die festgefahrene Debatte um ein EU-Gemeinschaftspatent neu angeregt werden. Gleichzeitig geht es dem jahrelangen Weltmeister beim Einheimsen gewerblicher Schutzrechte um die Verbannung des bisweilen scharfen Schwerts einstweiliger Verfügungen aus juristischen Auseinandersetzungen über Patentverletzungen.

Clou des EIOP, das IBM auch in einem Diskussionspapier (PDF-Datei) umrissen hat, soll die Verknüpfung des Schutzrechts mit einer automatischen Lizenzierung der erhobenen Patentansprüche sein. Jeder könnte entsprechende Patente demnach etwa für die Herstellung von Interoperabilität zwischen Softwareanwendungen nutzen. Als Ausgleich sieht der IBM-Vorschlag die Zahlung einer pauschalen Vergütung beziehungsweise eine Kreuzlizenzierung mit möglicherweise vorhandenen eigenen Patentansprüchen vor. Auch das Problem der Übersetzung des Gemeinschaftspatents in potenziell alle Sprachen der EU-Mitgliedsstaaten wäre damit letztlich vom Tisch, da eine einstweilige Verfügung bei einer Verletzung von Ansprüchen aufgrund von reinen Sprach- und Verständnisschwierigkeiten nicht mehr drohen würde.

Eingebettet sieht IBM das "Interoperabilitätspatent" auch in die Denkanstöße des Europäischen Patentamts (EPA) über eine abgeschwächte Variante des Systems geistiger Eigentumsrechte (Intellectual Property beziehungswiese IP) in Form de so genannten Soft IP. Entsprechende Überlegungen rund um Immaterialgüterrechte, die besser etwa auf die Belange der Open-Source-Welt und digitaler Technikumgebungen ausgerichtet sind, hat die Münchner Behörde in ihren Zukunftsszenarien anhand der Befragung zahlreicher Experten unlängst vorgestellt.

Ganz neu ist der Ansatz einer pauschalen Blanko-Lizenzierung aber nicht. So schlug ein Gutachten der Berliner Forschungsgruppe Internet Governance bereits 2000 vor, dass freie Software für nichtgewerbliche Zwecke ohne patentrechtliche Einschränkungen im Rahmen einer General-Lizenz nutzbar sein sollte. Gegner von Softwarepatenten hatte eine derartige Privilegierung von Open-Source-Entwicklern aber als reine Verschiebung und Ausklammerung der Problematik der Vergabe trivialer Patente gerade im Computersektor abgelehnt. Roger Burt, Patentanwalt bei IBM in Europa, erläutert im Gespräch mit heise onlnie den Vorschlag von Big Blue für ein EIOP im Detail.

heise online: Was hat es mit dem European Interoperability Patent (EIOP) auf sich?

Roger Burt: Ziel des Vorschlags ist es, die Diskussion über das Gemeinschaftspatent nach vorn zu bringen. Es gibt bislang viele Probleme mit den Übersetzungen sowie dem mit dem Gemeinschaftspatent verknüpften Gerichtssystem, da könnte das EIOP eine Lösung darstellen. Es sieht vor, dass ein Antragsteller sich wie bisher über das Europäische Patentamt in einer der offiziellen EU-Sprachen um ein Patent bewirbt. Bei der Vergabe könnte der Anmelder dann wählen, ob er ein Gemeinschaftspatent will oder das bisherige Bündel nationaler Patente. Das Gemeinschaftspatent wäre optional zu den bestehenden Lösungen.

heise online: Was wären die praktischen Vorteile und wie sieht es mit den Übersetzungen aus?

Burt: Bei der Sprache der einzelnen erteilten nationalen Patente würde sich nichts ändern. Übersetzungen würden Gegenstand des Londoner Übereinkommens werden, wenn es in Kraft tritt. Das Gemeinschaftspatent würde nicht in alle EU-Sprachen übersetzt. Es würde in der Sprache bestehen bleiben, in der es beim EPA beantragt wird. Das eigentlich Besondere daran ist, dass damit automatisch eine Lizenzierung der Patentansprüche verbunden wäre. Es geht also um eine Alternative zum bestehenden Patentsystem – zusätzlich zum bestehenden. Die automatische Lizenzierung bedeutet, dass einstweilige Verfügungen zum Stoppen von Patentverstößen nicht mehr als rechtliches Mittel zur Verfügung stünden. Im Gegenzug dazu würde der Patentinhaber eine gewisse Form der Vergütung für die Verletzung seiner Rechte akzeptieren. Die Kompensierung könnte finanziell oder mit einer Kreuzlizenzierung eigener Patentansprüche verknüpft sein, wenn solche vorhanden sind.

heise online: Was sieht IBM als die größten Vorteile eines solchen Ansatzes?

Burt: Das EIOP würde vor allem dann attraktiv sein, wenn in der Sprache des Markenrechts so genannte ehrliche wiederkehrende Nutzer eine Erfindung in Anspruch nehmen. Dabei handelt es sich natürlich um "unschuldige" Verletzer gewerblicher Schutzrechte. Diese brauchen patentierte Erfindungen, wenn sie für das Erreichen von Interoperabilität zwischen Softwareprogrammen, für die Internetnutzung, oder für Telekommunikations- und Open-Source-Projekte unterlässlich sind. Das Patentrecht kennt bereits das Konzept des "unschuldigen Verletzers" und versteht darunter jemanden, der keine Kenntnis von einem gewerblichen Schutzrecht hat oder erfahrungsgemäß nicht darüber im Bilde sein konnte. Das EIOP weitet dieses Konzept aus.

heise online: Gibt es einen Zusammenhang zwischen dem EIOP und den Konzepten der Zwangslizenz im Patentrecht sowie des pauschalen Vergütungssystems etwa für Privatkopien im Urheberrecht?

Burt: Da sehe ich überhaupt keine Verbindung. Beim Gemeinschaftspatent nach unserer Vorstellung geht es ja im ersten Schritt um eine freiwillige Lizenzierung der damit erhobenen Ansprüche. Die nationalen Patente und die Bündelpatente des EPA wären aber ja weiterhin zu den bestehenden vollen Kosten verfügbar.

heise online: Sollten dennoch Verwertungsgesellschaften eingerichtet werden, welche die Vergütungszahlungen einsammeln und an die den EIOP-Kurs einschlagenden Erfinder und Firmen wieder ausschütten?

Burt: Nein, das halte ich nicht für erforderlich. Wir haben einen vergleichbaren Präzedenzfall, als in Großbritannien nach der Einführung des europäischen Bündelpatents die bestehende Geltungsdauer der nationalen gewerblichen Schutzrechte von 16 auf 20 Jahre ausgedehnt wurde. Damals gab es auch eine allgemeine Lizenzierung der Ansprüche für die Zusatzperiode. Das funktionierte alles zufrieden stellend über die normalen Lizenzvereinbarungen.

heise online: Wie fügt sich das EIOP in die laufende Debatte über ein Gemeinschaftspatent ein?

Burt: Ein Problem, das hier immer wieder diskutiert wurde, ist das der möglicherweise prohibitiven Kosten, wenn Übersetzungen in alle Sprachen der EU gefordert wären. Andernfalls könnten potenzielle Verletzer rascher ohne eigene Schuld angreifbar sein, da das Patent schlicht in ihrer eigenen Sprache nicht vorliegt. Die Vertreter von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) haben das Argument ins Feld geführt, dass es unverhältnismäßig wäre, wenn sie wegen einer einstweiligen Verfügung auf Basis eines Patents in den Konkurs getrieben würden, das sie aufgrund mangelnder Übersetzungen nicht einmal lesen können. Das leuchtet uns ein und wir sind der Ansicht, dass das EIOP den KMU einen gewissen Schutz vor unbeabsichtigten Patentverletzungen gäbe.

heise online: In welcher Verbindung steht das EIOP zur Debatte um "Soft IP"?

Burt: Das ist ein Begriff, den das EPA in seinem "Blue Skies"-Szenarienprojekt als ein mögliches System definiert hat, in dem Patenthalter nicht auf das Mittel einstweiliger Verfügungen zurückgreifen können. Als Beispiele hat die Münchner Behörde unter anderem Zwangslizenzen, eine automatisch verfügbare normale Lizenzierung, den Open-Source-Ansatz, Patentzusammenschlüsse oder eine kulante Haltung von Unternehmen angeführt. Vielleicht sollte man dem die Zurückhaltung von US-Gerichten bei der Erteilung einstweiliger Verfügungen nach dem Urteil des Obersten US-Gerichtshofs im Fall MercExchange vs. eBay anfügen. Das EIOP setzt hier einfach auf den normalen Lizenzierungsansatz.

heise online: Ist das EIOP auch ein Eingeständnis, dass eine generelle Reform der Patentsysteme in den USA und in Europa nötig ist?

Burt: In einem gewissen Sinn läuft die Reform des Patentwesens in den USA ja etwa mit der eBay-Entscheidung. Hier in Europa gibt es Bedenken, dass das Inkrafttreten des EPLA (European Patent Litigation Agreement) oder der Aufbau eines vergleichbaren zentralen Gerichtswesens die Probleme des US-amerikanischen Federal Circuit Court of Appeals mit sich brächte, die vom Supreme Court gelöst werden mussten. Wir gehen davon aus, dass das EIOP ein besserer Stützpunkt ist für ein voll entwickeltes Gemeinschaftspatent als das EPLA.

heise online: Hat IBM das EIOP-Konzept bereits mit anderen Akteuren wie Microsoft, der Pharmaindustrie, dem Mittelstand oder Patentämtern diskutiert?

Burt: Wir haben es in einer Reihe von Foren zur Debatte gestellt und positives wie negatives Feedback erhalten. Das Konzept muss noch voll ausdiskutiert werden, seine Vor- und Nachteile müssen identifiziert und Fehler möglicherweise ausgemerzt werden. Aber wenn Sie sich beispielsweise die Eingaben vieler Hightech-Firmen im eBay-Fall durchlesen – etwa die vom Branchenverband Business Software Alliance (BSA) –, werden Sie sehen, dass sie ein Bedürfnis für eine solche Lösung untermauern.

heise online: Warum fordert IBM als weltweit größter Halter von Patentrechten eine Umstellung des Patentwesens mit Hilfe des EIOP?

Burt: Die Debatte um die Szenarien des Europäischen Patentamtes und die Diskussionen unter anderem im Ausschuss für Technikfolgenabschätzung im EU-Parlament (STOA) oder auf der vom Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) organisierten europäischen Patentkonferenz EUPACO weisen alle darauf hin, dass nicht mehr alle Akteure mit dem Patentsystem zufrieden sind. IBM möchte mit dem EIOP die Debatte in eine positive Richtung lenken.

heise online: Könnte sich das EIOP als Schwächung oder Stärkung des konventionellen Patentwesens herausstellen?

Burt: Es sollte keins von beidem sein, weil das gängige System daneben ja unverändert erhalten bleibt.

Zum Patentwesen sowie zu den Auseinandersetzungen um Softwarepatente und um die EU-Richtlinie zur Patentierbarkeit "computer-implementierter Erfindungen" siehe den Online-Artikel in "c't Hintergrund" (mit Linkliste zu den wichtigsten Artikeln aus der Berichterstattung auf heise online und zu den aktuellen Meldungen):

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