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Die Online-Gesetze in der Rechtspraxis

Wissen | Recht

Nach dem unerwarteten Urteil gegen Felix Somm, dem als ehemaligem Geschäftsführer von CompuServe Deutschland Mittäterschaft bei der Verbreitung von Kinderpornographie vorgeworfen wurde, ging ein Aufschrei durch die Branche: Derartig antiliberale Rechtsprechung ruiniere den Standort Deutschland. Die Minister Rüttgers und Rexrodt sind sich hingegen einig, daß die neue deutsche Online-Gesetzgebung Rechtssicherheit und Investitionsanreize für Provider schafft. Ein Widerspruch?

Wirtschaftsförderung, unklare Gesetzeslage und schärfere Regulierung widersprechen sich nur scheinbar. Denn unabhängig vom vorläufigen Stand der Online-Gesetzgebung (s. S. 160) fällen die Gerichte immer häufiger Urteile [[#lit6 6]], an denen man sich orientieren kann. Eine 'Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Rechtsanwälte' nennt Datenschützer Werner Moritz denn auch die neuen Gesetze. Eine Fachtagung in Nürnberg im Juli 1998 vor Juristen und Online-Fachleuten ging der Frage nach, welche Auswirkung die Gesetze und Verordnungen rund um Telekommunikation und Multimedia haben und wie die aktuelle Rechtsprechung damit umgeht.

'Mit Porno- und Neonazi-Schreckbildern bekommt man fast jeden SPD-Abgeordneten dazu, einer Einschränkung der Grundrechte zuzustimmen'. Diese Meinung vertrat Peter Lokk, der die Tagung für das Nürnberger Bildungszentrum und die Friedrich-Ebert-Stiftung initiiert und konzipiert hatte. Programmplaner Lokk zeichnete in seinem Eröffnungsvortrag minutiös nach, wie unter dem Vorwand des Jugendschutzes Politik gemacht wird - zugunsten schärferer Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten.

Unabhängig von allen Neuerungen greifen die 'alten' Gesetze für den zivil- wie strafrechtlichen Bereich auch im Internet: Strittige Reklamationen nach Online-Einkäufen etwa werden in der Regel zivilrechtliche, Aufforderungen zu Straftaten strafrechtliche Konsequenzen haben. Zusätzlich gelten für jeden Online-Dienst und jeden Provider - bis hin zum Sysop der kleinsten Mailbox - in der Bundesrepublik drei große Gesetze: das Telekommunikationsgesetz (TKG), das Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz (IuKDG, auch 'Multimediagesetz' genannt) und der Mediendienste-Staatsvertrag (MDStV). Diese Gesetze und ihre Auswirkungen auf Provider und Anbieter von Web-Seiten waren in Nürnberg Themen der Vorträge von Werner Moritz und Ingo Ruhmann.

Die Regelungsebenen für neue Medien
Inhalts-Ebene
zum Beispiel Homebanking, Teleworking, Teleshopping
'Offline-Recht'
BGB, HGB, StGB
Transportbehälter-Ebene 'Online-Recht'
IuKDG (Teledienste), MDStV (Verteildienste)
Transport-Ebene 'Telekommunikationsrecht'
TKG, TDSV, FÜV (demnächst: TKÜV)

Datenschützer Werner Moritz ist hauptberuflich wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Landesbeauftragten für den Datenschutz der Freien Hansestadt Bremen und daneben ehrenamtlicher Vorstand des 'Kommunikation und Neue Medien e. V.', einem Verein politisch engagierter Provider und Mailbox-Betreiber. Fazit seines Referats: Für die verschiedenen Teilbereiche des Internet beziehungsweise für die verschiedenen Leistungen eines Providers oder Online-Dienstes sind unterschiedliche Gesetze zuständig. Das führt zu Rechtsunsicherheit, insbesondere bei EMail und Newsgroups.

Zudem wurden die Geltungsbereiche der Gesetze - gegen den Vorschlag von Bündnis 90/Grüne - unklar formuliert, um die Länderinteressen zu wahren: Das Presserecht ist traditionell Ländersache; analog wurde es das Medienrecht ebenfalls. Das führte zu einem Geltungswirrwarr: EMail unterliegt einerseits dem TKG und somit dem Fernmeldegeheimnis, berührt aber auch Bereiche des IuKDG. Das Fernmeldegeheimnis schützt nicht nur die Inhalte von EMails, sondern auch Informationen über Absender und Empfänger sowie über die näheren Umstände gescheiterter Verbindungsversuche. Die Zuständigkeit für diese strenge Regelung liegt beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz. Für Aspekte, die unter das IuKDG (beziehungsweise das darin enthaltene Teledienstedatenschutzgesetz, TDDSG) fallen, sind die jeweiligen Aufsichtsbehörden der Länder zuständig, die unterschiedlich organisiert sind. Und in Bereichen des MDStV greifen die Landesmediengesetze. Meist werden also die Landesbeauftragten für den Datenschutz zuständig sein.

Newsgroups liegen im Spannungsfeld zwischen IuKDG und MDStV ähnlich wie das gesamte World Wide Web, für das eigentlich der Mediendienste-Staatsvertrag gedacht war. Newsgroups, die per Satellit übertragen werden, fallen hingegen laut Definition wie TV- und Rundfunkangebote eindeutig unter den MDStV. Dieser gilt außerdem für regelmäßige (periodische) redaktionelle Arbeiten. Homepages, die Teilnehmer nicht im Auftrag der Systembetreuung, sondern aus eigenem Antrieb veröffentlichen, fallen normalerweise nicht hierunter; sie gelten als Individualkommunikation und damit zum IuKDG gehörig. Doch bei einer regelmäßig aktualisierten Online-Zeitung wird es knifflig: Hier muß auf jeden Fall ein 'Verantwortlicher im Sinne des Medienstaatsvertrags' genannt werden.

Redaktionen, die regelmäßig Informationen in Newsgroups posten oder Tickerdienste über Mailing-Listen beziehungsweise Push-Kanäle unterhalten, müssen einen Verantwortlichen im Sinne des Mediendienste-Staatsvertrages benennen und sollten diesen in jeder Veröffentlichung nennen. Aus einer derartigen periodischen redaktionellen Arbeit leitet sich auch eine Auskunftspflicht gegenüber Behörden ab. Unklar ist jedoch, ob beispielsweise für einen Moderator einer technischen Newsgroup das gleiche gilt. Anders sieht es jedenfalls aus, wenn fremde Systeme solche periodisch erstellten redaktionellen Arbeiten vorhalten: Dann handelt es sich um 'fremden Inhalt, der zur Nutzung bereitgehalten wird'; hierfür gilt das IuKDG.

Für diejenigen, die Web-Inhalte selbst generieren und anbieten (darunter fällt auch die private Homepage beim Provider oder Online-Dienst), gilt: Jeder ist für die eigenen Texte zivil- wie strafrechtlich verantwortlich. Dabei gilt grundsätzlich das Recht des Staates, in dem die Tat (das Einspielen des Textes in das Netz) begangen wird. Allerdings zeichnet sich in der Rechtssprechung die Tendenz ab, zusätzlich das Recht desjenigen Staates anzuwenden, für den das Angebot bestimmt ist. Beispielsweise in einem Fall von vergleichender Werbung, in dem der betreffende Server in den Niederlanden stand. Das Gericht entschied jedoch, daß der deutschsprachige Teil der Web-Site sich vornehmlich an deutsche Kunden wende.

Völlig Widersprüchliches entscheidet, gelegentlich in schönster Unkenntnis von Internet-Zusammenhängen, die Rechtsprechung im Fall von Hyperlinks auf fremde Seiten. Laut Günter Freiherr von Gravenreuth, Rechtsanwalt in München, kristallisiert sich hier heraus, daß unkommentierte Links geduldet werden, kommentierte Links jedoch zur Verantwortlichkeit für die verlinkten Dokumente führen. Ganz anders urteilte allerdings das Hamburger Landgericht gegen den Betreiber einer Web-Site, der einen Link zu einer Seite mit Beleidigungen gegen den Kläger gesetzt hatte: Dem Richter reichte der Verweis auf die Verantwortlichkeit des Urhebers der fremden Seite nicht aus, vielmehr hätte der Beklagte sich explizit von dem beleidigenden Inhalt distanzieren müssen.

Verweise auf rechtswidrige Inhalte bleiben also ein heißes Eisen. Als Analogie nannte Gravenreuth die Bundesprüfstelle: Dort gibt es eine Liste mit indizierten Web-Seiten. Ist das Bundesgesetzblatt, das diese Liste veröffentlicht, nun für den Inhalt verantwortlich? Gravenreuth meinte, in diesem Fall komme es vermutlich auf die Absicht des Anbieters an - eine Rechtssicherheit gebe es jedoch nicht.

Doch nicht nur die Urheber von Inhalten sind vom Online-Recht betroffen, sondern auch die Provider und Online-Dienste, die nur den Zugang dazu vermitteln. Für sie sind alle drei großen Gesetze relevant. Immerhin regeln das IuKDG in Artikel 1 (dem Teledienstegesetz, TDG), Paragraph 5 und der MDStV in Paragraph 5 die Verantwortlichkeit der Diensteanbieter gleichlautend:

  • Diensteanbieter sind für eigene Inhalte, die sie zur Nutzung anbieten, verantwortlich. Für den Provider als Urheber gelten also wie beschrieben unterschiedliche Gesetze, abhängig davon, ob er seine eigenen Inhalte über WWW, EMail oder Newsgroups verbreitet.
  • Diensteanbieter sind für fremde Inhalte, die sie zur Nutzung bereithalten, nur dann verantwortlich, wenn sie von diesen Inhalten Kenntnis haben und es ihnen technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern. Dies gilt insbesondere für Newsgroups, wenn ein Provider einen entsprechenden Server betreibt. Um jedoch eine URL zu sperren, ist meist das Kappen der Verbindung zur gesamten Web-Site nötig - nicht zumutbar, könnte man argumentieren.
  • Diensteanbieter sind für fremde Inhalte, zu denen sie lediglich den Zugang zur Nutzung vermitteln, nicht verantwortlich. Das betrifft insbesondere Proxy-Server, auf denen womöglich rechtswidrige Inhalte automatisch zwischengespeichert werden.
  • Verpflichtungen zur Sperrung der Nutzung rechtswidriger Inhalte nach den allgemeinen Gesetzen bleiben unberührt, wenn der Diensteanbieter unter Wahrung des Fernmeldegeheimnisses gemäß Paragraph 85 TKG von diesen Inhalten Kenntnis erlangt und eine Sperrung technisch möglich und zumutbar ist. Dies hält die Möglichkeit für zukünftige Gesetze und Verordnungen offen, um die Verbreitung von Online-Inhalten zu regulieren.

Ingo Ruhmann, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Dr. Manuel Kiper und ehrenamtlich beim Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF e. V.) engagiert, faßt die Rechtspflichten der Provider folgendermaßen zusammen:

  • Beschäftigung eines Jugendschutzbeauftragten (Artikel 6, Nr. 5 IuKDG)
  • Einhalten von Datenschutzvorschriften (TDDSG)
  • Anbieterkennzeichnung erforderlich (Paragraph 6 TDG und Paragraph 6 MDStV)
  • Sperrung rechtswidriger Inhalte bei Kenntnis und Zumutbarkeit (Paragraph 5 TDG)
  • Noch unklar: Links auf fremde Inhalte werden teilweise eigenen WWW-Angeboten gleichgestellt.

Für eigene Inhalte:

  • Prüfen der Zulässigkeit (gewaltverherrlichend, pornographisch, jugendgefährdend, Paragraph 8 MDStV)
  • Einhalten der Vorschriften zu Werbung, Inhalten, Gegendarstellung (Paragraph 7 und 9 MDStV)

Hinzu kommt noch die Verpflichtung, Abhörmöglichkeiten für die Ermittlungsbehörden zu schaffen. Mit der Liberalisierung der Telekommunikation sahen Strafverfolgungsbehörden die gesetzlich eingeräumten Abhörmöglichkeiten schwinden. Bis zur Verabschiedung des Telekommunikationsgesetzes im Juni letzten Jahres konnten sie im Bedarfsfall nur auf die Telefonanlagen der Deutschen Telekom, ehemals Deutsche Bundespost, zurückgreifen. Ab Januar 1998 wurde dies jedoch anders. Seitdem müssen auch private Netzbetreiber technische Überwachungsschnittstellen vorhalten. Damit wird nicht nur die öffentliche Telekommunikation erfaßt, sondern auch die Telekommunikation in privaten Netzen [[#lit2 2]].

Zudem verpflichtet das geänderte G-10-Gesetz mit Verweis auf Pragraph 10 TKG alle 'geschäftsmäßigen Erbringer von Telekommunikationsdiensten' zur Mitwirkung an Überwachungsmaßnahmen. Daß diese Formulierung zu allgemein gehalten ist, hat mittlerweile auch der Gesetzgeber eingesehen. Schließlich würde selbst eine Gaststätte, die für ihre Gäste ein Münztelefon bereithält, noch darunterfallen. Die geplante Telekommunikationsüberwachungsverordnung (TKÜV) setzt daher den Betrieb von mindestens zwanzig Endstellen voraus [[#lit3 3]].

'Das depperte Gerede vom Internet als rechtsfreiem Raum ist einfach nicht wahr', ärgert sich Ingo Ruhmann. Das kann Günter Freiherr von Gravenreuth mit Blick auf die Statistik nur bestätigen: Waren es bis 1995 über zehn Jahre lang durchschnittlich zwei Urteile pro Jahr, die in diesem Bereich in Deutschland gefällt wurden, so nahm ihre Zahl in den letzten drei Jahren sprunghaft zu: auf 24 Fälle 1996 und auf 45 Fälle 1997. Für 1998 ist ein weiterer Anstieg zu erwarten.

'Das Abenteuerliche ist, daß das IuKDG von der Bundesregierung mit der Begründung gefordert wurde, es gebe zuwenig Ansatzpunkte für effektiven Jugendschutz online', meint Ingo Ruhmann. 'Dabei beweist das Somm-Urteil in München das Gegenteil: Der Richter hat auf der Basis der alten Gesetze Recht gesprochen.' Denn der Tatbestand war 1995 begangen, 1996 war Anklage erhoben worden. Trotzdem fürchtet der Medienrechtsexperte, die Recht- sprechung im Somm-Fall [[#lit4 4]] könne auf die Nach-IuKDG-Rechtsprechung ausstrahlen: 'Drei Juristen, fünf Meinungen: Bleibt abzuwarten, wie die weiteren Urteile in ähnlichen Fällen aussehen.' (ad)

[1] Telekommunikations- und Multimediarecht, Beck/dtv, München, 1998

[2] Stefan Felixberger, Ohr des Gesetzes, Regierung will Abhörbefugnisse drastisch erweitern, c't 11/97, S. 136

[3] Ingo Ruhmann, Christiane Schulzki-Haddouti, Holzhammermethoden, Ausweitung der Überwachung bedroht Provider, c't 11/98, S. 74

[4] Christiane Schulzki-Haddouti, Axel Kossel, Mit einem Bein im Gefängnis, Pornos aus dem Internet: Provider verurteilt, c't 12/98, S. 16

[5] Gesetzestexte im Internet: dip.bundestag.de (allgemein), www.iid.de/rahmen (IuKDG, TKG), www.datenschutz-berlin.de/recht/de/stv.htm (MDStV), ftp.iks-jena.de/pub/mitarb/lutz/hacking/gov/ (TKÜV-Entwurf)

[6] Urteile: www.use-web.de/gravenreuth, www.netlaw.de, www.online-recht.de

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Das Informations- und Kommunikationsdienstegesetz (IuKDG) trat zum 1. August 1997 zusammen mit dem Mediendienste-Staatsvertrag (MDStV) in Kraft. Es besteht aus verschiedenen Artikeln, darunter das Teledienstegesetz (TDG), das Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) sowie das Signaturgesetz (SigG). Es sollte einen Rechtsrahmen zur Nutzung der neuen Multimediadienste bieten und insbesondere regeln, welche Verantwortung auf den Providern lastet. Laut Bundesforschungsminister Rüttgers werde den Unternehmen damit Rechts- und Planungssicherheit gewährt. Das Gegenteil ist jedoch der Fall - einander widersprechende Urteile zeugen davon.

Zu den Telediensten (Individualkommunikation) zählen insbesondere Telebanking, -arbeit oder -medizin. Mediendienste, die sich an eine Allgemeinheit der Nutzer wenden, werden hingegen im Mediendienste-Staatsvertrag der Länder geregelt. Das führt zur ersten Rechtsunsicherheit: Wann gilt der Mediendienste-Staatsvertrag, wann das IuKDG?

Ebenfalls unscharf ist die Abgrenzung zum Telekommunikationsgesetz (TKG). Denn während das IuKDG für Angebote im Bereich Individualkommunikation ('Datenaustausch') zuständig zeichnet, sind Telekommunikationsdienstleistungen mit Hinweis auf das TKG explizit davon ausgenommen. Diese definiert das TKG als gewerbliches Angebot von Telekommunikation, die wiederum sehr allgemein als technischen Vorgang des Aussendens, Übermittelns und Empfangens von Nachrichten jeglicher Art beschrieben wird. Welche Definition gilt nun aber für EMail?

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Das Telekommunikationsgesetz (TKG), in Kraft getreten am 1. August 1996, regelt die technische Seite der Telekommunikation und ist ein Nachfolger des alten Fernmeldeanlagengesetzes (FAG). Es betrifft sämtliche Netzbetreiber, die Einrichtungen zur Nachrichtenübermittlung für Dritte zur Verfügung stellen. Per Definition ist geklärt, daß es dabei unerheblich ist, ob die Telekommunikationsdienste mit oder ohne Gewinnerzielungsabsicht betrieben werden: 'Geschäftsmäßig' heißt lediglich 'nachhaltig' und betrifft damit sowohl Corporate Networks von Großfirmen wie das Mailbox-System des Hobby-Sysops.

Das Begleitgesetz zum TKG erweiterte am 24. Dezember 1997 die Überwachungsmöglichkeiten drastisch. Am härtesten trifft es die Kleinen: Alle Betroffenen müssen die technischen Überwachungseinrichtungen auf eigene Kosten einbauen. Überwacht wird die Umsetzung der Gesetzesvorschriften von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP), einer Nachfolgeorganisation der Postbehörde. Sie darf Geschäfts- und Betriebsräume betreten sowie 'geeignete Maßnahmen' treffen. Sie kann den Betrieb einer Anlage oder das Erbringen einer Dienstleistung ganz oder teilweise untersagen. Bis zu drei Millionen Mark Zwangsgelder kann sie festsetzen. Auch 'zeugnisverweigerungsberechtigte Personen' wie Bundestagsabgeordnete, Ärzte, Pfarrer und Journalisten sind von dem Gesetz betroffen.

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Die Fernmeldeanlagen-Überwachungs-Verordnung (FÜV), verabschiedet im Mai 1995, machte nicht nur die digitalen Mobiltelefonnetze einer Überwachung zugänglich, sondern gilt bis heute für jede Fernmeldeanlage. In der FÜV wird nicht nur geregelt, wer ein Abhören ermöglichen muß, sondern auch, welche Daten und Zusatzinformationen zu übermitteln sind. Dazu zählen die Nummern aller eingehenden und abgehenden Verbindungen samt mißglückter Versuche, die genaue Funkzelle bei Mobilfunknetzen und die engeren Verbindungsdaten.

Als Nachfolgerechtsvorschrift zur FÜV ist die Telekommunikationsüberwachungsverordnung (TKÜV) geplant. Sie soll unter anderem festlegen, welche Betreiber nach dem TKG Überwachungseinrichtungen für die Strafverfolgungsbehörden bereitstellen müssen. Ausnahmen sollen unter anderem für Nebenstellenanlagen in Unternehmen gelten, die mindestens zu 90 % von eigenen Mitarbeitern genutzt werden sowie für Anlagen, an die nicht mehr als zwanzig Endgeräte angeschlossen werden können. Der Entwurf zur TKÜV ist im Internet per ftp abrufbar [[#lit5 5]].

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