GPLv3: Entwurf einer neuen Lizenz für Open-Source-Software

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Als praktisches Problem bei der Verwendung freier Software hat sich in den letzten Jahren die Vielzahl von häufig inkompatiblen Open-Source-Lizenzen erwiesen. Wer GPL-Code in ein Mozilla-Projekt einbringen möchte oder Apache- und Linux-Code kombinieren will, sieht sich erheblichen lizenzrechtlichen Problemen gegenüber. Hier macht sich die Strenge des GPL-Copylefts bemerkbar: Von GPL-Programmen abgeleitete Werke dürfen nur unter der GPL lizenziert werden. Daher scheitert lizenzrechtlich die Kombination mit Code unter Lizenzen, die dem Nutzer zusätzliche Beschränkungen auferlegen oder ihm weitere Freiheiten einräumen. Um diesem Dilemma zu entgehen, existieren zwei Möglichkeiten: Softwarelizenzen können ausdrücklich die Verwendung der Software auch unter der GPL gestatten; oder die GPL rückt von ihrer bisherigen Politik ab, alle abweichenden Klauseln in anderen Lizenzen als inkompatibel zu behandeln.

Die neue Ziffer 7 des GPLv3-Entwurfs erlaubt die Kombination mit Code unter Lizenzen, die dem Benutzer weitergehende Rechte zugestehen. Darüberhinaus führt sie eine Reihe zusätzlicher Beschränkungen für den Nutzer auf, die die Kompatibilität mit der GPL nicht stören. Die Apache-Lizenz in Version 2 beispielsweise lässt die Kündigung der Lizenz im Falle einer Patentklage des Lizenznehmers zu. Da die GPL 2 eine solche Möglichkeit nicht enthält, betrachtet die Free Software Foundation GPL 2 und Apache-Lizenz als inkompatibel. Der Entwurf für die GPLv3 hingegen lässt Kündigungsklauseln bei Patentklagen zu. Weitere zulässige Beschränkungen in dieser Liste beziehen sich auf die Begrenzung der Verwendung von Marken und die Kennzeichnung von Änderungen am Ursprungsprogramm sowie die Benennung der Urheber.

Die FSF hat erkannt, dass die GPL in einer globalisierten Welt auch unter anderen Rechtssystemen als dem amerikanischen gültig sein muss. Rechtliche Analysen in einigen europäischen Staaten haben gezeigt, dass die in den USA wirksamen Haftungs- und Gewährleistungsausschlüsse in anderen Rechtsordnungen unwirksam sind und der Umfang der Nutzungsrechte wegen der unterschiedlichen Wortwahl in den verschiedenen Urheberrechtsgesetzen missverständlich sein kann. So wurde etwa in einem Gutachten des deutschen Verbandes der Softwareindustrie (VSI) zu Open Source angezweifelt, dass die GPL das Angebot der Software im Internet gestattet, da das "Recht der öffentlichen Zugänglichmachung" nicht ausdrücklich aufgeführt sei.

Der GPLv3-Entwurf versucht, einige der Probleme im internationalen Rechtsverkehr zu lösen. So soll der neue Begriff des "propagate" (verbreiten, vermehren) unabhängig vom anwendbaren nationalen Urheberrecht alle Nutzungshandlungen umfassen, für die eine Erlaubnis des Urhebers erforderlich ist. Es wird zu untersuchen sein, ob man mit dieser Lösung Auslegungsproblemen wirksam begegnen kann. Dies gilt auch für die neu eingefügte Möglichkeit, abweichende Haftungs- und Gewährleistungsklauseln zu verwenden. Damit soll dem Nutzer ein Weg eröffnet werden, an seine Rechtsordnung angepasste Haftungsregelungen zu verwenden.

Schwerwiegender könnte sich die geplante Änderung von Ziffer auswirken. Die derzeitige Regelung in der GPL 2 sieht vor, dass bei einer Verletzung der Lizenzpflichten automatisch alle durch die GPL gewährten Rechte wegfallen, sodass der GPL-Verletzer als gewöhnlicher Raubkopierer da steht. Diese strenge Regelung, die sich in Deutschland schon mehrfach zur Durchsetzung der GPL bewährt hat, soll durch ein Kündigungsrecht ersetzt werden, das eine vorherige Benachrichtigung des Verletzers voraussetzt. Damit möchte man verhindern, dass ein Nutzer bei unabsichtlichen Lizenzverletzungen sofort seine Nutzungsrechte verliert.

Hintergrund dieser Änderung ist die Auffassung der FSF, dass unter US-Recht der Wechsel zu einer GPL-konformen Nutzung die GPL-Verletzung nicht heilen kann, sondern dass jeder Rechtsinhaber dem Verletzer explizit eine neue Lizenz einräumen muss -- was bei einer Vielzahl von Urhebern praktisch kaum durchführbar ist. Unter deutschem Recht wird diese Ansicht nicht vertreten, sodass hierzulande eine Schwächung der Lizenz droht.

Wie wird der Weg zur endgültigen Fassung der Lizenz verlaufen? Die FSF hat auf der MIT-Konferenz eine "GPLv3 Process Definition" vorgestellt, die jedermann die Beteiligung an der Diskussion der nächsten Monate ermöglichen soll. Zudem sollen mehrere Konferenzen, auch in Europa, die internationale Debatte verstärken. Aber: Auch wenn alle mitdiskutieren dürfen, am Ende entscheiden wird alleine die FSF.

Sind, wenn die GPLv3 erst einmal fertig gestellt ist, damit alle GPL-Programme nur noch unter der neuen GPL-Version nutzbar? Ziffer 9 der GPL 2 sieht vor, dass der Lizenzgeber bei der Lizenzierung entscheiden kann, ob er seine Software unter einer bestimmten Lizenzversion und jeder neueren Version freigibt oder überhaupt keine näheren Angaben zur Lizenzversion macht. In beiden Fällen kann der Lizenznehmer zwischen der GPLv3 und der alten GPL wählen. Allerdings enthalten einige Programme, darunter wesentliche Bestandteile des Linux-Kernels, den Hinweis "GPL version 2 only". Hier würde die GPLv3 nur wirksam, wenn jeder Urheber seinen Programmbeitrag explizit der neuen Lizenz unterstellte. Es muss sich noch zeigen, ob die Kernelentwickler wirklich bereit sind, die zum Teil recht weit gehenden Änderungen der Lizenz mitzutragen.

Zudem erscheint der gesamte Entwurf wesentlich komplizierter und sperriger als die bewährte Version 2. Sicher ist jedenfalls, dass um die GPLv3 nicht weniger gerungen werden wird als um einen neuen Gesetzentwurf. (odi)


Dr. Till Jaeger und Dr. Axel Metzger gehören zu den Gründern des Instituts für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software (ifrOSS). Beide Juristen beschäftigen sich mit Fragen des internationalen Patent-, Urheber- und Wettbewerbsrechts.

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