GPLv3: Entwurf einer neuen Lizenz für Open-Source-Software

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Die neue Version der wichtigsten Open-Source-Lizenz - der GNU General Public License, kurz GPL - will aktuellen strittigen Fragen wie DRM oder Softwarepatenten, aber auch dem zunehmenden Einsatz von GPL-Software in Unternehmen Rechnung tragen.

Die GNU General Public License, kurz GPL, ist die am häufigsten genutzte Open-Source-Lizenz: Zwei Drittel der auf Sourceforge.net, der weltweit größten Plattform für Open-Source-Software, gehosteten gut 75.000 Projekte stehen unter der GPL. Zum großen Pool an GPL-Software gehören unter anderem die Kernkomponenten jedes Linux-Systems: der Kernel, die zentrale Systembibliothek (C-Library), System- und Kommandozeilentools, die wichtigsten Entwicklerwerkzeuge, die Standard-Shell bash, die Desktops KDE und Gnome.

Die von der Free Software Foundation (FSF) entwickelte GPL definiert vor allem weit gehende Rechte für den Anwender: Er darf Einsicht in die Quelltexte eines Programms nehmen, etwa um seine Funktionsweise zu verstehen; er darf die Quelltexte verändern, um die Software beispielsweise eigenen Bedürfnissen anzupassen, und Teile des Codes für eigene Projekte verwenden; und er darf das Programm in unveränderter oder modifizierter Form weitergeben. Dabei unterliegt er im wesentlichen nur einer Verpflichtung: Er muss auch den Empfängern des Programmes die in der GPL garantierten Rechte einräumen.

Die Kombination aus großen Freiheiten bei der Nutzung mit der Verpflichtung, diese Freiheiten bei der Weitergabe oder Verwendung des Codes zu erhalten, bezeichnet die FSF als Copyleft. In den Dikussionen um die GPL wird dieses Ziel der Free Software Foundation -- Code, der unter der GPL steht, muss Open Source bleiben -- gelegentlich als "viraler Effekt" der Lizenz angesprochen.

Copyleft impliziert nicht, dass der Entwickler, der seine Software unter die GPL stellt, sein Copyright am eigenen Code aufgibt. Es steht ihm beispielsweise frei, seine Software zusätzlich unter anderen Lizenzen etwa zur Nutzung in proprietären, nicht quelloffenen Programmen zu lizenzieren.

Richard M. Stallman, Präsident und Vordenker der FSF, entwickelte 1989 die erste Version der GPL für das von ihm ins Leben gerufene GNU-Projekt; 1991 folgte die Version 2, die bis heute Bestand hat. Auch wenn es bis 2004 dauerte, bis die GPL 2 erstmals von Harald Welte, Maintainer des Netfilter-Projektes, vor deutschen Gerichten durchgesetzt wurde, so nagt an ihr doch der Zahn der Zeit. Der Entwurf der GPLv3, im Januar 2006 als Diskussionsgrundlage veröffentlicht, versucht, die technische und rechtliche Entwicklung der letzten fünfzehn Jahre zu berücksichtigen.

Eine erste wichtige Änderung in der GPLv3 betrifft das Thema Digital Rights Management (DRM) - der Entwurf spricht von Digital Restrictions Management. Schon die Präambel bezieht eine eindeutige Position gegen die Verwendung von DRM-Systemen: "DRM ist grundsätzlich unvereinbar mit dem Zweck der GPL, die Freiheit der Anwender zu schützen". Die konkreten Regelungen in Ziffer 3 der Lizenz werfen jedoch Fragen auf.

So stellt es einen Verstoß gegen die GPL dar, wenn ein Programm so verändert wird, dass es auf eine Art in die Privatsphäre des Nutzers eingreift, die nach anwendbarem nationalen Recht verboten ist. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund des aktuellen Falls um das Sony-Rootkit auf Audio-CDs erscheint diese Idee auf den ersten Blick reizvoll. Allerdings: Warum sollte der Rechtsinhaber den Lizenznehmer wegen einer Verletzung des Urheberrechts verklagen, wenn der Endnutzer selbst gegen den Eingriff in seine Privatsphäre vorgehen kann?

Praktisch bedeutsam kann die Vorschrift werden, dass GPL-Software nicht zusammen mit einem DRM-System weitergegeben werden darf, das den Nutzer in der Wahrnehmung seiner Rechte an dem Programm behindert. Die GPLv3 verbietet damit de facto jede Distribution von GPL-Software, die mit DRM-Systemen zur Regulierung der Sofwtarenutzung versehen ist.

Der zweite Absatz von Ziffer 3 behandelt die Verwendung von GPL-Software, um den Zugang zu anderen Werken zu beschränken (vulgo Kopierschutz). Der Lizenztext möchte dieses Problem mit einer Fiktion lösen ("kein [von dieser Lizenz] abgedecktes Werk bildet einen Teil einer wirksamen technischen Schutzmaßnahme"). Ob eine Technik als wirksame Schutzmaßnahme anzusehen ist oder nicht, ist allerdings eine Frage des anwendbaren Urheberrechtsgesetzes. Daran kann die GPL wenig ändern.

Natürlich könnte man den Lizenznehmern aufgeben, GPL-Software nicht für DRM-Zwecke einzusetzen. Ein solch explizites Verbot ist bislang aber nicht vorgesehen. Vielmehr findet sich am Ende von Absatz 2 eine weitere Fiktion: Die Nutzung von GPL-Code in einem DRM-System soll zugleich als Einwilligung in die Umgehung dieses DRM-Systems verstanden werden. Man darf Zweifel haben, ob diese Lösung juristisch tragfähig ist: Der Lizenzgeber dürfte kaum erzwingen können, welche Bedeutung der Handlung eines Lizenznehmers zukommt.

Interessante Neuerungen ergeben sich im Hinblick auf das Thema Softwarepatente. Ziffer 11 Absatz 1 stellt klar, dass sich die Copyleft-Klausel auch auf etwaige Patente bezieht. Die Frage war bislang nicht eindeutig geregelt. Die neue Fassung folgt dem Beispiel der Mozilla Public License und der Apache License, die bereits eine ausdrückliche Einbeziehung von Patenten vorsehen: Wer GPL-Programme unter der neuen Lizenzversion verbreitet, muss allen Nutzern ohne besondere Vergütung eine einfache Lizenz an allen Patenten einräumen, die durch die Nutzung der Programme verletzt werden könnten.

Absatz 2 dürfte in den nächsten Monaten noch für einige Diskussionen sorgen, verpflichtet er einen Distributor von GPL-Software doch dazu, seine Kunden vor bestehenden Patentansprüchen, von denen er weiß, zu schützen. Die GPLv3 möchte so verhindern, dass Distributoren ihre Abnehmer im Regen stehen lassen. Die FSF-Vertreter haben auf der MIT-Konferenz betont, dass es sich bei der jetzigen Formulierung um einen Platzhalter handelt. Eine entsprechende Regelung scheint jedoch schon beschlossene Sache zu sein.

Als praktisches Problem bei der Verwendung freier Software hat sich in den letzten Jahren die Vielzahl von häufig inkompatiblen Open-Source-Lizenzen erwiesen. Wer GPL-Code in ein Mozilla-Projekt einbringen möchte oder Apache- und Linux-Code kombinieren will, sieht sich erheblichen lizenzrechtlichen Problemen gegenüber. Hier macht sich die Strenge des GPL-Copylefts bemerkbar: Von GPL-Programmen abgeleitete Werke dürfen nur unter der GPL lizenziert werden. Daher scheitert lizenzrechtlich die Kombination mit Code unter Lizenzen, die dem Nutzer zusätzliche Beschränkungen auferlegen oder ihm weitere Freiheiten einräumen. Um diesem Dilemma zu entgehen, existieren zwei Möglichkeiten: Softwarelizenzen können ausdrücklich die Verwendung der Software auch unter der GPL gestatten; oder die GPL rückt von ihrer bisherigen Politik ab, alle abweichenden Klauseln in anderen Lizenzen als inkompatibel zu behandeln.

Die neue Ziffer 7 des GPLv3-Entwurfs erlaubt die Kombination mit Code unter Lizenzen, die dem Benutzer weitergehende Rechte zugestehen. Darüberhinaus führt sie eine Reihe zusätzlicher Beschränkungen für den Nutzer auf, die die Kompatibilität mit der GPL nicht stören. Die Apache-Lizenz in Version 2 beispielsweise lässt die Kündigung der Lizenz im Falle einer Patentklage des Lizenznehmers zu. Da die GPL 2 eine solche Möglichkeit nicht enthält, betrachtet die Free Software Foundation GPL 2 und Apache-Lizenz als inkompatibel. Der Entwurf für die GPLv3 hingegen lässt Kündigungsklauseln bei Patentklagen zu. Weitere zulässige Beschränkungen in dieser Liste beziehen sich auf die Begrenzung der Verwendung von Marken und die Kennzeichnung von Änderungen am Ursprungsprogramm sowie die Benennung der Urheber.

Die FSF hat erkannt, dass die GPL in einer globalisierten Welt auch unter anderen Rechtssystemen als dem amerikanischen gültig sein muss. Rechtliche Analysen in einigen europäischen Staaten haben gezeigt, dass die in den USA wirksamen Haftungs- und Gewährleistungsausschlüsse in anderen Rechtsordnungen unwirksam sind und der Umfang der Nutzungsrechte wegen der unterschiedlichen Wortwahl in den verschiedenen Urheberrechtsgesetzen missverständlich sein kann. So wurde etwa in einem Gutachten des deutschen Verbandes der Softwareindustrie (VSI) zu Open Source angezweifelt, dass die GPL das Angebot der Software im Internet gestattet, da das "Recht der öffentlichen Zugänglichmachung" nicht ausdrücklich aufgeführt sei.

Der GPLv3-Entwurf versucht, einige der Probleme im internationalen Rechtsverkehr zu lösen. So soll der neue Begriff des "propagate" (verbreiten, vermehren) unabhängig vom anwendbaren nationalen Urheberrecht alle Nutzungshandlungen umfassen, für die eine Erlaubnis des Urhebers erforderlich ist. Es wird zu untersuchen sein, ob man mit dieser Lösung Auslegungsproblemen wirksam begegnen kann. Dies gilt auch für die neu eingefügte Möglichkeit, abweichende Haftungs- und Gewährleistungsklauseln zu verwenden. Damit soll dem Nutzer ein Weg eröffnet werden, an seine Rechtsordnung angepasste Haftungsregelungen zu verwenden.

Schwerwiegender könnte sich die geplante Änderung von Ziffer auswirken. Die derzeitige Regelung in der GPL 2 sieht vor, dass bei einer Verletzung der Lizenzpflichten automatisch alle durch die GPL gewährten Rechte wegfallen, sodass der GPL-Verletzer als gewöhnlicher Raubkopierer da steht. Diese strenge Regelung, die sich in Deutschland schon mehrfach zur Durchsetzung der GPL bewährt hat, soll durch ein Kündigungsrecht ersetzt werden, das eine vorherige Benachrichtigung des Verletzers voraussetzt. Damit möchte man verhindern, dass ein Nutzer bei unabsichtlichen Lizenzverletzungen sofort seine Nutzungsrechte verliert.

Hintergrund dieser Änderung ist die Auffassung der FSF, dass unter US-Recht der Wechsel zu einer GPL-konformen Nutzung die GPL-Verletzung nicht heilen kann, sondern dass jeder Rechtsinhaber dem Verletzer explizit eine neue Lizenz einräumen muss -- was bei einer Vielzahl von Urhebern praktisch kaum durchführbar ist. Unter deutschem Recht wird diese Ansicht nicht vertreten, sodass hierzulande eine Schwächung der Lizenz droht.

Wie wird der Weg zur endgültigen Fassung der Lizenz verlaufen? Die FSF hat auf der MIT-Konferenz eine "GPLv3 Process Definition" vorgestellt, die jedermann die Beteiligung an der Diskussion der nächsten Monate ermöglichen soll. Zudem sollen mehrere Konferenzen, auch in Europa, die internationale Debatte verstärken. Aber: Auch wenn alle mitdiskutieren dürfen, am Ende entscheiden wird alleine die FSF.

Sind, wenn die GPLv3 erst einmal fertig gestellt ist, damit alle GPL-Programme nur noch unter der neuen GPL-Version nutzbar? Ziffer 9 der GPL 2 sieht vor, dass der Lizenzgeber bei der Lizenzierung entscheiden kann, ob er seine Software unter einer bestimmten Lizenzversion und jeder neueren Version freigibt oder überhaupt keine näheren Angaben zur Lizenzversion macht. In beiden Fällen kann der Lizenznehmer zwischen der GPLv3 und der alten GPL wählen. Allerdings enthalten einige Programme, darunter wesentliche Bestandteile des Linux-Kernels, den Hinweis "GPL version 2 only". Hier würde die GPLv3 nur wirksam, wenn jeder Urheber seinen Programmbeitrag explizit der neuen Lizenz unterstellte. Es muss sich noch zeigen, ob die Kernelentwickler wirklich bereit sind, die zum Teil recht weit gehenden Änderungen der Lizenz mitzutragen.

Zudem erscheint der gesamte Entwurf wesentlich komplizierter und sperriger als die bewährte Version 2. Sicher ist jedenfalls, dass um die GPLv3 nicht weniger gerungen werden wird als um einen neuen Gesetzentwurf. (odi)


Dr. Till Jaeger und Dr. Axel Metzger gehören zu den Gründern des Instituts für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software (ifrOSS). Beide Juristen beschäftigen sich mit Fragen des internationalen Patent-, Urheber- und Wettbewerbsrechts.

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