"Gefälschte Handtaschen sind nicht gefährlich"

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Im Interview kritisiert die US-Politologin Susan Sell die geheimen Verhandlungen zum Anti-Piraterie-Abkommen sowie die Verquickung verschiedener Problemfelder durch die Befürworter des Abkommens.

Im japanischen Hokkaido tagen die Regierungschefs der G8, die angesichts drängender Probleme wie der steigenden Ölpreise und Nahrungsmittelkosten weniger Zeit für den Schutz des geistigen Eigentums haben. Bei der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) in Genf trifft sich derweil zum zweiten Mal eine neuer Ausschuss, der nach einer Balance zwischen Entwicklungsrecht und Eigentumsrecht im Bereich der Immaterialgüter suchen soll. Doch Patentspitzenreiter und Copyright-Industrie setzen aktuell auf ein neues Pferd: Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA.

Das noch nicht ausverhandelte Abkommen soll zivil- und strafrechtliche Maßnahmen sowie ausgeweitete Befugnisse für Zoll und Grenzschützer umfassen und zunächst zwischen "gleichgesinnten" Staaten – allen voran die USA und die europäische Union – vereinbart werden. Einen offiziellen Entwurf gibt es nicht, die Verhandlungen finden hinter geschlossenen Türen statt. Die US-Politologin Susan Sell, Professorin an der George Washington University, sieht in dem neuesten Anlauf für ein internationales Piraterieabkommen, das außerhalb der internationalen Organisationen ausgehandelt wird, einen Erfolg der irreführenden Propaganda großer Konzerne. Mit heise online sprach Sell über das umstrittene Abkommen.

c't: Sie nennen die laufenden ACTA-Verhandlungen einen Erfolg irreführender Propaganda. Können Sie erklären, was Sie meinen?

Susan Sell: Was die Befürworter strengerer Maßnahmen immer wieder hervorkehren in ihrer Argumentation ist eine drohende Gefahr. Gefälschte Produkte seien gefährlich, sagen sie und führen gepanschtes Heparin, nachgemachte Medikamente, Imitate von Flugzeugteilen oder explodierende Mobiltelefone ins Feld. Man spricht davon, dass es darum geht, Amerika zu schützen. Aber gleichzeitig werden dann die gefälschten Handtaschen, kopierte DVDs oder nachgemachte T-Shirts mit herein genommen und viele andere Dinge. Gefälschte Handtaschen oder DVD-Kopien sind aber nicht gefährlich. Allenfalls bedrohen sie die Absatzmärkte der betreffenden Unternehmen. Die Irreführung besteht darin, dass man alles in einen Topf wirft, als ginge es grundsätzlich um die Gefahr für Leib und Leben, gleich ob es um kopierte DVDs oder explodierende Mobiltelefone geht.

c't: Urheberrecht als Frage der persönlichen und nationalen Sicherheit...

Sell: Ja. Die Sicherheit und der Kampf gegen den Terrorismus werden damit verquickt. Wer Filme herunterlädt oder DVDs nachmacht, unterstützt damit den Terrorismus, behaupten US-Behörden. Beweise für diesen Zusammenhang fehlen aber nach wie vor völlig. In keiner Rede haben die entsprechenden Beamten harte Beweise für diese Theorie gebracht. Das ist es, was ich als irreführend bezeichne, dieses Schüren und das Ausnutzen von Angst. Wer Angst hat, differenziert nicht mehr und Parallelimporte oder Generika bei Medikamenten fallen damit auch unter Piraterie. Andere Rechte und Schranken für die Ansprüche der Rechteinhaber, etwa der Zugang zu Material für Bildung und Unterricht, werden ausgeblendet.

c't: Sind neue Maßnahmen gegen Piraterie komplett abzulehnen?

Sell: Niemand will gepanschte Medikamenten oder explodierende Mobiltelefone. Aber es gibt andere Schienen, hier schärfere Grenzen zu ziehen, etwa über den Verbraucherschutz, eine stärkere Kontrolle bestimmter Waren, die gepanscht sein können.

c't: Die bislang bekannt gewordenen ACTA-Vorschläge werden auch als "TRIPS Plus Plus" (TRIPS steht für Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights) bezeichnet, also als eine deutliche Verschärfung der bereits geltenden internationalen Regeln zum Schutz des geistigen Eigentums. Gibt es für die Befürworter von mehr Schutzrechten eigentlich eine Grenze nach oben, werden sie sich mit einem Regime zufrieden geben?

Sell: Da gibt es keine Grenze nach oben, das ist etwas, das ewig weitergehen wird. Die Befürworter wollen alle und jeden zwingen, den Schutz weiter und weiter zu verstärken. In der Konsequenz sieht das aber auch stark nach Wettbewerbsverzerrung aus. Letztlich geht es um die Absicherung von extra-super Profiten. Doch die Wettbewerbsprobleme zeigen sich an vielen Beispielen. Nehmen wir die Probleme mit dem US-Patentsystem. Kritiker warnen, dass Patente zu leicht und zu breit erteilt werden, und dass unser Patentsystem Innovation abwürgt. Die These, dass mehr Schutz für mehr Innovation sorgt, ist empirisch einfach falsch. Leider hinkt die Wettbewerbsaufsicht hinterher. Nehmen wir ein anderes Beispiel: Unterrichtsbücher für Studierende. Die wollen oft einfach nur ein Buch kaufen, aber sie müssen immer gleich eine Paket kaufen mit DVD, obwohl sie das gar nicht brauchen oder wollen. Für viele Universitätsbibliotheken bedeutet die Verpflichtung zur Abnahmen von 16 oder 20 verschiedenen Magazinen, nur weil sie zwei wichtige einkaufen wollen, dass man Dinge nicht anschaffen kann, die man dringend braucht.

c't: Was sind die Hauptmotive für die ACTA-Verhandlungen?

Sell: Das Hauptmotiv ist meiner Meinung nach der Versuch, die Foren zum umgehen, an denen internationale Verhandlungen transparenter sind. Die Leute sind dort gescheitert mit ihren Vorstößen, es gibt eine regelrechte Pattsituation bei der WIPO, bei der Weltgesundheitsorganisation und der Welthandelsorganisation. Denn hier achten Nichtregierungsorganisationen und Vertreter kritischer Entwicklungsländer auf übermäßig strenge Neuregelungen und auf deren negative Effekte. Die Befürworter neuer Regelungen wissen, dass sie mit ihren Traumvorstellungen von sehr, sehr harten Standards für den Schutz des geistigen Eigentums hier nicht durchkommen. Nun versuchen sie es durch die Verhandlung zwischen gleichgesinnten Staaten. Wir können aber sicher sein, dass diese Bestimmungen dann in bilateralen Handelsvereinbarungen regelmäßig auf den Tisch kommen. Vor allem wird auch der Druck auf eine Reihe von Staaten erhöht werden, die WIPO Internet-Verträge zu unterzeichnen. Brasilien hat dies etwa bislang nicht getan.

c't: Was sagen Sie inhaltlich zu den bislang bekannt gewordenen Vorschlägen?

Sell: Entscheidend ist, dass rechtsstaatliche Verfahren aufgehoben werden sollen, etwa bei den Grenzkontrollen. Die massive Erweiterung der Zollbefugnisse im Bereich geistiges Eigentum ist übrigens auch Ziel der mit SECURE titulierten Initiative der Weltzollorganisation, die im Juni auf der Agenda der WCO stand. Darunter muss kein Beweis von Seiten des Rechteinhabers vorliegen, um ein Verfahren gegen Importeur oder Exporteur zu starten. Der Text für ACTA fehlt zwar noch, aber Beobachter sind sich einig, dass es eine Menge problematischer Vorschriften darin geben wird.

c't: Wie schnell kann ACTA von der kleinen Verhandlungsgruppe von Regierungen verabschiedet werden? Deutsche und Schweizer Beobachter der Verhandlungen rechnen nicht mit einer Verabschiedung in diesem Jahr, in den USA sieht es anders aus, oder?

Sell: Bushs Leute wollen das noch durchdrücken, als Teil seines Erbes. Für mich ist unklar, inwieweit die Ankündigung der Verhandlungen durch Susan Schwab, der Handelsbeauftragten der USA, den Anforderungen an eine Konsultation der interessierten Kreise entspricht. Ohne Textvorschlag sind Stellungnahmen ja schwierig. Ich bin nicht sicher, ob das rechtlich so in Ordnung wäre. Ganz sicher ist, dass das ganze ein sehr intransparenter Prozess ist.

c't: Würde ein Regierungswechsel in den USA eine Änderung für ACTA bringen?

Sell: Von McCain würde ich mir keine Änderung erwarten. Im Obama-Lager gibt es eine gewisse Aufmerksamkeit für das Thema und man könnte darauf hoffen, dass er immerhin als vielleicht einziger Kandidat nicht mit Interessenvertretern von der Motion Picture Association of America oder der Recording Industry Association of America – die beide sehr große Befürworter von ACTA sind – unter einer Decke steckt. Er bekommt kein Geld von ihnen oder von der Pharmaindustrie, denke ich. Die Clintons waren in diesem Punkt kein Lichtblick – unter der Clinton-Regierung wurde Südafrika wegen Zwangslizenzen verklagt.

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