Gegenwehr

Korruption und Schlamperei - die Protestwelle rollt

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Bananenrepublik Deutschland - korrupte Behörden und geschmierte Politiker sind an der Tagesordnung. Nur einige kleine Protestseiten im Internet leisten erbitterten Widerstand.

Aufmacher

Eigentlich sind wir alle klein und können leicht von übermächtigen Organisationen platt gewalzt werden: Richter fällen Fehlurteile, und den Betroffenen glaubt man nicht, Lehrer schikanieren Schüler aus purem Frust und Sadismus, Staatsdiener vergeben öffentliche Aufträge nicht an den besten Anbieter, sondern an den engsten Verwandten. Wie sich dagegen wehren, wenn nicht im Internet? Man beschreibt das erlittene Unrecht auf der eigenen Homepage und hofft, dass möglichst viele das lesen. Dann fegt der Sturm der empörten Massen die Schurken-Organisation hinweg.

Wer also Kritik hat, soll sie äußern. Die Massen allerdings werden ihre Helden nur selten bejubeln. Stattdessen stehen rasch die Kritisierten lautstark auf der Matte, und die Kritiker erleiden das Schicksal frühchristlicher Märtyrer. Zum Verfassen kritischer Seiten gehört Mut.

Kritische Seiten machen aber auch Spaß, denn deren Autoren haben - nach Meinung des Spießbürgertums - meistens ein paar Schrauben locker. Es gibt also viel zu lachen, aber auch eine Menge zu lernen, weil unangepasste Leute Ideen vorbringen, die sonst untergebuttert werden.

Die mächtigsten Schurken-Organisationen finden sich natürlich beim Staat. In seiner letzten Rede als Bundespräsident hat Richard von Weizsäcker erklärt, die Parteien hätten sich den Staat zur Beute gemacht. Von Weizsäcker als intimer Kenner der politischen Szene muss es wissen, und tatsächlich fördern die drei Wörter ‘Parteien’, ‘Staat’ und ‘Beute’, in eine beliebige Suchmaschine eingegeben, beeindruckend viele Seiten im kritischen Viereck zwischen Ultra-Rechts, Ultra-Links, Ultra-Liberal und Ultra-Öko zu Tage.

Über diesen Untiefen schwebt als Einzelkämpfer Albert Kleffmann. Er hat den genetischen Code der Ödies geknackt: Wenn Parteien an der Macht bleiben wollen, müssen sie ihre Freunde mit Posten im öffentlichen Dienst belohnen. So gibt es immer mehr Ödies, aber was sollen sie tun? Jedes Kind weiß, dass sie entweder Käse produzieren, der niemandem schmeckt, oder aber faul auf der Bärenhaut liegen. Um sich die Langeweile zu vertreiben, treten Ödies deshalb in Parteien ein und erobern Sitze im Bundestag. Um ihre gemütlichen Bundestagssessel zu behalten, belohnen sie ihre Freunde wiederum mit Posten im öffentlichen Dienst. So pflanzen sich die Ödies weiter fort, zum Schaden der Bürger.

Zur Bekämpfung der Plage fordert Kleffmann eine Ödie-Höchstquote im Bundestag. Kleffmanns Seiten sind ansprechend gemacht. Er kommt schnell auf den Punkt und argumentiert einleuchtend. Am interessantesten aber sind die geistigen Querschläger im Forum: Zum Beispiel findet sich dort die Zuschrift eines gewissen Bingo. Bingo kämpft gegen den Satanismus. Er zählt satanistische Morde auf und beklagt bitter, dass die SPD seinen Beitrag immer wieder von ihrer Seite wirft. Bingo zeigt sich entsetzt über die behördliche Duldung des Bösen. Denn alle Mordfälle sind belegt, und die Behörden ermitteln nur deshalb so selten, weil die Bärenhaut lockt.

Herbert Huber wohnt im Süden der Republik - in Bayern. Er hat bemerkt, dass dort, wo eine Amigo-Klicke jahrzehntelang herrscht, ein Filzteppich entsteht. Seine Seiten lassen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Neben den Menüpunkt ‘Politik und Diskussion’ hat Huber eine Banane gemalt, damit jeder gleich weiß, was er über den bayerischen Freistaat denkt.

Huber nennt konkrete Vorfälle und Namen: Da sei ein Politiker besoffen ins Auto gestiegen, habe einen Menschen tot gekarrt und sei obendrein noch Minister geworden. Huber beschränkt sich auf Anschuldigungen, die er beweisen kann, und wird nur deshalb nicht ständig mit Prozessen wegen Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung überzogen. Er zitiert Zeitungsausschnitte, sodass jeder die Richtigkeit seiner Behauptungen überprüfen kann.

Trotz aller Solidität hat es Huber einmal übel erwischt. Die Industrie- und Handelskammern haben vor ein paar Jahren ihre Beiträge für kleine und kleinste Gewerbetreibende saftig erhöht, während die großen Unternehmen entlastet wurden. IHK-Beiträge sind wie Steuern, es gibt kein Entkommen. Zusätzlich belasten die Firmen Gewerbesteuern, die meistens kleine Unternehmen zahlen, während sich die großen durch listige Verteilung ihrer Standorte drücken können. Huber hat sich auf die Seite der Kleinen geschlagen und kritische Seiten über IHKs eingerichtet.

Dabei hat er sich ausgerechnet mit dem Abmahnverein der IHKs angelegt. Huber produzierte eine Seite, in deren Kopf der Name des Vereins stand. Prompt kam eine Abmahnung mit der Begründung, Huber habe fälschlich den Eindruck erweckt, den Verein vertreten zu dürfen. Kosten: knapp 350 Euro. Dass unter dem Vereinsnamen explizit der Satz stand: ‘Dies ist keine offizielle Seite dieser verbraucherunfreundlichen Organisation’, störte die Abmahner nicht.

Wie wird Huber mit den Belastungen fertig? Er hat sich der Philosophie, Literatur, Musik und Natur zugewandt und eine zweite, bessere Welt auf seiner Site errichtet. Die Brücke zwischen beiden Welten schlägt ein Zitat von Günter Grass: ‘Wer vor Haider warnt, muss auch vor Stoiber warnen.’

Christoph Schlingensief weiß, wie die griechische Tragödie (Weh! Weh! Weh!) mit der deutschen Geschichte (Nazilein komm!) zu modernster IT verknüpft wird. www.naziline.com ist trotz des verfänglichen Namens kein Tummelplatz für Dinohirn-Arier. Die Site macht Reklame für Schlingensiefs Methode, Probleme zu lösen, indem er mit denjenigen Leuten arbeitet, die die Probleme haben oder verursachen.

Die Geschichte dahinter: Schlingensief erhielt eine Einladung ans Züricher Schauspielhaus, wo er Shakespeares Hamlet aufführen sollte. Eine tödlich langweilige Aufgabe, denn alle Welt kennt bereits den Hamlet. Schlingensief hatte keine Lust, eine weitere künstlerisch zutiefst durchdrungene Inszenierung zu produzieren. Lieber gab er Geld aus, um ein paar Leute aus der ultra-rechten Szene als Schauspieler zu engagieren. Der Hamlet war nicht wiederzuerkennen und das Spektakel ein fetter kommerzieller Erfolg. So ganz nebenbei, meint Schlingensief, habe er einige junge Leute vom Nazismus kuriert.

Vielleicht ist das ein Geheimtipp: Rechtsextrem werden, um als Schauspieler groß herauszukommen. Es fällt auf, wie viel Verständnis Tätern entgegengebracht wird. Opfer werden eher gemieden. Es sind nicht nur die Verletzungen und die kaputten oder verdreckten Klamotten, für die die Opfer fast immer selbst aufkommen müssen. Fast noch schlimmer ist das peinlich berührte Vorbeischauen fast der gesamten menschlichen Umwelt, das den Betroffenen den Eindruck vermittelt, sie hätten den Angriff selbst verschuldet.

Kay Wendel und Gabi Jaschke haben darum www.opferperspektive.de gegründet. Vielleicht muss man selbst Opfer geworden sein, um zu erkennen, dass die Opferperspektive genau das Richtige tut. Sie hilft bei der Suche nach Zeugen und organisiert Telefonringe, damit die Opfer nicht ganz schutzlos sind.

Eigentlich sind Schutz und Ermittlung Aufgaben von Polizei und Justiz, schon deshalb war die Gründung der Opferperspektive e. V. zersetzerische Schmähung staatstragender Organe. Als sei dies nicht genug, haben sich Wendel und Co. in die Behauptung verstiegen, biedere Beamte seien ihnen in den Rücken gefallen. Hätten sie lieber den Mund gehalten. Wendel zum Beispiel wurde von der Bundesanwaltschaft des Terrorismus verdächtigt und durfte sich über eine Hausdurchsuchung freuen.

www.opferperspektive.de ist technisch und inhaltlich gut gemacht. Die Seiten werden laufend aktualisiert und packen auch heiße Eisen an. Beispielsweise sind nicht alle Asylsuchenden aus Afrika schwarze Engel. Mitunter sind Maßnahmen der Polizei und der Ausländerbehörden gerechtfertigt. Doch wenden sich auch solche Betroffene an die Opferperspektive und erwarten Hilfe.

Fast ebenso berühmt wie Schlingensief ist Dr. Peter Niehenke. Auch Niehenke ist Neo-Grieche. Er weiß, ‘Gymnastik’ bedeutet wörtlich übersetzt ‘Leibesertüchtigung ohne Kleidung’. Leider macht Niehenke faule Kompromisse und zieht Turnschuhe an, bevor er nackt durch Freiburg und Umgebung trabt. Trotzdem entrüsten sich Bürger und Behörden bis hin zum Bundesverfassungsgericht. Nicht auszudenken, was geschehen würde, wenn Niehenke auch die Turnschuhe auszöge?

Nacheiferung des edlen Griechentums und astrologische Zukunftsschau sind nur eine Quelle von Niehenkes Ruhm. Genauso professionell wie in Babylon und Griechenland bewegt sich Niehenke im Internet. Er hat eine ganze Serie kritischer Seiten wie zum Beispiel www.beschwerdezentrum.de und www.justizirrtum.de eingerichtet. Der Horizont ist nicht eng. Baron Schweinsberg wettert über die Enteignung adligen Grundbesitzes in Ost-Elbien. Der Jugendliche Marius wollte als Geheimagent für die Polizei arbeiten und hat damit schlechte Erfahrungen gemacht. Spannender kann kein Krimi sein.

Niehenke äußert nicht nur Kritik, sondern betätigt sich auch als Internet-Journalist und hat dabei erstaunlich viel herausbekommen. Lesenswert sind zum Beispiel seine Erkenntnisse über die Machenschaften der 0190-Sünder, denen er durch Formulare zum Runterladen beizukommen sucht. Niehenke schreckt auch vor Konzernen nicht zurück und macht so klar, dass der öffentliche Dienst die Schlechtigkeit nicht für sich allein gepachtet hat. Er veröffentlicht mit Vorliebe Originaldokumente mit Namen und Telefonnummern, sodass der Leser selbst weiterrecherchieren und sich ein Urteil bilden kann.

René Schneider hat 44 Semester Jura studiert und stets fleißig gelernt. Wie andere Menschen von ihren Mammas wurde Schneider vom AStA geprägt. ‘Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen AStA nicht gefällt’, lautet Schneiders Devise. Der Allgemeine Studenten-Ausschuss ist die IHK der Studenten. Alle, die studieren wollen, müssen mit den Studiengebühren Beiträge an den AStA entrichten. Schneider platzte der Kragen, als er wie alle Münsteraner Studenten zusätzlich gezwungen wurde, Semestertickets für den öffentlichen Personen-Nahverkehr zu bezahlen. Er war gegen die Kopplung von Studium und ÖPNV, konnte sich aber nicht durchsetzen (www.institut-fuer-hochschulrecht.de).

In einer anderen Sache dagegen war Schneider Erfolg beschieden. AStAs haben sich laut Gesetz ausschließlich um studentische Angelegenheiten zu kümmern. Für ein freies Kurdistan kämpfen dürfen sie nicht. Trotzdem maßen sich viele AStAs ein allgemeines politisches Mandat an - zu Unrecht. Schneider klagte und gewann.

Der Klickraten-Heuler des ehemaligen Langzeitstudenten aber wurde www.blaulichtmilieu.de. Dort findet sich eine monströse Liste polizeilicher Untaten. Ein berühmtes, aber trauriges Beispiel ist die Erschießung des Rentners Friedhelm Beate. Zwei Polizisten ballerten blindlings in das Hotelzimmer, in dem Beate schlafen wollte. Sie hielten ihn aufgrund eines vagen Verdachts für den Mehrfachmörder Dieter Zurwehme.

Auf der anderen Seite sterben erschreckend viele Polizistinnen durch Selbstmord. Hinter alle diese Meldungen setzt Schneider grinsende Icons - keine tolle Idee. Es gibt etwa hunderttausend Polizeiberufler in Deutschland, und viele erledigen ihre Arbeit gut. Trotzdem ist Schneiders Liste wichtig, weil sie zeigt, dass es bei der Polizei nicht nur um ein paar schwarze Schafe geht.

Besonders gefährlich sind Kritiker aus dem Inneren der Organisationen, weil sie Beweismittel besitzen, von denen Außenstehende noch nicht einmal zu träumen wagen. Auch im öffentlichen Dienst gibt es Leute, die nicht stillschweigend zusehen wollen, wenn in ihrer Behörde Unrecht geschieht. Prominentester Edel-Ödie ist Paul van Buitenen, der als Finanzkontrolleur Freundesdienste und wüste Schlampereien in der Europäischen Kommission aufgedeckt hat. Seine Untersuchungen sorgten unter anderem für den Abtritt von Martin Bangemann, Monika Wulff-Mathies und Edith Cresson. Aber van Buitenen hat für seinen Mut teuer bezahlt. Seine Sites www.buitenen.com und home.planet.nl/~hansvb/ sind nicht mehr zugänglich. Er selbst wurde auf einen Idiotenposten versetzt und durfte Glühbirnen zählen.

In der deutschen Polizei haben die kritischen Polizisten eine ähnliche Rolle gespielt. Die BundesArbeitsGemeinschaft (BAG) Kritischer Polizistinnen und Polizisten wurde gegründet, weil einige Polizisten meinten, die Polizei solle kein Knüppel-Klub sein. Sprecher des Vereins wurde Thomas Wüppesahl. Um polizeiliche Arbeit auch vom Standpunkt der Kernkraftwerksgegner kennen zu lernen, trat er den Grünen bei und bekam einen Sitz im Bundestag.

Natürlich hat Wüppesahl die Grünen-Fraktion genauso kritisch beäugt wie seine Polizei-Kollegen und trat auch dort manchem auf die Füße. Die Folge: Der unbequeme Kollege wurde an einen Katzentisch gesetzt - ganz hinten im Bundestag, ohne Telefon - und war bei den nächsten Wahlen nicht mehr dabei. Auch im eigenen Verein wussten nicht alle Wüppesahls Talent zu universeller Kritik zu schätzen. Neue Sprecherin der kritischen Polizisten wurde Bianca Müller.

Aber auch ihr erging es nicht besser: Müller legte sich mit Berlins Polizeipräsidenten Hagen Schaberschinsky an. Ein Kollege hatte sich umgebracht. Müller sah Anhaltspunkte für die Mitschuld eines Vorgesetzten, aber Schaberschinsky verbot Müller, das zu behaupten. Als sie nicht kuschen wollte, begannen Prozesse gegen die BAG, die Schaberschinsky und seine Mannen alle gewannen. Und weil Rechtstreitigkeiten sehr teuer sind, stand die BAG vor der Pleite. Müller habe, so kritisiert Wüppesahl, die BAG ruiniert. So viel zur Wahrheitsfindung bei der Polizei.

Wüppesahl, selbst Kripologe, hat jetzt schon mehr Strafverfahren über sich ergehen lassen müssen als die meisten Berufsverbrecher. Wer sich wundert, warum bei seinem Wohnungseinbruch Polizei und Staatsanwaltschaft nicht ermitteln, kennt jetzt den Grund: Die Beamten haben keine Zeit. Sie sind hinter Wüppesahl her.

Besonders aufschlussreich ist auch die Geschichte des Polizisten Wolfgang Jandke in Unbequem45. Jandke hatte herausgefunden, dass sich Gangster aus dem Rotlichtmilieu in die privaten Akten der Polizisten gehackt hatten. Racheakte und Erpressungen waren die Folge, was wirkliche Ermittlungen sehr erschwerte.

Beamte müssen den Dienstweg beschreiten. Jandkes Antrag, die Daten der Mitarbeiter besser zu schützen, wurde selbstverständlich abgewimmelt. Jandke fand dann den Artikel 17 im Grundgesetz: ‘Jedermann hat das Recht, sich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.’ Er schickte eine Petition an den Bundestag. Ein Journalist bekam davon Wind, rief Jandke an und ließ ihn die Petition bestätigen. Dies reichte aus, um Jandke wegen Geheimnisverrats zu bestrafen. Dass sein Anliegen berechtigt ist und er die Wahrheit sagte, wird nicht bestritten.

Jandkes Geschichte gleicht der van Buitenens aufs Haar. Es ist häufig das gleiche Lied: Der Dienstweg verbindet nur Schlammlöcher. Auf die Vorgesetzten ist kein Verlass, denn wenn sie korrekt arbeiten würden, hätten sich die Missstände gar nicht erst ausbreiten können. Die einzige Möglichkeit zur Besserung besteht darin, die Öffentlichkeit zu informieren, und das Internet hilft dabei.

Glücklicherweise gibt es Behörden, die von Staats wegen andere Behörden kritisieren: die Rechnungshöfe. Sie dürfen das gesamte öffentliche Rechnungswesen prüfen und sollen herausfinden, wo Steuergelder verknattert werden. Nicht selten finden sie Beweise für atemberaubende Schlamp- und Schiebereien. Trotzdem bleibt die Kritik der Rechnungshöfe oft merkwürdig schal.

Unter www.rechnungshof-hessen.de kann der geneigte Internaut in den Pressemitteilungen ‘Bemerkungen 2000’ lesen: ‘Eine Gemeinde versicherte dem Ministerium sogar schriftlich, dass keine Straßenbeiträge erhoben werden, obwohl bereits eine rechtsgültige Straßenbeitragssatzung bestand; Kosten: zwei Millionen DM.’ Merkwürdige Zustände.

Der Sinn dahinter: Amöneburg ist eine winzige Stadt auf einem erloschenen Vulkan. Dort gibt es Toiletten, die angeblich schon der heilige Bonifatius aufgesucht hat. 1270 Jahre danach wurde die Kanalisation renoviert. Die Erneuerung hätte eigentlich von den Anliegern bezahlt werden müssen, was auch Honoratioren des Magistrats ärgerte. Die wollten ‘zum Wohle der Stadt’ lieber die Hessen außerhalb Amöneburgs blechen lassen. Besagte Honoratioren machten dem Wirtschaftsministerium in Wiesbaden deshalb Hokuspokus vor und entnahmen die zwei Millionen einem Förderprogramm.

Die Moral: Die Rechnungshöfe drücken sich dermaßen verschroben aus, dass selbst die Betroffenen gar nicht merken, worum es geht. Umgangsdeutsch ist besser als Juristen-Deutsch. Dabei war es eine gute Idee, die zitierten Bemerkungen übers Internet publik zu machen. Dafür verantwortlich ist Jens Harms, der ehemalige Vizepräsident des hessischen Rechnungshofs.

Niehenke hüppelt nackig durch Freiburg. Er wird begleitet von einer züchtig bekleideten 77-jährigen Anthroposophin, die beweisen soll, dass Niehenke nicht dem Exhibitionismus frönt. Da erscheint ein Alt-Mediziner, macht im Auto Hatz auf Niehenke und brüllt ‘Axt’ und ‘erschlagen’. Niehenke hat also etwas zu erzählen. Handfeste Geschich- ten sind allemal besser als abstraktes Theoretisieren.

Darum sind auch die Archive von Herbert Huber und René Schneider so nützlich, weil sie durch Dutzende von Beispiele belegen, wie schwerwiegend bestimmte Fehlentwicklungen sind. Es kommt darauf an, möglichst vielen Leuten begreiflich zu machen, dass es auch um ihre Probleme geht.

Albert Kleffmann bekommt E-Mails von Lesern, die mehr staatliche Kontrollen fordern. Kleffmann verabscheut staatliche Kontrollen. Trotzdem publiziert er auch Meinungen, die ihm nicht passen. Demokratie wird erst gut, wenn alle mitmachen können. Zu kritischen Seiten gehören daher auch Foren, in denen kontrovers diskutiert werden darf.

Baron Schweinsberg unterzeichnet seine harsche Kritik stets mit seinem wirklichen Namen. Mut und Wahrhaftigkeit gehören immer zusammen; Anonymität mindert die Glaubwürdigkeit. Alle, die Kritik an anderen veröffentlichen, sollten auch dann fair bleiben, wenn sich die andere Seite alles andere als fair verhält. Die geneigten Leser bekommen so schneller heraus, auf welcher Bank die Schandtäter hocken. Fazit: Auch bei kritischen Seiten empfiehlt es sich, kritisch zu bleiben. (ku/hob)

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Sachliche Kritik ist erlaubt, aber Beleidigungen, Verleumdungen und üble Nachreden können leicht ernsthafte rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Juristen sprechen von Schmähkritik.

Schmähkritiker leben gefährlich und wandern unter Umständen sogar ins Gefängnis, denn das Strafgesetzbuch (§ 187, Verleumdung) regelt eindeutig: ‘Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreitung von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.’ (siehe auch §§ 186, 188, Üble Nachrede).

Richtig riskant wird es dann, wenn ein Beitrag oder eine Abbildung Rückschlüsse auf eine bestimmte Person erlaubt. Das kann auch indirekt geschehen: Sensationsjournalisten kürzen gerne den Vor- oder Nachnamen oder bedecken die Augenpartien eines häufig kompromittierenden Fotos mit einem Schambalken. Solche Vorsichtsmaßnahmen reichen nicht aus, wenn es möglich ist, aus dem übrigen Sachzusammenhang den Betroffenen zu identifizieren. Auch Nicknames, wie sie Internet-Surfer in Chat- und Newsforen benutzen, können zur Identifikation ausreichen.

Grundsätzlich erlaubt sind dagegen diffamierende Äußerungen allgemeiner Natur, die nicht auf bestimmte Personen abzielen. Denn Behörden und Institutionen sind abstrakte Gebilde, die man nicht beleidigen kann. (ku)

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