Gegenwind für Facebooks Libra

Libra

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Bild: dpa, Kay Nietfeld

Die G7-Finanzminister sehen durch die von Facebook geplante Kryptowährung die Stabilität der Finanzmärkte gefährdet, der US-Kollege befürchtet sogar eine Bedrohung der nationalen Sicherheit.

Führende Finanzpolitiker haben sich kritisch zur Digitalwährung Libra geäußert, die Facebook gemeinsam mit Partnern im kommenden Jahr herausbringen will. So haben die Finanzminister und Zentralbanker der G7-Industriestaaten Mitte Juli bei ihrem Treffen in Chantilly bei Paris „ernsthafte regulatorische und systemische Bedenken“ angemeldet. Sie sehen vor allem die Stabilität des Geldwerts und des Finanzsystems generell gefährdet, wenn „preisstabile“ Kryptocoins eine „globale und potenziell systemische Ausstrahlung“ erlangten.

Die G7-Länder würden zumindest „sehr sorgfältig prüfen“, ob das Libra-Konsortium alle Vorschriften einhalte und ob das Geldwesen insgesamt schärfer reguliert werden müsse, betonte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Noch weiter ging sein französischer Kollege Bruno Le Maire: er sieht die Bedingungen für eine Zulassung von Libra aktuell nicht gegeben. Konzerne sollten gar nicht die Möglichkeit haben, „eine souveräne Währung zu schaffen“. Dollar oder Euro seien an klare Regeln und Gesetze gebunden und würden demokratisch kontrolliert. Bei Facebook sei dies nicht gesichert.

Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz will Libra sorgfältig prüfen, sein französicher Amtskollege Bruno Le Maire (rechts) die Währung gar nicht zulassen. (Bild: Michael Euler – AP/dpa)

US-Finanzminister Steven Mnuchin beäugt das Vorhaben ebenfalls sehr kritisch: Er befürchtet, dass das an sich innovative Projekt von Geldwäschern und finanziellen Unterstützern von Terroristen missbraucht werden könnte. Es handle sich um eine Frage der „nationalen Sicherheit“.

Zuvor hatte Joachim Wuermeling aus dem Vorstand der Deutschen Bundesbank „eine globale Antwort auf die Pläne von Facebook“ gefordert. Es gelte, die Initiative „als Ganzes“ zu prüfen und in den Griff zu bekommen. Das digitale Zahlungsmittel soll zwar durch einen Korb von Währungen und kurzlaufenden Staatsanleihen gedeckt sein. Für die Nutzer existierten aber auch bei solchen „Stablecoins“ etwa Wechselkurs- oder Ausfallrisiken, warnte Wuermeling: Facebook könnte zudem „Unmengen an Staatsanleihen horten und sich zu einem der größten Gläubiger“ ganzer Länder entwickeln. Er halte es für bedenklich, dass Regierungen sich so abhängig machten von einem Konzern: „Wenn von den 2,7 Milliarden Facebook-Nutzern nur 100 Millionen mitmachten, hätte Libra schon mehr Kunden als der gesamte deutsche Bankenmarkt.“ (jo)


Dieser Beitrag stammt aus c't 17/2019

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