"Geist ist geil": Der Kampf ums geistige Eigentum in der Wissensgesellschaft

Wissen | Hintergrund

Auf einer Veranstaltung des BDI waren sich die Teilnehmer einig, dass der juristische Rahmen für Urheber-, Patent- und Markenrechte in der digitalen Welt weiter ausgebaut und effektiver gestaltet werden muss.

Vertreter aus Politik und Industrie waren sich bei einer Festveranstaltung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) zum "Tag des geistigen Eigentums" am heutigen Mittwoch in Berlin einig, dass Urheber-, Patent- und Markenrechte auch in der digitalen Welt eine herausragende Rolle spielen. Der juristische Rahmen zur Erteilung der Schutzrechte sei daher national und international effizienter zu gestalten. "Wir müssen das nötige Rechtsbewusstsein für geistiges Eigentum schaffen", betonte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. "Viele, die sich einen Download runterladen, denken überhaupt nicht daran, dass sie sich damit eine Kopie erstellen wie im physischen Bereich", sorgte sich die SPD-Politikerin über einen schleichenden Bewusstseinswandel in der Bevölkerung. Das Urheberrecht sei aber "alternativlos" und müsse sicherstellen, "dass eine geistige Schöpfung kommerziell verwertet werden kann". Zugleich kündigte Zypries an, den Schutz geistigen Eigentums zum Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 zu machen.

Der BDI hat mit der Veranstaltung erstmals eine Initiative der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) aufgegriffen. Diese hat seit der Unterzeichnung ihres Gründungsabkommen am 26. April 1970 bereits 23 völkerrechtliche Verträge auf den Weg gebracht hat. Mit dem weltweiten Gedenktag will die Institution verdeutlichen, dass der menschlichen Schöpferkraft und Erfindungsgabe eine Schlüsselfunktion bei der Verbesserung der Lebensstandards der Menschen zukommt. Der BDI will mit der Adaption dieses Ansatzes unterstreichen, dass der wirksame Schutz von Ideen "elementar ist für die wirtschaftliche Wertschöpfung".

Heinz Paul Bonn, Mittelstandsvertreter beim BDI und beim Branchenverband Bitkom, münzte zur Verdeutlichung des Werts gewerblicher Schutzrechte Bibelworte und Werbeslogans um: "Ein Segen für die Volkswirtschaft sind die geistig Reichen", gab er zum Besten und fügte hinzu: "Geist ist geil". Gleichzeitig bemängelte er, dass "Deutschland nur noch halb soviel in Forschung und Entwicklung investiert wie China". Bonn beklagte, dass der Mittelstand große Berührungsinstrumente insbesondere gegenüber dem Patentrecht habe. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) würden die Kosten scheuen oder glauben, dass sie von den Schutzinstrumenten nicht profitieren könnten. Bessere Aufklärung sei genauso notwendig, wie das Absenken der Patentkosten bei einer Erhöhung der Prüfqualität.

Laut Zypries sind "Systemveränderungen" im Patentrecht "auch auf der europäischen Ebene" nötig. Die Schutzansprüche müssten generell schneller und effizienter erteilt, aber auch besser durchgesetzt werden. Die Justizministerin sprach sich daher erneut für den Aufbau eines europäischen Streitregelungssystems (EPLA) aus, mit dem die Rechtsprechung "harmonisiert" werden solle. Softwarepatentgegner lehnen diese Forderung ab, solange ihr keine Klarstellung bei den materiellen Grundlagen der Patenterteilung zuvorkomme und Computerprogramme vom gewerblichen Rechtsschutz ausgeschlossen würden. Auf den Tisch kam auch erneut der langjährige Streit um die Softwarepatent-Richtlinie der EU. NGOs hätten sich nach der Beerdigung des Gesetzesentwurfs laut Zypries "falscherweise die Hände gerieben". Das Vorhaben hätte ihrer Ansicht nach "die bestehende Rechtsgrundlage im Grunde auf ein höheres Niveau" angehoben, also etwa die Latte beispielsweise bei der Erfindungshöhe höher gelegt.

Joachim Wuermeling, Ex-EU-Abgeordneter und Berichterstatter in der Softwarepatent-Debatte, erläuterte aus seiner Sicht, was bei dem Vorstoß aus Brüssel falsch gelaufen ist. Eine "geistige Bewegung", die "dem Freakbereich verbunden" sei und sich mit dem "Antifaschismus im Internet" vereint habe, hat dem CDU-Politiker zufolge "den Mittelstand irregeführt". Den KMU sei erzählt worden, dass ihnen ihre Geschäftsgrundlage durch die häufige Verletzung geistiger Eigentumsrechte entzogen würde. Nun bleibe die Abgrenzung zwischen Software, die nicht patentiert werden kann, und "computerimplementierten Erfindungen" vorerst der Spruchpraxis des Europäischen Patentamts unterworfen. Bei dieser fehle aber teilweise das Vertrauen, dass sie tatsächlich im Interesse der Öffentlichkeit erfolge.

Dorothee Belz aus der Geschäftsführung von Microsoft Deutschland empörte sich ebenfalls über eine "Instrumentalisierung der Politik" im Kampf für und wider Softwarepatente. Lobbyorganisationen müssten mehr Verantwortung zeigen und "Grenzen" bei ihrer Arbeit beachten. Es dürfe nicht darum gehen, die eigenen Interessen um jeden Preis durchzusetzen. Microsoft selbst war in der Auseinandersetzung aber in die Kritik geraten, eine mit gezinkten Karten spielende Lobbygruppe unterstützt zu haben.

Der Präsident des Europäischen Patentamtes, Alain Pompidou, rief die Konzerne unverhohlen zum weiteren Lobbying für die Stärkung des Patentschutzes im Rahmen des Londoner Übereinkommens auf. Damit sollen die Kosten für Übersetzungen von Patentansprüchen gesenkt werden. "Sie sind von der Industrie, sie wissen, wie man Lobbyarbeit betreibt", wandte er sich an die Teilnehmer der Veranstaltung. "Wir brauchen Ihre Hilfe." Kritik an der Vergabepraxis seiner Behörde wies der Franzose zurück: Jede Anmeldung werde einzeln geprüft und so ausgeschlossen, dass Erfindungen patentiert werden, die nicht den gesetzlichen Standards entsprechen. Dies beziehe sich auf alle Gebiete der Technik.

Gegenwärtig werden die rechtlichen und ökonomischen Schlachten um die Verteilung des Wissens angeheizt durch die medientechnologische Infragestellung industrieller Macht. Letztere bestand und besteht darin, dass diejenigen die Kontrolle über die Produktion und Distribution von Wissen und Information ausüben, die auch die vormals nur begrenzt verfügbaren, weil zentralisierten Medien in einem Massenmarkt kontrollieren. Dieser Machtanspruch sieht sich heute aber durch die technologischen Möglichkeiten der dezentralen Verbreitung von Information und Wissen und die Aufwertung der Botschaften und ihrer Produzenten gegenüber den Medien und ihren Inhabern infrage gestellt.

Dem Anspruch der Verwertungsindustrie steht inzwischen eine freie Kultur und eine neue Wissens- und Informationsökonomie gegenüber. Für sie hat der "nicht-rivalisierende Charakter" immaterieller Güter eine andere wirtschaftliche Schlagkraft: Er soll den kollektiven Reichtum einer digitalen Kultur mehren und sich in Form individueller Dienstleitungen vermarkten lassen. Bestes Beispiel ist der Bereich Open Source. Das dort zum Tragen kommende, die Verfügbarkeit von Wissen für die Allgemeinheit sichernde Produktionsprinzip kann auch als allgemeine Schaffenssmethode gesehen werden. Neben der Open-Access-Bewegung zur freien Publikation von Wissen in der Forschung gibt es auch in anderen Bereichen Tendenzen zur Erstellung von Open Content. Damit soll die freie Weitergabe von Informationen und Inhalten gefördert werden. Leicht bedienbare Werkzeuge zur kollaborativen Texterstellung wie Wikis oder zur einfachen Publikation eigener Nachrichten und Kommentare wie Weblogs öffnen einer Vielzahl neuer Akteure interaktive Kommunikationswege jenseits der Einbahnstraßen der traditionellen Massenmedien.

Noch ist die Politik aber mit dem Erlass neuer Gesetze etwa zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte beschäftigt oder versteift sich auf die Verfolgung von Urheberrechtsverletzern in Tauschbörsen mit bis zu drei Jahren Haft im Rahmen der laufenden 2. Stufe der Urheberrechtsreform. Marktbeherrschende Softwareunternehmen wollen Wettbewerb mit Hilfe von Patentrechten möglichst ausschließen. Die Chancen, die sich aus einer offenen Wissensdomäne für eine nachhaltige Wissensökonomie ergeben, drohen verspielt zu werden. Aufforderungen von Elite-Ökonomen wie Paul Romer, die bestehenden gewerblichen Schutzrechte im Eigeninteresse der Wirtschaft abzuschwächen, oder Warnungen von Nobelpreisträger Joseph Stiglitz, der rigide Schutz geistiger Eigentumsrechte führe zur Behinderung von Innovationen, verhallen größtenteils ohne Wirkung.

Dabei treten Widersprüche in laufenden Gesetzgebungsverfahren rund ums geistige Eigentum immer deutlicher zutage. "Die Geräteindustrie soll den Reibach machen, während die Vergütung für die Kreativen, ohne deren Inhalte viele Geräte unverkaufbar wären, in den Keller rutscht", protestiert Frank Werneke von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen den Kabinettsentwurf der Bundesregierung zum "2. Korb" der Urheberrechtsnovelle. Er kritisiert den Plan, die Vergütung der Kreativen an die ständig sinkenden Gerätepreise zu koppeln und eine Deckelung der Urheberabgabe bei fünf Prozent vom Verkaufspreis einzuführen. Allein aus dem Verkauf von DVD-Brennern sei ein Einnahmeverlust von 42 Prozent für Autoren, Filmschaffende, Journalisten, oder Musiker zu erwarten. Werneke verwies in diesem Sinne auf das doppelte Spiel von Industrie und Politik rund um den heutigen Gedenktag, da der Urheberrechtsentwurf zu einer "Verramschung von Kreativität und Innovation in Deutschland" führe.

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