Gesetzestücken

Jugendschutznovelle mit skurrilen Nebenwirkungen

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Seit dem 1. April ist das neue Jugendschutzgesetz in Kraft. Vielerorts herrscht heftige Verwirrung darüber, welche Konsequenzen es speziell für Computerspieler und Händler hat. Einen Kernpunkt der Veränderungen bildet die verbindliche Altersfreigabe von Unterhaltungssoftware, wie es sie für Kino- und Videofilme bereits gibt.

Raus bist du noch lange nicht - sag mir erst, wie alt du bist.“ Beim Besuch von Computerspielegeschäften bekommt diese Zeile eines uralten Kinderreims neue Aktualität. Das reformierte Jugendschutzgesetz [#literatur [1]] macht Alterskennzeichnungen für ”Bildträger mit Filmen oder Spielen“ verbindlich. 11-jährigen Kindern darf man also beispielsweise keine ”ab 12“ freigegebenen Computerspiele verkaufen. Sie dürfen auch keine Gelegenheit bekommen, solche Games im Geschäft Probe zu spielen - laufen dann auf PCs in den Kaufhäusern ab sofort nur noch ”Löwenzahn“-CD-ROMs?

Das ganz dicke Kuddelmuddel droht allerdings nicht im gewöhnlichen Einzelhandel bei neuer Ware - dafür sorgen schon die Industrie und entsprechende Durchführungsverordnungen der zuständigen Behörden -, sondern etwa auf Flohmärkten oder bei Online-Auktionen, wo ungekennzeichnete Klassikerware angeboten wird. Eine uralte ”Pokémon“-Cartridge fürs Super-Nintendo-System beispielsweise gilt mangels Alterskennzeichnung nun automatisch als ”ab 18“. Wer so etwas verkauft, muss sicherstellen, dass sein Kunde volljährig ist.

Die Unterhaltungssoftware-Selbstkontrolle (USK) [#literatur [2]] versieht seit neun Jahren Computerspiele mit Altersempfehlungen, die für den Handel allerdings bislang nicht bindend waren. Mit dem neuen Gesetz werden die zuvor vergebenen Kennzeichnungen zu verbindlichen Freigaben. Bereits geprüfte Software muss also nicht neu bewertet werden.

Prüfinstanz bleibt weiterhin die USK, deren Gremium um zwei ständige Vertreter der Länder verstärkt wird. Die Prüfer fertigen im Auftrag der Industrie Gutachten an und schlagen Altersfreigaben vor. Diese müssen anschließend den Bundesländern zum Abnicken vorgelegt werden, bevor sie Gültigkeit erlangen. Bislang sind sich die Behörden weder darüber im Klaren, wie lange ein solches Verfahren innerhalb der Länder dauern kann, noch darüber, wie der Entscheidungsprozess genau verlaufen soll. Theoretisch lässt das Gesetz sogar verschiedene Altersfreigaben für die einzelnen Bundesländer zu - ein Spiel könnte also in Hamburg und in Baden-Württemberg unterschiedlich gekennzeichnet sein. Allerdings rechnen Jürgen Hillse, der kommissarisch zum Ständigen Vertreter für die obersten Landesjugendbehörden ernannt wurde, und Dr. K.-P. Gerstenberger von der USK in der Praxis nicht damit.

Nicht gekennzeichnete Spiele werden ab sofort behandelt, als hätten sie von der USK die Kennzeichnung ”keine Jugendfreigabe“ erhalten. Sie dürfen nur an Erwachsene abgegeben werden. Das betrifft automatisch alle Spiele, die direkt aus dem Ausland eingeführt werden. Diesen Umstand bekommen nicht zuletzt spielbegeisterte Linuxer und Mac-Besitzer zu spüren: Die meisten beliebten Games für ihre Systemplattformen sind Importware und werden aus Kostengründen weder lokalisiert noch bei der USK eingereicht.

Besonders hart trifft die Regelung für nicht gekennzeichnete Spiele die Freunde von Klassikern. Allen Produkten, die älter als 9 Jahre sind, fehlt zwangsläufig eine Kennzeichnung. Wer also etwa als Jugendlicher das Spielmodul ”Asteroids“ für seine Atari-VCS-2600-Konsole sucht, guckt von Gesetzes wegen in die Röhre. Ein Minderjähriger, der zum Video Game System von THQ [#literatur [4]] greift, erhält das gleiche Spiel völlig legal, nur weil es dort fest eingebaut ist: Reine Hardware ist von der Kennzeichnungspflicht nämlich nicht betroffen.

Zu dem Problem der Alterskontrolle an der Kasse kommt für die Händler ein weiteres, welches das Probespielen betrifft: Ist ein Bildschirmspielgerät an einem für Kinder und Jugendliche zugänglichen Ort aufgestellt, muss sichergestellt sein, dass die ausgestellten Produkte für die Spieler entsprechend ihrer Alterskennzeichnung geeignet sind. Möglicherweise wird es für ältere Gamer bald ähnlich wie bei Videotheken abgeteilte ”Schmuddelecken“ geben, in denen man sich die gewünschte Software vorführen lassen kann.

Übrigens - ein Tipp unter Eltern: Wenn Ihr sechzehnjähriger Sohn plötzlich den Wunsch zu heiraten äußert, glauben Sie ihm seine angeblichen romantischen Motive nicht: Er will bloß legal an Spiele ”ab 18“ kommen, denn die genannten Beschränkungen greifen laut Gesetz bei verheirateten Jugendlichen nicht. (psz)

[1] Wortlaut des Jugendschutzgesetzes

[2] Unterhaltungssoftware-Selbstkontrolle

[3] Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien

[4] Nico Nowarra, Peter Schmitz: Knüppel-Maskerade, Video Game System mit integrierten Spieleklassikern, c't 7/03, S. 72

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Die Jugendschutznovelle hat Bestimmungen des bisherigen Jugendschutzgesetzes, des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit (JÖSchG) sowie des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte (GjS) zu einem einheitlichen Jugendschutzgesetz (JuSchG) zusammengeführt. Gleichzeitig mit diesem ist am 1. 4. 2003 der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV, siehe dazu den Beitrag ab Seite 50) in Kraft getreten, der unter anderem Anbietern von Telemedien länderübergreifend schärfere Verpflichtungen auferlegt.

Das Gesetz, das bereits im Juni 2002 die letzte parlamentarische Hürde nahm, ist unter dem Eindruck des Erfurter Amoklaufs und seiner Folgen zustande gekommen. Es bringt nicht zuletzt in Bezug auf digitale Unterhaltungsmedien viele Änderungen gegenüber der früheren Rechtslage mit sich.

Statt wie früher zwischen Schriften, Medien- und Telediensten zu unterscheiden, kennt das Gesetz jetzt nur noch Träger- (offline) und Telemedien (online). Zu den ersteren gehören unter anderem Computerspiele, sofern diese nicht ausschließlich im Datennetz verbreitet werden.

  • Für Computerspiele ist nun eine altersgerechte Kennzeichnung auf Verpackung und Datenträgern verbindlich, wie sie bisher schon für Filme und Videos galt - man übernimmt dabei die bisherigen fünf Stufen, wie sie auch die USK in ihren Empfehlungen benutzt hat: ohne Altersbeschränkung, Freigabe ab 6/12/16 Jahren oder keine Jugendfreigabe. Die Kennzeichnung erfolgt durch die obersten Landesjugendbehörden oder eine von diesen legitimierte Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle.

  • Soweit die Alterskennzeichnung eines Spiels nicht erfolgt ist, darf es Kindern und Jugendlichen nicht zugänglich gemacht und auch nicht im allgemeinen Versandhandel verkauft werden. Dies gilt selbst für Spiele, die für Kinder vorgesehen sind und auch ausschließlich von Kindern gespielt werden - es sei denn, die Hersteller haben sie als Info- oder Lehrprogramme gekennzeichnet. Spiele ohne Jugendfreigabe dürfen in umschlossenen Geschäftsräumen ausliegen, aber nur an Erwachsene verkauft werden.

  • Händler dürfen Spiele nur an solche Kunden verkaufen und auch nur solche Interessenten probespielen lassen, für deren Alter das betreffende Produkt eine Freigabe aufweist - somit erfordern alle Produkte ”ab 6“ oder darüber Alterskontrollen.

  • Heft-CDs von Zeitschriften, die Auszüge von Filmen und Spielprogrammen enthalten, brauchen eine Art Unbedenklicheitserklärung in puncto Jugendbeeinträchtigung.

  • Das Indizierungsverfahren der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM, bislang BPjS) ist ebenfalls einer Neuregelung unterworfen worden. Die Tätigkeit der Prüfstelle wird auf sämtliche Medien mit Ausnahme des Rundfunkbereichs ausgedehnt. Der Kreis der Behörden, die einen Indizierungsantrag stellen dürfen, ist erheblich erweitert worden. Außerdem kann die BPjM nun auch von sich aus tätig werden. Sie darf allerdings nur solche Medien indizieren, für die keine gültige Alterskennzeichnung vorliegt. Im Bereich der Telemedien ist sie gehalten, vor einer Indizierung die Stellungnahme der zentralen Aufsichtsstelle der Länder für den Jugendmedienschutz einzuholen. Die Einrichtung dieser als Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) bezeichneten Aufsichtsstelle wurde im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag vereinbart.

  • Nicht zuletzt sind die Kriterien für ”schwer jugendgefährdende“ Trägermedien, die auch ohne Indizierung weitreichenden Abgabe-, Vertriebs- und Werbeverboten unterliegen, erheblich erweitert worden. Das betrifft etwa Kriegsverherrlichung, die Darstellung von Menschen in einer Weise, die ihre Würde verletzt, sowie das Zeigen von Jugendlichen in geschlechtsbezogener Körperhaltung.

  • Teile der Liste jugendgefährdender Medien (Index) sind nicht mehr öffentlich, was einen unerwünschten Werbeeffekt vermeiden soll.

(Rechtsanwalt Dr. Ingolf Prinz, Hannover)

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