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Ein aktuelles internes Papier aus dem Justizministerium deckt auf: Strafverfolgungsbehörden, Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst und die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern wünschen sich schärfere Gesetze - und mehr Rechte für sich.

Wenn es nach dem Willen eines Arbeitskreises im Justizministeriums geht, müssen die Gesetze geändert werden. So steht es in einem 'Bericht über die Problemfelder und Lösungsansätze bei der Überwachung des Fernmeldeverkehrs nach G/10 § 100a/100 b StPO/AWG in modernen Telekommunikationssystemen', der vorsichtshalber 'VS - nur für den Dienstgebrauch' gedacht ist. Der eigentliche Kommunikationsvorgang - das Übermitteln der Daten vom Sender zum Mailboxrechner beziehungsweise von dort zum Empfänger - falle unter das Fernmeldegeheimnis, das sei durch Artikel 10 Grundgesetz geschützt. Das gleiche gelte für die Inhalte der solcherart gespeicherten Nachrichten.

Eine Ausnahme sehen die Verfasser des Berichts lediglich bei den öffentlich verbreiteten Nachrichten in den Brettern und Foren der Mailboxen oder den Newsgroups des Internet. Hier, so wird argumentiert, sei die Information schon von ihrer Art her für die Öffentlichkeit bestimmt - das Fernmeldegeheimnis könne hier nicht zwingend zugrunde gelegt werden. Private Nachrichten in Mail- oder Voiceboxen könnten, so der Bericht, mit handschriftlichen Notizen, Kassettenaufzeichnungen beim Anrufbeantworter oder einem Brief außerhalb der postalischen Übermittlung verglichen werden. Unter diesen Voraussetzungen treffe das Fernmeldegeheimnis nicht mehr zu, da 'der Schutzzweck der auf den Fernmeldeverkehr gerichteten Eingriffsnormen der Strafprozeßordnung nicht mehr' greife. Fazit: Hier besteht noch Klärungsbedarf – damit eingegriffen werden darf. 'Corporate Networks' sind in der Regel an öffentliche Netze angebunden und bieten ihren Nutzern Übergänge dazu an. Umgekehrt sind die Nutzer auch von öffentlichen Netzen aus anwählbar. Zu befürchten ist nun, so der Bericht, daß kriminelle Organisationen Scheinfirmen aufbauen könnten, die sich solcher Netze bedienen. Probleme sehen die Verfasser des Berichtes auch für den Zeitpunkt, ab dem das Netzmonopol fällt: Die Nachfolgegesetzgebung für das Fernmeldeanlagengesetz (FAG) muß dies berücksichtigen. Im Bericht wird deshalb eine entsprechende Erweiterung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen gefordert, die die Überwachung des Fernmeldeverkehrs regeln. Ihr Hauptaugenmerk richten die Verfasser des Berichts auf die Mobilfunknetze. Nicht nur die Tatsache, daß die Chipkarten weitergegeben werden können, behindere die Ermittlungen. Besonders erschwerend sei der Umstand, daß die Service-Provider ganze Rufnummernkontingente an Mietwagenfirmen oder andere Großkunden weitergeben. Wer dann letztendlich unter welcher Rufnummer welche Gespräche führt, ist für die Behörden kaum mehr herauszubekommen. Ganz unübersichtlich wird es für die Ermittler jedoch durch die Debit-Karten, mit deren Hilfe ein begrenztes Guthaben genutzt werden kann, sowie durch Chipkarten ausländischer Telekommunikationsgesellschaften. Die Verfasser des Berichtes fordern eine bessere Koordination vor allem innerhalb der Europäischen Union. Die einzige Stelle, die weiß, wer welche Rufnummer hat, ist der Service-Provider. Der könnte es wiederum dem Betreiber des jeweiligen Netzes mitteilen - und auf den möchten die ermittelnden Behörden gern zugreifen.

Bei der Debit-Karte stellt das dezentrale Kundenregister die Ermittler jedoch vor andere Probleme. Der Bericht begründet dies lakonisch damit, daß 'die Einbeziehung aller Anbieter und sämtlicher Vertriebswege den Kreis der Auskunftpflichtigen und die zu erwartende Datenmenge unüberschaubar ansteigen lassen dürfte.' Ebenfalls von Interesse für die Ermittler sind sogenannte Bewegungsbilder, die helfen, den Aufenthaltsort einer überwachten Person zu ermitteln. Eingesetzt werden sie im Bereich der organisierten Kriminalität wie bei Staatsschutzdelikten. Das C-Netz mit seinem engmaschigen Netz liefert hierbei gute Daten, seine Bedeutung nimmt aber zum Leidwesen der Behörden ab. Im Gegensatz dazu liefern die GSM-Netze D1, D2 und E1 gröbere Raster. Doch dürfen diese Daten von den ermittelnden Behörden überhaupt ausgewertet werden? Die Verfasser des Berichts kommen zu dem Schluß: Soweit die Aufenthaltsdaten in Zusammenhang mit vollendetem beziehungsweise versuchtem Fernmeldeverkehr stehen, fallen sie unter das Fernmeldegeheimnis. Diejenigen Daten, die bereits das Einstecken der Chipkarte produziert, ohne daß kommuniziert wird, fallen unter das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Was tun? Die einschlägigen Paragraphen der Strafprozeßordnung (StPO) reichen nach Meinung der Juristen aus dem BMJ nicht aus. Sie fordern deshalb eine Rechtsgrundlage, die auch die bloßen Aktivmeldungen für das Erstellen des Bewegungsbildes zu nutzen erlaubt.

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Freiheitsliebenden Europäern droht Ungemach: Am 8. September 1995 verabschiedete der Europarat eine Empfehlung, die 'negative Auswirkungen der Kryptographie auf die Verbrechensbekämpfung' minimieren soll. Starke kryptographische Verfahren sollten verboten werden, wenn Regierungen keinen Zugriff auf die geheimen Schlüssel der Benutzer haben. Diese Empfehlung geht noch über die amerikanische Key-Escrow-Initiative hinaus: Sollte dort dem Escrowed Encryption Standard (EES) lediglich durch einen geringen Preis des EES-Chips 'Clipper' zum Durchbruch verholfen werden, empfiehlt der Europarat unverholen ein Verbot starker Verfahren ohne Schlüsselhinterlegung. Telekommunikationsdienstanbieter sollen Strafverfolgern entschlüsselte Nachrichten bereithalten – sei es durch die Verpflichtung der Netzteilnehmer zur Schlüsselhinterlegung oder durch die ausschließliche Zulassung schwacher kryptographischer Verfahren. Zwar ist der Europarat kein Gremium der Europäischen Union; seine Beschlüsse sind daher nicht bindend. Die Empfehlungen würden jedoch nur selten von europäischen Nationen ignoriert, so der zuständige Fachreferent selbstbewußt. Aus gut informierten Kreisen war jedoch zu erfahren, daß der Beschluß in der Europäischen Kommission mit Überraschung aufgenommen wurde – die Reaktionen schwankten zwischen Verwunderung und Verärgerung. Die Empfehlung sei allerdings möglicherweise im Interesse Englands und Frankreichs, um deren Wirtschaftsspionagetätigkeit zu erleichtern. Der Beschluß bleibt weit hinter dem deutschen Erkenntnisstand. Zukunftsminister Jürgen Rüttgers äußerte bereits Zweifel an dem Sinn der im Mai erlassenen Fernmeldeverkehr-Überwachungsverordnung (FÜV): Die Erfahrung lehre, daß jede Abhörmöglichkeit für öffentliche Stellen innerhalb kurzer Zeit auch von nicht autorisierten Personen genutzt werden könne. Daher solle ein 'Abhörprivileg für öffentliche Stellen im Zweifel nicht eingeführt werden'. Dirk Fox (un)

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