Interview: Kim Dotcoms politische Ambitionen

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Die von Kim Dotcom mitgegründete Internet Party will sich in die US-Politik einmischen. Insbesondere Hillary Clinton solle vom Weißen Haus ferngehalten werden. Und E-Voting wäre trotz NSA eine feine Sache, glaubt Dotcom.

Im Interview mit dem c't-Magazin (Ausgabe 11/15, S. 72) kam auch das politische Engagement von Kim Dotcom (aka Kim Schmitz aka Kimble) zur Sprache. Die von ihm mitinitiierte Internet Party ist im vergangenen Jahr bei den neuseeländischen Parlamentswahlen zwar gescheitert. Dotcoms Strategie ist allerdings langfristig angelegt: In zehn, fünfzehn Jahren sollen sich die Wahlerfolge einstellen, mit E-Voting bereits früher. Aber schon jetzt will sich ein Internet-Party-Ableger in den USA einmischen.

"In den USA stößt das [Thema Internet] eher auf offene Ohren", meint Dotcom. Und er sieht auch sonst gute Voraussetzungen: "Ich glaube, dass der Staat in den USA mittlerweile gar nicht mehr so erpicht ist, den Bürgern etwas Gutes zu tun, sondern mehr den Unternehmen. Die Lobby-Gruppen, die mit Millionensummen die Politiker beeinflussen, sind sehr schädlich. Das führt zu Gesetzesentwürfen wie SOPA und PIPA, und zum Trans Pacific Partnership Agreement."

Der US-Ableger der Internet Party will klein anfangen und mit Kandidaturen in ausgewählten "internet-affinen" Bundesstaaten starten. Trotzdem soll die Partei auch die nationale Diskussion beeinflussen. "Eines der Hauptziele ist, zu vermeiden, dass Hillary Clinton Präsidentin wird", sagt Dotcom, "denn sie ist komplett einverstanden mit der NSA und deren Vorgehensweise. Hillary würde das wahrscheinlich noch ausbauen."

Als Ministerin und Senatorin sei Hillary Clinton "sehr aggressiv gegen Wikileaks und andere Organisationen" vorgegangen, "die aufgezeigt haben, was in den USA falsch läuft". Dotcom fürchtet, dass die Ehefrau des früheren US-Präsidenten Bill Clinton wahrscheinlich noch mehr Whistleblower für Jahrzehnte einsperren würde. "Das freie Internet bedeutet ihr nichts", sagt Dotcom.

Was sein politisches Gewicht angeht, gibt sich der Mega-Gründer aber keinen Illusionen hin: "Die Wahrscheinlichkeit, dass wir da Einfluss haben, ist eher gering – aber versuchen kann man es ja. Wenn es am Ende an 400 Stimmen scheitert, dann haben wir vielleicht etwas dazu beigetragen."

Sollte Hillary Clinton als Präsidentschaftskandidatin der Demokraten nominiert werden, hängt ein Einzug ins Weiße Haus auch vom Gegenkandidaten der Republikaner ab. Gute Chancen werden hier dem früheren Gouverneur von Florida, Jeb Bush, eingeräumt, dessen Vater (George H. W.) und Bruder (George W.) bereits US-Präsidenten waren.

Dotcom kann allerdings auch Jeb Bush nichts abgewinnen: "Wenn Jeb Bush der Präsidentschaftskandidat der Republikaner wird, dann ist 'Game over'. Dann gewinnt Hillary. Der Name Bush ist mit dem Irak-Krieg so verbrannt, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass er eine Chance hätte." Dotcom hofft auf eine Alternative: "Ich schaue mir Rand Paul genauer an."

Als Ausländer kann Dotcom in Neuseeland zwar nicht für das Parlament kandidieren. Er ist aber trotzdem das Sprachrohr der von ihm mitgegründeten Internet Party. Als er noch Zugriff auf sein Vermögen hatte, finanzierte er die Organisation eigenen Angaben zufolge auch. Auf die Frage, wer denn seine politischen Mitstreiter oder Parteifreunde seien, antwortete Dotcom im c't-Gespräch: "Nerds. Es sind alles Nerds. Sehr engagiert im Internet. Sie besitzen selbst Medien- oder Technologiefirmen oder arbeiten für welche."

Inhaltlich widmet sich die Internet Party unter anderem Infrastrukturfragen: "Neuseeland ist an den Rest der Welt mit nur einem Unterseekabel angebunden. Das Problem ist, dass die Lebensdauer dieses Kabels fast erreicht ist." Das sei gefährlich, sagt Dotcom, und ein Ausfall des Kabels würde der neuseeländischen Wirtschaft schweren Schaden zufügen.

Außerdem geht es der Internet Party um eine Reform des Urheberrechts: "Wir wollen eine Verpflichtung für Rechteinhaber, dass sie ihren Content weltweit zur gleichen Zeit zur Verfügung stellen müssen", sagt der auch als Musikproduzent tätige Deutsche. Würden geschützte Werke in anderen Ländern vermarktet, nicht aber in Neuseeland, sollten Neuseeländer für unlizenziertes Herunterladen nicht bestraft werden.

"Erst wenn das Produkt ganz normal verfügbar ist, soll sich der Gesetzgeber einschalten. Ich glaube, das wäre sehr hilfreich, um die Piraterie noch besser unterzukriegen", argumentiert Dotcom. Grundsätzlich spricht er sich für eine faire Entschädigung von Urhebern aus.

Darüber hinaus will die Internet Party den Ausbau des E-Government in Neuseeland forcieren: "Wir wollen, dass Bürger mehr Dinge online erledigen können. Das spart Zeit und Geld." Auch Stimmabgaben bei Wahlen will Dotcom online ermöglichen, etwa über das Mobiltelefon.

Der Deutsche nennt hier Estland als Vorbild: "Die verwenden spezielle SIM-Karten, mit denen man nicht nur wählen, sondern auch Verwaltungsdienste nutzen kann. Auch Online-Banking und digitale Signaturen für Dokumente laufen darüber. Das ist ziemlich sicher, das kann man hier auch machen."

Bei der neuseeländischen Parlamentswahl im September 2014 hatte die Internet Party eine Wahlgemeinschaft mit der Mana Party gebildet. Diese wurde von einem ehemaligen Abgeordneten der Maori-Partei gegründet, der Linke und ehemalige Grüne für sich gewinnen konnte.

Doch die Kooperation ging gründlich schief: Die beiden Parteien scheiterten zusammen deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde. Zudem verlor der Mana-Parteichef seinen bisherigen Sitz im Parlament. Dotcom übernahm die Verantwortung, das Bündnis wurde aufgelöst.

Dotcom glaubt aber trotzdem an eine erfolgreiche Zukunft der Internet Party: "Die Internet Party ist ein langfristiges Projekt. Wir wollen die jungen Menschen an die Wahlurnen bringen. Es ist sehr frustrierend, dass sie sich nicht um Politik scheren." Allerdings habe auch er selbst sich in seinen Zwanzigern nicht dafür interessiert. "Ich wollte lieber Party machen, mit Freunden rumhängen."

Eine solche Einstellung lässt sich seiner Meinung nach auch mit moderner Kommunikation nicht ändern. "Das ist die größte Lehre aus dem Wahlgang, denn wir waren definitiv jene Partei, die für junge Leute am attraktivsten war", berichtet Dotcom, der aber trotzdem einen Ausweg zu kennen glaubt: "Wenn man am Handy wählen könnte, mit einer einfachen App, könnte man junge Bürger zu Wählern machen. Aber es dauert wahrscheinlich noch ein Jahrzehnt, bis man in einer Regierungs-App einen Knopf drückt, um zu wählen."

Kim Dotcom besitzt eine deutsche sowie eine finnische Staatsbürgerschaft. Er hofft darauf, auch eine neuseeländische Staatsbürgerschaft zu bekommen. Dafür muss er aber zwei wichtige Hürden nehmen: Eine positive Ministerentscheidung hinsichtlich einer Verkehrsstrafe, die er im Antrag zur jetzigen Aufenthaltsgenehmigung für Neuseeland nicht angegeben hatte – und eine erfolgreiche Abwehr der Auslieferungsanträge der US-Regierung.

Dotcom hisst auf seinem Haus die finnische Flagge. (Bild: Daniel AJ Sokolov)

Darüber entscheidet die neuseeländische Justiz, von der Dotcom ein differenziertes Bild zeichnet: An seinem Wohnsitz in Auckland habe er die Justiz als sehr unabhängig erlebt. "In Wellington, am Regierungssitz, ist das alles schon ganz anders", klagt er. Während er in Auckland immer gewonnen habe, hätten die Richter in Wellington stets gegen ihn entschieden.

"Ich denke, das hat einfach damit zu tun, wer die Richter dort sind. Das sind ja alles Leute, die von der Regierung quasi ernannt wurden. Da werden Entscheidungen getroffen, die einfach politisch sind. [...] Und deswegen kämpfe ich nicht nur vor Gericht, sondern auch politisch."

Dotcom strengte im Megaupload-Fall auch selbst Gerichtsverfahren an. Unter anderem gegen einen Ermittler der Polizei. "Der hat in unserem Fall vor Gericht einen Meineid geleistet. Er wurde gefragt 'Wissen Sie von irgendeiner anderen Überwachung gegen Herrn Dotcom?' Und da hat er klipp und klar gesagt 'Nein, gab's nicht.'"

Später habe sich aber herausgestellt, dass der neuseeländische Geheimdienst GCSB sehr wohl Dotcom abgehört habe. Und dass der Polizist an jenen Sitzungen teilgenommen habe, in denen das beschlossen wurde. "Er wusste das also ganz genau. Also gehen wir gegen ihn vor", schildert Dotcom im c't-Gespräch.

Im Allgemeinen sei er aber gut auf Polizisten zu sprechen. Diese seien immer sehr freundlich zu ihm. Und mehrere hätten sich bereits für die Erstürmung seines Hauses mit zwei Hubschraubern, Hunden und einem schwer bewaffneten Anti-Terrorkommando entschuldigt. "Die sagen mir immer wieder 'Das war eine Riesenschweinerei, was hier passiert ist.'"

An der US-Justiz übt Dotcom scharfe Kritik. Die amerikanischen Behörden haben Megaupload sowie ihn selbst enteignet und ihn als "Flüchtigen" (Fugitive) eingestuft, womit er sich vor US-Gerichten nicht mehr verteidigen kann. Dabei sei schon die Anklage nicht zulässig gewesen, sagt Dotcom, was ein Gericht in Hongkong auch festgestellt habe. "Der US-Gesetzgeber hat dem Justizministerium nur erlaubt, Firmen anzuklagen, die auch einen Firmensitz in den USA haben. Das hatten wir nie", sagt Dotcom.

Überhaupt sei der Fall Megaupload ein zivilrechtlicher Konflikt, den die US-Behörden in einen Kriminalfall umgewandelt hätten. Dotcom ist sich sicher, dass alle Vorwürfe in sich zusammenbrechen werden. Um seine Auslieferung vor Gericht zu erwirken, müssten die US-Ankläger nachweisen, dass sie bisher "ehrlich und in gutem Glauben" (Duty of Candor and Good Faith) gehandelt haben. Dotcom glaubt nicht, dass sie das können.

"Ich möchte diesen Tag vor Gericht haben. Ich freue mich schon darauf, die verschiedenen Anklagepunkte mit Fakten anzugreifen. Wir werden das Ding komplett auseinandernehmen", wird der Wahl-Neuseeländer im c't-Interview energisch. "Und am Ende wird man eine US-Regierung sehen, die ähnlich wie mit ihrer Irak-Lüge dasteht. Die Anschuldigungen sind aus dem Zusammenhang gerissen und werden sich alle in Luft auflösen."

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