Iranische Internetaktivisten werden weiterhin drangsaliert

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Regimekritische Internetaktivisten werden im Iran seit Jahren verfolgt und eingeschüchtert. Wenn sie keiner politischen Gruppierung zugehören, fehlt ihnen die mediale Aufmerksamkeit und die Unterstützung von außen.

Der iranische Blogger Mohammad Reza Pourshajari, der unter dem Pseudonym Siyamak einen regimekritischen Weblog führte, ist zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Unabhängig agierende Internetaktivisten wie er sind im Iran besonders gefährdet, da sie oft im Gegensatz zu Journalisten und Politiker nicht sehr bekannt sind und ihnen die mediale Aufmerksamkeit fehlt. Diese ist aber wichtig, damit bei einer Verhaftung Druck auf die Sicherheitsorgane und den Geheimdienst ausgeübt wird. Dass die härtesten Urteile der vergangenen Jahre in politischen Verfahren Netzaktivisten betrafen, zeigt, dass sie wenig Solidarität erfahren haben.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen weist regelmäßig in ihre Liste der "Feinde des Internets" auf den Iran hin. Der iranische Staat hat über die Jahre ein komplexes System der Zensur geschaffen, um den Informationsfluss im Netz zu beschneiden. Dazu gehört, oppositionelle Webseiten und Blogs zu blockieren oder zu löschen oder diese anzugreifen. Zudem wird die Verbindungsgeschwindigkeit gedrosselt und werden kritische Internetaktivisten verfolgt.

Die persische Blogosphäre gehörte zu den ersten Internet-Phänomenen Irans und zog seit 2001 viele Iraner an, insbesondere die junge Generation und Journalisten. Persisch war laut Blog Census des National Institute for Technology in Liberal Education 2004 die vierthäufigste Sprache der weltweiten Blogosphäre. Persische Weblogs haben innerhalb weniger Jahren die iranische Medienlandschaft stark beeinflusst und verändert.

Das Bloggen im Iran begann zu einer Zeit, als der Machtkampf innerhalb des politischen Systems zwischen den Konservativen und Reformern tobte. Nach einer kurzen Zeit der relativen Pressefreiheit Ende der 1990er Jahre herrschte Zensur und Repression. Die Zeitungen der Reformer wurden verboten und viele Journalisten wurden von den Sicherheitsorganen verfolgt. Unter solchen Bedingungen war das Internet der einzige freie und unzensierte Raum, der die Veröffentlichung kritischer Meinungen ermöglichte.

Diese Freiheit hielt allerdings nicht lange an. Iran war das erste Land weltweit, das einen Blogger aufgrund seiner Blogeinträge 2003 verhaftet hat: Sina Motalebi, der einige Monate später das Land verlassen hat. Seitdem wurden viele Blogger verhaftet oder mussten den Iran verlassen. Manche starben in iranischen Gefängnissen, unter anderem Omid Reza Mirsayyafi 2008 und Sattar Beheshti 2012.

Nach iranischem Recht sind die Nutzung und Verbreitung von Proxys strafbar. Dennoch verschaffen sich viele Internetnutzer im Iran durch sie Zugang zu gesperrten Webseiten und sozialen Netzwerken.

Die Verbreitung des Internets und sozialen Netzwerken wie Facebook, Google+ und Twitter sowie von Smartphones und Apps wie Telegram, Viber und WhatsApp hat auch im Iran zu einer Fragmentierung der virtuellen Sphäre geführt. Während vor zehn Jahren die iranischen Blogger mit ihren kritischen Texten die Aufmerksamkeit der Sicherheitsorgane auf sich zogen, werden mittlerweile auch Aktivisten in anderen sozialen Netzwerken wie Facebook verfolgt. Einige Facebook-Aktivisten wurden voriges Jahr zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Der bekannteste von ihnen, Soheil Arabi, wurde wegen "Verunglimpfung des Propheten" zum Tode verurteilt. Das Urteil ist zwar Ende Juni dieses Jahres aufgehoben worden, es ist allerdings noch nicht klar, wie das Verfahren gegen ihn enden wird.

Der iranische Staatspräsident Hassan Rohani versprach in seinem Wahlkampf vor zwei Jahren, die Internetzensur zu lockern. Viele Iraner hegten die Hoffnung, dass eine moderate Regierung, deren Mitglieder selbst auf Facebook und Twitter aktiv sind, zumindest die Blockierung dieser sozialen Netzwerken aufheben wird. In den vergangenen zwei Jahren wurde nicht nur das Wahlversprechen nicht eingehalten, sondern die Internetaktivisten werden mehr denn je verfolgt.

Anhänger der Regierung argumentieren, dass der Geheimdienst und die Justiz auf eigene Faust handelten und die Regierung Rohani keinen Einfluss darauf habe. Die Kritiker Rohanis werfen ihm aber vor, er habe seine innenpolitischen Versprechen vernachlässigt und sich nur auf eine Lösung des Atomstreits konzentriert. Es bleibt abzuwarten, ob mit der aktuellen Einigung im Atomstreit nun die innenpolitischen Fragen und die damaligen Wahlversprechen mehr Beachtung finden.

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