Kein Anschluss unter dieser Mailbox

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Deutsche Unternehmer klagen in China über eingeschränkte Kommunikationsmöglichkeiten über Internet.

"Zugriff auf den Mailserver in Deutschland für chinesische Mitarbeiter nicht mehr möglich", "Zugriff auf die deutsche Firmenhomepage von China aus nicht mehr möglich", "Abfragen externer Mailboxen vom angemieteten Büro in Beijing unmöglich" – mit solchen Klagen wandten sich in den vergangenen Tagen mehrere kleine deutsche Unternehmen an heise online. Vor allem wollten sie wissen: "Hat das Methode?"

Das verstärkte Aufkommen der Einschränkungen seit Mitte April und damit gleichzeitig zu Kampagnen gegen westliche Befürworter eines Olympiaboykotts wegen chinesischer Menschenrechtsverletzungen in Tibet sowie gegen die darüber berichtenden Medien, legt diesen Verdacht nahe. Auf eine offizielle Bestätigung solcher Einschränkungen kann man lange warten. Angesichts des vielschichtigen Systems aus technischen Filtern, gesetzlichen Verboten und händischer Kontrolle durch ein Heer von Aufsichtsbeamten und auch den verpflichteten Telekommunikations- und Internetprovidern, wird man den "Zuständigen" nicht finden.

"Zunächst war der verschlüsselte Zugriff aus unseren Webserver nicht mehr möglich", berichtet ein Unternehmer, "später war nicht einmal mehr die Firmenhomepage erreichbar." Ein Geschäftsführer einer anderen Firma aus dem Schwäbischen muss E-Mails einer Mitarbeiterin in Beijing über den Umweg eines Mitarbeiters in Dalien umleiten. Vom angemieteten Büro aus mit Standardzugang über die China Telecom, den ehemaligen Staatsmonopolisten und nach wie vor größten der staatlichen Backboneprovider, geht aktuell nichts mehr. "Bei einem Gespräch mit meinen Provider sagte man mir, dass der Server nach draußen ein Softwareupdate macht." Dadurch würden E-Mails ins Ausland blockiert, man habe das Problem noch nicht beheben können.

Laut US-Medienberichten könnten Änderungen an Chinas "Goldenen Schild", dem weltweit größten Filtersystem, der Grund sein. Das unter der Aufsicht des Ministeriums für öffentliche Sicherheit 2006 in Betrieb genommene Filtersystem haben Internetexperten mehrfach beschrieben. Die Filter, die an allen breitbandigen Backbone-Gateways nach draußen installiert sind, unterschieden sich, so die Experten, nicht wesentlich von der Software, die im Westen für Jugendschutzzwecke eingesetzt werden oder um Unternehmensmitarbeiter vom Surfen auf Spiele- oder pornographischen Seiten abzuhalten.

Wie die Unternehmensfilter könne auch die fürs "Goldene Schild" eingesetzte Software abgehenden oder ankommenden Verkehr filtern. Beim immer wieder wegen der Unterstützung des chinesischen Filterregimes – ebenso wie Google – kritisierten US-Unternehmen Cisco beeilt man sich zu bestätigen: "Cisco verkauft in China genau die gleiche Hardware und Software, die wir auch in jedem anderen Markt verkaufen." Welche Netzwerkmanagement- und Filterfunktionen eingesetzt würden, sei allein Sache der Kunden.

Das "Goldene Schild" erlaubt laut Experten denn auch so ziemlich alles, was auch anderswo erprobt und angewendet wird, IP-Filtering, Portsperren, DNS-Manipulationen oder falsche Rückantworten auf DNS-Anfragen, das Blocken von URLs oder Teilen der URLs und das Scannen nach problematischen Schlüsselwörtern. Vermutlich stehe den Behörden selbst die Möglichkeit zur Verfügung, unterschiedliche Sichten aufs Netz in Abhängigkeit davon zu eröffnen, ob man in einem von Ausländern frequentierten Hotel oder in einem Internetcafé auf dem Land sitze. Das Speichern von Logs über die mehr oder weniger verkrüppelten Datenverkehre ist nach Anischt eines Experten ebenfalls möglich, "nicht anders als bei den Diensten in den USA und Europa".

Beim "Goldenen Schild" sind demnach im Unterschied zum Ausland die Filter an den virtuellen Landesgrenzen angesiedelt. Es sorgten mehr Menschen für dynamische Updates und Datenpakete würden nicht nur gestoppt, sondern teilweise auch umgeleitet. Das jeweilige Feintuning der Filter erfolgt nach aktueller Großwetterlage. "Ganz gesperrt ist aktuell die Deutsche Welle, während die BBC nach Jahren wieder zugänglich ist, mit Ausnahme von deren chinesischen Seiten," berichtet auf Anfrage von heise online Matthias Niedenführ, Medienforscher und Leiter des European Centre for Chinese Studies (ECCS) in Beijing.

Beim ECCS, das an die Änderungen in der Großwetterlage gewöhnt ist, erlebt die gegenwärtigen Einschränkungen praktisch als Normalität, als ein Ausschlag nach oben im typischen Auf und Ab der Netzkontrolle. Für eine gewisse Konfusion sorge bei den Studierenden eher die Unsicherheit bezüglich der ansonsten einfach erhältlichen Visa-Verlängerungen. Die Möglichkeit, Visa über den Sommer zu verlängern, sei wohl nicht wie sonst gegeben und ob die nächste Studentengeneration, die noch während laufender Olympischer Spiele ihr ECCS-Studium aufnehmen sollte, rechtzeitig eintreffen könne, sei ebenfalls nicht restlos sicher. In den vergangenen Wochen wurden die Visabedingungen für Touristen und mehr noch für Journalisten extrem verschärft. Eine Pressereise des IT-Sponsors der Spiele, Atos Origin, wurde ebenfalls sang- und klanglos abgesagt – Akkreditierung und Berichterstattung vor Ort vorerst nicht möglich.

Ernsthafte Probleme mit der E-Mail-Kommunikation haben die Studierenden dagegen nicht, versichert Niedenführ. Ratsam sei zur Absicherung von E-Mail die Nutzung eines Virtual Private Network (VPN). Die Mittelständler aus Deutschland sind sich allerdings nicht so sicher. Prinzipiell gilt eine Anmeldepflicht für kommerzielle VPNs. "Am besten wäre wohl eine Satellitenverbindung, um völlig unabhängig zu sein", meint einer der von den aktuellen Schwierigkeiten Betroffenen. Allerdings setzt mancher hier auch auf darauf, dass ein Unternehmens-VPN nur für eigene Zwecke von den chinesischen Behörden gnädig übersehen wird. Immerhin haben die Behörden ausreichend Arbeit mit der Umsetzung des Riesenkatalogs an Verordnungen, die in den vergangenen Jahren erlassen wurde, um das Internet im Griff zu behalten.

Die Liste der einschlägigen gesetzlichen Regelungen ist beträchtlich. Sie reicht von den ersten allgemeinen Vorschriften aus dem Jahr 1996 bis zu den inzwischen detailliert in Einzelverordnungen geregelten Registrierpflichten für alle denkbaren Services und Serviceanbieter. Abgesehen von der Registrierung als Internet Service Provider (ISP) bedarf es so etwa gesondert der Registrierung für E-Mail-Anbieter, Anbieter von Nachrichtenseiten, Audio- und Videoangeboten oder rundfunkähnlichen Diensten, der Registrierung von Bloganbietern oder auch der Provider für Dienste wie VPN.

Für all diese Anbieter gelten je nach Dienst besondere Aufsichts- und auch Filtervorschriften. Bloganbieter müssen so etwa entsprechend den Vorgaben der Behörden filtern. ISP, die einen nicht registrierten E-Mail-Anbieter gewähren lassen, können mit belangt werden. Das Kontrollnetz hat gleich mehrere Sicherheitsstufen: wer privat Nachrichten anbietet muss sich registrieren, der jeweilige Diensteanbieter braucht eine Lizenz und über allem ist das "goldene Schild" aufgespannt. Ganz im Sinn der Unterhaltungsindustrie werden neben den jeweils als "staatsgefährdend" eingestuften Inhalten auch IP-Verletzungen verfolgt, wie man bei der Meldestelle für illegale Internetinhalte erfahren kann.

Das Ministerium für Informationsindustrie hat vor kurzem eine Liste von Verordnungen angekündigt, darunter das Registrierungsprozedere für E-Mail-Anbieter, für die Frequenzregulierung oder die Verordnung von Domainnamen. Auch das immer wieder verschobene Telekommunikationsgesetz soll endlich auf den Weg gebracht werden, heißt es in der Mitteilung des Ministeriums. Vielleicht aber erst nach den olympischen Spielen in Beijing.

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