Kommt das Domainsterben?

Rechtsprechung gibt beschreibende Internet-Adressen zum Abschuss frei

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Betreiber von Domains im Internet können selten ruhig schlafen. Wenn ihnen nicht gerade mal wieder das Markenrecht zu schaffen macht, dann ist es das Wettbewerbsrecht. Ein jüngst gefälltes Urteil kann sogar dazu führen, dass es vielen eingeführten Web-Angeboten demnächst an den Kragen geht: Das Führen eines sprechenden Domainnamens wie ‘Gebrauchtfahrrad.de’ oder ‘Erdnuesse.de’ ohne individuelle Erweiterung gilt danach nämlich als rechtswidriger Wettbewerbsvorteil.

Internet-Dienstleister sehen den Bestand ihrer Netzexistenz immer wieder durch Gesetze und deren Auslegung gefährdet. Kaum ebbt die Abmahnungs- und Prozessflut bezüglich der Verwendung geschützter Marken ab, da sorgt ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg für neue Aufregung. Diesmal geht es um einen wettbewerbsrechtlichen Aspekt, und die Entscheidung kann für eine Vielzahl von Internet-Domainbesitzern weit reichende Folgen haben.

Laut OLG Hamburg gilt für beschreibende Begriffe ein Freihaltebedürfnis. Das bedeutet, dass niemand das Recht für sich beanspruchen darf, im kommerziellen Wettbewerb eine Vokabel, die seinen Geschäftsgegenstand (und den seiner Mitbewerber) bezeichnet, exklusiv einzusetzen. Domainnamen sind in ihrer puren Form aber immer exklusiv - eine Website ‘www.sittichfutter.de’ kann es nur einmal geben. Die Konsequenz: Gattungsbegriffe dürfen als Internetadresse nur noch mit zusätzlichen Angaben verwendet werden [[#lit1 1]] - so wäre etwa ‘www.meyers-sittichfutter.de’ völlig in Ordnung.

Gegen den Richterspruch ist Revision eingelegt worden. Jedoch bleibt - je nach Standpunkt - die Angst oder Hoffnung, dass andere Gerichte der Auffassung folgen und bis zu einer höchstrichterlichen Weisung die weit verbreitete Nutzung generischer Adressen verbieten.

Zur Klage veranlasst sah sich ein gewerblicher Verein, der mit der Vermittlung von ‘Kurzzeitwohnraum’ Geld verdient. Er spricht insbesondere zimmersuchende Studenten an, indem er Angebot und Nachfrage koordiniert und erfolgreiche Vermittlungen in Rechnung stellt. Seine Dienstleistung konnte der Verein aber nicht unter der Wunschadresse ‘www.mitwohnzentrale.de’ anbieten - diese war bereits von einem Mitbewerber besetzt, der sich offensichtlich als schneller erwiesen hatte und unter der betreffenden URL die gleiche Leistung offerierte. Allein in der Reservierung der Domain durch den Konkurrenten erblickte der Verein eine unlautere Wettbewerbsbehinderung und zog vor den Kadi. Argument: Für solche Domains bestehe ein Freihaltebedürfnis. Ferner führe die Belegung zu einem faktischen Monopol und somit zu einer ‘einseitigen Kanalisation der Kundenströme’ auf die Homepage des Domaininhabers. Der Internetbenutzer sähe keine Veranlassung mehr, sich nach anderen Anbietern im Netz umzusehen.

Auch in der Berufungsinstanz hatte der klagende Verein Erfolg: Den Betreibern von ‘www.mitwohnzentrale.de’ wurde die Benutzung des Domainnamens untersagt, sofern dieser nicht durch irgendwelche individuell kennzeichnenden Zusätze angereichert würde. Dennoch war die Adresse auch Mitte Dezember 1999 noch erreichbar. Die Beklagten lassen es offenbar auf eine zwangsweise Vollstreckung des Urteils ankommen.

Böse Zungen zeichnen schon das düstere Bild der Prozesslawine, die auf betroffene Domaininhaber nur deshalb zurollen kann, weil sich Mitbewerber der unliebsamen Konkurrenz entledigen wollen. Einen Nährboden erhält diese Befürchtung dadurch, dass die bestehende Rechtsprechung die Auswirkungen des Urteils keineswegs auf Hamburg oder auch nur auf Norddeutschland beschränkt, wie unser Textkasten ‘Hamburg ist überall’ auf Seite 71 zeigt. Tatsächlich ist es jetzt bereits überall in Deutschland möglich, Domainbesitzer auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen und sich dabei auf das Hamburger Urteil zu berufen. Vermutlich werden die ersten Abmahnungen dieser Art nicht lange auf sich warten lassen.

Die wirtschaftlichen Konsequenzen einer Schließung betroffener Domains liegen auf der Hand: Viele Betreiber von Web-Angeboten haben großen finanziellen Aufwand in die Promotion ihrer Domains gesteckt. Ein Großteil dieser Kosten würde verloren sein. Das Stammpublikum hat sich an die exakte Domainangabe gewöhnt und wird sich, wenn überhaupt, nur mit zusätzlichem Aufwand zu einer neuen Adresse ‘mitnehmen’ lassen. Ein gerichtlich diktiertes Ausweichen auf unverfängliche Ersatznamen träfe auch nicht etwa nur kleine, unbekannte Online-Anbieter hart. Als stellvertretendes Beispiel für die gesamte Branche sei hier nur die ‘buecher.de AG’ genannt. Müsste das unter ‘buecher.de’ erreichbare Unternehmen seinen Domainnamen ändern, wäre genau jener Teil der 1999er Werbeinvestitionen von 12 Millionen Mark [[#lit2 2]] verpufft, den die Münchner Bücherversender zur Werbung für ihre Internetadresse ausgegeben haben. Doch so weit wird es speziell in diesem Fall wohl nicht kommen: Gerade die massive Werbung hat bereits eine Kennzeichnungskraft bewirkt, sodass die ‘buecher.de. AG’ über den Namensschutz ihre Domain voraussichtlich erfolgreich verteidigen könnte [[#lit3 3]].

Die Entscheidung könnte aber auch Positives bringen. Optimisten spekulieren nun auf das Ende des unerwünschten Hortens von Gattungsbegriffen durch Domain-Grabber, die durch Verkauf oder Vermittlung auf satte Gewinne hoffen. Fraglich ist nur, wer dann klagen darf. Da unter ‘gehamsterten’ Domains zumeist noch kein konkreter Inhalt angeboten wird, können unmittelbare Konkurrenten auch normalerweise nicht dagegen vor den Kadi ziehen. Dennoch dürften solche Domains künftig wertlos sein, sofern sie rein beschreibende Namen tragen. Sobald nämlich ein Käufer dort entsprechende Leistungen anbietet, liegt laut OLG Hamburg eine Wettbewerbsbehinderung vor. Dann wäre jeder Mitbewerber klageberechtigt.

Während über die ökonomischen Dimensionen kontrovers diskutiert wird, sind sich die Juristen weitestgehend darüber einig, dass die richterliche Begründung der Entscheidung auf dünnem Eis steht. Für Unverständnis sorgt bei vielen Advokaten unter anderem die Übertragung eines Freihaltebedürfnisses, wie es im Markenrecht verankert ist, auf den Bereich der Internetadressen. Der in § 8 Absatz 2 MarkenG formulierte Grundsatz schließt einen Markenschutz für Bezeichnungen aus, für die auf Grund ihrer Eigenschaft als Gattungsbegriff ein Freihaltebedürfnis besteht. Sinn und Zweck ist die Verhinderung von Monopolstellungen, die dadurch eintreten, dass der Markeninhaber seinen Konkurrenten weitgehend die Benutzung des betreffenden Wortes verbieten kann.

Die Anwendung des Freihaltedogmas auf Domains hat die Rechtsprechung bis dato aber abgelehnt - so etwa das OLG Frankfurt a. M. im Beschluss zum Fall ‘wirtschaft-online.de’ [[#lit4 4]]. In das gleiche Horn stieß ein bayerisches Landgericht mit dem Argument, dass Internetadressen im Gegensatz zu Marken keinem behördlichen Prüfungsverfahren unterliegen [[#lit5 5]].

Inhaltlich ist beiden Gerichten beizupflichten. Voraussetzung für die Übertragbarkeit des markenrechtlichen Grundsatzes wären eine planwidrige Regelungslücke sowie eine Ähnlichkeit der Interessenlage bei Markeneintragung und Domainreservierung.

Es darf schon angezweifelt werden, dass das Parlament in dieser Hinsicht tatsächlich eine Gesetzeslücke ‘übersehen’ hat. Aber auch die geforderte Vergleichbarkeit der Interessenlage fehlt. Der Normzweck von § 8 MarkenG besteht darin, die wirtschaftliche Monopolisierung von freihaltebedürftigen Begriffen zu unterbinden. Bei der Eintragung von Marken soll das deutsche Patent- und Markenamt die Vereinbarkeit mit Wettbewerbsbedingungen prüfen. Entpuppt sich das begehrte Wort als Gattungsbezeichnung, erfolgt die Ablehnung. Das soll verhindern, dass ein Markeninhaber den betreffenden Begriff sozusagen aus dem allgemeinen Sprachgebrauch herausstreicht und für die Allgemeinheit sperrt.

Bei Internetadressen zeigt sich die Lage aber völlig anders. Ein Domainbesitzer kann gerade nicht seinen Konkurrenten die Benutzung eines Begriffs im Geschäftsverkehr verbieten. Auch nach der Freischaltung einer Domain können Mitbewerber weiterhin die betreffende Bezeichnung für ihre Waren oder Dienstleistungen verwenden. Lediglich die Verwendung als Domain ist ihnen verwehrt. Dass dadurch eine faktische Monopolisierung im Sinne des Wettbewerbs eintreten könnte, steht auf einem anderen Blatt - dies betrifft nicht das Markenrecht und begründet keine Vergleichbarkeit.

Ein maßgebliches Argument beim Hamburger Prozess hob jedoch darauf ab, die Verwendung der Domain stelle einen Verstoß gegen die guten Sitten im Geschäftsverkehr gemäß § 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) dar. Die Reservierung ohne individuell kennzeichnende Zusätze führe zu einer ‘unlauteren Absatzhinderung durch ein Abfangen von potenziellen Kunden’, so die Justiz. Die ‘einseitige Kanalisierung von Kundenströmen’ bewirke, dass der Surfer nach dem Besuch dieser Homepage keine Veranlassung mehr sähe, sich im Netz nach weiteren Angeboten der gleichen Art umzusehen. Dies habe dann zur Folge, dass Konkurrenten ihr eigenes Leistungsspektrum nicht mehr vollends präsentieren können. Begründung: Ein nicht unerheblicher Teil der Nutzer erschließe sich Informationen durch die Direkteingabe der Internetadresse und nicht mittels Suchmaschinen. Nahe liegend sei dabei das Eintippen von Gattungsbegriffen.

Für diese These war die ‘eigene Sachkunde’ der Richter ausreichend, denn schließlich gehörten sie selbst zum angesprochenen Kreis der Internetnutzer - auf Gutachten wurde verzichtet.

Gegen das so vermittelte Bild des typischen Internetnutzers lässt sich einiges einwenden. Auch ein unbedarfter Websurfer geht nicht unbedingt davon aus, dass der unter der Gattungsadresse auftretende Anbieter der einzige im Netz ist, der die gewünschte Ware oder Dienstleistung feilbietet. Auch die Annahme einer generellen Freistellung generischer Adressen zum Schutze der Mitbewerber steht auf ziemlich wackligen Füßen. Zweifelsfrei erhöht ein beschreibender Name vordergründig die Besucherzahl. Wen jedoch der Inhalt einer angesteuerten Seite nicht überzeugt, der geht normalerweise gleich weiter zu anderen Anbietern im Netz. Auf Grund dieses Nutzerverhaltens konnten sich zahlreiche Betreiber auch unter weniger einprägsamen Adressen etablieren.

Das Hamburger Urteil sollte übrigens nicht mit dem fast gleichzeitig bekannt gewordenen Entscheid des Landgerichts Köln [[#lit6 6]] im Fall ‘Fahrplan.de’ verwechselt werden: Dort wurde der Anspruch der Bahn AG auf die Domain ‘www.fahrplan.de’ nur deshalb abgelehnt, weil die Eisenbahner ihre Klageschrift nicht clever genug formuliert hatten. Statt (mit einiger Aussicht auf Erfolg) Benutzungsunterlassung des Gattungsbegriffs von ihrem Prozessgegner zu verlangen, hatte die Bahn gleich die Übertragung der Domain auf sich selbst gefordert. Ein solches Begehren lehnte das Landgericht konsequent ab - das von der Bahn bemühte Markenrecht gab hier keinen Schutzanspruch her, und das Wettbewerbsrecht hätte dem ehemaligen Staatsbetrieb die Benutzung der begehrten Domain laut der Rechtsprechung aus Hamburg ebenso verwehrt wie dem ursprünglichen Website-Betreiber.

Die Gefahr einer allgemeinen Treibjagd auf generische Domainnamen dürfte nicht bloß Besitzern von ‘.de’-Adressen Kopfschmerzen bereiten. Auch deutsche Betreiber von Websites unter der Top-Level-Domain ‘.com’ unterstehen deutschem Recht. In mehreren Urteilen haben die Robenträger deutlich gemacht, dass sie auch für Web-Angebote zuständig sind, die unter den international vergebenen ‘.com’-Domains laufen [[#lit7 7]]. Dabei stützen sie sich auf Art. 38 des Ergänzungsgesetzes zum BGB, wonach bei unerlaubten Handlungen dann nationales Recht gilt, wenn ein Teil der verletzenden Handlung in Deutschland stattfindet [[#lit8 8]]. Dass dies auch bei Internet-Namensstreitigkeiten der Fall ist, folgerte man auf Grund der weltweiten Ansprechbarkeit der Netzadressen.

Die Zuständigkeit deutscher Gerichte steht insbesondere dann außer Frage, wenn ein inländisches Unternehmen mit einer anderen ebenfalls im Lande ansässigen Firma über deren internationale Netzaktivitäten streitet [[#lit9 9]]. Das Landgericht Braunschweig ging sogar noch einen Schritt weiter: Im Fall ‘deta.com’ konnte der obsiegende Kläger vom bisherigen Besitzer der Domain eine Verzichtserklärung gegenüber der amerikanischen Registrierungsstelle verlangen. Eine solche Anordnung ist aber auf Grund des Territorialitätsprinzips bedenklich, da Marken- und Namensrechte beziehungsweise Wettbewerbsgesetze bei fehlenden internationalen Vereinbarungen erst einmal nur nationalen Schutz bieten.

Seit Anfang November 1999 beschäftigt sich die World Intellectual Property Organisation (WIPO), eine Einrichtung der UNO, als überstaatliche Stelle im Auftrag der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) auch mit Domainstreitigkeiten. Sie hat Anfang Dezember ihren ersten Fall dieser Art zur Klärung angenommen. Nicht zuletzt im Hinblick auf die von der ICANN neu geschaffenen Strukturen erblicken viele in der Statuierung deutscher Gerichtsbarkeit eine unerlaubte Kompetenzanmaßung. Zu bedenken ist dabei auch, dass die Rechtsprechung in den USA oft andere Prioritäten setzt als die deutsche. So hat etwa ein amerikanisches Bezirksgericht jüngst den Antrag der Übersee-Tocher des Volkswagen-Konzerns auf Benutzungsunterlassung von ‘www.vw.net’ abgeschmettert. Begründung: Durch die fremde Reservierung allein erleide das Unternehmen noch keinen Schaden - die deutsche Rechtsprechung sieht das in der Regel anders.

Selbst wenn sich eine Löschungsverpflichtung für eine in Deutschland angegriffene Domain in den USA nicht durchsetzen lässt, sollten sich potenziell Betroffene nicht in Sicherheit wiegen. Aller Voraussicht nach werden auch weiterhin die nationalen Gerichte an ihrer Zuständigkeit festhalten. Um Vorwürfen einer Kompetenzüberschreitung zu entgehen, könnten die Richter künftig dazu neigen, dem Betroffenen nicht die Löschung oder Abgabe der fraglichen Domain vorzuschreiben, sondern einfach nur ihre Benutzung zu verbieten. Er bliebe dann weiterhin Inhaber der ‘.com’-Adresse, dürfte diese aber nicht für sein Gewerbe verwenden.

Völlig ungeklärt bleibt bislang das Problem der Grenzziehung, ab wann eine Kennung tatsächlich als Gattungsbegriff einzustufen ist. Manche Juristen unken bereits, dass auch mit Bindestrich versehene generische Domains wie etwa ‘auto-online.de’ oder ‘anwalt-online.de’ dem Verdikt zum Opfer fallen werden. Gespannt sein darf man auch auf die skurrile Situation, die entstehen wird, wenn ein beschreibendes Wort mit bestehenden Markenrechten kollidiert.

Gerade solche Kuriositäten sind Wasser auf die Mühlen jener, die Rechtssicherheit von Seiten der Domain-Vergabestelle fordern. Das Deutsche Network Information Center (DENIC), das die ‘.de’-Domains vergibt, ist eine eingetragene Genossenschaft und keine staatliche Behörde. Seinen Richtlinien zufolge ist ein Antragsteller verpflichtet, selbst zu überprüfen, ob eine von ihm beabsichtigte Domainanmeldung mit geltendem Recht übereinstimmt - das DENIC selbst leistet keine Rechtsprüfung und übernimmt auch keine Verantwortung. Aus diesen und anderen Gründen setzen sich immer mehr deutsche Netzaktivisten für die Umwandlung des DENIC in eine staatliche Behörde ein - diese müsste zumindest eine gewisse Rechtssicherheit gewähren.

Angesichts der neuen Rechtslage beginnt die Suche nach Lösungen. Eine - wenn auch radikale - Möglichkeit bestünde in der Übertragung von Gattungsbegriffen auf die jeweils zuständigen Kammern, Verbände oder Standesvertretungen per staatlicher Verordnung. Diese Stellen könnten unter den dann zwangsweise frei gewordenen generischen Adressen entsprechende Informationen bereitstellen und allen Mitgliedern die Möglichkeit gewähren, sich unter dem einheitlichen Dach zu präsentieren. Die Folge wäre eine sozusagen zwangsweise verordnete Infrastruktur von Branchenkatalogen deutscher kommerzieller Site-Betreiber. So bestechend der Gedanke sein mag - dieser Weg ist unrealistisch. Einerseits weiß niemand, ob etwa die Kammern eine solche Aufgabe überhaupt übernehmen wollen. Andererseits werden sich die betroffenen Besitzer generischer Domains auf Bestandsschutz berufen und ihre eingeführten Web-Plätze mit allen Mitteln verteidigen.

Darüber hinaus bleibt natürlich die Hoffnung auf einen höchstrichterlichen Spruch. Der Bundesgerichtshof kann der entstandenen Verwirrung ein Ende setzen. Die Chancen, dass er das Hamburger Urteil kassiert, stehen nicht schlecht.(psz)

[1] Urteil des OLG Hamburg mit Az 3 U 58/98

[2] media & marketing 12/99, S. 12

[3] Siehe dazu LG München I unter: www.afs-rechtsanwaelte.de/urteile68.htm, bei den Entscheidungsgründen

[4] OLG Frankfurt a. M. in: Neue Juristische Wochenschrift 1998, 165 sowie http://www.netlaw.de/urteile/olgf_2.htm

[5] Siehe den Beschluss LG München I mit ‘sat-shop.de’ in: Computer und Recht 1997, 545 sowie http://www.online-recht.de/vorent.html?LGMuenchen970410+ref=Kennzeichenrecht

[6] http://www.heise.de/newsticker/data/ad-02.12.99-001/

[7] Urteil des OLG Karlsruhe in: Kommunikation & Recht 1999, Heft 9, S. 423 und unter http://www.netlaw.de/urteile/olgka_3.htm

[8] Kammergericht Berlin mit Az 5 U 659/97 unter: http://www.online-recht.de/vorent.html?OLGBerlin970325+ref=Kennzeichenrecht

[9] LG Braunschweig unter: http://www.online-recht.de/vorent.html?LGBraunschweig970805+ref=Kennzeichenrecht

[10] Urteil des LG Düsseldorf in: Neue Juristische Wochenschrift - Rechtsprechungsreport 1998, S. 979

[11] Urteil des OLG Karlsruhe in: Kommunikation & Recht 1999, Heft 9, S. 423

[12] vgl. Thomas Putzo in: Kommentar zur ZPO zu § 32, Randnummer 2 d

[13] Urteil des Kammergerichts Berlin mit Az 5 U 659/97 unter: http://www.online-recht.de/vorent.html?OLGBerlin970325+ref=Kennzeichenrecht

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Ein in Hamburg gefälltes Urteil zu einem Internet-relevanten Fall kann auch für jemanden, der seinen Standort etwa in Bayern oder im Rheinland hat, Konsequenzen entfalten. Wenn ein Kläger es bewusst darauf anlegt, so ermöglicht ihm die deutsche Rechtsprechung unter bestimmten Umständen eine Umgehung des eigentlichen Gerichtsstandes [[#lit10 10]]. Grundsätzlich ist eine Klage zwar dort zu erheben, wo der Gewerbesitz des Beklagten liegt. Streitigkeiten um Internetadressen haben aber eine ‘unerlaubte Handlung’ zum Gegenstand [[#lit11 11]], sodass gemäß § 32 der Zivilprozessordnung (ZPO) auch das Prinzip des Erfolgsorts herrscht - hierbei geht es um den Ort, an dem der Effekt einer Handlung eintritt. Richtet sich eine Webseite zumindest auch an Deutsche und kommen mehrere Erfolgsorte in Betracht, so besteht für den Gerichtsstand ein Wahlrecht (§ 35 ZPO) [[#lit12 12]]. Als Erfolgsort kommt jeder Ort in Betracht, an dem die Domain bestimmungsgemäß abzurufen ist [[#lit13 13]]. Da eine Webseite sich naturgemäß auch in Hamburg auf den Bildschirm holen lässt, liegt eine mögliche Verletzungshandlung auch in der Hansestadt vor - ganz egal, wo in Deutschland der Server des jeweiligen Sitebetreibers steht. Als Folge daraus ist eine Klage auch vor dem norddeutschen Landgericht als erster Instanz zulässig, dessen Rechtsauffassung sich das OLG angeschlossen hat. Abgesehen davon könnte es durchaus auch an anderen Klageorten zu ähnlichen Urteilen kommen, sofern sich weitere Gerichte der ‘Hamburger Linie’ anschließen.

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