Krieg und Frieden im Cyberspace

Experten beraten über Abrüstung im Infowar

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Das schillernde Wort ‘Cyberwar’ beflügelt die Fantasie - allerdings sind Indizien und Hinweise darauf, was die Militärs wirklich planen, noch immer rar. Ende Juni lud die den Grünen nahe stehende Heinrich-Böll-Stiftung zu einer internationalen Konferenz zum Thema ‘Rüstungskontrolle im Cyberspace’ nach Berlin.

Wann ist ein Krieg ein Krieg? Krieg um Informationstechnik, Kriegsführung mit Desinformation, Informationstechnischer Krieg, Krieg im Internet - schon der Begriff selbst ist kaum zu fassen. Kein Wunder also, dass Experten aus Politik, Forschung und vom Militär bislang kaum Chancen sehen, Formen der traditionellen Rüstungskontrolle auf das Feld des ‘Information Warfare’ zu übertragen.

Richard W. Aldrich, einziger Abgesandter des US-Militärs, der seine Aussagen allerdings nur ‘als die einer Privatperson’ verstanden wissen wollte, erläuterte die komplizierte völkerrechtliche Lage bei dem, was man heute schon manchmal mit ‘Cyberwar’ in Verbindung bringt: den Angriff auf militärische Systeme, die mit dem Internet verbunden sind. Völkerrechtliche Regelungen, beispielsweise der 51. Artikel der Kriegsrechte-Charta der Vereinten Nationen, die einen militärischen Angriff definieren, sind im ‘Cyberwar’-Szenario kaum mehr anwendbar. Wann Krieg ist und wann nicht, ist so gut wie nicht mehr zu unterscheiden - zumal, wenn sich die Regierenden aus diplomatischen Gründen kaum mehr dazu durchringen, einen Krieg überhaupt zu erklären.

Der Begriff ‘Information War’, oder, wie man es heute gerne vielschichtiger nennt, ‘Information Operations’, geht bis in den ersten Weltkrieg zurück. Er bedeutet mehr als nur den Angriff auf die technischen Infrastrukturen eines Landes, vielmehr ist auch die reguläre Propaganda und Gegenpropaganda in das Segment einzuordnen.

Ralf Bendrath, dessen Berliner Verbund Forschungsgruppe Informationsgesellschaft und Sicherheitspolitik (FOG:IS) die Konferenz für die Böll-Stiftung mitorganisiert hatte, spricht von einer Art ‘Wettrüsten im Cyberspace’, dessen Kontrolle aber nirgendwo liegt. Zwischen Hype und Realität befindet sich irgendwo die Wahrheit.

Rüstungskontrolle im Cyberspace: Viren zu Entwicklertools?

Ottfried Nassauer vom Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit nennt den zugrunde liegenden Mechanismus ‘Bananen-Taktik’: Den Politikern wird von einschlägigen Interessengruppen ein Konfliktfeld vor die Nase gehalten, dessen technisch-militärische Lösung sie doch bitte zu finanzieren hätten, ohne dass es schließlich zu einem tatsächlichen Erfolg kommt. Besonders in den USA herrsche so beispielsweise auch in den höchsten Kreisen, von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld über Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice bis hin zum US-Präsidenten George W. Bush selbst die Auffassung, dass Informationskriege ein wichtiger Faktor für die Zukunft sind - man fühlt sich bedroht.

Berthold Johannes vom Referat für Rüstungskontrolle und Abrüstung beim Auswärtigen Amt, der ebenfalls betonte, dass er nicht für seinen Arbeitgeber spreche, zeigte, dass die derzeitige Rüstungskontrolle den Bereich der Informationskriege noch nicht erfasst - hier stelle sich vor allem die Frage nach dem Wie. Das Verbot aller Angriffe auf kritische Infrastrukturen, die einzige vernünftige Lösung, sei wohl kaum durchzusetzen.

Bleibt vielleicht also nur, wie von Andy Müller-Maguhn, CCC-Sprecher und ICANN-Abgesandter, gefordert, eine Art privater Nichtangriffspakt zwischen den Hackern dieser Erde. Ob sie eine derartige Einstellung ihren möglicherweise militärischen Arbeitgebern erklären können, bleibt jedoch fraglich. Die Verständigung der Menschen zu einer Art ‘Infopeace’ gibt aber Hoffnung - das Netz als universeller Kommunikationsort zur Völkerverständigung, wie einst von Utopisten vorgesehen und erdacht.

Am Ende der Konferenz blieb trotz professioneller Präsentation und interessanter Podiumsbesetzung ein schaler Nachgeschmack: Zumindest die Rüstungskontrolleure geben sich noch reichlich hilflos, obwohl doch genau auf dem Feld ‘Information War’ letztlich ihre eigene Zukunft liegen könnte. Ausgerechnet die Industrieländer, die durch ihre Abhängigkeit von elektronischen Infrastrukturen doch so verwundbar sind, scheinen am wenigsten an einer Regulierung interessiert zu sein. Da freut man sich - wie die USA - doch lieber über einen technischen Vorsprung. (wst)

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