Macht hoch die Firewall

Wie IT-Firmen ihre Kooperation mit „restriktiven Ländern“ rechtfertigen

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Vor allem US-Internetkonzerne stehen im Verruf, mit Regimes zu paktieren. Sie sollen bei Zensur behilflich sein und Bürgerrechtler der Polizei preisgeben. Ein Menschenrechtsexperte im Deutschen Bundestag wollte der Sache mit einer Umfrage bei den Unternehmen auf den Grund zu gehen.

Menschenrechtsorganisationen werfen westlichen Technologiefirmen wie Cisco Systems, Google, Yahoo, Microsoft oder Skype immer wieder vor, China und Länder mit autoritären Regimen wie Vietnam oder Zimbabwe mit Hilfsmitteln für die Internetüberwachung zu beliefern oder bei der Zensur und der Einschränkung des Informationszugangs zu unterstützen. Florian Toncar, Sprecher für Menschenrechte der FDP-Bundestagsfraktion, wollte es genau wissen und bat ausländische Internetkonzerne um Stellungnahme. „Es geht dabei um die Zukunft des freien Internet“, begründet der Liberale seinen Vorstoß gegenüber c't. „Das bewegt die Nutzer weltweit.“

FDP-Menschenrechtssprecher Florian Toncar will kein „öffentlich zugeteiltes“ Internet, wo Informationen nach Gusto des Staates verbreitet werden. (Bild: Christian Thiel)

Die Reaktion auf die meisten Briefe Toncars: zunächst keine. Allein der Chef von Microsoft Deutschland, Achim Berg, antwortete nach knapp zwei Monaten mit der Anerkennung der „wichtigen Rolle“, die Internetfirmen „bei der Umsetzung der Informations- und Meinungsfreiheit“ zukomme. Private Unternehmen müssten sich aber beim Operieren auf dem Weltmarkt den „Gesetzen eines jeden Staates unterordnen“. Es sei daher nötig gewesen, ein Blog von der Plattform MSN Spaces auf Verlangen der chinesischen Regierung zu entfernen. Künftig werde noch genauer geprüft, ob eine rechtliche verbindliche Verfügung vorliege, wonach das bereitgehaltene Material gegen nationale Gesetze verstoße. Nutzer würden über die nur auf das betroffene Land bezogene Blockade aufgeklärt. Auf das Ausfiltern von Begriffen wie „Freiheit“ oder „Demokratie“ auf MSN Spaces in China ging Berg nicht ein.

Die PR-Abteilung von Yahoo Deutschland sandte nach Erinnerung eine kurze E-Mail, in der sie auf Materialien der Mutterfirma zu geplanten Selbstkontrollvereinbarungen gemeinsam mit anderen Netzgrößen und Anhörungen im US-Kongress verwies. Das Portal steht im Zentrum der Kritik von Menschenrechtlern, da seine chinesische Tochter die Polizei im Reich der Mitte bei der Ergreifung des Dissidenten Shi Tao unterstützte. Der Justiziar von Yahoo, Michael Callahan, betonte gegenüber US-Abgeordneten, dass aus der Anforderung der Ermittler nicht hervorgegangen sei, um welche Person und welchen Fall es sich gehandelt habe. Man habe den Vermerk, dass es um ein „Staatsgeheimnis“ gehe, nicht genügend beachtet.

Auch Stephen Collins, Regulierungsexperte bei Skype in Luxemburg, meldete sich erst nach einem zweiten Anschreiben bei Toncar. In der Antwort räumte er ein, dass das chinesische Joint Venture „Tom“ aufgrund lokaler Vorgaben einen Textfilter im Rahmen der Chat-Funktion einsetze. Es stehe aber auch der reguläre Skype-Client für Mandarin auf der Luxemburger Webseite zur Verfügung. Bei der Kommunikation zwischen Skype-Nutzern werde weiter die Sicherheit auf der gesamten Übertragungsstrecke gewährleistet und die Privatsphäre geschützt. Zwei Wochen später meldete die kanadische Forschungsgruppe Citizen Lab hingegen, dass Tom geblockte Nachrichten, darauf bezogene Nutzerdaten wie IP-Adressen und Telefonnummern sowie Entschlüsselungscodes auf chinesischen Servern offen ins Netz gestellt habe.

Mark Chandler, Justiziar bei Cisco, nahm sich als einziger Vertreter der Firmen auf Toncars Liste Zeit für ein persönliches Gespräch. Er betonte dabei, dass Router auch nach China nur mit Standard-Software und keinen erweiterten Überwachungsfunktionen geliefert würden. Zugleich wehrte sich Chandler gegen Behauptungen, Cisco habe dem „Public Security Bureau“ in Peking Überwachungstechnik geliefert. Vielmehr habe der chinesische Geheimdienst Hard- und Software im Gegenwert von sechs Millionen US-Dollar erhalten, um Hackerangriffe abzuwehren. Bei der Beteiligung der Kalifornier am Projekt „Golden Shield“ gehe es ferner nicht um eine weitere Firewall für China, sondern um eine Verbesserung der innerbehördlichen Kommunikationsfähigkeit. Eine Selbstverpflichtung auf die Einhaltung von Menschenrechtsstandards im Hardware-Sektor hält Chandler derzeit nicht für realistisch, da Wettbewerber wie Nokia oder Siemens weniger in der Kritik stünden und nicht an einer Kooperation interessiert seien.

Nach wie vor steht eine Erklärung von Google aus. Der Suchmaschinenriese hat mittlerweile mit Microsoft und Yahoo einen Verhaltenskodex für „restriktive“ Länder im Rahmen der Global Network Initiative (GNI) ausgearbeitet. Beteiligt sind auch Bürgerrechtsorganisationen wie die Electronic Frontier Foundation und das Center for Democracy & Technology. Die GNI soll dafür sorgen, dass IT-Konzerne auch im Ausland die Meinungsfreiheit und die Privatsphäre ihrer Kunden achten. Der „World Organization for Human Rights USA“ gehen die Richtlinien aber nicht weit genug. Für Toncar sind sie ein Schritt in die richtige Richtung: „Die Firmen müssen sich verständigen, unter welchen Bedingungen sie in die Märkte gehen.“ Wenn von ihnen verlangt werde, Menschen der Staatsmacht ans Messer zu liefern, dürften sie sich in entsprechenden Ländern nicht engagieren. Weiter spricht sich der Parlamentarier dafür aus, dass Online-Unternehmen Nutzerdaten in autoritären Ländern nicht auf Servern vor Ort speichern dürfen.

In der EU-Wirtschaft sieht Toncar noch viel Nachholbedarf bei der Beschäftigung mit Menschenrechtsfragen. In den USA seien es vor allem der gesetzgeberische Vorstoß für einen Global Internet Freedom Act und der Yahoo-Prozess gewesen, die das Bemühen um eine Selbstverpflichtung gefördert haben. Derweil liefere auch Siemens laut Menschenrechtsorganisationen Überwachungskomponenten nach China, Telecom Italia arbeite eng mit einem kubanischen Internetprovider zusammen, der französische Anbieter Wanadoo mit Tunesien. Toncar unterstützt daher Bestrebungen von EU-Parlamentariern, auf dem alten Kontinent ebenfalls ein Internetfreiheitsgesetz voranzutreiben. Lieber wäre ihm aber, wenn die IT-Industrie auch in der EU selbst erkennen würde, dass das Netz offen zugänglich bleiben müsse: „Sonst haben wir bald ein ,öffentlich zugeteiltes’ Internet, wo Informationen nach Gusto des Staates verbreitet werden.“ Es dürfe aber nicht darum gehen, die westlichen Unternehmen ganz aus Ländern ohne ausgeprägte Demokratie heraus zu halten. „Der Öffnungseffekt durch das Internet ist auch dort gewaltig.“ (ad)

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