Mitgehangen

Da Fax-Spammer kaum zu greifen sind, geraten die Teledienstleister ins Visier der Gegner

Wissen | Recht

Störerhaftung heißt der juristische Kniff, mit dem Verbraucherschützer und Gerichte jetzt den Vermietern von 0190er Nummern an dubiose Faxversender beikommen wollen - wie es scheint, mit ersten Erfolgen.

Aufmacher

Prickelnde Blinddates, Abspecken in Rekordzeit, Mitentscheidung bei politischen Fragen, günstige Kredite oder sündige Surftipps im Internet. Derzeit wird Deutschland von einer Flut unbestellter Faxe überrollt. Sowohl das Anpreisen von zweifelhaften Infodiensten als auch das Auffordern zur Teilnahme an so genannten Umfragen gilt als Werbung, deren Zusendung gegen inländisches Gesetz verstößt. Weil die oftmals vom Ausland agierenden Absender nur schwer oder gar nicht zu ermitteln sind, suchen Betroffene nunmehr hierzulande einen Schuldigen.

Im Visier stehen dabei die Regulierungsbehörde und die nationalen Lizenzinhaber der begehrten 0180- und 0190-Nummern, die jedoch jede Haftung ablehnen, da sie zum einen nicht an der Versendung beteiligt sind, zum anderen nur als Dienstleister auftreten. Über den Umweg der Störerhaftung könnten Gerichte sie allerdings demnächst in die Pflicht nehmen. So ließen die Richter des Oberlandesgerichtes in Dresden (OLG) im Zuge einer mündlichen Verhandlung bereits durchblicken, dass die deutschen Lizenzinhaber allein wegen der Weitervermietung der Rufnummern für die rechtswidrigen Zusendungen ihrer Geschäftspartner mitverantwortlich sind.

Bereits Mitte der 90er Jahre sprach der Bundesgerichtshof (BGH) ein Machtwort und erklärte unbestellte Reklame mittels Telefax grundsätzlich für rechtswidrig [#literatur [1]] . Für ein Verbot spricht sich im Grundsatz auch die EU-Kommission aus. Da man sich aber nicht über ein Verbot für unverlangte E-Mail-Reklame einigen konnte, wurde auch die Entscheidung über die ungebetenen Faxe bis auf weiteres auf Eis gelegt.

Dennoch: das Urteil des BGH gilt auch für ausländische Versender, die ungebetene Faxe nach Glücksstadt, Gütersloh oder Göppingen schicken. Dabei spielt es keine Rolle, wo der Absender seinen offiziellen Geschäftssitz hat. Schließlich werben die Anbieter um einheimische Kunden und haben sich folglich auch an deutsches Recht zu halten. Die Untersagung interessiert allerdings die wenigsten. Firmen aus Dublin, dem englischen Sheffield, Brüssel und den USA überziehen derzeit die Republik mit ihren zweifelhaften Offerten. Bei den angegebenen Nummern für die Rücksendung handelt es sich immer um deutsche 0190-Faxnummern, deren Anruf 3,63 Mark die Minute kostet. Dabei verstoßen nicht die Angebote als solche gegen deutsches Recht, sondern allein die unverlangte Zusendung.

Sowohl bei den Inhalten als auch bei der Aufmachung zeigen sich die Spammer durchaus kreativ, um die Empfänger für ihre Dienste zu interessieren. So appelliert etwa die nach eigenen Angaben in den USA ansässige ‘IRC International Research Corporation’ an aufrichtige deutsche Bürger, sich bei politischen Umfragen über ‘Abschaffung der Ökosteuer’ oder ‘Beteiligung der PDS an einer Regierung in Berlin’ per Fax zu äußern. Die Kosten für die Rücksendung liegen bei 3,63 Mark pro Minute - wie IRC findet, ein ‘kleiner Preis für mehr Demokratie’. Damit die Übertragung auch entsprechend lange dauert, enthalten die Zusendungen zahlreiche Bilder bekannter Politiker oder übergroße, mit Schattierungen hinterlegte Felder zum Ankreuzen. Als Lohn für die Teilnahme verspricht der Anbieter die Übergabe der ‘Abstimmungsergebnisse’ etwa an Bundeskanzler Schröder, Verkehrsminister Bodewig und Finanzminister Eichel. Verständnis zeigt IRC aber auch für jene Empfänger, die ‘nicht an diesen Wahlen teilnehmen wollen’. Sie können ihre Enthaltung dem Veranstalter auf dem verblüffend einfachen Weg per Rücksendung an die gleiche 190er-Nummer mitteilen.

Den Gipfel der Geschmacklosigkeit erreichte IRC unmittelbar nach den Terroranschlägen auf die USA mit einer vermeintlichen Abstimmung über ‘ein Vorgehen mit aller militärischer Macht’ (s. Abbildung). Daraufhin hat c't den Faxdienstleister ETS-Servatel in Echterdingen ausfindig gemacht und zu einer Stellungnahme aufgefordert. Die entsprechende Meldung auf heise online ‘Kleine Profiteure des Terrors’ hat dann zu einer raschen Abschaltung der 0190-Nummer geführt. IRC revanchierte sich anschließend mit einem weiteren Abstimmungsfax, ob ihre Wahlen sinnvoll oder lästig seien. Die Juristin bei der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, Helga Zander-Hayat, hält die Umfrage nach den Anschlägen für makabere Profitmacherei, die zudem eine sittenwidrige Belästigung darstellt: ‘Die IRC ist nicht demokratisch legitimiert und nutzt lediglich die Emotionen der Menschen aus.’

Einen anderen Weg zur Erregung von Aufmerksamkeit haben sich die Marketingstrategen von ‘QBS Quayside Systems Ltd.’ ausgedacht. Ohne Aufforderung verstopft die im englischen Sheffield residierende Firma seit rund zwei Monaten mehrmals wöchentlich dieselben deutschen Telefaxanschlüsse. Ihre Angebote: ‘kostenlose, heißeste Erotik im Internet’, einen ‘Traumjob als Fotomodell’ und gar ‘wirkungsvolle Maßnahmen gegen unverlangte E-Mail-Werbung’ inklusive aktueller Gerichtsurteile. Getarnt sind die Offerten als eilige ‘Pressemeldungen’. Noch subtiler arbeitet die ‘Media Belgium International’, um den Empfänger in die Irre zu führen. Handschriftliche, gut lesbare Anmerkungen wie ‘Heißer Tip. Funktioniert super. Gruß P.’ oder ‘Hoch interessant. Gruß P.’ sollen den Anschein erwecken, dass es sich nicht um eine Massensendung handelt.

Wer sich gegen die unverlangte Reklame wehren will, steht gleich vor einer Vielzahl von Problemen. Wenig hilfreich sind dabei die staatlichen Vorschläge. So rät etwa der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Joachim Jacob, zu einem Eintrag in die so genannte Robinson-Liste [#literatur [2]] gegen unerwünschte Telefaxe, die von vielen Werbefirmen beachtet werden [#literatur [3]] . Seriöse inländische Dienstleister mögen sich vielleicht tatsächlich daran halten. Versender aus Belgien, Italien oder Irland dürften die Liste erfahrungsgemäß ignorieren. Meist geschieht die Zusendung mit gefälschter oder unterdrückter Absenderkennung, sodass Betroffene nur mit einer Fangschaltung bei ihrer Telefongesellschaft den Versender feststellen lassen können. Dies ist auch ernsthaft der Ratschlag des obersten Datenschützers. Die zunächst selbst zu tragenden Kosten (zum Beispiel bei der Telekom rund 80 Mark für 14 Tage) stehen jedoch in keinem Verhältnis zur Schadenshöhe, außerdem tendieren die Erfolgsaussichten gegen ausländische Versender in der anschließenden Rechtsverfolgung gegen null.

Genauso nutzlos ist die Einschaltung der Beschwerdestelle der ‘Freiwilligen Selbstkontrolle Telefonmehrwertdienste’ (FST). Rügen kann dort jedermann Verstöße gegen sein ‘Grundrecht auf Informationsfreiheit’. Helfen kann oder will der Verein von Netzbetreibern allerdings nicht. ‘Wir können nur prüfen, ob die Anbieter die Vorschriften über Anschrift und Preisangaben einhalten. Für unverlangt zugesandte Werbung sind wir aber nicht zuständig’, erläutert Hans-Joachim Kruse, Vorstandsvorsitzender der FST.

Als letzte Maßnahme bleibt folglich nur der juristische Weg. Aufgrund der eindeutigen Rechtsprechung des BGH haben Klagen in aller Regel Erfolg. Verloren hat der Betroffene dennoch. Da dem ausländischen Versender das Urteil auch zugestellt werden muss, beginnt ein Katz-und-Maus-Spiel. Die auf den Telefaxen angegebenen Adressen erweisen sich regelmäßig als falsch oder die Firma ist gerade vor ein paar Tagen verzogen. Auch Kontaktanschriften oder Telefonnummern in Deutschland entpuppen sich als nicht existent oder der Anrufer landet in einer endlosen Warteschleife.

Da den auswärtigen Anbietern kaum beizukommen ist, bleibt nur ein Handeln in Deutschland. Allerdings fühlt sich hierzulande keiner zuständig. Eine Verantwortung will schon gar keiner übernehmen.

Die Ursache liegt unter anderem im Vergabemodell für die begehrten Faxnummern. In 1000er Blöcken vergab die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) die als ‘Premium Rate Dienste’ bezeichneten Nummern vornehmlich an große, nationale Telekommunikationsanbieter. Auf der Website der Regulierungsbehörde existiert eine Liste, welcher deutsche Betreiber welchen 1000er Block erhalten hat [#literatur [4]] , doch dort sind die Nummern in vielen Fällen gar nicht mehr. Durch gesetzesähnliche Statuten ist festgeschrieben, dass die Lizenznehmer ihrerseits die Faxnummern an kleinere Anbieter ‘untervermieten’ dürfen. Zulässig ist dabei auch die Weitergabe an Firmen mit Sitz im Ausland, die dann wiederum einzelne ihrer Nummern an andere Unternehmen abgeben können. Kommt es zu Querelen mit dem derzeitigen Lizenzinhaber oder einer Abschaltung, so können die Fax-Spammer schlicht zu einem anderen Telekommunikationsdienstleister wechseln - die jeweilige Faxnummer dürfen sie im Zuge der so genannten Portierung einfach mitnehmen. Da die RegTP bisher nicht zu einer Aktualisierung der Vergabeliste verpflichtet ist, tauchen die ausländischen Versender somit bei einem Wechsel erst einmal wieder im Dunklen ab.

Bei der Frage, wer für die Verstöße der ausländischen Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden muss, schieben sich RegTP und deutsche Lizenzinhaber gegenseitig den schwarzen Peter zu. Die Behörde erklärt sich wegen fehlender Rechtsgrundlage für nicht zuständig. Zwar besteht gemäß Paragraf 15 des Telekommunikationsgesetzes eine Widerrufsmöglichkeit der erteilten Genehmigungen. Erforderlich sei dafür allerdings ein Verstoß gegen telekommunikationsrechtliche Regeln. ‘Bei unverlangter Faxwerbung an Gewerbetreibende liegt ein Verstoß nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vor. Das fällt aber nicht in unseren Kompetenzbereich’, erläutert Rudolf Boll, Sprecher der Regulierungsbehörde. Einige Juristen sehen das allerdings anders. Sie verlangen von der Behörde endlich Druck auf die nationalen Rechteinhaber auszuüben, damit diese ihre ausländischen Unterlizenznehmer zur Einhaltung deutscher Vorschriften bewegen (s. Interview).

Genau wie die Regulierungsbehörde lehnen auch die deutschen Lizenzinhaber jegliche Verantwortung für das Treiben ihrer ‘Untermieter’ ab. Sie argumentieren, dass sie keinen Überblick darüber besitzen (müssen), wozu ihre Geschäftspartner die 0190-Nummern nutzen oder an wen diese sie weiter vermietet hätten. Bisher kamen sie damit bei deutschen Gerichten auch durch. Das könnte sich jetzt allerdings ändern. Derzeit verhandelt das OLG Dresden die Berufung einer vom ‘Verbraucherzentrale Bundesverband’ angestrengten Musterklage [#literatur [5]] , worin dieser einem deutschen Lizenzinhaber die Verantwortung für die Vermietung einer 0180-Faxnummer vorwirft, die als Kontaktadresse für massenweise verschickte unbestellte Faxreklame angegeben wurde.

Nach Auffassung des Bundesverbandes muss der Lizenzinhaber dafür sorgen, dass seine Geschäftspartner die Gesetze einhalten. So sah es auch das Landgericht Leipzig als Vorinstanz [#literatur [6]] . Das Urteil ist wegen der Berufung zwar noch nicht rechtskräftig, Beobachter des Prozesses gehen aber davon aus, dass das OLG Dresden der Auffassung der Verbraucherschützer genauso wie vorher das Landgericht folgt. Demnach kann schon allein die Beteiligung an der 0190-Abzocke mit einer 0180er Rufnummer zu einer Verurteilung führen. Ein solcher Richterspruch wird sich dann auch auf die Vermieter der 0190-Faxnummern auswirken.

Doch selbst im Falle einer Verantwortlichkeit der Lizenzinhaber für unverlangte Werbung ist für die Betroffenen nur ein Etappensieg erreicht. Der Grund liegt im deutschen Justizsystem. Zwar halten sich untere Gerichte oft an Urteile der Oberlandesgerichte, verpflichtet sind sie dazu allerdings nicht. Somit könnten Richter in Hamburg oder Hannover eine Haftung in Abrede stellen. Folglich bleibt wieder nur ein Warten auf einen Spruch des BGH, dessen Entscheidungen für alle Gerichte verbindlich sind. Doch bis die höchsten deutschen Zivilrichter entscheiden, wird noch einige Zeit ins Land gehen. Solange können die Betroffenen nur zweierlei tun: Die Reklame ignorieren oder den Empfangsmodus so einstellen, dass die Annahme von Faxen ohne Absenderkennung verweigert wird. Was noch bleibt, ist ein Hoffen auf den Gesetzgeber, dass er die Verantwortung gesetzlich regelt. Doch selbst wenn Berlin handeln würde, könnte dies durch eine Regelung der EU wieder außer Kraft gesetzt werden. (jes)

[1] BGH in: Neue Juristische Wochenschrift 1996, S. 660

[2] Eintragungen in die ‘Robinson-Liste’ sind möglich unter der Faxnummer 0 18 05/00 07 61.

[3] www.bfd.bund.de/buergerfragen/fra37.html

[4] www.regtp.de (Klicken auf ‘Nummernverwaltung’)

[5] Die Berufung wird unter dem Az 14 U 1838/01 geführt

[6] Die Entscheidung ist noch unveröffentlicht. Das Aktenzeichen lautet 05 O 2465/01

Der Autor ist Rechtsreferendar und Dozent der Mannheimer Multimedia-Agentur digitale informationssysteme.

[#anfang Seitenanfang]


In einem Interview mit c't spricht der Experte für Fax- und E-Mail-Spam, Professor Thomas Hoeren, der Regulierungsbehörde und deren 0190-Lizenznehmern eine Mitverantwortung für dubiose Faxgeschäfte zu und fordert den Lizenzentzug für Mitstörer.

Thomas Hoeren
Professor Thomas Hoeren ist Leiter des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht an der Universität Münster.

c't: Herr Hoeren, warum verstößt die Faxreklame mit Rücksendung an 190er Nummern gegen geltendes Recht?

Hoeren: Von dieser Werbung geht eine enorme Belästigung für den Empfänger aus. Toner wird verbraucht, Papier wird verschwendet. Würde jedermann Faxwerbung verschicken, kämen auf den Empfänger erhebliche Kosten zu - und das für eine Werbung, die er gar nicht will. Aus diesem Grunde haben zahlreiche Gerichte Faxwerbung verboten. Bei Gewerbetreibenden verstößt das Handeln gegen § 1 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb); bei Verbrauchern gegen § 823 BGB.

c't: Wer ist denn nun konkret zuständig, wenn diese Nummern für die Rücksendung unverlangter Werbung aus dem Ausland dienen?

Hoeren: Zuständig sind die ausländischen Werbeunternehmen selbst, die sich allerdings hinter Scheinadressen verstecken. Mitstörer sind aber auch deutsche Unternehmen, die die 0190- Nummern an solche schwarzen Schafe vergeben (und davon profitieren). Letztendlich trifft jedoch die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post die Verantwortung, da sie bei hartnäckigem Verhalten der Faxwerber gegen die deutschen Dienstleister vorgehen und ihnen die Lizenz entziehen muss.

c't: Alles recht kompliziert. An wen können sich die Betroffene wenden, wenn sie sich beschweren und ein Unterlassen verlangen wollen?

Hoeren: Gegen die unmittelbar im Fax genannten Unternehmen kann man wenig machen, da sie sich hinter Scheinadressen verstecken. Sinnvoll ist eine Vorgehensweise gegen die deutschen Telefondienstleister als Mitstörer. Am einfachsten ist aber der Weg zur Regulierungsbehörde. Diese sollte man darüber informieren, dass man solche 0190-bezogene Werbung erhalten hat und die Behörde zu Maßnahmen auffordern. Damit verbunden sollte man die erhaltene Werbung gleich mit an die Behörde schicken oder faxen.

c't: ... meinen Sie das im Ernst?

Hoeren: Aber natürlich. Die Faxnummern lauten 0 30/22 48 05 15 oder 02 28/14 89 75. Wer den Postweg vorzieht, schickt die Werbung einfach an die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post - Verbraucherservice - Postfach 8001 in 53105 Bonn.

c't: Muss ein Betroffener, der die unverlangte Faxwerbung postwendend an die Regulierungsbehörde schickt, mit nachteiligen juristischen Konsequenzen rechnen?

Hoeren: Ich denke nicht, dass die Regulierungsbehörde hier mit Sanktionen drohen wird. Schließlich weist der Betroffene ja nur die Behörde auf Missstände hin, die in den Aufgabenbereich der Behörde fallen. Dabei können die Betroffenen gern auf dieses Interview verweisen.

Kommentare

Anzeige