Patentkrieg um Smartphones

Apple, Google, Oracle, Microsoft und andere streiten um Mobilfunktechnik

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Im kalten Krieg um Smartphone-Technik rüsten die IT-Giganten ihre Patentarsenale auf, um den Gegner von einem möglichen Angriff abzuhalten. Wer trotzdem vor Gericht landet, kann mit eigenen Patenten im Tausch drohende Lizenzkosten erheblich senken.

Nun also auch Google. Der Suchmaschinenriese, eigentlich ein Kritiker des modernen Patentwesens und seiner Auswüchse, war bereit, für ein umfangreiches Patentpaket aus dem Nachlass des insolventen kanadischen Netzausrüsters Nortel über 3 Milliarden US-Dollar (2,1 Milliarden Euro) zu bezahlen. Um seine Motive macht der Konzern dabei kein Geheimnis: Als vergleichsweise junges Unternehmen muss sich Google gegen mögliche Patentansprüche von Wettbewerbern wappnen.

Der Suchmaschinenkonzern, im Mobilfunkgeschäft mit Android eine neue, aber inzwischen feste Größe, steht im Patentvergleich mit der alteingesessenen Konkurrenz nicht besonders gut da. „Die beste Verteidigung gegen solche Klagen ist (ironischerweise), selbst über ein erhebliches Patent-Portfolio zu verfügen“, schreibt Google in seinem Blog. „Viele unserer Wettbewerber haben größere Portfolios“ [1].

Im Kampf um Marktanteile bei Smartphones setzen die Hersteller ihr ganzes Arsenal ein.

Einige dieser Wettbewerber haben jetzt ein noch größeres. Denn Google ist bei der Versteigerung der Nortel-Patente leer ausgegangen. Einem Konsortium aus Apple, Microsoft, Sony, Research in Motion, Ericsson und dem Storage-Experten EMC waren die rund 6000 Patente und Patentanträge aus der Insolvenzmasse der Kanadier rund 4,5 Milliarden US-Dollar (3,1 Milliarden Euro) wert. Mitte Juli haben Insolvenzrichter in USA und Kanada den Deal abgesegnet.

Nicht dass Apple oder Microsoft die Patente dringend brauchen, um ihre Produkte auf den Markt bringen zu können. Die Patentriesen rüsten mit dem Nortel-Portfolio ihre ohnehin imposanten Arsenale weiter auf und halten Google auf Distanz. Der Suchmaschinenkonzern dagegen hätte die Patente gut gebrauchen können, um die Patentbasis von Android zu stärken. In dem Nortel-Paket geht es um Techniken für Mobilfunk und WLAN, einige Patente betreffen den Mobilfunkstandard LTE.

Mit Google ist also ein potenter Käufer auf dem Markt. Einem Bericht der US-Wirtschaftszeitung Wall Street Journal zufolge hat der Suchmaschinenkonzern seine Fühler nach InterDigital ausgestreckt. Das US-Unternehmen entwickelt und lizenziert Mobilfunktechnik – und verfügt über ein stattliches internationales Patent-Portfolio. Erst vor kurzem gab InterDigital bekannt, „mögliche strategische Alternativen“ für das Unternehmen zu prüfen – kurz: „Wir sind zu haben“. Mit Google sollen erste Übernahmegespräche laufen.

Googles Aktivitäten auf dem Patentmarkt beflügeln offenbar die Fantasie mancher Anleger. Der umtriebige US-Milliardär Carl Icahn will das Patentvermögen des Handyherstellers Motorola Mobility versilbern. Wenn die Patente mehr wert seien als die Produktionseinheiten, müsse der Konzern daraus Kapital für die Anleger schlagen, meint Icahn, der mit über elf Prozent der Anteile größter Einzelaktionär von Motorola Mobility ist. Auch bei Eastman-Kodak reifen solche Gedanken. Das Unternehmen lässt einen Verkauf seiner Patente im Bereich der digitalen Bildverarbeitung prüfen.

Für Google wäre ein Patentpaket wie das von Motorola viel wert. Der Internetkonzern mischt mit dem Smartphone-Betriebssystem Android den Markt äußerst erfolgreich auf. Die Konkurrenz sieht dabei allerdings nicht tatenlos zu. Vor verschiedenen internationalen Gerichten werden derzeit Patentstreitigkeiten ausgetragen, in denen es mehr oder weniger direkt um Android geht. Dabei ist es nicht immer Google selbst, das vor dem Richter steht. Auch die Hersteller von Android-Smartphones werden verklagt, sofern sie nicht schon freiwillig zahlen [2].

Google hat es dabei mit veritablen IT-Größen wie Oracle zu tun. Der Datenbankexperte hat mit dem Softwarehersteller Sun auch die Rechte an Java übernommen. Oracle wirft Google nun vor, geschützte Java-Technologien mit Android vorsätzlich zu verletzen, und fordert Schadensersatz von 2,6 Milliarden US-Dollar. Wie in solchen Verfahren üblich zieht die Gegenseite die Grundlage der Klage in Zweifel: Google hat die Überprüfung der Patente durch das US-Patentamt (USPTO) beantragt – mit einigem Erfolg.

Das USPTO hat bereits die Ansprüche in fünf der sieben von Oracle vorgebrachten Patente vorläufig ganz oder teilweise für ungültig erklärt. Ganz aus dem Schneider ist Google damit allerdings nicht: Das Unternehmen war sich offenbar darüber im Klaren, dass es eine Java-Lizenz hätte erwerben müssen und hat noch mit Sun darüber verhandelt. Eine E-Mail des damaligen Google-Vize Andy Rubin legt zudem nahe, dass der Konzern das Risiko eines Rechtsstreits bewusst in Kauf genommen habe.

Das glaubt auch der Richter in diesem Verfahren und erhöht den Druck auf beide Prozessgegner, vielleicht doch noch eine Einigung zu finden. Oracle muss seine Schadensersatzforderung auf eine realistische Summe senken – der Richter empfiehlt, mit der Berechnung bei 100 Millionen US-Dollar anzufangen. Für Google läuft es also ganz gut. Doch die Rolle der verfolgten Unschuld nimmt der Richter dem Suchmaschinenriesen nicht ab, CEO Larry Page persönlich soll vor Gericht Auskunft über die Lizenzverhandlungen mit Sun geben.

Zumindest einen Teilerfolg hat Apple auf seinem Patentfeldzug gegen Hersteller von Android-Smartphones erzielt. Ein Verwaltungsjurist der US-Handelsaufsichtsbehörde International Trade Commission (USITC) ist im Rechtsstreit Apple gegen HTC zu dem Schluss gekommen, dass HTC mit seinen Android-Smartphones zumindest zwei Patente des iPhone-Herstellers verletzt. Die endgültige Entscheidung über den Fall und mögliche Konsequenzen muss das Spitzengremium der Handelsbehörde noch treffen. Apple hat seine Forderung nach Schadensersatz und einem Importverbot für HTC-Smartphones in einer weiteren Beschwerde inzwischen auf den HTC-Tablet Flyer ausgeweitet.

Google will HTC unterstützen, sagt aber nicht wie. Der taiwanische Hersteller signalisiert gegenüber Apple Gesprächsbereitschaft. „Wir müssen uns zusammensetzen“, sagte Finanzchef Winston Yung dem Wirtschaftsnachrichtendienst Bloomberg. HTC, als vergleichsweise junges Unternehmen selbst nicht mit einem umfangreichen Patentportfolio gesegnet, rechnet sich nun offenbar bessere Chancen aus. Denn Anfang Juli hatte der Smartphone-Spezialist den Grafikchiphersteller S3 übernommen – kurz nachdem der einen Patentstreit mit Apple vor der USITC für sich entscheiden konnte.

Auch mit Samsung streitet sich Apple vor diversen Gerichten um Patente für Smartphones und Tablets. Der südkoreanische Elektronikriese hat die Patentoffensive wie in diesen Verfahren üblich mit einer Gegenklage beantwortet. Beide Unternehmen verbindet auch eine Geschäftsbeziehung: Apple bezieht Bauteile für seine Geräte von Samsung. Das könnte eine außergerichtliche Einigung beschleunigen. Den langjährigen Streit mit dem Branchenriesen Nokia hat Apple dagegen inzwischen beigelegt.

Microsoft hat in Sachen Android auch schon seine Muskeln spielen lassen. Der Softwarekonzern – einer der größten Patentbesitzer – hatte im Herbst 2010 einen Warnschuss gegen Motorola abgefeuert, setzt ansonsten aber offenbar eher auf die außergerichtliche Einigung. HTC zahlt inzwischen für jedes produzierte Android-Smartphone eine Lizenzgebühr an den Redmonder Softwarekonzern. Auch einige kleinere Hersteller haben sich mit Microsoft auf ein Lizenzabkommen verständigt. Der Konzern fordert darüber hinaus Lizenzgebühren von Samsung, Acer und Asus.

Das große Geheimnis der Branche ist, wie hoch diese Lizenzgebühren sind. HTC zahlt angeblich 5 US-Dollar pro Gerät allein an Microsoft. Bei Samsung ist von 10 bis 15 US-Dollar die Rede. Experten schätzen, dass die Gesamtlizenzkosten für ein Smartphone künftig in den dreistelligen Bereich vorstoßen könnten. Damit geraten die Margen der Hersteller von zwei Seiten unter Druck: Ihre Herstellungskosten steigen, während der Wettbewerb auf die Marktpreise drückt. Da sind die Hersteller im Vorteil, die mit einem eigenen starken Patentportfolio im Rücken günstige Lizenzbedingungen aushandeln können. Zudem schrumpft der Preisvorteil Androids im Vergleich zu anderen Betriebssystemen wie Microsofts Windows Phone.

Doch nicht nur die Titanen rüsten auf. Auch die sogenannten „Patenttrolle“ sind auf dem Markt unterwegs. Als Trolle werden Unternehmen bezeichnet, die aus ihrem in der Regel zusammengekauften Patentportfolio Kapital zu schlagen versuchen, ohne selbst zu entwickeln oder zu produzieren. Das ist ein legales Geschäftsmodell, dem zum Teil auch börsennotierte Großunternehmen nachgehen. So wie der US-Patentverwerter Acacia Research, der Mitte Juli ein nach eigenen Angaben „wertvolles Patent-Portfolio“ im Smartphone-Bereich zugekauft hat.

Während sich Großkonzerne einen Rechtsstreit im Zweifel leisten können, wird eine Patentklage für ein Startup schnell zu einer existenziellen Bedrohung. Der eigentliche Schutzzweck der Patente wird so ad absurdum geführt, meint auch Google. Dessen Justiziar Kent Walker hält das Durcheinander im Patentwesen für schädlich. „Ein Patent hat nichts mit Innovation zu tun“, sagte Walker gegenüber dem US-Blog TechCrunch. „Es ist das Recht, jemand anderen an Innovationen zu hindern“. (vbr)

[1] http://googleblog.blogspot.com/2011/04/patents-and-innovation.html

[2] Florian Mueller, Smart Wars, Um Smartphone-Technologien ist ein regelrechter Patentkrieg entbrannt, c’t 24/10, S. 32

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