Programme und Positionen zur Bundestagswahl 2013: Die Piraten

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"Freiheit und Grundrechte" stehen ganz weit vorne im Wahlprogramm der Piraten. Mit Forderungen nach starkem Datenschutz und einer klaren Absage an Vorratsdatenspeicherung und Überwachungsvorhaben tritt die Partei an.

Die Piraten haben sich für ihr Wahlprogramm den Aufhänger "Wir stellen das mal infrage" ausgedacht, was aber nur der PDF-Version zu entnehmen ist; die HTML-Variante steht ohne Titel im Web. Das Programm, in dem das Kapitel "Freiheit und Grundrechte" ganz vorne steht, entstand in mehreren Phasen. Ende 2011
zurrte die Partei das Gerüst fest und reicherte es mit Ausführungen zum Urheberrecht und sozialen Fragen an. Ein Jahr später folgten Programmpunkte wie Datenschutz, Anti-Korruption oder Umwelt- und Verbraucherschutz. Den Feinschliff und den Segen gaben die Piraten dem Programm, das mit unkonventionellen Passagen etwa zu "Verrückt ist auch normal" aufwartet, im Frühjahr auf dem Bundesparteitag in Neumarkt.

Die Piraten fordern das Aus für Vorratsdatenspeicherung und Hackerparagraph. Überwachungsgesetze wollen sie mit einem "Freiheitspaket" entschärfen.

Überwachung, Sicherheit und Netzpolitik im Allgemeinen

"Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für einen starken Datenschutz und das Prinzip der informationellen Selbstbestimmung ein", lautet der erste Satz des Programms. Eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung im Telekommunikationsbereich lehnt die Partei daher grundsätzlich ab. Zweck und Mittel dieser Überwachungsmaßnahme ständen nicht in einem ausgewogenen Verhältnis. Die EU-Richtlinie soll daher ersatzlos abgeschafft werden. Bürger müssten ihre Abrechnungsdaten wieder unverzüglich löschen lassen können.

Andere Formen der verdachtsunabhängigen Datenerfassung wie etwa beim Elena-Nachfolgeprojekt OMS (Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung) beurteilen die Piraten kritisch, biometrische Daten anlasslos zu speichern und abzugleichen lehnen sie ab, da sie missbraucht werden könnten. Ausweis- und Passdokumente müssten auch ohne Körpermerkmale gültig sein. Die Partei spricht sich deutlich dagegen aus, Überwachungssoftware herzustellen und zu warten. Hersteller von Spähprogrammen und Dienstleister sollen gesetzlich verpflichtet werden, volle Transparenz über alle Produkte und Kunden herzustellen.

Heimliche Eingriffe in IT-Systeme durch Bundes- oder Staatstrojaner bezeichnen die Piraten als unvereinbar "mit Grundrechten und Rechtsstaat". Bereits bestehende Befugnisse müssten abgeschafft oder zumindest streng reglementiert werden. Der Schutz der Privatsphäre vor staatlicher Überwachung soll im Grundgesetz festgeschrieben werden. Auch das Recht auf freie Meinungsäußerung in digitalen Netzwerken sei von der Verfassung ausdrücklich zu garantieren.

Unter dem Stichpunkt "innere Sicherheit" wollen die Piraten "unnötige und exzessive Überwachungsgesetze" der vergangenen Jahre aufheben. Dazu zählen sie gemeinsame Datenbanken von Polizei und Geheimdiensten wie die Anti-Terror-Date, die flächendeckende Erhebung und Speicherung biometrischer Daten in RFID-Ausweisen sowie die elektronische Gesundheitskarte. Die mit Steuergeldern geförderte Sicherheitsforschung will die Partei "demokratisieren", die Geheimdienste im Lichte der NSA-Affäre neu ordnen.

In der Rubrik Netzpolitik drängen die Piraten auf ein Aus für den Hackerparagraphen, da er für Rechtsunsicherheit sorge. Sie treten für "freie, rechtskräftige digitale Signaturen und E-Mail-Verschlüsselung für alle" ein. Dazu soll ein staatlich finanziertes Trustcenter errichtet werden, das es allen Bürgern ermöglicht, Dokumente und E-Mails "für eine abhörsichere Korrespondenz zu verschlüsseln". Die Partei will eine gesetzliche Garantie für den anonymen und pseudonymen Zugang zu Netzdiensten schaffen, um die freie Meinungsäußerung zu sichern. An alle Regierungen ergeht der Appell, die globalen Kommunikationsnetze zu schützen und keinen Cyberwar zu führen.

Starker Datenschutz ist ein zentrales Anliegen der Piraten: Die Wirtschaft soll Bürger nicht durchleuchten dürfen.

Privatwirtschaftlicher Datenschutz, Umgang mit Informationssammlungen von Facebook, Google & Co.

Das Ideal der Piraten sind selbstbestimmte Netznutzer, die frei entscheiden können, welche Daten sie etwa in sozialen Netzwerken oder über Bonusprogramme über sich freigeben. Ein Problem sieht die Partei darin, dass Daten bei kommerziellen Anbietern wie Facebook und Google zentralisiert und verknüpft würden. Personenbezogene Informationen dürften nur sparsam erhoben, zweckgebunden verwendet und allenfalls eingeschränkt weitergegeben werden. Im Sinne der Informationssicherheit solle "die Vertraulichkeit bei Übertragung und Zugriff sowie die Integrität der gespeicherten Daten gewährleistet sein". Die Wirtschaft dürfe Bürger nicht durchleuchten.

Jeder soll einen unentgeltlichen Anspruch auf Selbstauskunft oder Löschung der eigenen personenbezogenen Informationen haben und über ungewollte Datenabflüsse aus Unternehmen und Behörden unverzüglich informiert werden. Um das bestehende Auskunftsrecht zu einer Mitteilungspflicht weiterzuentwickeln, fordern die Piraten die Einführung eines "Datenbriefs". Darin sollen Stellen, die persönliche Informationen verarbeiten, Betroffene jährlich über Art und rechtliche Grundlage der Speicherung informieren. Meldedaten dürften nicht an Dritte weitergegeben werden, wenn der Bürger nicht zustimme.

Alle Produkte und Dienstleistungen sollen mit datenschutzfreundlichen Voreinstellungen (Privacy by Default) versehen werden. Die Privatsphäre solle gewahrt werden, indem der Datenschutz von Beginn an in die Technik eingebaut werde ("Privacy by Design"). Kontroll- und Sanktionsbefugnisse des Bundes- und der Landesdatenschutzbeauftragten müssten gestärkt werden. Für Firmen sowie öffentliche Stellen werden rechtlich anerkannte freiwillige Datenschutz- und Sicherheitsprüfungen (Audits) und Zertifizierungen durch unabhängige Stellen empfohlen.

Das Recht auf anonyme Bezahlung im Internet und auf anonyme Kommunikation müsse verteidigt werden. Das hohe deutsche Datenschutzniveau soll auch auf EU-Ebene im Rahmen der dort laufenden Reform verankert werden.

Das Urheberrecht soll nach dem Willen der Piraten umfassend modernisiert werden, Filesharing soll legal werden und Kopierschutz illegal. (Bild: BSA)

Weiterentwicklung und Durchsetzung des Urheberrechts

Mit einer umfassenden Reform des Urheberrechts wollen die Piraten die von ihnen ausgemachte Schieflage zugunsten der Rechteinhaber ausräumen und das Gleichgewicht zwischen Kreativen, Verwertern und der Allgemeinheit wiederherstellen. So sollen Schutzfristen deutlich verkürzt werden, für Filme etwa auf maximal 50, für Software 20 Jahre nachdem sie veröffentlicht wurden. In anderen Fällen dürfe die Dauer höchstens bis zehn Jahre nach Tod des Schöpfers gelten.

Das Recht auf Privatkopie und Remixes und Mashups zu erstellen will die Partei "erleichtern", Kopierschutz komplett untersagen. Filesharing soll vollständig legalisiert werden. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass sich der Kulturgütermarkt positiv entwickle, wenn Kultur möglichst frei verbreitet werden könne. Alternative Bezahl- und Finanzierungsmodelle etwa über Micropayment-Systeme oder Crowdfunding seien nachdrücklich zu fördern. Alle amtlichen und von Behörden in Auftrag gegebenen Werke müssten ohne Einschränkungen nutzbar und daher gemeinfrei sein.

Die Piraten sprechen sich dagegen aus, dass die Provider die Internetnutzung überwachen, Warnhinweise versenden oder den Internetzugang sperren ("Three Strikes"). Rechteinhaber sollen künftig nur mit richterlichem Beschluss verlangen können, dass angeblich rechtswidrige, von Nutzern ins Netz eingestellte Inhalte gelöscht werden müssen. Die "Störerhaftung" von Providern will die Partei "deutlich eindämmen". WLAN-Anbieter und Betreiber von Online-Speicherdiensten sollen so nicht mehr verpflichtet sein, "Rechtsverletzungen anderer Personen nach Art einer Privatpolizei präventiv zu verhüten".

Der Breitbandausbau ist für die Piraten eine europaweite Aufgabe. Das Recht auf digitale Teilhabe an der Gesellschaft zudem zur europäischen Grundrechtecharta gehören. (Bild: dpa, Peter Kneffel/Archiv)

Breitbandausbau / Netzneutralität

Die Partei will das Recht auf digitale Teilhabe an der Gesellschaft in der europäischen Grundrechtecharta verankern und so den europaweiten Ausbau einer leistungsfähigen Kommunikationsinfrastruktur stärker fördern. Sonstige Überlegungen dazu, die digitale Kluft zu schließen oder die Bevölkerung mit Glasfaser zu versorgen finden sich nicht in dem Programm.

Die Netzneutralität wollen die Piraten gesetzlich festschreiben und dabei die "diskriminierungsfreie Übertragung von Daten" im Internet gewährleisten. Eingriffe in die Vermittlungsschicht und durchgeleitete Daten auf der Transportschicht zu betrachten sollen verboten werden. Um einen dauerhaften Investitionsanreiz und einen fairen Wettbewerb sicherzustellen, soll das Prinzip des offenen Internets europaweit festgeschrieben werden.

Mehr Geld für Schulen und Hochschulen, freie Lehrmaterialien und Open Access in der Forschung gehören zu den Forderungen der Piraten. (Bild: Heise)

Investitionen in Forschung und Entwicklung, Open Data, Open Access

Die Piraten verlangen, dass die Ausgaben für den Schul- und Hochschulsektor angehoben werden; sie müssten mindestens den OECD-Durchschnitt erreichen. Steuerfinanzierte Bildungseinrichtungen sollten unabhängig von Religionszugehörigkeit, Geschlecht und Einkommen der Eltern zugänglich sein, Studiengebühren dürften nicht erhoben werden. Freie und offene Lehr- und Lernmaterialien (Open Educational Resources) werden als Weg gesehen, um Wissen und Lernkonzepte international auszutauschen und weiter zu entwickeln.

Möglichst alle durch öffentliche Stellen erzeugten entstandenen Forschungspublikationen sollen frei zugänglich sein. Veröffentlichungen nach dem Prinzp "Open Access" müssten gleichzeitig so schnell wie möglich ein zentrales Kriterium bei der Vergabe von Fördermitteln werden.

Die öffentlich rechtlichen Sendeanstalten sollen verpflichtet werden, ihre Produktionen dauerhaft online abrufbar zu machen. Der Rundfunkbeitrag soll in seiner jetzigen Form abgeschafft werden. Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes wollen die Piraten überarbeiten und "Spielräume zur systematischen Umgehung der Informationspflichten" beseitigen. Langfristig streben sie ein öffentlich zugängliches Bürgerinformationsportal an. Behörden sollen angewiesen werden, ihre öffentlichen Daten dort einzustellen und die eigenen Datenbanken an die Plattform anzubinden.

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