Programme und Positionen zur Europawahl 2014: CDU und CSU

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Die CDU will Europa "fit machen für die digitale Zukunft", schreibt sie in ihrem Programm zur Wahl am 25. Mai. Zusammen mit ihren Schwesterparteien in der EVP will sie daher für eine starke und wettbewerbsfähige Gemeinschaft kämpfen.

"Auch Deutschland wird es auf Dauer nur gut gehen, wenn es Europa gut geht", schreibt die CDU am Anfang ihres Wahlprogramms. "Die anstehenden Herausforderungen einer sich immer stärker verzahnenden Welt werden wir nur in einem geeinten und starken Europa bestehen können." Die CDU will daher die kommenden fünf Jahre zusammen mit ihren Schwesterparteien in der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) für eine starke und wettbewerbsfähige Gemeinschaft kämpfen. Spitzenkandidat der Konservativen ist der Luxemburger Jean-Claude Juncker, der in Umfragen hierzulande aber hinter dem SPD-Konkurrenten Martin Schulz weit zurückliegt.

Großplakat der CDU zur Europawahl

Die CDU will Europa "fit machen für die digitale Zukunft". Smartphones und Tablets seien aus dem Alltag vieler Bürger nicht mehr wegzudenken, während in der Wirtschaft die "vierte industrielle Revolution" begonnen habe. Gerade bei der "Industrie 4.0" müssten Deutschland und Europa "neue Anstrengungen unternehmen, um auch hier Technologieführer zu werden".

Europa soll "ein führender Standort für Internet- und IT-Unternehmen aus der ganzen Welt werden". Gründungen müssten schneller und einfacher durchführbar sein durch "weniger Bürokratie und bessere Finanzierungsmöglichkeiten". Die Christdemokraten sehen aber "auch die anderen Folgen der digitalen Technik – von der ständigen Erreichbarkeit im Beruf bis hin zum Wegfall von Arbeitsplätzen durch Automatisierung".

Das Europaparlament in Straßburg

Europawahl 2014

Die Bürger der Mitgliedsstaaten der EU wählten zwischen dem 22. und 25. Mai 2014 (in Deutschland am 25. Mai) zum achten Mal das Europäische Parlament. In Deutschland galt dabei erstmals keine gesetzlich festgelegte Hürde für einen Mindestanteil an Stimmen, die eine Partei erreichen muss, um Abgeordnete ins Parlament zu schicken. Seit dem Vertrag von Lissabon hat das Europäische Parlament einige Kompetenzen hinzugewonnen.

Das Programm selbst steht auch in einer Kurzfassung "in leichter Sprache" zur Verfügung zusammen mit zahlreichen "Flugblättern", die Kernpunkte in insgesamt sieben Sprachen zusammenfassen.

Die CSU hat kein eigentliches Programm für die Wahl zum EU-Parlament aufgestellt. Sie setzt allein auf einen knapp 20-seitigen "Europaplan", in dem um Schlagworte wie Freiheit, Stärke, Stabilität, Vielfalt und Werte geht. Die Christsozialen wollen die Überregulierung durch Brüssel eindämmen und einen "Zuständigkeitsstopp" für die EU. Auch für einen "effektiven Datenschutz" in Europa sprechen sie sich aus. Der "Datensammelwut, dem intransparenten Handel und dem profitgierigen Nutzen" personenbezogener Informationen soll Einhalt geboten, eine eigene europäische Sicherheitsindustrie aufgebaut werden.

Die digitale Infrastruktur muss nach Ansicht der CDU europäischer und damit unabhängiger von außereuropäischem Einfluss und Missbrauch werden. Insbesondere "mit Blick auf die Sicherheit unserer Netzwerke und Systeme" sei dies von größter Bedeutung. Es sei daher wichtig, eigene Kompetenzen im Bereich der Hard- und Software auf- und die in der digitalen Sicherheitstechnik auszubauen.

Die Christdemokraten wollen im Lichte des NSA-Skandals für ein "europäisches Routingsystem, die europäische Verarbeitung von Verbindungsdaten sowie den Einsatz von Verschlüsselungstechnologie eintreten", um die Kommunikationsumstände der EU-Bürger "gegen Massenausspähungen besser zu sichern".

Im Nachklang der Geheimdienstaffäre fordert die CDU auch "die rasche Einführung einer strafbewehrten Meldepflicht für Unternehmen, die Daten ihrer Kunden ohne deren Einwilligung an Behörden in Drittstaaten übermitteln". Vorschläge, die Befugnisse europäischer Geheimdienste einzugrenzen, stehen nicht auf dem Plan, nur eine "bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden" der Mitgliedstaaten

Parallel plädiert die CDU weiter für die Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung von "Kriminalität und Terrorismus": "Angemessene Speicherfristen für Verbindungsdaten" – die Rede ist von drei Monaten – und Zugriffsmöglichkeiten für Ermittler mit Richterbeschluss seien dafür nötig. Da das Programm bereits Anfang April beschlossen wurde, macht sich die CDU auch noch dafür stark, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen, die der Europäische Gerichtshof aber mittlerweile gekippt hat.

Eine Meldepflicht für erhebliche IT-Sicherheitsvorfälle soll europaweit eingeführt werden, kritische Infrastrukturen seien vor Angriffen aus dem Internet besser zu schützen. Deutschland soll zum Marktführer für Sicherheitslösungen im Netz aufgebaut und so zugleich die Netzsicherheit in Europa erhöht werden.

Die innere Sicherheit wollen die Konservativen "in einem geeinten Europa weiter verbessern". Dazu sollen "die vertrauensvolle Zusammenarbeit und der Austausch von Informationen zwischen den Sicherheitsbehörden der EU-Mitgliedstaaten" weiter gestärkt werden. Der Prümer Vertrag, den der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorangetrieben hat, sieht bereits einen automatisierten Zugriff auf DNA- und Fingerabdruckdateien sowie Fahrzeugregister der EU-Länder vor. Dazu kommen verschiedene Datenbanken wie das Schengen- und das Visa-Informationssystem oder das Fingerabdruckverzeichnis Eurodac.

Zusätzlich sprechen sich die Christdemokraten dafür aus, ein europäisches Ein- und Ausreiseregister nach US-Vorbild aufzubauen. Dabei müsse aber "der Datenschutz besonders beachtet werden". Das Vorhaben ist heftig umstritten.

Wie schon mit dem Programm für die jüngste Bundestagswahl hat sich die CDU auch im EU-Fahrplan einer "verantwortungsbewussten Datenpolitik" zum Schutz der Privatsphäre verschrieben. "Überall dort, wo personenbezogene Daten verarbeitet werden, muss auch europäisches Recht gelten." Das allein könne den Einzelnen aber nicht von seiner Eigenverantwortung für Informationen über sich selbst freisprechen. Konkrete Hilfen und Aufklärung im Alltag sollen es den Bürgern daher erleichtern, ihre "digitalen Persönlichkeitsrechte wirksam zu schützen". Die Rede ist etwa von "datenschutzfreundlichen Voreinstellungen von Diensten und Geräten".

Das europäische Datenschutzrecht wollen die Christdemokraten mit der geplanten Grundverordnung "durchgreifend reformieren", damit sich jeder in der EU auf ein einheitliches und hohes Sicherheitsniveau verlassen könne. Die "strengen deutschen Schutzstandards" sollen dabei erhalten und "an die Herausforderungen der digitalen Gesellschaft" angepasst werden.

Die Konservativen wollen zudem neue transatlantische Datenschutzstandards vereinbaren, um personenbezogene Informationen bei ihrer Übermittlung von Europa in die USA besser zu schützen. Daher sei es richtig, das Safe-Harbor-Modell zum Transfer von Unternehmensdaten neu zu verhandeln.

Die CDU fasst sich an diesem Punkt sehr kurz. "Wir wollen das Urheberrecht den Erfordernissen und Herausforderungen des digitalen Zeitalters anpassen", proklamiert sie ein einem Absatz zur Kultur- und Medienpolitik. Mehr als Allgemeinplätze sind darin nicht zu finden. Anzustreben sei "ein gerechter Ausgleich der Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern", ist etwa nachzulesen.

Kreative bräuchten "wirkungsvollen Schutz vor Rechtsverletzungen im digitalen Netz". Deshalb strebe die CDU "den Ausbau verbindlicher europäischer und internationaler Vereinbarungen an". Offen bleibt, ob dies Verträge in der Form des auf EU-Ebene gescheiterten Anti-Piraterie-Abkommens ACTA sein und inwieweit Warnhinweise gegen Copyright-Sünder und Netzsperren dabei eine Rolle spielen sollen. Im Bereich gewerblicher Schutzrechte begrüßt die CDU als eine der Brüsseler Erfolgsgeschichten die Entwicklung, dass aus einer Vielzahl unterschiedlicher nationaler Patente "ein europäischer Patentschutz" erwachsen sei.

Die Christdemokraten stellen sich hinter die Digitale Agenda der EU-Kommission. Demnach sollen bis September 2020 allen Haushalten Internetanschlüsse mit mindestens 30 MBit/s zur Verfügung stehen, jedem zweiten Heim mehr als 100 MBit/s. "Schnelles Internet" sei für Bürger und Unternehmen genauso wichtig wie die Versorgung mit Strom, Wasser und Gas. Deshalb seien "in Stadt und Land flächendeckende Anschlüsse" erforderlich. Um die Kosten zu stemmen, sollen etwa "verbilligte Kredite, Anleihen der Europäischen Investitionsbank sowie Mittel der EU-Strukturfonds verstärkt zum Einsatz" kommen.

Private Investitionen in die Netze will die CDU parallel "über geeignete Fördermaßnahmen attraktiver" machen. Sie will den Ausbau technologieoffen gestalten und gerade in den Städten den Zugang zum drahtlosen Internet über WLAN weiter ausbauen. Hierzu gebe es in vielen europäischen Kommunen gute Beispiele, "die wir schnell und unbürokratisch auch auf andere Regionen übertragen wollen". Von rechtlichen Bremsen wie der Störerhaftung für Hotspot-Betreiber hierzulande ist nicht die Rede.

Den Weg in Richtung eines echten digitalen Binnenmarkts wollen die Konservativen weiter gehen. Dazu gehöre neben dem Ausbau des mobilen Internets die Netzneutralität zu sichern. "Bestimmte Daten dürfen bei der Durchleitung im Internet nicht bevorzugt werden", heißt es erläuternd. Zugleich solle es aber möglich bleiben, "spezielle Dienste zuzulassen".

Das EU-Parlament ist in seiner Position zur Telecom-Regulierung bereits darüber hinausgegangen und will Spezialdiensten enge Grenzen setzen. Die CDU will ein Zwei-Klassen-Netz dagegen mit der Auflage verhindern, dass eine Benachteiligung von Datenpaketen "innerhalb von Dienstklassen" unzulässig sein soll. Zudem spricht sie sich für Plattformneutralität aus: "Gleichgültig ob Smartphone, Tablet, PC oder internetfähiger Fernseher – Filme, Fernsehen und Videos müssen auf allen Endgeräten leicht auffindbar und zugänglich sein."

Einen "besonderen Schwerpunkt" wollen die Christdemokraten beim Schaffen des digitalen Binnenmarkts auch auf offene Daten, Online-Bürgerbeteiligung und E-Government richten. Abgesehen davon stehen Stichworte wie Open Data oder freie Software nicht in dem Programm.

Europa soll nach dem Willen der Konservativen zur "führenden Wissensgesellschaft der Welt" werden. Daher wollen sie "die bestmöglichen Bedingungen für Forschung und Innovation, Wissenschaftler, Hochschulen und Exzellenzzentren" auf dem gesamten Kontinent schaffen. Damit die Ergebnisse staatlich geförderter Forschung möglichst vielen Interessenten zur freien Verfügung stehen, setzen sie sich für eine konsequente Umsetzung des offenen Zugangs gemäß dem Open Access-Prinzip ein.

Mit dem neuen, 70 Milliarden Euro schweren Forschungsrahmenprogramm Horizont 2020 sieht die CDU einen wichtigen Grundstein gelegt. Es soll für Kooperationen in Schlüsselbereichen der medizinischen, industriellen, technisch-naturwissenschaftlichen, ökologischen, geistes- und gesellschaftswissenschaftlichen Forschung genutzt und mit der "nationalen Hightech-Strategie" vernetzt werden. Der Weg von Ideen hin zu neuen Produkten, Dienstleistungen und Verfahren müsse verkürzt werden. Die Christdemokraten wollen dafür eintreten, "dass auch in der europäischen Forschungspolitik ethisch motivierte Grenzen respektiert werden". Das Klonen von Menschen lehnen sie ab, sie treten gegen die "verbrauchende Embryonenforschung" ein.

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